Kurz nach den verheerenden Anschlägen auf New York und Washington im September 2001 wurde in Hamburg die 17. Bürgerschaft gewählt. Eine Wahl, die bundesweit Aufsehen erregte. Die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive vereinte 19,4% der gültigen Stimmen auf sich. An ihrer Spitze ein charismatischer Mann, der sich in Hamburg schon lange den Ruf als „Macher“ und konsequenter Law and Order-Politiker erworben hatte: Ronald Barnabas Schill. Thema der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung, wie es zu diesem beispiellosen Wahlsieg gekommen ist. Insbesondere wird im ersten Teil herausgearbeitet werden, aus welchen Wählerkreisen sich die Schill-Wähler rekrutieren. Es soll veranschaulicht werden, wie Schill durch Slogans, Wahlkampfpraktiken und gezielte öffentlichkeitswirksame Auftritte seine Wählerschaft mobilisieren konnte.
Im zweiten Teil zeiht der Autor Bilanz über die Sicherheitspolitik der letzten zwei Jahre in Hamburg und geht auf die neuesten politischen Entwicklungen ein. Hat der mittlerweile entlassene Innensenator Schill sein Ziel, Hamburg von der „Stadt des Verbrechens“ zu einer Sicherheitsoase zu machen erreicht, oder kann in einer globalen Metropole gar kein allumfassendes Sicherheitskonzept greifen? Findet durch die Politik der Repression statt Prävention eine nachhaltig wirksame Kriminalitätsreduktion statt oder wird durch vermehrte Polizeipräsens nur statistische Kriminalitätsreduktion betrieben?
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 23.09.2001
2.1. Politik in Hamburg
2.1.1. Parteienlandschaft
2.1.2. Regierungssystem in Hamburg
2.1.3. Medianwähler und die „Neue Mitte“
2.1.4. Partei Rechtstaatlicher Offensive
2.1.4.1. Ronald Barnabas Schill
2.1.4.2. Politische Ausrichtung, Ziele, Claims
2.2. Die Wahl
2.2.1. Der 17. Senat Hamburgs
2.2.2. Wählerspitzen, geographische Verteilung
2.2.3. Wählerpotentiale
2.2.4. Wählermobilisierung der Schill-Partei
3. Die Senatspolitik
3.1. Behörde für Inneres (BfI)
3.2. Ausgewählte, sicherheitsrelevante Entscheidungen
3.3. Die Umsetzung
3.4. Schill-out oder neueste Entwicklungen
3.5. 737 Tage Sicherheit?
4. Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht den beispiellosen Wahlerfolg der Partei Rechtsstaatliche Offensive bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 und analysiert die anschließende Sicherheitspolitik unter Ronald B. Schill, um die Wirksamkeit repressiver Maßnahmen im öffentlichen Raum kritisch zu hinterfragen.
- Analyse der politischen Ausgangslage und des Parteiensystems in Hamburg
- Untersuchung der Wählerklientel und Mobilisierungsstrategien der Schill-Partei
- Bewertung sicherheitsrelevanter Reformen und deren Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik
- Kritische Reflexion des Repressionsansatzes im Vergleich zu präventiven Konzepten
Auszug aus dem Buch
2.1.4.1. Ronald Barnabas Schill
Eine verständliche und gleichzeitig umfassende Charakterisierung und Einordnung der auch Schill Partei genannten Partei Rechtsstaatlicher Offensive kann nicht erfolgen ohne den Mann an der Spitze und Gründer näher zu betrachten. Der Werdegang Ronald Schills in Kurzform:
• 23.11.1958 Geboren in Hamburg, aufgewachsen in Hamburg Eimsbüttel
• 1977 Abitur
• ab 1979 Studium an der Universität Hamburg, drei Semester Psychologie, anschließend Jura
• 1988 1. Staatsexamen
• 1988-1999 Referendariat und Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Universität Hamburg
• 1992 2. Staatsexamen
• 1992-1993 Rechtsanwalt
• ab 1993 Richter
• 31.10.2001 Ernennung zum Präses der Behörde für Inneres (BfI) und Zweiter Bürgermeister von Hamburg
• 19.08.2003 Entlassung durch den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust
In der siebenjährigen Zeit als Amtsrichter verschaffte sich Schill den Beinamen „Richter Gnadenlos“, da er in dem Ruf stand, dass im zustehende Straffmaß immer konsequent auszuschöpfen. Ebenso gab es seitens Schill während seiner Amtszeit einige vermutete Rechtsbeugungen, die nahe der Illegalität lagen. Zur Veranschaulichung seien exemplarisch zwei Urteil des Richters genannt, die durch die Medien gingen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet das veränderte Sicherheitsbedürfnis nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und stellt die Forschungsfrage zur Entstehung des Wahlerfolgs von Ronald B. Schill in Hamburg.
2. Die Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 23.09.2001: Dieses Kapitel analysiert das politische Umfeld in Hamburg, die Positionierung der Schill-Partei und die soziodemographische Struktur der Wählerschaft.
3. Die Senatspolitik: Der Hauptteil beschreibt den Umbau der Sicherheitsbehörden unter Schill, die konkreten repressiven Maßnahmen im öffentlichen Raum sowie den politischen Abstieg des Senators.
4. Schlussfolgerungen: Das Fazit bewertet die kurzfristigen statistischen Erfolge bei der Kriminalitätsreduktion und stellt diese der Notwendigkeit langfristiger, präventiver Ansätze gegenüber.
Schlüsselwörter
Sicherheitspolitik, Ronald B. Schill, Hamburg, Bürgerschaftswahl, Rechtspopulismus, Kriminalprävention, Innere Sicherheit, Polizeireform, Strafvollzug, Wählermobilisierung, Repression, Stadtentwicklung, Sozialkontrolle, Wahlanalyse, Rechtsstaatliche Offensive
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Entstehung und der politischen Umsetzung der Partei Rechtsstaatliche Offensive unter Ronald B. Schill in Hamburg und deren Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der rechtspopulistische Wahlerfolg, die Sicherheitspolitik in öffentlichen Räumen sowie das Spannungsfeld zwischen Repression und Prävention.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, wie Schill seine Wählerschaft mobilisieren konnte und ob die durch ihn eingeleitete Politik der Repression nachhaltig zur Kriminalitätsreduktion beigetragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine deskriptive Analyse politischer Prozesse, ergänzt durch eine statistische Auswertung von Wahlergebnissen und polizeilichen Kriminalitätsdaten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet detailliert den Werdegang von Schill, die politische Strategie seiner Partei, die organisatorischen Veränderungen in der Innenbehörde sowie spezifische Maßnahmen wie die Überwachung von Brennpunkten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Sicherheitspolitik, Rechtspopulismus, Ronald B. Schill, Kriminalitätsreduktion und Prävention.
Welche Rolle spielte der „Richter Gnadenlos“-Mythos für den Wahlerfolg?
Der Ruf als konsequenter „Macher“, der das Strafmaß kompromisslos ausschöpft, bildete die Basis für Schills Glaubwürdigkeit als Law-and-Order-Politiker.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der repressiven Maßnahmen?
Der Autor erkennt kurzfristige Rückgänge in der Kriminalitätsstatistik an, warnt jedoch davor, dass diese nur durch massive Polizeipräsenz erkauft wurden und eine langfristige, sozialpädagogische Prävention vernachlässigt wurde.
- Quote paper
- Florian Michaelsen (Author), 2003, Sicherheitsrelevante Entscheidungen des neuen Mitte/Rechts Senats in Hamburg; der Auf- und Abstieg des Ronald B. Schill, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18527
