Sicherheitsrelevante Entscheidungen des neuen Mitte/Rechts Senats in Hamburg; der Auf- und Abstieg des Ronald B. Schill


Hausarbeit, 2003
27 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einführung

2. Die Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 23.09.2001
2.1. Politik in Hamburg
2.1.1. Parteienlandschaft
2.1.2. Regierungssystem in Hamburg
2.1.3. Medianwähler und die „Neue Mitte“
2.1.4. Partei Rechtstaatlicher Offensive
2.1.4.1. Ronald Barnabas Schill
2.1.4.2. Politische Ausrichtung, Ziele, Claims
2.2. Die Wahl
2.2.1. Der 17. Senat Hamburgs
2.2.2. Wählerspitzen, geographische Verteilung
2.2.3. Wählerpotentiale
2.2.4. Wählermobilisierung der Schill-Partei

3. Die Senatspolitik
3.1. Behörde für Inneres (BfI)
3.2. Ausgewählte, sicherheitsrelevante Entscheidungen
3.3. Die Umsetzung
3.4. Schill-out oder neueste Entwicklungen
3.5. 737 Tage Sicherheit?

4. Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1. Medianwähler

Abbildung 2: Das amtliche Endergebnis

Abbildung 3: Wählerspitzen der Schill Partei (nach Wahllokalen)

Abbildung 4: Rechtswählerpotential

Abbildung 5: Ergebnisse nach sozialdemographischen Gesichtspunkten

Abbildung 6: Kriminalitätsstatistik 2002

Abbildung 7: Pyramide der Sozialkontrolle

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Behörde für Inneres (Hrsg.), Behörde für Inneres –Wir über uns, 2003, http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/wir-ueber-uns/senator-roland-schill.html, 19.08.2003

Behörde für Inneres (Hrsg.), Kriminalität 2002 deutlich gesunken, Kriminalität geht deutlich zurück, o.J.,http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/polizeiliche-kriminalstatistik-2002/start.html, 16.07.03

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 17.Wahlperiode (2002): Anlage des Berichts des Innenausschusses über die Drucksache 17/316: „Konzept Innere Sicherheit“ (SPD-Antrag), Drucksache 17/653, Wartenberg Hamburg 2002.

Bürgerschaftsfraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hrsg.), Unsere Erfolge für Hamburg. Ausgabe 2 April 2003. Hamburg, 2003

Freie und Hansestadt Hamburg (Hrsg.), Hansestadt Hamburg, Parlament – Regierung – Verwaltung, 2001, http://www.hamburg.de/StadtPol/Brgschft/html/regieru/pdf/org.pdf, 13.07.03

Hansen, Claudia, Hamburg: „Richter Gnadenlos“ bald Senator?, Ronald Schill findet immer größeren Rückhalt in der Hansestadt, 29.04.2000, http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv00/1700ob04.htm, 02.07.03

Klüver, Reymer, Schills Scharmützel mit den Sozis, in Süddeutscher Zeitung Nr. 71 vom 08.04.03

Merz, Marc, Persönlicher Referent des Innensenator von Hamburg, Telefongespräch vom 20.05.03 mit dem Autor.

o.V., „Richter Gnadenlos“ Schill droht Verlust seines Amtes, 2000, http://www.welt.de/daten/2000/02/12/0212h1151759.htx, 02.07.03

Rössner, Dieter, Soziale Bindung und Kriminalitätsvorbeugung in der Stadt, in Konzepte kommunaler Kriminalprävention, Kury, Helmut (Hrsg.), Freiburg i.Br., 1997

Rolff, Marten, Verschwiegener Sonnyboy, in Süddeutscher Zeitung Nr.190 vom 20.08.03

Schill Partei (Hrsg.), Programm, o.J., http://www.schill-partei.de/index2.html, 11.07.03

Schlittgen, Rainer, Einführung in die Statistik. Analyse und Modellierung von Daten, Oldenbourg München u.a., 2000

Spanner, Elke, Aufgehoben und Aufgeschoben, 2001, http://www.taz.de/pt/2001/09/05/a0202.nf/text, 02.07.03

Statistisches Landesamt Hamburg (Hrsg.), Behörde für Inneres - Gliederung und Aufgaben, o.J., http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_inneres/statistisches_landesamt/wahlen/ergebnis2001/schlaglichter/22.htm, 13.07.03

Statistisches Landesamt Hamburg (Hrsg.), Bürgerschaftswahlen 2001 –Endgültige Ergebnisse, o.J., http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_inneres/statistisches_landesamt/wahlen/ergebnis2001/buergerschaft2001.htm, 19.08.03

Statistisches Landesamt Hamburg (Hrsg.), „Extreme“: Höchste und niedrigste Wahlergebnisse, o.J., http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_inneres/statistisches_landesamt/wahlen/ergebnis2001/schlaglichter/25.htm, 13.07.03

Statistisches Landesamt Hamburg (Hrsg.), Schill: in unterschiedlichen Wohngebieten, nach Altersgruppen und Geschlecht, o.J., http://www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_inneres/statistisches_landesamt/wahlen/ergebnis2001/schlaglichter/22.htm, 13.07.03

Statt Partei (Hrsg.), Statt Partei, die Unabhängigen, o.J., http://www.statt-partei.de/, 06.06.2003

1. Einführung

Nach dem 11.September 2001 wurde oft davon gesprochen, dass nichts wieder so sein würde, wie es einmal war. Nie wieder könne man sich so unbeschwert und frei fühlen, wie in der post cold war period. Bedrohungsszenarien bauten sich - medial unterstützt - auf und wir glaubten denen, die prophezeiten, dass in Deutschland demnächst israelisch-palästinensische Verhältnisse herrschen würden.

Dies hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Sicherlich ist zu bestätigen, dass weltweit eine ungleich hohe Anschlagsgefahr besteht, gerade nach den militärischen Interventionen in Afghanistan und Irak, von den multiplen, apokalyptischen Bedrohungsszenarien (Pocken, dirty bomb, Selbstmordattentäter usw.) in der prognostizierten Intensität jedoch keine Spur. Dennoch ist die unverändert hohe Medienberichterstattung ein Grund, warum das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum präsenter und diskutierter ist als je zuvor.

Kurz nach den verheerenden Anschlägen auf New York und Washington im September 2001 wurde in Hamburg die 17. Bürgerschaft gewählt. Eine Wahl, die bundesweit Aufsehen erregte. Die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive vereinte 19,4% der gültigen Stimmen auf sich. An ihrer Spitze ein charismatischer Mann, der sich in Hamburg schon lange den Ruf als „Macher“ und konsequenter Law and Order-Politiker erworben hatte: Ronald Barnabas Schill. Thema der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung, wie es zu diesem beispiellosen Wahlsieg gekommen ist. Insbesondere wird im ersten Teil herausgearbeitet werden, aus welchen Wählerkreisen sich die Schill-Wähler rekrutieren. Es soll veranschaulicht werden, wie Schill durch Slogans, Wahlkampfpraktiken und gezielte öffentlichkeitswirksame Auftritte seine Wählerschaft mobilisieren konnte.

Meine persönliche Intention ist eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Themen, die ich als Hamburger Bürger bis vor kurzem selbst erlebt habe. Die Hamburger Politik wurde aus ihrer Lethargie gerissen und es ergaben sich mannigfaltige Veränderungen. Die z.T. gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den links-autonomen „Bambule“-Bauwagenbewohnern[1] oder die umstrittene Verkehrspolitik[2] sind nur Beispiele des veränderten Politikverständnisses der neuen Mitte/Rechts Koalition. Die mit Abstand wichtigsten Maßnahmen wurden allerdings im Bereich der öffentlichen Sicherheit eingeleitet, dem persönlichen Steckenpferd Schills. Der zweite Teil der Arbeit wird sich ausführlich mit diesen Maßnahmen beschäftigen.

Im letzten Teil werde ich Bilanz über die Sicherheitspolitik der letzten zwei Jahre in Hamburg ziehen und auf die neuesten politischen Entwicklungen eingehen. Hat der mittlerweile entlassene Innensenator Schill sein Ziel, Hamburg von der „Stadt des Verbrechens“ zu einer Sicherheitsoase zu machen erreicht, oder kann in einer globalen Metropole gar kein allumfassendes Sicherheitskonzept greifen? Findet durch die Politik der Repression statt Prävention eine nachhaltig wirksame Kriminalitätsreduktion statt oder wird durch vermehrte Polizeipräsens nur statistische Kriminalitätsreduktion betrieben?

2. Die Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 23.09.2003

2.1. Politik in Hamburg

2.1.1. Parteienlandschaft

Die Hamburger Parteienlandschaft besteht im Grunde aus den bundesweit aktiven Parteien. SPD, CDU, F.D.P. und Grüne/GAL[3] haben prinzipiell eine vergleichbare politische Ausrichtung wie auf bundespolitischer Ebene. Eine bis zur 16. Bürgerschaftswahl recht einflussreiche Partei in Hamburg war die Statt-Partei, die - kurz gesagt - für eine Verschlankung des Regierungssystems und eine stärkere Integration der Bürger plädierte[4]. Ohne mich auf die ideologische Diskussion einzulassen, ob Republikaner, DVU und PDS noch in einen demokratischen Parteienraum gehören sind diese für die Wahlanalyse und gerade in Bezug auf den Erfolg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) von großer Bedeutung. Für die vorliegende Arbeit ist es ausreichend, sich auf diese Parteien zu beschränken. Es gibt auch in Hamburg eine Reihe kleinerer Vereinigungen, die ihre demokratische Existenzberechtigung haben, sie spielen jedoch für die Analyse der 17. Bürgerschaftswahlen nur eine untergeordnete Rolle.

2.1.2. Das Regierungssystem in Hamburg

Um das Hamburger Regierungssystem zu veranschaulichen macht es Sinn, es mit dem Bundesdeutschen zu vergleichen. Es sind Parallelen und Identitäten festzustellen. Als Landesverfassung der Bundesrepublik Deutschland ist zwangsläufig die Gewaltenteilung verankert, die sich ganz parallel zum Berliner Modell in eine legislative, exekutive und judikative Gewalt aufteilt. Dem Bundestag als gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik entspricht auf landespolitischer Ebene die Bürgerschaft, die alle vier Jahre von den Bürgern gewählt wird. Diese wählt mit ihrer Stimmenmehrheit den Ersten Bürgermeister und gleichzeitig Präsidenten des Senats[5]. Bundespolitisch sind die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Äquivalente. Genau so bestimmt auch der Erste Bürgermeister sein Kabinett mit den Ministern, die in Hamburg allerdings Senatoren genannt werden[6]. Ebenso ernennt der Erste Bürgermeister den Zweiten Bürgermeister. Außer der unterschiedlichen Begrifflichkeit funktioniert das Regierungssystem analog zum dem der Bundesrepublik Deutschland. Da Hamburg eine eigene Landesverfassung besitzt, existiert auch ein Landesverfassungsgericht, welches sich aus neun Mitgliedern zusammensetzt, von denen mindestens vier Hamburger Berufsrichter sind. Diese werden auf sechs Jahre vom Senat vorgeschlagen und von der Bürgerschaft gewählt[7].

2.1.3 Medianwähler und die „Neue Mitte“

Tendenzen, die man auch bei der letzten Bundestagswahl beobachten konnte, waren auch in Hamburg feststellbar. Alle großen demokratischen Parteien scharten sich um die so genannte „Neue Mitte“. Hierbei handelt es sich um ein Konzept den Medianwähler anzusprechen[8]. Der Medianwähler ist die virtuelle Person, die das Mittel des vollständigen Meinungsbildes einer Gesellschaft repräsentiert.

Stellen wir uns ein komplettes Meinungsbild der gesamten Bevölkerung vor eingeschlossen von schon fast kommunistischen/marxistischen Ideen bis hin zu rechtem/nationalistischen Gedankengut. Das Konzept besagt nun, dass die Partei, die die größten Bevölkerungsanteile mit ihrem Wahlkampf abdeckt, die Wahl gewinnt. Veranschaulichen wir das an einem Zwei-Parteien-Beispiel:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1. Medianwähler

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Zusammenstellung Die erste Partei (blau), die eine Meinungsposition ausbildet, wird diejenige wählen, die die größte Masse der Wähler abdeckt, in diesem Fall also genau die Mitte des virtuellen Meinungsbildes (Normalverteilung angenommen). So bleibt der zweiten eintretenden Partei (rot) nur noch die Entscheidung sich links oder rechts anzusiedeln, was zwangsläufig einen geringeren Bevölkerungsanteil anspräche. Die Ovale symbolisieren die jeweils angesprochene Wählerschaft.

Eine rational handelnde Partei wird also stets versuchen, sich im Median des Meinungsbildes anzusiedeln, um einen möglichst hohen Prozentsatz der Bevölkerung anzusprechen. Eine historische Einteilung in rechte und linke Lager ist also nicht ohne weiteres mehr möglich, da das politische Feld der Mitte zu eng ist.

Auf Hamburg übertragen heißt das, dass sich die großen bürgerlichen Parteien, wie CDU, SPD und F.D.P. im Wahlkampf nur in Nuancen unterschieden. Die einzigen polarisierenden Parteien waren die Grüne/GAL und PRO.

[...]


[1] Räumung eines illegal besetzten Geländes führte über mehrere Monate zu Auseinandersetzungen und einer Solidarisierung des AStA´s der Universität mit den Bambulisten

[2] z.B. neue Verkehrsführungskonzepte, Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzung an umstrittenen Straßen, Rückbau von Pollern und Verkehrshindernissen

[3] Grüne Alternative Liste, ein Zusammenschluss der Grünen und der einstmalig eigenständigen Alternativen Liste

[4] vgl. http://www.statt-partei.de/, 06.06.2003

[5] vgl. Art.34/Abs. 1 –HV.

[6] vgl. Art 34/Abs. 2 – Satz 1 –HV.

[7] vgl. Art 65/Abs. 1 und 2 –HV.

[8] Der Median ist der mittlere Wert, der die Verteilung in zwei gleich Große Hälften teilt, in der gleich viele Werte sind (vgl. Schlittgen, Rainer 2000: Einführung in die Statistik. Analyse und Modellierung von Daten. München u.a. S.114).

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Sicherheitsrelevante Entscheidungen des neuen Mitte/Rechts Senats in Hamburg; der Auf- und Abstieg des Ronald B. Schill
Hochschule
Universität Trier  (Fachbereich IV Soziologie)
Veranstaltung
Planungssoziologie
Note
1,3
Autor
Jahr
2003
Seiten
27
Katalognummer
V18527
ISBN (eBook)
9783638228596
ISBN (Buch)
9783638645751
Dateigröße
702 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sicherheitsrelevante, Entscheidungen, Mitte/Rechts, Senats, Hamburg, Auf-, Abstieg, Ronald, Schill, Planungssoziologie
Arbeit zitieren
Florian Michaelsen (Autor), 2003, Sicherheitsrelevante Entscheidungen des neuen Mitte/Rechts Senats in Hamburg; der Auf- und Abstieg des Ronald B. Schill, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18527

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