Die Arbeit beginnt mit der Untersuchung des Begriffes des Unternehmenskaufs und seiner Eingrenzung auf den Anwendungsbereich des § 50c EStG. Anschließend wird die Zielsetzung des Käufers eines KapG-Anteils dargestellt. Gegenstand des zweiten Kapitels ist die Analyse der Zielsetzung der Vorschrift sowie die Darstellung deren Einführung und Änderungen. Darauf aufbauend werden in Kapitel 3 die Regelungsinhalte der Grund- und der Sonderfälle des § 50c EStG untersucht. Neben den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und der damit verbundenen Rechtsfolge werden die Auswirkungen der Vorschrift auf das Kombinations- und das Umwandlungsmodell dargestellt. Am Ende des dritten Kapitels werden Gestaltungsüberlegungen untersucht, die die Rechtsfolgen des § 50c EStG vermeiden sollen. Im vierten Kapitel wird die Bedeutung der Erweiterung des § 50c EStG um den Abs. 11 analysiert. Hierzu werden, entsprechend Kapitel 3, neben den Tatbestandsvoraussetzungen und der Rechtsfolge auch die Auswirkungen für den Unternehmenskauf und diesbezüglich entwickelte Gestaltungen untersucht. Das vierte Kapitel schließt mit kritischen Anmerkungen zur Einführung des Abs. 11. Eine Schlußbetrachtung beendet die Arbeit in Kapitel 5.
Eine bisher nur vereinzelt anzuwendende Vorschrift gewinnt seit kurzer Zeit in bestimmten Fällen des Unternehmenskaufs erheblich an Bedeutung. Um die Einmalbesteuerung der Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger KapG sicherzustellen, verbietet die Vorschrift des § 50c EStG die steuerliche Berücksichtigung ausschüttungsbedingter Gewinnminderungen. Ursprünglich sollte die Vorschrift lediglich das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren gewährleisten und war daher nur bei bestimmten Anteilsübertragungen zu beachten. Seit der Einführung des Abs. 11 muß § 50c EStG nunmehr ausnahmslos bei allen Erwerben von Anteilen an inländischen KapG beachtet werden. Da diese Gesetzesnorm beim Erwerber ansetzt, muß er bei derartigen Investitionsentscheidungen immer die Vorschrift des § 50c EStG beachtet werden. Die Untersuchung des § 50c EStG und seiner vielfältigen Auswirkungen beim Unternehmenskauf stellen den Schwerpunkt dieser Arbeit dar. Desweiteren werden Probleme bezüglich der Anwendung der Vorschrift und die Wirksamkeit von Gestaltungsmaßnahmen zur Umgehung der Rechtsfolgen dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1. Problemdarstellung
1.2 Die Eingrenzung des Begriffs Unternehmenskauf
1.3 Die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten
1.3.1 Die Abschreibung der Beteiligung auf den Teilwert
1.3.2 Die Schaffung von Afa-Potential
2. DIE EINORDNUNG DES § 50C ESTG IN DAS STEUERRECHT
2.1 Der Sinn und Zweck des § 50c EStG
2.1.1 Das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren
2.1.2 Die Grundsätze des § 50c EStG
2.2 Die historische Entwicklung des § 50c EStG
2.2.1 Die Einführung des § 50c EStG
2.2.2 Die Änderungen des § 50c EStG
2.3 Das Verhältnis zu anderen Normen
3. DER REGELUNGSINHALT DES § 50C ESTG
3.1 Die Grundfälle des § 50c EStG
3.1.1 Der Grundtatbestand des § 50c Abs. 1 EStG
3.1.1.1 Anteilserwerb an unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften
3.1.1.2 Anrechnungsberechtigter Erwerber
3.1.1.3 Nicht anrechnungsberechtigter Veräußerer
3.1.1.4 Nicht berücksichtigungsfähige Gewinnminderungen
3.1.1.5 Gewinnminderung innerhalb der Sperrfrist
3.1.2 Der Ergänzungstatbestand des § 50c Abs. 6 EStG
3.1.3 Die Rechtsfolge der Sperrbetrags-Hinzurechnung
3.1.3.1 Definition des Sperrbetrages
3.1.3.2 Verfahren der Sperrbetrags-Hinzurechnung
3.1.3.3 Besonderheiten beim EK 04
3.1.3.4 Entstehen eines negativen Sperrbetrages
3.1.4 Die Probleme und Auswirkungen beim Unternehmenskauf
3.1.4.1 Problem der Erbauseinandersetzung
3.1.4.2 Berücksichtigung der Verstrickung beim Kaufpreis
3.1.4.3 Vertragliche Absicherung über § 50c EStG-Verstrickung
3.1.4.4 Zeitliche Dokumentation der Anteils-Verstrickung
3.2 § 50c EStG und ausgewählte Formen des Unternehmenskaufs
3.2.1 Das Kombinationsmodell
3.2.1.1 Teilschritte des Kombinationsmodells
3.2.1.2 Ziel des Kombinationsmodells und die Wirkung des § 50c EStG
3.2.1.3 Nachteile des Kombinationsmodells
3.2.2 Die Umwandlung in eine Personengesellschaft
3.2.2.1 Technik der Verschmelzung unter Buchwertansatz
3.2.2.2 Auswirkungen des Sperrbetrages auf den Übernahmeverlust
3.2.2.3 Behandlung nicht am Übernahmeverlust beteiligter Gesellschafter
3.2.2.4 Vor- und Nachteile des Umwandlungsmodells
3.2.3 Besonderheiten hinsichtlich der Gewerbesteuer
3.2.3.1 Gewinnhinzurechnung beim Kombinationsmodell
3.2.3.2 Übernahmeverlust beim Umwandlungsmodell
3.2.3.3 Kritik zur gewerbesteuerlichen Behandlung des Übernahmeverlustes
3.3 Die Sonderfälle des § 50c EStG
3.3.1 Die Gründe für die Berücksichtigung der Sonderfälle
3.3.2 Veränderungen bei der Kapitalgesellschaft
3.3.2.1 Herabsetzung des Nennkapitals
3.3.2.2 Liquidation der Kapitalgesellschaft
3.3.2.3 Anwendung der Sperrbetrags-Hinzurechnung
3.3.3 Besonderheiten auf der Erwerberseite
3.3.3.1 Erwerb der Anteile durch eine andere Kapitalgesellschaft
3.3.3.2 Erwerb durch Rechtsnachfolge
3.3.3.3 Erwerb der Anteile über die Börse
3.4 Gestaltungen zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 50c EStG
3.4.1 Der Untergang der infizierten Anteile
3.4.1.1 Darstellung der Vorgehensweise
3.4.1.2 Wegfall des Sperrbetrages
3.4.2 Die Umwandlung unter Beteiligung von „Steuerausländern“
3.4.2.1 Ansässigkeit im Nicht-DBA-Staat
3.4.2.2 Ansässigkeit im DBA-Staat
4. DIE AUSDEHNUNG DES § 50C ESTG AUF INLÄNDISCHE ERWERBE
4.1 Die Einführung des § 50c Abs. 11 EStG
4.2 Der Regelungsinhalt des § 50c Abs. 11 EStG
4.2.1 Die Tatbestandsmerkmale des § 50c Abs. 11 EStG
4.2.1.1 Anrechnungsberechtigter Veräußerer
4.2.1.2 Steuerpflichtige Veräußerung der Anteile
4.2.1.3 Unentgeltlicher Erwerb und Einlage in das Betriebsvermögen
4.2.2 Die Rechtsfolgen des § 50c Abs. 11 EStG
4.2.2.1 Anwendung des § 50c Abs. 1 bis 8 EStG
4.2.2.2 Sperrbetrag im Sinne des § 50c Abs. 11 EStG
4.2.3 Das Inkrafttreten des § 50c Abs. 11 EStG
4.3 Die Auswirkungen auf die Formen des Unternehmenskaufs
4.3.1 Die Konsequenzen für das Kombinationsmodell
4.3.2 Die Konsequenzen für das Umwandlungsmodell
4.3.3 Das Ausscheiden eines nicht wesentlichen Anteilseigners
4.4 Gestaltungen zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 50c Abs. 11 EStG
4.4.1 Das Düsseldorfer Modell
4.4.2 Die Aufstockung auf eine wesentliche Beteiligung
4.4.3 Die steuerpflichtige Zwischenveräußerung
4.4.4 Die Veräußerung der Anteile nach Umwandlung
4.5 Kritische Anmerkungen zur Einführung des § 50c Abs. 11 EStG
4.5.1 Das Fehlen der Bagatellgrenze und der Börsenklausel
4.5.2 Die Systemwidrigkeit der Besteuerung des Erwerbers
4.5.3 Die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
5. SCHLUßBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Wirkung des § 50c EStG im Kontext von Unternehmenskäufen, insbesondere die durch die Vorschrift verhinderte steuerliche Berücksichtigung ausschüttungsbedingter Gewinnminderungen. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse der Tatbestandsvoraussetzungen, der Rechtsfolgen sowie der Wirksamkeit verschiedener Gestaltungsmodelle zur Umgehung dieser Regelungen, inklusive der Erweiterungen durch den Abs. 11 des § 50c EStG.
- Wirkungsweise des § 50c EStG beim Anteilserwerb
- Analyse von Kombinations- und Umwandlungsmodellen
- Gestaltungsmöglichkeiten zur Umgehung steuerlicher Rechtsfolgen
- Die Auswirkungen des Abs. 11 des § 50c EStG auf inländische Erwerbe
- Kritische Würdigung der Systemwidrigkeit und Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus dem Buch
3.1.4.2 Berücksichtigung der Verstrickung beim Kaufpreis
Erwirbt ein Steuerinländer einen Anteil i.S.d. § 50c EStG, so muß er die Rechtsfolgen der Vorschrift berücksichtigen. Aufgrund der Hinzurechnung des Sperrbetrages kann er die zu versteuernden Dividenden steuerlich nicht durch eine ausschüttungsbedingte Gewinnminderung neutralisieren. Infolge der Versteuerung dieser Einnahmen wird er nicht mehr bereit sein, das anrechenbare KSt-Guthaben im Kaufpreis mit zu bezahlen.
Daher wird der Erwerber diesen mindern. Die Höhe der Minderung ergibt sich aus der infolge der Ausschüttung resultierenden Steuerlast. Folglich wird der Erwerber als Kaufpreis nur den Betrag akzeptieren, der sich aus dem gemeinen Wert der Anteile abzüglich seiner latenten Steuerlast zusammensetzt. Ob der Veräußerer einen solchen geminderten Kaufpreis akzeptieren wird, hängt letztendlich auch von der sicherlich unfreiwilligen Aufdeckung der steuerlichen Verhältnisse des Erwerbers ab. Ein Beispiel zur Berechnung der Kaufpreisminderung befindet sich im Anhang auf Seite XII.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einleitung in die Problematik des § 50c EStG im Rahmen des Unternehmenskaufs und Eingrenzung des Themenbereichs.
2. DIE EINORDNUNG DES § 50C ESTG IN DAS STEUERRECHT: Theoretische Einordnung, Sinn und Zweck der Vorschrift sowie deren historische Entwicklung und das Verhältnis zu anderen Normen.
3. DER REGELUNGSINHALT DES § 50C ESTG: Detaillierte Analyse der Grund- und Sonderfälle, der Sperrbetrags-Hinzurechnung sowie spezieller Gestaltungsmodelle wie dem Kombinations- und Umwandlungsmodell.
4. DIE AUSDEHNUNG DES § 50C ESTG AUF INLÄNDISCHE ERWERBE: Untersuchung der Erweiterung um den Abs. 11, dessen Regelungsinhalt, Auswirkungen auf bisherige Gestaltungen und kritische Reflexion der Neuregelung.
5. SCHLUßBETRACHTUNG: Zusammenfassendes Fazit der Analyseergebnisse und Ausblick auf die Bedeutung der Vorschrift für Unternehmenskäufe.
Schlüsselwörter
§ 50c EStG, Unternehmenskauf, Share Deal, Sperrbetrag, Kapitalgesellschaft, Anrechnungsverfahren, Gewinnminderung, Kombinationsmodell, Umwandlungsmodell, Steuerinländer, Steuerausländer, Afa-Potential, Gewinnabführung, Anteilsveräußerung, Steuerminderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Vorschrift des § 50c EStG und deren steuerliche Auswirkungen auf den Unternehmenskauf, insbesondere die Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung ausschüttungsbedingter Gewinnminderungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Funktionsweise des § 50c EStG, die Auswirkungen auf verschiedene Kaufmodelle wie das Kombinations- und Umwandlungsmodell sowie die steuerlichen Folgen der Erweiterung durch den neuen Abs. 11.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die steuerliche Wirkung des § 50c EStG beim Unternehmenskauf umfassend darzustellen, Anwendungsfragen zu klären und die Wirksamkeit von Gestaltungsmaßnahmen zur Umgehung der Rechtsfolgen kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Wortlaut und den Zweck der Norm (insbesondere im Kontext von Gesetzesänderungen und -ergänzungen) untersucht, gestützt durch Literatur und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Einordnung des Paragraphen, die detaillierte Darstellung der Grund- und Sonderfälle, die Untersuchung ausgewählter Unternehmenskaufsformen sowie die Analyse der Ausdehnung auf inländische Erwerbe durch Abs. 11.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Sperrbetrag, Share Deal, Körperschaftsteuer, Anrechnungsverfahren, Umwandlungssteuergesetz und Gestaltungsmißbrauch.
Welche Rolle spielt das Kombinationsmodell im Kontext des § 50c EStG?
Das Kombinationsmodell dient der steuerneutralen Schaffung von Afa-Potential. Die Arbeit zeigt auf, dass der § 50c EStG die Attraktivität dieses Modells stark einschränkt, da er die steuerneutrale Aufstockung der Buchwerte in vielen Konstellationen verhindert.
Warum ist die Einführung des Abs. 11 in § 50c EStG kritisch zu betrachten?
Kritikpunkte sind insbesondere die Systemwidrigkeit der Besteuerung des Erwerbers statt des Veräußerers, das Fehlen der Bagatellgrenze und der Börsenklausel sowie die verfassungsrechtlich bedenkliche Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte.
- Quote paper
- Michael Edelberg (Author), 1998, Analyse des § 50c EStG und seiner Auswirkungen auf den Unternehmenskauf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185270
