Deutschland und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Innere Kräfte zwischen Motor- und Bremswillen


Diplomarbeit, 1998

113 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil:
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Vom Werner-Plan bis zur Einsetzung der Europäischen Zentralbank (EZB)
Titel 1: Zur Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion
Kapitel 1 Die frühen Anläufe zu einer Wirtschafts- und Währungsunion
I. Das “Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe des Gemeinsamen Marktes”
Kapitel 2 Der Werner-Plan: Erster Versuch der Währungsintegration in Europa
I. Die Ausgangssituation Ende der sechziger Jahre
II. Der Werner-Plan und die Entwicklung bis Mitte der siebziger Jahre
III. Konflikt zwischen der “Krönungstheorie” und der “Motortheorie”
Kapitel 3 Gründung der Währungsschlange
Kapitel 4 Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS)
I. Der ECU
II. Der Wechselkurs- und Interventionsmechanismus
III. Die verschiedenen Kreditmechanismen des EWS
IV. Die Rolle der D-Mark innerhalb des EWS
V. Turbulenzen im EWS
Kapitel 5 Der Delors-Bericht: Beginn der Währungsunion
I. Die Regierungskonferenz zur WWU
Kapitel 6 Der Vertrag von Maastricht
I. Die erste Stufe der WWU: Grundlagen
II. Die zweite Stufe der WWU: Vorbereitungen
III. Die Endstufe der WWU: Einheitliche Währung
A. Die Konvergenzkriterien
B. Die endgültige Entscheidung fiel am 3. Mai 1998
C. Die Anwendungsweise der Konvergenzkriterien
Kapitel 7 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Kapitel 8 Die Einsetzung der EZB

Zweiter Teil:
Motorkräfte der WWU in Deutschland
Titel 1: Die mehrheitlichen politischen Kräfte als Befürworter der WWU
Kapitel 1 Die Argumente der Bundesregierung und der Opposition
I. Die ökonomischen Vorteile der Europäischen Währungsunion
A. Der Euro als “Krönung des Binnenmarkts”
B. Der Euro als weltweite Reservewährung
C. Die Auswirkungen der WWU auf den Arbeitsmarkt
D. Die Frage der Geldwertstabilität des Euro
II. Die politische Dimension der Währungsunion
A. Förderung der politischen Einigung durch die WWU
B. Weitgehende Vergangenheit des geldpolitischen Willensbildungsprozesses
C. Größerer Einfluß Europas in internationalen Wirtschafts- organisationen sowie gegenüber den USA und Japan
Titel 2: Die Deutsche Bundesbank
Titel 3: Die deutschen Unternehmen als Befürworter des Euro
Kapitel 1 Wahrscheinlichkeit und Wünschbarkeit der EWWU
Kapitel 2 Vorbereitungsstand und Umstellungszeitpunkt der Unternehmen
Kapitel 3 Wirtschaftliche Motive für die Befürwortung des Euro
I. Wegfall der Wechselkursschwankungen
II. Erhöhung der Exportchancen
Titel 4: Die deutschen Gewerkschaften
I. Wohlstand durch die EWWU
II. Gewinn an europäischem Handlungsspielraum zur effizienteren Durchsetzung gewerkschaftlicher Interessen
III. Pünktlicher Start der Währungsunion
IV. Verbesserte beschäftigungsrelevante Rahmenbedingungen durch den Euro
Titel 5: Der Deutsche Bauernverband
Titel 6: Die Bevölkerung: Eine Minderheit für den Euro
Kapitel 1 Die Führungskräfte unterstützen die Währungsunion

Dritter Teil:
Bremskräfte der WWU in Deutschland
Titel 1: Politische Gegenstimmen in der Minderheit
Kapitel 1 Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Kapitel 2 Die Republikaner
Kapitel 3 Der Bund Freier Bürger
Titel 2: Die Ansichten der ökonomischen Kräfte
Kapitel 1 Die Euro-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
I. Volkswirtschaftliche und politische Argumentation
A. Porösität der Währungsunion ohne begleitende politische Union
B. Fehlende Voraussetzungen für eine wirksame Stabilitäts- politik
II. Juristische Argumentation
A. Verletzung des “Bürgerrechts auf wirtschaftliche Stabilität”
III. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kapitel 2 Die Erklärung der 160 Professoren der Wirtschaftswissenschaften gegen den geplanten Start der Europäischen Währungsunion
I. Übersicht der verschiedenen Argumente
A. Unzureichende Konvergenz
B. Der Euro und die Arbeitslosigkeit
C. Sinnvolle Verschiebung der WWU
II. Überzeugende Argumente?
Titel 3: Die deutsche Bevölkerung
Kapitel 1 Die Geschichte der D-Mark
I. Die Vorgeschichte
II. Die westdeutsche Währungsreform von 1948
III. Die ostdeutsche Währungsreform von 1948
IV. Die deutsch-deutsche Währungsunion im Jahre 1990
Kapitel 2 Eine von Skepsis und Ablehnung geprägte Öffentlichkeit
I. Eine sehr lebhafte Debatte über die WWU
Kapitel 3 Die D-Mark als Stifterin nationaler Identität
Kapitel 4 Umfragen zur WWU
I. Einstellungen zur europäischen Integration
II. Einstellungen zum Euro

Schlußfolgerung

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Der Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 durch die damals zwölf EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, hat - neben der stärkeren politischen Dimension der europäischen Integration - die Schaffung einer Europäischen Wirt- schafts- und Währungsunion (EWWU, im folgenden kurz WWU) zum Kern. Obwohl es sich um ein vordergründig wirtschaftliches Integrationsverfahren handelt, liegt der WWU eine bisher nie dagewesene politische Dimension zugrunde: Die WWU spiegelt den Willen der Mitgliedstaaten wider, auf ihre währungs- und somit letztlich auch ge- samtwirtschaftspolitische Souveränität zu verzichten. Eine WWU wurde bereits im An- fangsstadium der europäischen Integration angedacht, erste konkrete Versuche scheiter- ten jedoch vor allem an den epochalen Turbulenzen der Weltwirtschaft in den siebziger Jahren. Stets war eindeutig, daß der wirtschaftlich-funktionale Integrationsprozeß (Frei- handel, Zollunion, Binnenmarkt) in einer WWU seine „Krönung“ erfahren würde.

In sämtlichen EU-Mitgliedstaaten - so auch in Deutschland und Frankreich - hat die im Vertrag über die Europäische Union auf den Weg gebrachte WWU heftige politische und gesellschaftliche Debatten ausgelöst. Links- und rechtsseits des Rheins hatten die Debatten jedoch aufgrund der unterschiedlichen Ausgangspositionen Deutschlands und Frankreichs von Beginn an eine andere Gewichtung: Für die französische Politik wurde die WWU anläßlich der sich abzeichnenden Vereinigung Deutschlands und der damit verbundenen Neugestaltung der deutsch-französischen „Geschäftsgrundlage“1 ein will- kommenes Mittel, den nunmehr größeren Nachbarn unumkehrbar in den europäischen Integrationsprozeß einzubinden. Mit der WWU sollte Deutschland die D-Mark als Leitwährung - in Frankreich als Mittel der „deutschen Dominanz“ empfunden - ge- nommen und europäischer Kontrolle unterstellt werden. Doch kollidierte der auch für Frankreich erhebliche Transfer an Souveränität mit der klassischen französischen Dokt- rin „faire l’Europe sans défaire la France“ und führte in der Bevölkerung und in der po- litischen Klasse zu Befürchtungen, Frankreich könne zuviel staatliche Befugnisse abge- ben. Obwohl Frankreich a priori wirtschaftlich nur von der WWU profitieren kann, drehten sich die Debatten des weiteren um die konkrete wirtschaftliche Ausgestaltung der WWU, deren stabilitätspolitische Orientierung im wesentlichen von Deutschland ausgegangen war. Die französische Öffentlichkeit warf - unterstützt von der von Keynes geprägten volkswirtschaftlichen Wissenschaftlergemeinschaft - der Politik vor, bedingungslos auf den deutschen „rigueur“ eingegangen zu sein, und wirtschaftlichen Aufschwung der rigorosen Ausgestaltung der WWU geopfert zu haben.

Deutschland stand in einer grundverschiedenen Ausgangsposition, was auch die in- nerdeutschen Debatten von den französischen abweichen ließ. Seit den siebziger Jahren stellte Deutschland als größte europäische exportorientierte Wirtschaftsmacht mit der D-Mark de facto die europäische Leitwährung. Anders als die bisherigen Schritte der europäischen Integration stellt die WWU also nicht a priori einen Souveränitätsgewinn dar. Dieses umsomehr, als Deutschland mit der aus den Zwei-plus-Vier-Verträgen her- vorgegangenen „abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland“ seine staatliche Souveränität 1990 nunmehr auch formal wiedererlangt hatte. Doch dürften die politi- schen Entscheidungsträger in Deutschland - allen voran Bundeskanzler Helmut Kohl - bereits 1989 erkannt haben, daß das sich vereinigende Deutschland klare europapoliti- sche Zugeständnisse an die europäischen Partner und vor allem an Frankreich machen mußte, um die Fortführung der „Bonner Republik“ unter den neuen Bedingungen fest- zuschreiben. So ist es bemerkenswert, daß es - anders als in Frankreich - in Deutschland kaum eine politische Kraft gibt, die offen gegen die WWU eintritt. Die dennoch ent- standene heftige „deutsche WWU-Debatte“ ist vornehmlich wirtschaftlicher Natur und bezieht sich zum einen auf die von der deutschen Politik angestrebte stabilitätsorientier- te Ausgestaltung der WWU. Zum anderen traten - ausgehend von der orthodox- monetaristischen volkswirtschaftlichen Wissenschaftlergemeinschaft - grundsätzliche wirtschaftspolitische Debatten in den Vordergrund mit der Frage, ob die Währungsuni- on zu einem wirklichen Anstieg der wirtschaflichen Prosperität in Europa beitragen, oder künftige Krisen einen Zusammenbruch mit negativen Konsequenzen für die deut- sche Wirtschaft nach sich ziehen werden. Die Zurückhaltung der Bevölkerung in Deutschland liegt weder an der geringen Legitimationsbasis der Entscheidung (das deutsche Grundgesetz sieht kein Referendum vor), sondern vielmehr an der psychologi-schen Rolle der D-Mark, die in den Augen der Bevölkerung ein unabdingbares Kernelement des deutschen Wirtschaftsmodells darstellt.

Die vorliegende Arbeit möchte die Haltung der einzelnen relevanten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland zur WWU so, wie sie sich nach dem EU-Vertrag und insbesondere zu Beginn des Jahres 1998 darstellten, aufzei- gen. Hierzu erscheint es zunächst notwendig, in einem ersten Teil die historische Ent- wicklung des europäischen Integrationsprozesses im Währungsbereich vom Werner- Plan (1970) bis zur Einsetzung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni 1998 nachzuzeichnen. Hier soll versucht werden, die historische Entwicklung der WWU in bezug auf Deutschlands besondere Motive und Ziele darzustellen. Welche besondere Rolle hat Deutschland in den Verhandlungen über die Währungsunion gespielt? Ist es ihm gelungen, seine eigene Auffassung der Währungsunion durchzusetzen?

In einem zweiten und dritten Teil sollen jene Akteure gegenübergestellt werden, die sich als „Motor-“ beziehungsweise „Bremskräfte“ in den deutschen WWU-Debatten ausgezeichnet haben. Der zweite Teil strebt an, die Argumente jener Kräfte darzustel- len, die die Einführung der einheitlichen europäischen Währung vorangetrieben oder unterstützt haben. In ihrer politischen Dimension wird sie von der politischen Regie- rungsklasse, aber auch von der Opposition prinzipiell bejaht. Unter den grundsätzlichen Befürwortern der Währungsunion befinden sich auch - aus jeweils unterschiedlichen Argumentationsebenen kommend - die deutsche (Groß-)Industrie und die Gewerkschaf- ten. Die Deutsche Bundesbank hat als formell nicht in die Politik eingreifend das Pro- jekt zwar mitgetragen, es soll jedoch aufgezeigt werden, daß sie, anläßlich der Ausge- staltung der WWU mit den europäischen Partnern ihren nicht zu unterschätzenden Ein- fluß und ihre „währungspolitische Autorität“ auf die deutsche Regierungspolitik erfolg- reich eingesetzt hat.

Die deutschen Bremskräfte der WWU sollen in einem dritten Teil untersucht wer- den. Die orthodox-monetaristischen Wirtschaftswissenschaftler, die „das äußern dürfen, was die Bundesbank nur denken darf“, lehnten die WWU entweder ganz ab oder setzten die „stabilitätspolitische Meßlatte“ kompromißlos hoch an. Im Jahre 1997 traten sie für eine Verschiebung der WWU ein, bis sich eine ihrer Ansicht nach größere Konvergenz der wirtschafts- und währungspolitischen Rahmenbedingungen zwischen den EU- Mitgliedstaaten eingestellt hat. Auf politischer Seite wurde vereinzelt - und meist er- folglos - versucht, die Einführung der WWU - oder besser - die Abschaffung der D- Mark wählerwirksam zu instrumentalisieren. Trotz der grundsätzlichen Ablehnung ei- ner Mehrheit der Bevölkerung, ist es jedoch politischen Kräften nicht gelungen, Stim- menzuwächse mit Anti-Euro-Kampagnen zu verzeichnen. Die Zahl derjenigen, die sich für eine Verschiebung der Einführung der WWU aussprachen, mehrte sich im Jahre 1997 und hat ihre Ursache zum einen in den 1998 anstehenden Bundestagswahlen so- wie in der Bestrebung der Länder, ihre Rolle gegenüber der Bundesregierung und Bun- desverwaltung zu behaupten.

Schließlich sollen die Einstellungen der deutschen Öffentlichkeit, die sich mit dem Abschied von der D-Mark nicht abfinden kann, im einzelnen erörtert werden. Die historische Erfahrung mit Hyperinflationen und die besondere Rolle, die die D-Mark in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte und im Bewußtsein der Bundesbürger gespielt hat, sind die wichtigsten hintergründigen Bedingungsfaktoren für die Zurückhaltung der Deutschen gegenüber dem Euro.

Erster Teil: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Vom Werner-Plan bis zur Einsetzung der Europäischen Zentralbank

Seit dem Ende der sechziger Jahre stellt die Schaffung einer Währungsunion ein immer wiederkehrendes Bestreben der Europäischen Gemeinschaften dar. Bis zur Un- terzeichnung des Vertrags über die Europäische Union in Maastricht im Februar 1992 mußten jedoch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Mehrmals haben mangeln- der politischer Wille, unterschiedliche Auffassungen der europäischen Partner bezüg- lich der wirtschaftlichen Prioritäten, die mangelnde Konvergenz der Staatswirtschaften und die Entwicklung der nationalen Devisenmärkte das Vorantreiben der Wirtschafts- und Währungsunion verzögert.

Um das Funktionieren der künftigen Währungsunion nachzuvollziehen, soll zu- nächst die historische Entwicklung der WWU aufgezeigt werden. Aus diesem Grund sollen in diesem Teil die Richtlinien, die den Weg zur Währungsunion beschreiben so- wie das Einführungsszenario des Euro aufgeführt werden. Wir werden uns auch mit den ökonomischen Problemen beschäftigen, die in Zukunft den Prozeß der monetären In- tegration in Europa erschweren könnten. Diese Frage ist um so interessanter, als die Glaubwürdigkeit der Währungsunion außerdem von der transparenten Ausgestaltung der Währungspolitik abhängt.

Das Studium der theoretischen Grundlagen der Währungsunion ist auch erforder- lich, um die Logik verstehen zu können, nach welcher die Währungsunion konzipiert wurde. Es ist bedeutsam einzuschätzen, wie die Währungsunion auf dem Umweg über ihre Organe die Fähigkeit hat, ökonomische und monetäre Probleme zu meistern, von denen die Währungsunion betroffen sein könnte. Dadurch wird klar, warum insbesonde- re Deutschland nachdrücklich auf der Tatsache besteht, daß die Währungspolitik durch eine unabhängige Europäische Zentralbank gesteuert werden soll und vorrangig für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion zuständig sein muß2.

Titel 1: Zur Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist Bestandteil des gemeinschaftlichen Systems, das heißt der europäischen Gemeinschaften3, die den harten Kern der Europäischen Union4 bildet. Dieser Begriff spiegelt sich im Artikel A des in Maastricht am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union wider: „Grundlage der Union sind die Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit“5.

Die Gemeinschaft ist von zwei weiteren Säulen umrahmt, die auf einem System intergouvernementaler Kooperation beruhen: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die zugleich Grundlage einer künftigen gemeinsamen Verteidigungspolitik sein soll und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

Die Wirtschafts- und Währungsunion besteht aus zwei Elementen. Einerseits aus der Wirtschaftsunion, die das Ziel der Koordinierung der makroökonomischen Politik und die Errichtung eines Binnenmarkts verfolgt6. Andererseits aus der Währungsunion, die die Schaffung einer einheitlichen Währung vorsieht, und deren Geldpolitik von der unabhängigen EZB kontrolliert wird. Obwohl die beiden Komponenten der WWU stark voneinander abhängen, wird in der vorliegenden Arbeit der Akzent auf die Analyse der Währungsunion gesetzt.

Im ersten Teil werden die verschiedenen Etappen, die ab dem ersten Januar 1999 zur Einführung des Euro führen werden, dargestellt, wobei besonderer Wert auf die Rolle und Entwicklung Deutschlands im europäischen Integrationsprozeß gelegt werden soll. Zunächst wird die Rolle des Werner-Plans, die Gründung der sogenannten „Wäh- rungsschlange“ sowie des Europäischen Währungssystems aufgezeigt. Sodann wird auf den Delors-Bericht, die Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion im Jahre 1990 und den Vertrag von Maastricht eingegangen. Schließlich wird die Funktion des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Einsetzung der Europäischen Zentralbank dargelegt.

Kapitel 1: Die frühen Anläufe zu einer Wirtschafts- und Währungsunion

I. Das „Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe des Gemeinsamen Marktes“

Seit Inkrafttreten der Römischen Verträge am 1. Januar 1958 gab es mehrere Ver- suche für eine Wirtschafts- und Währungsunion. Bereits im Jahre 1962 wurde unter dem deutschen Kommissionspräsidenten Walter Hallstein das „Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe des Gemeinsamen Marktes“ veröffentlicht. Dort wurde eine Europäische Währungsunion mit fest fixierten Wechselkursen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschlagen7.

Dieser Vorschlag scheiterte jedoch an dem zu diesem Zeitpunkt noch funktionsfä- higen Bretton-Woods-System und der damit verbundenen internationalen Wechselkurs- stabilität. Zu diesem Zeitpunkt war der „Integrationsdruck“ der europäischen Partner al- so gering. Das ursprüngliche Bretton-Woods-System wurde durch drei wesentliche Elemente bestimmt. Erstens sah es stabile Wechselkurse zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten vor. In diesem System war jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine An- fangsparität seiner Währung in Goldeinheiten oder in US-Dollar festzulegen und seine Währung innerhalb einer engen Bandbreite von 1 Prozent unter- beziehungsweise ober- halb der Parität stabil zu halten. Zweitens wurde der amerikanische Dollar zum Gold- standard, so daß über das Gold beziehungsweise den US-Dollar alle Währungen mitei- nander verknüpft waren. Drittens galten die Konvertibilität der Währungen sowie die Gold-Dollar-Konvertibilität.

Als sich Ende der sechziger Jahre durch den schwach gewordenen Dollar eine Krise des Weltwährungssystems von Bretton-Woods abzeichnete, einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf eine Vertiefung ihrer wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit8.

Kapitel 2: Der Werner-Plan: Erster Versuch der Währungsintegration in Europa

I. Die Ausgangssituation am Ende der sechziger Jahre

Das Vorhaben der Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nahm erstmals zu Beginn der siebziger Jahre konkrete Gestalt an. Auf der Konferenz vom 1. und 2. Dezember 1969 in Den Haag kamen die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedsländer überein, daß in enger Zusammenarbeit mit der Kommission „im Laufe des Jahres 1970 ein Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion ausgearbeitet wird“. Am 1. Januar 1970 trat die Europäische Gemeinschaft nach der Verwirklichung der Zollunion9 in ihre Endphase ein. Um den Integrationsprozeß weiter voranzutreiben, mußte ein neues Ziel festgelegt werden.

Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung im gemeinsamen Markt führte dazu, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten mußten.

Im Jahre 1969 wurde der unter der Voraussetzung fester Wechselkurse geschaffene gemeinsame Agrarmarkt durch Franc-Abwertung und Deutsche-Mark-Aufwertung gefährdet und konnte nur durch komplizierte Regelungen aufrechterhalten werden.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft planten, mit der Errichtung einer Währungsunion ihre Handlungsfähigkeit und somit Problemlösungskompetenz zurückzugewinnen. Eine Sachverständigengruppe der Europäischen Gemeinschaft unter der Leitung des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzministers, Pierre Werner, wurde vom Ministerrat beauftragt, einen Plan über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auszuarbeiten.

II. Der Werner-Plan und die Entwicklung bis Mitte der siebziger Jahre

Der Werner-Plan wurde im Oktober 1970 vorgelegt und sah die schrittweise Schaf- fung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen bis 1980 vor. Die Sachver- ständigengruppe der Europäischen Gemeinschaft bevorzugte in ihrem Bericht weder die Verwirklichung der Währungsunion noch die Vollendung der Wirtschaftsunion unter den Mitgliedstaaten, sondern sah vielmehr eine gleichzeitige Entwicklung des wäh- rungspolitischen und des wirtschaftlichen Integrationsprozesses vor10. Das Ziel des Entwicklungsprozesses bestand darin, daß sich die Europäische Gemeinschaft in eine Zone entwickeln sollte, in der sich der Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapital- verkehr frei und ohne Wettbewerbsverzerrungen vollzieht, ohne daß dadurch neue strukturelle oder regionale Ungleichgewichte verursacht werden. Dieser einheitliche Wirtschaftsraum wurde durch den einheitlichen Währungsraum ergänzt, der „im Inne- ren die vollständige und irreversible Konvertibilität, die Beseitigung der Bandbreiten der Wechselkurse, die unwiderrufliche Festsetzung der Paritätsverhältnisse und die völlige Liberalisierung des Kapitalverkehrs“11 erfordert. Im Werner-Bericht12 wurde die Rolle der WWU als Grundlage für eine politische Union deutlich hervorgehoben.

Der Bericht beruhte auf dem Prinzip des Parallelismus zwischen der Währungsintegration und der Konvergenz der Volkswirtschaften.

Es wurde die Errichtung von zwei für die Wirtschafts- und Währungspolitik zu- ständige Organen vorgesehen. Es sollte einerseits ein wirtschaftliches Entscheidungs- zentrum gegründet werden, das sich mit der Gesamtwirtschaftspolitik der Gemeinschaft beschäftigt und im Rahmen seiner konjunktur- und fiskalpolitischen Verantwortung auch die nationalen Haushalte beeinflußen sollte. Änderungen der Parität der gemein- samen Währung sollten in seine Zuständigkeit fallen; es sollte gegenüber dem Parla- ment politisch verantwortlich sein. Andererseits sollte ein gemeinschaftliches Zentral- banksystem errichtet werden, das für die interne Währungspolitik, die Interventionen auf den Devisenmärkten sowie für die Verwaltung der Währungsreserven der Gemein- schaft zuständig sein sollte.

Alle Regierungen der Europäischen Gemeinschaft waren sich zwar über die end- gültige WWU einig, konnten aber den Weg betreffend zu keinem Kompromiß kommen. „Die Bundesrepublik verstand die WWU als Vorstufe zur Politischen Union und als In- strument zur Bekämpfung der Inflation. Frankreich dagegen betrachtete sie als Mittel zur Verteidigung der eigenen Währung und darüber hinaus zur Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken, um die Politik der Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie im eigenen Land abzustützen“13.

Der Plan scheiterte an wirtschaftlich externen und internen Gründen. Zum einen erwies sich das Projekt wegen der schlechten ökonomischen Lage als nicht realisierbar. Das Festkurssystem von Bretton-Woods brach im Jahre 1971 zusammen. Zum anderen war es durch die Ölkrisen von 1973/1974 zu erheblichen Kursverschiebungen unter den europäischen Währungen gekommen. Der Werner-Plan scheiterte auch aus internen Gründen aus dem Grund, weil die Vertreter der „Krönungstheorie“ und die der „Motor- theorie“ sich auf keine gemeinsame Lösung in bezug auf eine WWU einigen konnten14.

III. Konflikt zwischen der „Krönungstheorie“ und der „Motortheorie“

Der Beschluß der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich des Ausbaus der Gemeinschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zog eine Auseinandersetzung über den Weg der Verwirklichung nach sich. Dabei bildeten sich insbesondere zwei gegensätzliche Meinungen heraus.

Zum einen gab es die vor allem von Milton Friedman vertretene monetaristische Theorie, die die Geldpolitik als einziges Instrument der Steuerung der Wirtschaft defi- niert. Die „Monetaristen“15, beziehungsweise die Vertreter der sogenannten „Motorthe- orie“, darunter beispielsweise Frankreich und Belgien, waren dafür, daß die einheitliche Währung als Zugpferd für die Konvergenzentwicklung und die Koordinierung der Wirt- schaftspolitik dient. Frankreich plädierte für eine institutionelle Sichtweise. Die Schaf- fung eines institutionellen Rahmens (im Besonderen die Gründung der Europäischen Zentralbank) würde eine vollendete Tatsache bilden und auf diese Weise die wirtschaft- liche Konvergenz in Europa anregen. In der Tat wird die wirtschaftliche Konvergenz als eine Folge der Währungsintegration betrachtet16.

Diese Auffassung wurde jedoch von Deutschland stark bestritten. Die Bundesrepublik Deutschland, die dem Lager der „Ökonomisten“ angehörte, sprach sich für die „Krönungstheorie“ aus, die zunächst eine vollkommene Konvergenz der Volkswirtschaften anstrebte, bevor diese wirtschaftliche Entwicklung durch die Währungsunion gekrönt wurde. Aus deutscher Sicht sollte der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken auf europäischer Ebene Vorrang gegeben werden, mit dem Ziel, eine wirkliche Stabilitätsgemeinschaft zu erreichen17.

Kapitel 3: Gründung der Währungsschlange

Parallel zum Werner-Plan und aufgrund der hohen Instabilität des Weltwährungs- systems im Jahre 1972 wurde anläßlich der Errichtung des Europäischen Währungsver- bunds durch das Baseler Abkommen am 12. April 1972 versucht, die Paritäten der eu- ropäischen Währungen einzuschränken. Die sechs Mitgliedstaaten18 einigten sich da- rauf, die Bandbreiten zwischen ihren Währungen zu verringern. Der zwischen den Zent- ralbanken vereinbarte Europäische Wechselkursverbund, auch „Währungsschlange“ genannt, mit einer maximalen Abweichung von 2,25 Prozent hatte zum Ziel, die Nach- teile des sich allgemein verbreiteten „Floatens“ der Wechselkurse, das aus der Erschüt- terung des Weltwährungssytems folgte, zu beseitigen19. Diese Initiative scheiterte je- doch, weil sie keine wirkliche Stabilität der verschiedenen europäischen Währungen ermöglichte. Es fehlte eine Harmonisierung zwischen den Währungspolitiken der ein- zelnen Staaten, welche innerhalb der Währungsschlange zu starken Spannungen führ- te20. Großbritannien und Irland blieben der Währungsschlange fern. Der Rest entschied sich für ein gemeinsames Floaten.

Gegen Ende der siebziger Jahre war die Europäische Gemeinschaft in zwei Wäh- rungsblöcke gespalten. Einerseits hatte sich ein Hartwährungsblock mit der D-Mark, den Benelux-Währungen und der dänischen Krone gebildet. Dieser „D-Mark-Block“21 zeichnete sich durch eine Stabilität der Wechselkurse aus, die durch eine strenge Kon- trolle der Geldschöpfung und eine relative Haushaltsvorsicht vergewissert wurde. An- dererseits schwankten die übrigen Währungen mehr oder weniger frei. Frankreich bei- spielsweise versuchte mehrmals, sich dem „D-Mark-Block“ anzuschließen, blieb aber erfolglos.

Kapitel 4: Errichtung des Europäischen Währungssystems

Das Ziel einer WWU wurde trotz des Mißerfolges der Währungsschlange weiter verfolgt. Angeregt durch den französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing und den deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt kam es in diesem Zusammenhang im März 1979 zur Errichtung des Europäischen Währungssystems. Dieses sollte in den folgenden zwanzig Jahren seine Wirksamkeit beweisen, indem es den monetären Bezie- hungen zwischen den europäischen Staaten einen stabilen Rahmen bot, obwohl welt- weit eine starke Instabilität der Wechselkurse herrschte. Diese Effizienz im Bereich der Wechselkurse hatte jedoch enorme Konsequenzen für die nationalen Wirtschaftspoliti- ken der Mitgliedstaaten und insbesondere für ihre Währungspolitiken. Die deutsch- französische Initiative sah vor, eine Zone monetärer Stabilität in Europa zu schaffen. Die beiden Gründer hielten das EWS für die erste Etappe zur Verwirklichung einer Währungsunion22.

Das Ziel des EWS bestand darin, Koordinierungsregeln der Wirtschaftspolitiken durch das Errichten eines Systems stabiler, aber anpassungsfähiger Wechselkurse zwi- schen den Mitgliedstaaten wiedereinzuführen. Es ging darum, daß die Mitgliedstaaten ihre monetäre Kooperation verstärken, mit dem Ziel, eine Währungsunion verwirkli- chen zu können.

Das EWS besteht aus drei Komponenten: dem ECU, einem Wechselkurs- und In- terventionsmechanismus sowie verschiedenen Kreditmechanismen.

Das Prinzip der Stabilität der Wechselkurse der an dem EWS teilnehmenden Staa- ten setzt voraus, daß die Paritäten durch einen Leitkurs, um den gewisse Bandbreiten zugelassen werden, den anderen gegenüber bestimmt werden. Sie wurden ursprünglich zu plus oder minus 2,25 Prozent des Leitkurses festgelegt. Während der Krise im Sommer 1993 wurde die Bandbreite für alle teilnehmenden Währungen zu plus oder minus 15 Prozent erweitert23.

I. Der ECU

Das Kernstück des Europäischen Währungssystems bildet die Europäische Währungseinheit (ECU). Rückwirkend bezeichnet Valéry Giscard d’Estaing die entscheidende Rolle des ECU als „Keim für den Euro“24. Der ECU setzt sich aus einem Währungskorb zusammen, der aus den Währungen der einzelnen Mitgliedstaaten der EG besteht. Die Gewichtung der einzelnen Währungen in diesem Korb errechnet sich aus der Wirtschaftskraft der jeweiligen Mitgliedstaaten25.

In Sachen ECU muß der Streit um den Namen für die neue einheitliche Währung Ende 1995 erwähnt werden. Zu diesem Zeitpunkt mußte ein Name gefunden werden. Während Frankreich am Namen der EWS-Zähleinheit ECU festhalten wollte, stand es für Deutschland nicht zur Debatte, der deutschen Öffentlichkeit eine „Währung“ als Nachfolgerin für die D-Mark aufzuzwingen, die seit ihrer Einsetzung 40 Prozent ihres Wertes zur D-Mark verloren hatte26. Der „ECU“ wurde von Deutschland mit Weich- währung und Instabilität gleichgesetzt. Auf dem Europäischen Rat in Madrid im De- zember 1995 waren sämtliche Mitgliedstaaten außer Frankreich der Ansicht, der Name müsse endgültig verabschiedet werden. Ursprüngliche Idee Theo Waigels war es, die Namen der jeweils nationalen Währung zu belassen und lediglich das Kürzel „Euro“ voranzustellen (zum Beispiel Euromark, Eurofranc...). Rasch ging jedoch Bundeskanz- ler Helmut Kohl auf den Vorschlag der spanischen Präsidentenschaft „EURO“ ein. Staatspräsident Jacques Chirac, der sich eine Isolation innerhalb der europäischen Part- ner nicht leisten konnte, gab schließlich seinen Widerstand auf.

II. Der Wechselkurs- und Interventionsmechanismus

Der Wechselkurs- und Interventionsmechanismus, der einen Kern des EWS dar- stellt, besteht aus dem sogenannten „Paritätengitter“. Für jede Währung des EWS wird ein in ECU ausgedrückter Leitkurs festgelegt27. Die am Interventionssystem teilneh- menden Währungen werden in bezug zueinander gesetzt. So entsteht ein Netz aus bila- teralen Leitkursen, die innerhalb einer bestimmten Bandbreite nach oben oder unten voneinander abweichen dürfen. Zunächst lag diese Bandbreite bei 2,25 Prozent. Wenn die Kurse diese Ober- und Untergrenzen erreichen, so müssen die betroffenen Zentral- banken auf den Devisenmärkten intervenieren. Sie sind damit beauftragt, die Wäh- rungsschwankungen durch An- und Verkäufe auf dem Devisenmarkt zu begrenzen. Je enger die Bandbreiten sind, desto wichtiger ist die Abstimmung der EWS-Mitglieder im Bereich der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dadurch verfügen die einzelnen na- tionalen Notenbanken über einen geringeren Spielraum. Die Bandbreite klärt über das von den Ländern erreichte Integrationsniveau in wichtigen politischen Bereichen und über ihre Bemühungen zu einer Stabilitätsgemeinschaft auf.

III. Die verschiedenen Kreditmechanismen des Europäischen Währungssystems

Das EWS besteht aus drei Kreditmechanismen, die zwischen 1970 und 1972 ge- schaffen und im Jahre 1979 ausgebaut wurden. Die Teilnehmerstaaten des Europäi- schen Währungssystems dürfen Kredite aufnehmen, um die Parität ihrer Währung zu verteidigen. Wenn beispielsweise eine Zentralbank eingreifen muß, aber nicht über die notwendigen Fremdwährungsbestände verfügt, kann ihr über den Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit eine sehr kurzfristige finanzielle Unterstützung gewährt werden.

IV. Die Rolle der D-Mark innerhalb des Europäischen Währungssystems

Im ursprünglichen System von Bretton-Woods hatten die Vereinigten Staaten die Leitwährungsrolle in der Hand, weil sie das größte Land darstellten. Im Europäischen Währungssystem spielt Deutschland durch eine Politik der Geldwertstabilität die Leit- währungsrolle28.

Es sind mindestens vier wichtige Faktoren, die Deutschlands dominante Position im EWS begründen. Erstens zeichnet sich die deutsche Wirtschaft durch hohes Exportvolumen aus. Zweitens herrscht in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine politische Stabilität. Drittens hat die deutsche Notenbank über Jahrzehnte eine erfolgreiche Stabilitätspolitik betrieben. Viertens spielt die D-Mark eine wichtige Rolle als internationale Reserve- und Handelswährung.

Es ist Deutschland gelungen, ein Klima des Vertrauens aufzubauen, so daß die D- Mark im Laufe der Jahre von den anderen Ländern als europäische Leitwährung angesehen wurde29. In diesem Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden, daß der D- Mark mit dem Beginn der dritten Stufe der WWU ihre Ankerwährungsrolle entzogen wird. In der Tat wird der Euro die Rolle der Leitwährung übernehmen.

Dadurch daß Deutschland über die Leitwährungsfunktion verfügt, müssen sich alle übrigen Länder anpassen. Die am EWS teilnehmenden Länder mußten der deutschen, auf Stabilität gerichteten, Zielrichtung folgen, so daß das EWS als „Mark-Zone“ statt „ECU-Zone“ bezeichnet wurde30. Darüber hinaus wurde die dominante Position der Deutschen Bundesbank durch das EWS noch verstärkt.

Die Entwicklung der D-Mark innerhalb des EWS hat sich im Vergleich zu den anderen Währungen als erfolgreich erwiesen. Durch die verschiedenen Leitkursanpassungen wertete insgesamt die D-Mark seit 1979 am deutlichsten, zum Nachteil der anderen Währungen des EWS, auf.

V. Turbulenzen im Europäischen Währungssystem

Mit Verschärfung der weltweiten Rezession zu Beginn der neunziger Jahre und der auch mit der deutschen Vereinigung verbundenen „Explosion der Leitzinsen“ wurde die wirtschaftliche Koordination vor allem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich immer schwieriger.

Auch in Dänemark hatten die Spannungen im Frühjahr 1992 begonnen. Als sich die dänische Bevölkerung im Juni 1992 in einem Volksentscheid gegen den Vertrag von Maastricht aussprach, traten Zweifel an einem raschen Weg in die Währungsunion auf. Zu diesem Zeitpunkt wurde befürchtet, daß beim französischen Referendum am 20. September 1992 mehrheitlich mit „Nein zu Maastricht“ gestimmt werden würde31.

Ab September 1992 kam es zu schweren Turbulenzen im EWS. Zuerst kamen das britische Pfund und die italienische Lira unter Abwertungsdruck, die in den Jahren zu- vor durch hohe Inflationsraten intern an Wert verloren hatten. Beide Währungen schie- den aus dem Wechselkursmechanismus aus. Schließlich kamen aber auch andere Wäh- rungen, wie beispielsweise der französische Franc, unter Druck. Das EWS erlebte zum ersten Mal eine solch schwere Krise, die weiterhin andere Währungen betraf, wie die Peseta und den Escudo. Die aus der Krise innerhalb des Europäischen Währungsystems ergebenden Erfahrungen hoben hervor, daß die Wechselkursanpassungen „soweit wie möglich zu entdramatisieren und zu entpolitisieren sowie den nationalen Notenbanken de facto, wenn nicht de jure, ein stärkeres Mitgestaltungsrecht einzuräumen sind“32. Ei- ne andere Möglichkeit wäre es, eine Währungsunion zu gründen33.

Nach der zweiten großen Währungskrise im Juli und August 1993 erweiterten die Finanzminister und Notenbankchefs der am EWS teilnehmenden Länder am 2. August 1993 die Bandbreiten von 2,25 Prozent auf 15 Prozent. Seit diesem Zeitpunkt wird den verschiedenen nationalen Währungen eine größere Freiheit eingeräumt.

Kapitel 5: Der Delors-Bericht: Beginn der Währungsunion

Als Jacques Delors Präsident der Europäischen Kommission wurde, griff er das Projekt der Währungsunion wieder auf, das er als den Schlüssel einer zukünftigen politischen Integration erachtete.

Im Januar 1988 schlug der damalige französische Wirtschafts- und Finanzminister Edouard Balladur vor, eine europäische Zentralbank zu errichten, um die Asymmetrien im Europäischen Währungssystem zu beseitigen, also um die starke Position der Deut- schen Bundesbank zu beenden. Fast zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichte der damali- ge deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ein Memorandum. In dieser Schrift machte er klar, daß der Europäische Binnenmarkt34 durch die Schaffung einer Wäh- rungsunion gekrönt werden sollte35. Obwohl dieses Memorandum eine politische De- batte über die Währungsunion in Deutschland auslöste, kam es zu einem nationalen Konsens über die Schaffung einer zukünftigen Währungsunion. Die deutsche Regierung konnte sich auf die föderalistische Struktur und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einigen. Sie nannte die Preisstabilität als Hauptziel einer gemeinsamen Währungspolitik. Hinzu kam das Verbot an die EZB, Haushaltsdefizite zu finanzieren.

Angeregt durch das Memorandum von Hans-Dietrich Genscher wollte die deutsche Regierung das Vorhaben einer Währungsunion anläßlich ihres Vorsitzes im Europäi- schen Rat in der ersten Jahreshälfte 1988 vorantreiben. In diesem Zusammenhang ver- fügte sie weder über die Unterstützung der Deutschen Bundesbank noch über die des Finanzministers. Die deutsche Regierung wurde jedoch durch Frankreich, insbesondere durch den damaligen Staatspräsidenten Francois Mitterrand unterstützt. Bei dem Gipfel des Europäischen Rates in Hannover am 27. und 28. Juni 1988 konnte Deutschland sei- nen ersten Erfolg verbuchen: Die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft griffen das deutsche Projekt auf. Im Juli 1988 wurde ein hochrangiger Expertenausschuß36 unter Vorsitz des Kommissionspräsidenten Jacques Delors eingesetzt, um Mittel und Wege einer schrittweisen Verwirklichung der WWU zu untersuchen.

Der Delors-Bericht, der die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen vorsah, wurde auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1989 in Madrid angenommen. Durch den Vertrag über die Europäische Union wurde der Stu- fenplan im Jahre 1992 vertraglich fixiert. Wie der Werner-Plan auch, forderte der De- lors-Bericht eine Parallelität zwischen der Währungsintegration und der wirtschaftli- chen Konvergenz37. Er präzisierte jedoch nicht, wie beide Komponenten zueinander zu reagieren haben: Zieht die Währungsintegration eine wirtschaftliche Konvergenz nach sich oder im Gegenteil begünstigt eine wirtschaftliche Konvergenz die Währungsin- tegration? Außerdem kam der Delors-Bericht zu der Schlußfolgerung, daß die Übertra- gung der Souveränitätsrechte (durch die Schaffung der Währungsunion) auf die europä- ische Ebene das Verfassen eines neuen Vertrags erforderlich machen würde38.

Auf der Grundlage des Delors-Berichtes, der „dem deutschen Modell der Bundes- bank entsprach“39, beschlossen die Staats- und Regierungschefs im Jahre 1989, ab dem 1. Juli 1990 mit der ersten Stufe der WWU zu beginnen und eine Regierungskonferenz zur Vorbereitung der notwendigen Vertragsänderungen einzuberufen40. Der Zusam- menbruch des Ostblocks sowie die deutsche Vereinigung brachten jedoch starke Unruhe in das politische Gleichgewicht in Europa. Anläßlich des Gipfels in Straßburg im De- zember 1989 stimmte Bundeskanzler Helmut Kohl der Eröffnung von zwei Regie- rungskonferenzen in Rom im Dezember 1990 zu. Die eine sollte sich der politischen In- tegration widmen, die andere der europäischen einheitlichen Währung.

Während des Gipfels in Rom im Oktober 1990 legten die Staats- und Regierungs- chefs die Leitlinien der Währungsunion fest. Die Währungsunion beruht auf dem öko- nomischen System der Marktwirtschaft mit neoliberalem Charakter. Sie sollte die Preis- stabilität, den Schutz der Beschäftigung und der Umwelt sichern. Außerdem wurde die Verwirklichung der Währungsunion in drei Etappen festgelegt. Der erste Schritt, der am 1. Juli 1990 begann, bildete die ganze Verwirklichung der Freiheit des Kapitalverkehrs. Die zweite Phase ab dem 1. Januar 1994 wurde durch die Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken gekennzeichnet. Die letzte Etappe sieht die unwiderrufliche Fixierung der Paritäten vor und widmet dem Europäischen System der Zentralbanken die Übertragung der ganzen Verantwortung im monetären Bereich.

Am Vortag der Regierungskonferenz hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäi- schen Gemeinschaft bereits über den föderalistischen Charakter einer EZB geeinigt. Es blieben jedoch fünf Bereiche übrig, in denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- meinschaft zu keiner Einigung kamen: Die Verantwortung der Außenwährungspolitik (das heißt den Drittländern gegenüber), die Frage eines Gegengewichts beziehungswei- se einer Wirtschaftsregierung der Europäischen Zentralbank gegenüber, Sanktionsmaß- nahmen im Falle eines übermäßigen Haushaltsdefizites, die Ausarbeitung der zweiten Etappe der WWU und die wirtschaftlichen Bedingungen zum Übergang zur Währungs- union.

I. Die Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion

Die Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion, die am 15. Dezem- ber 1990 eröffnet wurde, verlief auf zwei Ebenen. Während die Finanzminister sich einmal monatlich zusammensetzten, trafen sich die privaten Berater jedes Ministers re- gelmäßig, um über die Streitpunkte zu beratschlagen. Thomas Hanke, Journalist bei „Die Zeit“ faßte die Ausgangssituation Deutschlands und Frankreichs bei diesen Ver- handlungen auf folgende Weise zusammen: „Frankreich tanzt auf allen Hochzeiten, um sein Ziel, nämlich die gemeinsame Zentralbank, möglichst schnell zu erreichen, während Bonn den Köder manipuliert, um sich zu vergewissern, daß das ESZB seinen Auffassungen weitgehend entspricht“41.

Deutschland hob seine Vorstellung in bezug auf die einheitliche Währungspolitik hervor. Für Deutschland und insbesondere für die Deutsche Bundesbank bildet die in- terne Stabilität der zukünftigen Währung eine unerläßliche Bedingung für eine Wäh- rungsunion42. Da es sich im Zentrum des Europäischen Währungssystems befindet, wird Deutschland de facto das einzige Land sein, das seine währungspolitische Souve- ränität in einer Währungsunion einbüßen wird. Alle Mitgliedstaaten, die an der Regie- rungskonferenz teilnahmen, fürchteten, daß die Währungsunion vor allem durch das ne- oliberale Modell Deutschlands gekennzeichnet sein würde. Infolgedessen versuchten die übrigen Mitgliedstaaten, Elemente ihres monetären Verständnisses in das Vertrags- werk zu integrieren. Dies erklärt, warum die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten sich auf die Strategie der Mittel begrenzte, ohne die Frage der Zweckbestimmtheit der Wirt- schafts- und Währungsunion anzuschneiden. So haben sich die Kontroversen zwischen den Mitgliedstaaten in zwei Polen eingefügt. Einerseits gab es die Konvergenz und den Kalender, so wie er durch den Rat von Rom festgelegt wurde, andererseits den Kompe- tenzbereich und die Strukturen des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Die Debatte, die insbesondere durch Deutschland und Frankreich geführt wurde, griff die gleichen Argumente auf, die bei der deutsch-französischen Diskussion über den Werner-Plan aufgeführt worden waren43. Deutschland, das für die „Krönungstheo- rie“ plädierte, sah in der vollkommenen Konvergenz der Volkswirtschaften und in der Stabilisierung des EWS eine Voraussetzung für die Währungsunion. Es forderte die Einsetzung einer europäischen Zentralbank erst zu Beginn der dritten Stufe der Wäh- rungsunion. Dieses jedoch stand im Gegensatz zum Beschluß des Europäischen Rates in Madrid im Jahre 1989.

[...]


1 Vgl. Weisenfeld/Bitterlich (Hrsg.): Werner Rouget, Deutschland, Frankreich - Schwierige Nachbarschaft am Rhein, Bonn, 1998.

2 Die Europäische Zentralbank soll aber auch die Geldpolitik festlegen und durchführen und die Währungsreserven der Mitgliedstaaten verwalten.

3 In bezug auf die europäischen Gemeinschaften muß jegliche Unklarheit zerstreut werden. Drei ver- schiedene europäische Gemeinschaften sind zustande gekommen. Erstens wurde die Europäische Ge- meinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1951 gegründet. Zweitens wurden im Jahre 1957 die

Europäische Atomgemeinschaft, auch Euratom genannt, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, aus welcher die Europäische Gemeinschaft und dann die Europäische Union gewor- den sind.

4 Anders als die drei Gemeinschaften, besitzt die Europäische Union keinen juristischen Status.

5 Vgl. Der Vertrag, Europäische Union, Europäische Gemeinschaft, Die Vertragstexte von Maastricht mit den deutschen Begleitgesetzen, Bonn, 1998, S. 19.

6 Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, Handbuch zur Europäischen Währungsunion, Bonn, 1997, S. 50.

7 Vgl. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft-Kommission, Memorandum der Kommission über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe, Brüssel, 24.9.1962, S. 73-78.

8 Vgl. Martin Setzer, Frankreich, Franc fort und Währungsunion, in: Dokumente, Mai 1995, S. 406.

9 Eineinhalb Jahre früher als vorgesehen konnte die Europäische Gemeinschaft im gewerblichen Bereich die Zollunion am 1. Juli 1968, bei landwirtschaftlichen Produkten am 1. Januar 1970 vollenden.

10 Vgl. Henry Krägenau, Wolfgang Wetter, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - Vom Werner-Plan bis Maastricht, in: Rolf Caesar, Hans-Eckart Scharrer (Hrsg.), Maastricht: Königsweg oder Irrweg zur Wirtschafts- und Währungsunion?, Bonn 1994, S. 58.

11 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Nr. 4, Brüssel, 1971.

12 Vgl. Bericht an Rat und Kommission über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft vom 8.10.1970, in: Europa-Archiv, 1970, D 530 ff.

13 Vgl. Gilbert Ziebura, Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945, Stuttgart, 1997, S. 249.

14 Vgl. Peter Hort, Allen Rückschlägen zum Trotz ging es immer voran, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.5.1998.

15 Vgl. Hans Krämer, Die Bemühungen der EWG um die Errichtung einer Währungsunion, in: Herbert Giersch, Integration durch Währungsunion?, Tübingen, 1971, S. 78.

16 Vgl. Peter Czada und Günter Renner, Euro und Cent, Bonn, 1997, S. 68.

17 Vgl. Rolf H. Hasse, „Die Europäische Zentralbank - Perspektiven für eine Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems“, Gütersloh, 1989, S. 56-57.

18 Die sechs Mitgliedstaaten waren zu diesem Zeitpunkt Deutschland, Frankreich, Italien und die Bene- lux-Staaten.

19 Vgl. Hermann Krätschell und Günter Renner, Politik und Wirtschaft: der Gemeinsame Markt, in: Europäische Union, Nr. 213, München, 1995, S. 26.

20 Vgl. Département Central d’Economie et Statistique, Kreditbank SA, Brüssel, Die Lenkung der europäischen Währungsschlange, in: Außenwirtschaft (Diessenhofen), Schulthess Polygraphischer Verlag AG, Zürich, 31. Jahrgang, 1976, S. 193.

21 Vgl. Christian Lutz, Nachruf auf die europäische Währungsschlange, in: Europa-Archiv, Zeitschrift für internationale Politik, Folge 9/1974, S. 285.

22 Vgl. Uwe Bahnsen, Musketiere der Europapolitik, in: Die Welt, 15.7.1998; Otto Lambsdorff, Europäi- sche Währung aus deutscher Sicht, in: Otmar Franz, „Europäische Währung - eine Utopie“, Sindelfin- gen, 1988, S. 70.

23 Vgl. Bertrand Commelin, Le Système monétaire européen, in: Cahiers francais, Nr. 282, JuliSeptember 1997, S. 4.

24 Vgl. Die Idee entstand am Küchentisch, in: Süddeutsche Zeitung, 15.7.1998.

25 Vgl. Gunbritt Galahn, Die Deutsche Bundesbank im Prozeß der europäischen Währungsintegration: Rechtliche und währungspolitische Fragen aus deutscher Sicht, Berlin, 1996, S. 38.

26 Vgl. Gabriel Milesi, Le roman de l’Euro, 1998, S. 106.

27 Vgl. Gunbritt Galahn, a.a.O., S. 40.

28 Vgl. Ferry Stocker, Der Euro, München, 1997, S. 98.

29 Vgl. Otmar Issing, Die Leitwährungsrolle der D-Mark im EWS, in: Wirtschaftsdienst, August 1993, Baden-Baden, S. 395.

30 Vgl. Christian de Boissieu, „Zone mark“ et UEM, in: Anne-Marie Le Gloannec (Hrsg.), L’Etat de l’Allemagne, Paris, 1995, S. 383.

31 Vgl. Helga Grebing, Werner Wobbe (Hrsg.): Reimut Jochimsen, Perspektiven der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Köln, 1994, S. 46.

32 Vgl. Reimut Jochimsen, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Vortrag vor der Rechtsund Staatswissenschaftlichen Vereinigung e.V., Düsseldorf, 8.12.1992, in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 93, 28.12.1992, S. 5.

33 Vgl. Peter Bofinger, Der Name des EWS, in: Wirtschaftsdienst, Baden-Baden, September 1993, S. 456.

34 Im Europäischen Binnenmarkt wurde die Verwirklichung der vier Freiheiten für den Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bis Ende 1992 vorgesehen.

35 Hans-Dietrich Genscher, Memorandum für die Schaffung eines europäischen Währungsraumes und ei- ner Europäischen Zentralbank, in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 15, 1.3.1988,

S. 6.

36 In dieser Hinsicht kann ergänzt werden, daß diese Arbeitsgruppe vor allem aus Gouverneuren der Zentralbanken der Europäischen Gemeinschaft bestand.

37 Vgl. Helmut Haussmann, Anforderungen an eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf der Basis des Delors-Berichts, in: Otmar Franz (Hrsg.), Die Europäische Zentralbank, Bonn, 1990, S. 188.

38 Vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Delors-Bericht, Bonn, Nr. 104, Mai 1989, S. 46.

39 Vgl. Valérie Guérin-Sendelbach, Ein Tandem für Europa? - Die deutsch-französische Zusammenarbeit der achtziger Jahre, in: Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bonn, Nr. 77, September 1993, S. 207.

40 Vgl. Ausschuß zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion: Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft (Delors-Bericht), Brüssel, 1989, S. 11.

41 Vgl. Thomas Hanke, Ein Streit um den Kaisers Bart - Die Differenzen zwischen Bonn und Paris sind weniger groß als es den Anschein hat, in: Die Zeit, 8.3.1991, S. 30.

42 Vgl. Hans Tietmeyer, Das Eurogeld: Chance und Verantwortung, in: Die politische Meinung, Osnabrück, Dezember 1995, S. 5-13.

43 Vgl. Frankreich sucht seinen Einfluß in der Währungsunion zu wahren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.1.1991, S. 13; Die Europäische Gemeinschaft will die Bundesbank an die Kette legen, in: Süddeutsche Zeitung, 26.2.1991, S. 24.

Ende der Leseprobe aus 113 Seiten

Details

Titel
Deutschland und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Innere Kräfte zwischen Motor- und Bremswillen
Hochschule
Université Sorbonne Nouvelle Paris III
Note
1
Autor
Jahr
1998
Seiten
113
Katalognummer
V185230
ISBN (eBook)
9783656998617
ISBN (Buch)
9783867461351
Dateigröße
1061 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
deutschland, europäische, wirtschafts-, währungsunion, innere, kräfte, motor-, bremswillen
Arbeit zitieren
Dr. Nathalie Jouan (Autor), 1998, Deutschland und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Innere Kräfte zwischen Motor- und Bremswillen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185230

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