Die Rolle des polnischen Finanzsystems in der Transformation


Diplomarbeit, 1999

86 Seiten, Note: 1.3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

0 Einführung

1 Die Ausgangslage
1.1 Das Erbe des „real existierenden Sozialismus“
1.1.1 Struktur und Funktionsweise planwirtschaftlich geprägter Volkswirtschaften
1.1.2 Geldverfassung und Kreditwesen im Sozialismus
1.2 Exkurs: Zur sozioökonomischen Geographie Polens
1.3 Überblick über die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Polen bis zum Beginn der Transformation

2 Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen der Transformation in Polen
2.1 Die Auswirkungen des Systemumbruchs auf den realen Sektor Exkurs: Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
2.2 Grundprobleme der Transformation: Stabilisierung und Entwicklung
2.3 Der Balcerowicz-Plan und das Stabilisierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds
2.4 Der Verlauf des Privatisierungsprozesses
2.5 Die Fiskalpolitik

3 Die Tätigkeit der polnischen Nationalbank
3.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen
3.2 Die polnische Währungspolitik
3.2.1 Rückblick: Wechselkurssystem und Devisenbewirtschaftung in den 80er Jahren
3.2.2 Das Stabilisierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds und die Auswirkungen auf die Wirtschaft
3.3 Die Geldpolitik der Polnischen Nationalbank
3.3.1 Das geldpolitische Umfeld
3.3.2 Die Instrumente der Geldpolitik
3.3.3 Die Geldpolitik in der näheren Zukunft

4 Die Rolle der Finanzmärkte im polnischen Transformationsprozeß
4.1 Der Sektor der Geschäftsbanken
4.1.1 Die Restrukturierung des Geschäftsbankensektors im Zuge der Transformation
4.1.2 Das Problem der schlechten Kredite und die Bereinigung der Bankbilanzen
4.1.3 Die Leistungsfähigkeit der polnischen Geschäftsbanken
4.2 Die Entwicklung der übrigen Finanzmärkte
4.3 Internationale Finanzkrisen
4.3.1 Verlaufsmuster und Gefahren internationaler Finanzkrisen
4.3.2 Auswirkungen der jüngsten internationalen Finanzkrisen auf Polen

5 Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Vorwort

Man braucht von Sachsen aus nur einen Blicküber die Grenze nach Osten oder Südosten zu werfen, um zu wissen, daßes die Geschichte mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und ihren Bewohnern - wenigstens den meisten - zuletzt doch recht gut gemeint hat. Die Menschen in den angesprochenen Nachbarländern können von einem Ü bergang vom real existierenden Sozialismus zur sozialen Marktwirtschaft, wie er durch die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht wurde, nur träumen. Ich sehe dieses historische Ereignis für mich persönlich als ein großes Geschenk, das meinen Horizont, ideell wie materiell, auf atemberaubende Weise erweiterte und nie geahnte Entfaltungsmöglichkeiten schaffte. Doch eingedenk des oben Gesagten ist es für mich eine moralische Verpflichtung und ein inneres Bedürfnis, unseren Nachbarn auf ihrem Weg in ein neues - hoffentlich besseres - Gesellschafts- und Wirtschaftssystem irgendwie beizustehen. Dies war, kurzgefaßt, meine Motivation, mich mit dem Transformationsprozeßin Osteuropa zu befassen.

Wesentliche Anregungen zu diesem Thema erhielt ich durch Herrn Dr. Jens Hölscher. Er führte mich während seiner Gastprofessur an der TU Chemnitz an das Gebiet der Transformationsökonomik heran und in vielen persönlichen Gesprächen reifte die Idee zu der vorliegenden Arbeit. Ein großes Dankeschön gilt auch meinem Betreuer, Herrn Professor Dr. Klaus-Dieter John, der das Erarbeiten der Themenstellung als auch den Bearbeitungsprozeßmit viel Einfühlungsvermögen und Geduld begleitet hat. Mehreren Personen bzw. Institutionen bin ich für die Unterstützung bei den Recherchearbeiten zu Dank verpflichtet. Namentlich waren dies Herr Dr. Mathias Moersch und Herr Dr. Jäckel von der Deutschen Genossenschaftsbank in Frankfurt am Main, weiterhin Herr Tamas David von Takarek Broker in Budapest, Herr Prof. Dr. Zbigniev Polanski und Herr Michal Brzoza-Brzezina von der Polnischen Nationalbank sowie Herr Grzegorz Tomalka und Herr Jacek Wisniewski von der AmerBank in Warschau. Mein gr öß ter Dank gehört aber meinen Eltern, die mir meine Ausbildung ermöglichten und immer für mich da waren - etwas, das selbstverständlich klingt und es doch nicht ist.

Jens Dietrich

Chemnitz, September 1999

0 Einführung

„ To all those who worked tirelessly to undo Lenin ’ s legacy ... “ 1

Es ist fast genau zehn Jahre her, da begann in den vormals sozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems zentral verwalteter Planwirtschaften ein Umwälzungsprozeß, der die Gesellschaften dieser Länder tiefgreifend verändern sollte. Während die politischen Veränderungen mittlerweile unumkehrbar sein dürften, ist die ökonomische und soziale Bewältigung dieses beispiellosen Kraftaktes - der Aufbau eines nach neuen Regeln funktionierenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems - noch lange nicht abgeschlossen. Für die Wirtschaftswissenschaft ist der Transformationsprozeß eine große Herausforderung und eine große Chance zugleich. Eine Herausforderung, weil sie relativ unvorbereitet mit der Aufgabe konfrontiert wurde, den Reformstaaten einen geeigneten Weg in die neue Wirtschaftsordnung zu zeigen. Eine große Chance, weil die Transformation ein Musterbeispiel par excellence für die Erforschung von Wirtschaftssystemen darstellt, „da sich hier wirtschaftlicher Wandel als sozialwissenschaftliches Marktexperiment beobachten läßt.“2

In der vorliegenden Arbeit geht es um die Rolle des polnischen Finanzsystems in der Transformation. Der Titel legt die Vermutung nahe, daß dem Finanzsystem eine bedeutende, wenn nicht gar dominante, Rolle im Transformationsprozeß zukommen könnte. Getragen wird dieser Ansatz durch die einzigartigen Funktionen, die das Geld in modernen Wirtschaften ausübt. Dient doch die „Superware“ Geld als Recheneinheit, universeller Knappheitsindikator, der das Allokationszentrum der Ökonomie bildet, überdies als Informationsmedium, das Produkte und Prozesse monetär vergleichbar macht. Die genannten Eigenschaften bilden die Tätigkeitsgrundlage für den gesamten monetären Sektor der Volkswirtschaft. Während sich die Bedingungen im realen Sektor von Land zu Land oder von Region zu Region unterscheiden, sehen sich Finanzintermediäre überall der gleichen Aufgabe gegenüber. Warum sollte der Finanzsektor also nicht das verbindende Element sein, das den Transformationsprozeß beschleunigt? Die Frage, welche Rolle ein Finanzsystem in der Transformation spielen kann, soll am Beispiel Polens untersucht werden. Außerdem soll versucht werden, Anhaltspunkte bezüglich der Frage zu liefern, warum Polen bis jetzt zu den ökonomisch stabilsten und im Transformationsprozeß am weitesten fortgeschrittenen Reformstaaten gehört.

Nun noch einige Anmerkungen zum Gegenstand und zur Vorgehensweise. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Akteure auf den Finanzmärkten, in erster Linie die Banken, sowie die Zentralbank als die Instanz, welche die Entwicklung der Finanzmärkte an exponierter Stelle steuert und überwacht. Auf die fiskalischen Aktivitäten des Staates, die ebenfalls mit dem Begriff „Finanzsystem“ zu assoziieren sind, wird nur am Rande eingegangen. Eine nähere Untersuchung dieser Materie hätte den Rahmen dieser Arbeit gesprengt. Wenn in dieser Arbeit von „Transformation“ oder „Transformationsprozeß“ die Rede ist, so ist stets der in den Ländern Mittel- und Osteuropas ablaufende Prozeß des Übergangs von zentral gelenkten, sozialistischen Planwirtschaften zu freiheitlich-demokratischen, kapitalistischen Marktwirtschaften gemeint, der mit dem Fall des eisernen Vorhangs 1989 begann. Da es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß handelt, berücksichtigt die Arbeit, soweit es der Platz zuläßt, auch politische, historische und soziale Aspekte der Entwicklung Polens.

Der Anhang, der sich am Ende der Abhandlung befindet, enthält Tabellen mit wichtigen makroökonomischen und finanzwirtschaftlichen Kennzahlen, auf die an vielen Stellen Bezug genommen wird, ohne daß stets explizit auf den Anhang verwiesen wird.

Aus aktuellem Anlaß sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, daß diese Arbeit nach den „alten“, vor der diesjährigen Reform gültigen, Rechtschreibregeln verfaßt wurde.

1 Die Ausgangslage

1.1 Das Erbe des „real existierenden Sozialismus“

Das Verhältnis zwischen kapitalistischer und sozialistischer Wirtschaftsordnung und die Suche nach deren konstituierenden Elementen, die eine logisch möglichst einwandfreie Abgrenzung der beiden Wirtschaftssysteme ermöglichen sollen, sind Gegenstand einer seit langem anhaltenden Diskussion unter Wirtschaftswissenschaftlern. Begriffspaare wie Kapitalismus und Sozialismus, Marktwirtschaft und Planwirtschaft, oder Verkehrswirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft markieren unterschiedliche Ansätze im Streben nach einer konsistenten Beschreibung bzw. Erklärung der beiden divergierenden Wirtschaftsordnungen. Der zur Wendezeit, also zu Beginn der Transformation Ende der 80er Jahre geprägte Terminus „Real existierender Sozialismus“ verkörpert dagegen eher die vorübergehende Kapitulation vor dieser anspruchsvollen Aufgabe zugunsten einer heuristisch orientierten Schwachstellenanalyse des sozialistischen Wirtschaftssystems. In Kontext dieses Terminus sollen im folgenden einige Zusammenhänge beschrieben werden, die für das Funktionieren der sozialistischen Volkswirtschaften und ihrer Finanzsysteme von Bedeutung waren, da die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Strukturen den Ausgangspunkt der Transformation bilden.

1.1.1 Struktur und Funktionsweise planwirtschaftlich geprägter Volkswirtschaften

Ein grundlegendes Merkmal sozialistischer Volkswirtschaften ist die zentrale Planung, daher auch der Begriff Zentralverwaltungswirtschaft. Die gesamte Wirtschaft soll durch die Vorgabe von Wirtschaftsplänen, die die Produktionsmengen und die Preise für eine Periode im voraus festlegen, gesteuert werden. Dies führte zur Herausbildung eines riesigen bürokratischen Leitungs- und Planungsapparates. Der gesamte Mechanismus war darauf ausgelegt, die Wirtschaftspläne zu erfüllen. Alle Maßnahmen gegenüber den Produktionsbetrieben, deren Versorgung mit Ressourcen, die Preisfestsetzung, die Erhebung von Steuern und eventuelle Subventionen wurden daraufhin abgestimmt.

Infolge der planerischen Vorgaben hatten die Betriebe keinerlei Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln. Da von ihnen die Erfüllung ihres Wirtschaftsplanes erwartet wurde, erhielten sie gegebenenfalls weitreichende staatliche Unterstützung, unabhängig davon, ob sie wirtschaftlich effizient und kostenbewußt arbeiteten oder nicht. Eine „Zahlungsunfähigkeit“ mit der Folge des Konkurses wie bei Unternehmen in der Marktwirtschaft war ausgeschlossen. Der Ausschluß des Konkursrisikos war notwendig, weil von der Planerfüllung eines Betriebes auch vor- und nachgelagerte Produktionsstufen und somit der Erfolg des Gesamtplans abhingen. Diese Situation wird mit dem Begriff der „weichen Budgetrestriktion“ umschrieben, d.h. es erfolgte zwar eine Budgetvorgabe, die aber, wie eben beschrieben, nicht bindend war. Geld und Kredit waren für die sozialistischen „Unternehmen“ also reichlich vorhanden (wobei, wie später noch erläutert wird, das hier gemeinte „Geld“ im marktwirtschaftlichen Sinne eigentlich kein Geld darstellt). Daher waren nicht sie es, die die Produktion der Volkswirtschaft begrenzten, sondern diese Funktion wurde durch die begrenzten Ressourcen ausgeübt. Genauer gesagt beschränkten die Input-Faktoren, die am knappsten waren, das Output-Niveau. Die Folge der reichlichen Ausstattung mit Geld und Kredit waren letztendlich Ressourcenverschwendung und in der Konsequenz Ressourcenknappheit.

Die Haushalte besaßen im Gegensatz zu den Unternehmen durchaus eine „harte“ Budgetrestriktion, da entgegen dem Postulat eines umfassenden „Volkseigentums“ auch in den Planwirtschaften private Eigentums- und Verfügungsrechte existierten.3 Da die Betriebe entsprechend den Planvorgaben produzierten, sahen sich die Haushalte einem unelastischem Güterangebot gegenüber, was unter marktwirtschaftlichen Bedingungen der Existenz von Verkäufermärkten gleichkäme. Das Angebot konnte die Nachfrage weder hinsichtlich der Art der gewünschten Waren befriedigen (was systembedingt war, da die Zentrale unmöglich den Bedarf exakt voraussehen konnte), noch hinsichtlich der Menge, was auf den Geldüberhang (der aus der Überversorgung der Volkswirtschaft mit Geld resultierte) zurückzuführen war. Die Wertlosigkeit des Geldes äußerte sich auch durch das Phänomen der Güterhortung, die von Unternehmen (in Form sogenannter „geheimer Reserven“) und Haushalten gleichermaßen betrieben wurde, und zum Teil durch Tauschgeschäfte.

Weitere Probleme der Zentralverwaltung lagen darin, daß quantitativen Wachstumszielen in der Regel Vorrang vor der qualitativen Verbesserung der Produktionsverfahren eingeräumt wurde. Außerdem traten Interessenkonflikte zwischen den konkurrierenden Leitungssträngen von Partei und Verwaltungsapparat auf und es gab Informationsasymmetrien. Um keine Strafen bei eventueller Nichterfüllung des Planes zu riskieren, waren die Betriebe versucht, der Zentrale sowenig wie möglich Informationen über ihre wirtschaftliche Lage zu geben oder auf eine Korrektur der Planziele nach unten hinzuwirken. Das machte die Planung noch widersprüchlicher und inkonsistenter.4

1.1.2 Geldverfassung und Kreditwesen im Sozialismus

Karl Marx war davon ausgegangen, daß eine kommunistische Gesellschaft auf die Steuerungs- und Allokationsfunktionen des Geldes verzichten könne, da die Produzenten ausreichende Informationen über die Bedürfnisse der Konsumenten besäßen. Geldkapital werde bei gesellschaftlicher Produktion und Aneignung nicht benötigt, Geldscheine stellten dann allenfalls noch „papierne Anweisungen“5 dar, sozusagen Anrechtsscheine auf den Erhalt bestimmter Güter. Diese theoretischen Vorgaben wurden im real existierenden Sozialismus weitgehend umgesetzt, mit der Folge, daß es Geld, Kapital und Kredit sowie die dazugehörigen Märkte in der Art, wie sie in kapitalistisch geprägten Marktwirtschaften bzw. Geldwirtschaften existieren nicht gab. Zinsen gab es pro forma, ohne daß sie Einfluß auf das Spar- oder Investitionsverhalten hatten. „Das sozialistische Geld wurde zum nominalen Schatten der durch die Mengenplanung gesteuerten Warenströme der Ökonomie.“6

Der Geldkreislauf setzte sich aus einem Bargeld- und einem Buchgeldkreislauf zusammen. Das Bargeld war fast ausschließlich für private Transaktionen im Konsumbereich bestimmt. Betrieben war es verboten, Bargeld in größerem Umfang zu halten. Dadurch wurde einerseits verhindert, daß eventuelle, mit dem Angebot an bzw. der Nachfrage nach Bargeld verbundene Anreize zu ökonomischem Handeln auf Betriebsebene unterbunden wurden. Andererseits ermöglichte die ausschließliche Verwendung von Buchgeld in Verbindung mit der dazugehörigen Buchführung eine perfekte Kontrolle der Planausführung und somit die Überwachung aller wirtschaftlichen Aktivitäten der Betriebe.

Auf institutioneller Ebene fanden die vorhandenen Strukturen ihren Ausdruck in der Existenz eines einstufigen Bankensystems, einer sogenannten Monobank, die alle Aufgaben von der Notenausgabe bis zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Kreditwesens unter einem Dach, gegebenenfalls auch in Form ausgegliederter Spezialabteilungen, abdeckte. Ihre Hauptaufgabe war die Bereitstellung der zur Erfüllung der Planvorgaben erforderlichen Geldmittel. Zu diesem Zweck wurde ein zentraler Kreditplan erstellt, der die Kreditvergabe für jeden einzelnen Betrieb regelte. Die Betriebe waren verpflichtet, bei der Zentralbank oder entsprechenden Spezialinstituten Konten zu unterhalten und sämtliche Zahlungsvorgänge darüber abzuwickeln. Dies gab der Zentrale die Möglichkeit zur unmittelbaren Kontrolle der Planerfüllung anhand der Zahlungsströme und gegebenenfalls zur Stimulierung bzw. Sanktionierung einzelner Betriebe mit den Instrumenten der Kredit- und Zinspolitik.

Oftmals wurden Kreditsummen und Zinssätze geradezu willkürlich festgelegt. Da im Unterschied zum kapitalistischen Wirtschaftssystem bei der Kreditvergabe weder Wirtschaftlichkeits- noch Sicherheitskalküle eine Rolle spielten, bestand eine ständige Neigung zur exzessiven Vergabe von Krediten. Das hatte zur Folge, daß beim Beginn der Transformation viele Betriebe allein aufgrund ihrer „ererbten“ Buchkredite unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten als überschuldet oder insolvent eingestuft werden mußten. Außerdem führte die exzessive Kreditvergabe bei vorgegebenen Preisen zu einem riesigen, nicht durch Waren gedeckten, Geldüberhang bei den Privathaushalten, der sich unter anderem in den berühmt-berüchtigten leeren Regalen und Warteschlangen ausdrückte. Beim Übergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen bedeuteten die angehäuften Bar- und Buchgeldbestände ein gefährlich hohes Inflationspotential.

Unter den beschriebenen Bedingungen konnte Geld weder zur Wertaufbewahrung noch (im kapitalistischen Sinne) als Tauschmittel dienen. Diese Funktionen verlagerten sich auf bestimmte knappe Güter, die von Betrieben und Haushalten gehortet wurden, um zu gegebener Zeit gegen andere, gerade benötigte Güter eingetauscht zu werden. Das sozialistische „Geld“ diente, wie oben schon beschrieben, nur als Recheneinheit bzw. Verrechnungseinheit, mit der die Aktivitäten der Wirtschaftseinheiten überwacht und die Planerfüllung kontrolliert wurde.7

1.2 Exkurs: Zur sozioökonomischen Geographie Polens

Die Republik Polen, gegründet am 11. November 1918, erstreckt sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges über ein Gebiet von 312.685 km2, was etwa 90 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Der nördliche Teil des Landes ist überwiegend flach, 75 Prozent des Gesamtterritoriums liegen unter 200 Meter Höhe. Entlang der Südgrenze erstrecken sich die Gebirgszüge der Sudeten und Beskiden, die die natürliche Grenze zur Tschechischen Republik und zur Slowakei bilden. Die Grenze zu Deutschland wird durch Oder und Neiße markiert. Weitere bedeutende Flüsse sind Weichsel, Narew, Warta und Bug. Im Norden bzw. Osten grenzt das Land an die russische Enklave Kaliningrad, Litauen, Belorußland und die Ukraine. Polen liegt im Übergangsbereich zwischen dem gemäßigten Klima Westeuropas und dem Kontinentalklima im Osten.8

Das Land hat ungefähr 39 Millionen Einwohner, die zum größten Teil (98 Prozent) polnischer Abstammung sind. Obwohl die Polen zu den slawischen Völkern gehören, fühlten sie sich kulturell und mentalitätsmäßig immer Westeuropa zugehörig und stehen Einflüssen von dieser Seite im allgemeinen aufgeschlossen gegenüber. Die Bevölkerungsdichte des Landes beträgt ca. 124 Einwohnern pro km2. Es dominiert die römisch-katholische Kirche, die 95 Prozent der Bevölkerung zu ihren Mitgliedern zählt. Im Gegensatz zu anderen mitteleuropäischen Reformstaaten wurde die Stellung der Kirche in der Gesellschaft auch unter sozialistischer Herrschaft nie entscheidend geschwächt. Mehr als 60 Prozent der Einwohner leben heute in den Städten. Bedeutende Städte neben der Hauptstadt Warschau (Warszawa) mit ca. 1,7 Millionen Einwohnern sind Lodsch (àódĨ), Krakau (Kraków), Breslau (Wrocáaw), Posen (PoznaĔ), Danzig (GdaĔsk), Stettin (Szczecin) und Kattowitz (Katowice). Mit dem Inkrafttreten der jüngsten Verwaltungsreform am 1. Januar 1999 wurde die Zahl der Wojewodschaften (größte territoriale Einheiten innerhalb des Staatsgebietes) von 49 auf 16 verringert. Von der Reform verspricht man sich eine Dezentralisierung des Staates und eine selbständigere Entwicklung der klassischen Wirtschaftsregionen Polens.

Das Land verfügt über nennenswerte Vorkommen an Kohle, Schwefel, Kupfer, Erdgas, Silber, Blei und Salz. Vor dem zweiten Weltkrieg war Polen ein ausgeprägtes Agrarland. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts wandelte es sich zum Industrie- Agrar-Staat. Heute werden etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Industrie, 6 Prozent in der Landwirtschaft und 54 Prozent im Dienstleistungsbereich erzeugt. Dabei waren 1992 ca. 28 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt, 32 Prozent in Industrie und Bauwesen. Wichtige Industriezweige sind der Maschinen- und Fahrzeugbau, die Eisen- und Stahlindustrie, der Kohlebergbau, die Nahrungsgüterindustrie, der Schiffbau sowie die Glas-, Textil- und chemische Industrie. Mehr als ein Drittel der polnischen Exporte bestehen aus Halbfertigprodukten.9 Deutschland ist mit einem Anteil von etwa 30 Prozent am polnischen Außenhandelsvolumen der wichtigste Handelspartner.10 Das Telekommunikationsnetz, z.B. bezogen auf die Anzahl der Telefonanschlüsse pro Kopf der Bevölkerung war Ende der 80er Jahre völlig unterentwickelt, die verwendete Technik veraltet. Es wird noch einige Jahre dauern, bis auf diesem Gebiet ein Stand, der dem der Industrieländer vergleichbar ist, erreicht wird.

1.3 Überblick über die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Polen bis zum Beginn der Transformation

Mit der Verfassungsnovelle vom 1. Januar 1990 erklärte sich Polen formal zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit einem auf der Marktwirtschaft basierenden Wirtschaftssystem. Das Datum markiert eine historische Zäsur in der Entwicklung des polnischen Staates. Es besiegelte das Ende der sozialistischen Herrschaft. Polen war aber nie ein „Musterschüler“ unter den sozialistischen Staaten Europas, es ordnete sich nur widerwillig dem Führungsanspruch der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Partei unter. Immer wieder gab es Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung, und die Partei- und Staatsführung sah sich mehrfach genötigt, darauf mit mehr oder weniger ernsthaften Reformansätzen zu reagieren. Diese Reformversuche entwickelten in den siebziger und achtziger Jahren, getragen von der Stimmung im Land, zunehmend eine eigene Dynamik und legten gewissermaßen den Grundstein für den Ende der achtziger Jahre einsetzende Systemumbruch. Im folgenden sollen einige Aspekte der politischen und ökonomischen Veränderungsversuche, die sich vor Beginn der eigentlichen Transformation abspielten - sozusagen die polnische „Reformtradition“ - in ihren Grundzügen nachgezeichnet werden.

Polen blickt auf eine sehr wechselvolle Geschichte zurück, die lange Zeit vom Ringen um die nationale Selbständigkeit geprägt war. Nach seiner Dreiteilung existierte es für mehr als ein Jahrhundert (1795-1919) als eigenständiges Staatsgebilde überhaupt nicht. Auch in diesem Jahrhundert befand es sich für lange Zeit zwischen den Fronten der Großmächte. Die Aufteilung seines Staatsgebietes zwischen Deutschland und der Sowjetunion im Gefolge des Hitler-Stalin-Paktes markiert ein trauriges Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte. Das Ende des zweiten Weltkrieges brachte erneut eine großflächige Veränderung seines Territoriums und seiner Grenzen mit sich. In seiner heutigen Gestalt ist Polen ein weitgehend monoethnisches Land. So blieb und bleibt es von ethnischen Konflikten in der Art, wie sie sich beispielsweise auf dem Balkan abspielen, verschont. Möglicherweise ist diese Konstellation mit ein Grund für das starke Nationalbewußtsein, das die in Reformzeiten fast unvermeidlich auftretenden Spannungen mit auffängt, andererseits auch für eine positive Einstellung bzw. bessere Akzeptanz der eigenen Währung sorgt, was ja, wie an anderer Stelle erläutert, eine große Rolle spielt.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war Polen ein Agrarstaat. Nach dem Ende des Krieges wurden unter dem Einfluß der Sowjetunion Produktions- und andere Unternehmen weitgehend enteignet und verstaatlicht. Landwirtschaftliche Betriebe verblieben überwiegend in Privathand. Um mit den westeuropäischen Ländern Schritt zu halten, wurden starke Anstrengungen zur Industrialisierung unternommen. Investitionen und Produktion stiegen steil an, der Schwerpunkt lag bis in die 70er Jahre auf den Bereichen Kohle, Stahl und Maschinenbau. Erste Schwächen der zentralen Planwirtschaft zeigten sich bereits in den 50er Jahren. Diesbezügliche Reformversuche blieben zu dieser Zeit aber ohne Erfolg.

Unter Partei- und Staatschef Gierek, 1970 nach dem Sturz seines Vorgängers Gomu ł ka an die Macht gekommen, erfolgte eine erste Öffnung in Richtung Westen. Der Außenhandel in diese Richtung nahm zu und Polen konnte im Westen Kredite aufnehmen. Diese wurden von den westlichen Banken bereitwillig vergeben, da jene fälschlicherweise davon ausgingen, daß die Sowjetunion gegebenenfalls für die Rückzahlung einstehen würde. Die Kredite waren für ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgesehen, wurden aber wegen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu einem nicht unerheblichen Teil für den Import von Konsumgütern und den Bau von Prestigeobjekten verwendet. Das aus dem Importüberschuß im Zusammenhang mit den unterlassenen Investitionen resultierende Leistungsbilanzdefizit führte gegen Ende der 70er Jahre dazu, daß Polen seine Kredite kaum noch bedienen konnte. Einsparmaßnahmen bei Importen und Investitionen ließen die Produktion absinken. Das produzierte Nationaleinkommen, das bis 1978 stetig gestiegen war, fiel von 1979 bis 1982 um 20 Prozent. Gierek wurde 1980 von der Opposition unter Führung der neu gegründeten unabhängigen Gewerkschaft SolidarnoĞü gestürzt.

Das Scheitern der Politik Giereks, die Wirtschaft über Westkredite anzukurbeln, führte zur polnischen Schuldenkrise von 1981. Im Frühjahr dieses Jahres konnte Polen seine Kredite nicht mehr bedienen. Die Sowjetunion und der RGW konnten nicht helfen, da sie selbst an Devisenmangel litten. Daraufhin nahm Polen Umschuldungsverhandlungen mit seinen im Pariser und Londoner Club zusammengeschlossenen Gläubigern auf. Diese machten eine Einigung jedoch von einer Mitgliedschaft Polens im Internationalen Währungsfonds11 abhängig. Der Beitritt zum IWF und zur Weltbank erfolgte schließlich im Jahre 1986.12

Die Anfang der 80er Jahre eingeleiteten neuerlichen Reformversuche verliefen wiederum im Sande. Stattdessen war die erste Hälfte des Jahrzehnts durch sich verschlechternde Lebensverhältnisse, hohe Staatsverschuldung und Streikbewegungen gegen die kommunistischen Machthaber geprägt. Das Nationaleinkommen nahm weiter ab. Bemühungen zur Dezentralisierung der Wirtschaft wurden vereitelt, die partielle Zulassung der Tätigkeit ausländischer Unternehmer in Polen brachte nicht den gewünschten Erfolg. Dies ist nicht verwunderlich, denn an den Grundfesten des sozialistischen Wirtschaftsgefüges wurde dadurch nicht gerüttelt. In den Jahren 1986 und 1987 verschärfte sich die Situation weiter. Hohe Inflationsraten und Engpässe bei der Versorgung mit Konsumgütern führten zu Unruhen in der Bevölkerung. Diese nahmen ein immer größeres Ausmaß an und mündeten schließlich in den landesweiten Streiks in den Jahren 1988 und 1989, die tiefgreifende politische und gesellschaftliche Veränderungen, die endgültige Abkehr vom sozialistischen Wirtschaftssystem und die Hinwendung zu Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft einleiteten.13

Zusammenfassend kann man sagen, daß die Tatsache, daß Polen - wie zum Beispiel auch Ungarn - zu Beginn der Transformation bereits über eine „Reformtradition“ verfügte, für den anschließenden eigentlichen Transformationsprozeß mit Sicherheit ein Vorteil war. Letzter herausragender, zudem ausgesprochen konstruktiver, Baustein dieser Tradition war die Entstehung der SolidarnoĞü-Bewegung Anfang der 80er Jahre. Die in der Folge angestoßenen Veränderungen brachten Polen einen „Vorsprung“, noch bevor die Transformation mit dem Zerfall der Sowjetunion und des RGW Ende der 80er Jahre richtig begann. Außerdem sicherten sie dem Land die frühzeitige Aufmerksamkeit des Westens, insbesondere auch der Vereinigten Staaten. Ein diesbezügliches Datum stellt die Aufnahme in den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank im Jahre 1986 dar. Mit den USA pflegt Polen besonders enge Beziehungen, ungeachtet seiner geographischen Nachbarschaft und seiner Beitrittsabsichten zur EU, was aber eingedenk der jüngeren polnischen Geschichte gut nachvollziehbar ist.

Seit dem Inkrafttreten der Verfassungsnovelle vom 1. Januar 1990 ist Polen ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung westlicher Prägung und einer freien Marktwirtschaft. Eigentums- und Erbrecht, Rechts- und Sozialstaatsprinzip sind in der Verfassung verankert. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm als Gegenstück zum deutschen Bundestag, der die Legislative bildet, und (seit 1989) dem Senat, der mit Vertretern der Wojewodschaften besetzt ist.

2 Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen der Transformation in Polen

2.1 Die Auswirkungen des Systemumbruchs auf den realen Sektor

Am gravierendsten und offensichtlichsten zeigten sich die Auswirkungen des Wandels der ehemals sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme der mittel- und osteuropäischen Länder in deren Außenhandelsbeziehungen. Der Zusammenbruch der Handelsvereinbarungen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) bedeutete den Wegfall eines großen Teils der ausländischen Absatz- und Beschaffungsmärkte der beteiligten Staaten. Dies läßt sich theoretisch als eine Reihe von realen exogenen Schocks von erheblichem Ausmaß auffassen, die diese Länder trafen und dort eine starke Anpassungsrezession auslösten.

Der polnische Außenhandel war lange Zeit einseitig auf die Sowjetunion und die anderen RGW-Länder ausgerichtet. Anfang der 80er Jahre wurde jedoch das staatliche Außenhandelsmonopol gelockert und ab der zweiten Hälfte der 80er Jahre erfolgte eine allmähliche Umverteilung der Außenhandelsströme in Richtung der westlichen Industrieländer, besonders der EG-Staaten, wie die folgende Tabelle zeigt.

Abbildung in dieser eseprobe nicht enthalten

Quelle: nationale Statistiken, zitiert nach: Schreiber (1992) S. 31

Inzwischen wickelt Polen etwa 60 Prozent seines Außenhandels mit der Europäischen Union ab, die Hälfte dieses Anteils entfällt allein auf den Nachbarn Deutschland.

Trotzdem traf die Auflösung des RGW das Land hart. Per 1. Januar 1991 wurden die Preise von Handelsgütern den Weltmarktpreisen angepaßt und die Zahlungen mußten von da ab in konvertibler Währung (meist Dollar) geleistet werden. Das zog eine drastische Verschlechterung der polnischen Terms of Trade gegenüber der Sowjetunion nach sich, von der Polen große Mengen an Rohstoffen und Energie bezog. Wegen der Devisenknappheit wurde versucht, mit den betroffenen Ländern zunehmend auf Bartergeschäfte umzusteigen. Die Sowjetunion lieferte zur Devisenbeschaffung Rohstoffe und Energieträger teilweise an andere Abnehmer, sodaß sich die übrigen RGW-Staaten nach alternativen Lieferquellen umsehen mußten. Infolge der Zuspitzung der innenpolitischen Situation in der Sowjetunion brachen die gegenseitigen Lieferungen schließlich fast völlig zusammen.14

Erschwerend kamen noch die Golfkrise bzw. der Golfkrieg hinzu. Der damit verbundene - wenn auch nur vorübergehende - Anstieg des Rohölpreises stellte einen weiteren exogenen Schock dar, auch einige Exportmärkte in der Golfregion gingen verloren. Der forcierte Handel mit den Europäischen Gemeinschaften brachte einen teilweisen Ausgleich der mit dem RGW verlorengegangenen Handelsbeziehungen. Zur Belebung des Handels untereinander vereinbarten Polen, die Slowakische und die Tschechische Republik sowie Ungarn das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA), das im März 1993 in Kraft trat.

Die ökonomischen Schocks, die Polen von außen trafen, und die gesellschaftlichen Veränderungen und Unsicherheiten im Inneren führten zu einem vorübergehenden wirtschaftlichen Kollaps, einer Rezession, die von 1989 bis 1992 andauerte. Die Produktion ging während dieser Zeit um etwa ein Viertel zurück, die Geldentwertung nahm zeitweise hyperinflationäre Züge an. Die Bemühungen, dieser Lage Herr zu werden, sollen in den folgenden Kapiteln beschrieben. Vorher soll in einem Exkurs auf die Zusammenarbeit zwischen Polen und der EU eingegangen werden, besonders auf deren Grundlage, das Assoziierungsabkommen von 1991.

Exkurs: Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union

Die Europäische Union hat, bedingt durch Polens geographische Lage direkt an seiner Außengrenze, eine kaum zu überschätzende politische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land. Die Gemeinschaft reagierte auf die einschneidenden politischen und ökonomischen Veränderungen in ihrer Nachbarschaft relativ schnell. Schon 1989 hatte sie mit Polen, wie 1988 bereits mit Ungarn und der Tschechoslowakei, ein Handels- und Kooperationsabkommen abgeschlossen. Dieses war durch die rasanten Umwälzungen in kürzester Zeit wieder überholt und entsprach nicht mehr den neu entstandenen Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Zusammenarbeit.

Daher wurden 1991 zwischen den drei Ländern und der EG Assoziierungsabkommen abgeschlossen, die neben wirtschaftlichen auch außen- und sicherheitspolitische sowie kulturelle Fragen behandelten. In der Präambel wurde die Vollmitgliedschaft als Endziel festgeschrieben und der Assoziierungsstatus als deren Vorstufe akzeptiert, jedoch keine Garantie für eine spätere EU-Mitgliedschaft gegeben. Obwohl die Vereinbarungen des Abkommens den drei Transformationsländern nicht weitreichend genug erschienen, wurde ihnen zumindest eine Perspektive und damit ein Anreiz geboten, die Schwierigkeiten einer Transformation hin zur sozialen Marktwirtschaft durchzustehen.

Die Assoziierungsabkommen sahen die Schaffung eines weitgehend freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs innerhalb von zehn Jahren vor. Das umfaßt die stufenweise Liberalisierung des Handels und den asymmetrischen Abbau der Zölle, von dem aber Agrarerzeugnisse von vornherein ausgenommen waren. Weitere Sonder- bzw. Übergangsregelungen existierten für sogenannte sensible Produkte, z.B. bestimmte Rohstoffe, Textilien, Eisen und Stahl, wo Zollfreiheit zum Teil nur im Rahmen von Zollkontingenten und -plafonds gewährt wurde, wie sie bereits im Handel zwischen EG und Entwicklungsländern zur Anwendung kamen. Je nachdem, ob die Zuständigkeit auf Gemeinschafts- oder auf nationaler Ebene lag, wurden die betreffenden Punkte zwischen Polen und der EG oder aber in bilateralen Verträgen mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat geregelt. Letzteres traf z.B. auf die Regelungen zum Personenverkehr zu. Mit Rücksicht auf die herrschende Arbeitslosigkeit in den meisten EG-Staaten war und ist man hier von einer Freizügigkeit noch weit entfernt.15

Von herausragendem wirtschaftlichen Interesse ist ein möglichst ungehinderter Kapitalverkehr, konkret der Transfer von Investitionskapital sowie der Rücktransfer der Gewinne. Nur bei verläßlichen rechtlichen Rahmenbedingungen kann mit dem Zustrom der essentiell wichtigen Direktinvestitionen gerechnet werden. In der Frage der Kapitalfreizügigkeit wurde ebenfalls eine Übergangsfrist bis zur vollständigen Liberalisierung vereinbart. Die EG gewährte den Unternehmen aus den angesprochenen Ländern außerdem die sofortige Inländerbehandlung hinsichtlich Niederlassungsfreiheit und Geschäftstätigkeit in EG-Staaten. Für die Tätigkeit von Unternehmen aus der EG in den genannten Ländern tritt eine entsprechende Liberalisierung erst nach einer Übergangszeit in Kraft.16

Aus der vorangegangenen Schilderung wird ersichtlich, welche Komplexität dem Prozeß der Vorbereitung auf den EU-Beitritt innewohnt. Die Langsamkeit, mit der die Annäherung vor sich geht, wurde von den Beitrittskandidaten, so auch von Polen, vielfach beklagt. Sie ist unter anderem auf die angesprochene Komplexität, die sich aus dem mittlerweile umfassend kodifizierten Gemeinschaftsrecht ergibt, jedoch auch auf ordnungspolitische Defizite innerhalb der EU zurückzuführen ist. Letzteres könnte ein Grund sein, den Beitritt nicht zu überstürzen. Darauf weist auch Hölscher17 hin, der anmerkt, daß „... es aus wirtschaftspolitischer Perspektive auch einen zu frühen Termin und nicht nur einen zu späten Beitritt geben (kann). Die Hoffnung auf einen Wohlfahrtsimport durch EU-Beitritt ist trügerisch ...“ Jedoch spricht die „... Marktkonstellation selbst ... nicht gegen eine enge Kooperation auf der institutionellen Ebene im Vorfeld einer EU-Erweiterung, sondern kann gerade im Prozeß der Konventions- und Normbildung unterstützend wirken.“

Die stabilitätsfördernde Wirkung der EU-Beitrittsperspektive auf die Volkswirtschaften der Kandidatenländer ist jedenfalls unumstritten. Die Europäische Union kann geradezu als „Garant“ angesehen werden, dessen Glaubwürdigkeit dazu beiträgt, diese Länder vor der Ansteckung durch internationale Finanzkrisen zu bewahren. „A critical role for defending Central European transition economies from the financial problems of Russia has been played by programs and preparations for the EU accession The EU accession provides solid incentives for preparations of Central European banking systems for open competition with large, experienced international banks. They require developing prudential regulation and an effective system of bank monitoring and supervision.“18 Daß die EU eine solche Rolle spiele, sei um so wichtiger, als die Liquidität des Internationalen Währungsfonds nach seinen umfangreichen Finanzhilfen während der Asienkrise deutlich abgenommen habe, was einen gewissen Glaubwürdigkeitsverlust bedeute. Die Beitrittsverhandlungen, die die EU mit verschiedenen mittel- und osteuropäischen Staaten aufgenommen habe, bewirkten eine Stabilisierung der Erwartungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft dieser Länder mit Blick auf den möglichen Zugang zu Finanzhilfen und die Vorteile der wirtschaftlichen Integration in die Gemeinschaft. Gäbe es diese Erwartungen nicht, bestünde die Gefahr, daß solche Länder trotz guter Fundamentaldaten in Krisen hinein und schwer in Mitleidenschaft gezogen würden. Hat eine Krise ein Land erst einmal erfaßt, droht ein Teufelskreis aus Kapitalflucht, Abschmelzen der Devisenreserven, Währungsabwertung und Börsencrash, was wiederum realwirtschaftlich zur Auslösung einer Rezession führen kann. Auch gute Fundamentaldaten können eine Volkswirtschaft nicht immer vor der zirkulären Logik einer solchen „ self-fulfilling prophecy “ bewahren.19

2.2 Grundprobleme der Transformation: Stabilisierung und Entwicklung

Zunächst noch einmal ein kurzer Rückblick auf die vielbeschworene Konkurrenz zwischen kapitalistischer und sozialistischer Wirtschaftsordnung. Darauf Bezug nehmend, vertritt Riese20 die Ansicht, jede der beiden Wirtschaftsordnungen habe ihre eigene Funktionslogik. Der Sozialismus beruhe auf gesellschaftlichem Eigentum und gesellschaftlicher Aneignung von Zins und Profit. Es sei daher nicht richtig, von Systemüberlegenheit zu sprechen, höchstens von der Funktionsfähigkeit des Systems. Nach seiner Logik „... scheiterte der Sozialismus, als er sich (und weil er sich) den Funktionsbedingungen des Kapitalismus stellen mußte Das aber bedeutet, daß eben nicht die Verletzung der wohlfahrtsökonomisch bestimmten Normen der liberalen Ökonomie, sondern deren Akzeptanz den Niedergang der sozialistischen Ökonomien verursacht hat. Denn sie gerieten mit dieser Normakzeptanz in Widerspruch zu den Funktionsbedingungen der Planwirtschaft und setzten sich einer Systemkonkurrenz aus, die sie nicht bestehen konnten.“21 Dagegen „sind die Entwicklungsländer keiner Systemkonkurrenz ausgesetzt, sondern ... die Benachteiligten einer vom Weltmarkt ausgehenden Zementierung der internationalen Arbeitsteilung, die ihre Entwicklung unterbindet oder doch zumindest erschwert und dadurch Stagnation oder, allgemeiner formuliert, eine Verletzung der Normen der liberalen Ökonomie hervorruft.“22

Der kurze Ausflug in monetärkeynesianisches Gedankengut macht zweierlei klar: erstens, wie wichtig ein konsistenter ordnungspolitischer Rahmen für das Funktionieren eines Wirtschaftssystems ist, zweitens, und das ist hier wichtiger, auf was sich die mittel- und osteuropäischen Länder eigentlich „eingelassen“ haben, als sie sich - mehr oder weniger freiwillig - für den Übergang zum kapitalistischen System der Marktwirtschaft entschieden haben. Es handelt sich um nichts mehr und nichts weniger als um die Alternative der Integration in die Weltwirtschaft oder der Peripherisierung. Vereinfacht ausgedrückt, um den Weg in die erste oder in die dritte Welt.23

Die beginnende Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa traf die Wirtschaftswissenschaft unvorbereitet. Eine Transformationstheorie gab es bis vor 10 Jahren praktisch nicht. Eine der Grundfragen (vielleicht die Grundfrage) der Transformation ist die nach dem Ablauf des Übergangs von einem System zum anderen, also die Frage nach der zeitlichen und sachlichen Abfolge der Transformationsschritte. Aufgrund der Komplexität der Materie gehen die Ansichten diesbezüglich weit auseinander, sodaß eine nähere Erörterung in diesem Rahmen unmöglich ist. Jedoch können die unterschiedlichen Positionen schlaglichtartig anhand einiger idealtypischer Begriffspaare kurz aufgezeigt werden, welche lauten:

- Schocktherapie versus Gradualismus (Soll die neue Wirtschaftsordnung mit einem „Big Bang“ am Anfang oder mittels vieler kleinerer Schritte über einen längeren Zeitraum implementiert werden?),
- (schnelle) Liberalisierung versus (temporärer) Protektionismus (Wann und inwieweit sollen die Grenzen für Waren- und Geldströme geöffnet werden und welche, mehr oder weniger restriktiven, ordnungspolitischen Maßnahmen sollen ergriffen werden?),
- (Monetäre) Stabilisierung versus (realwirtschaftliche) Entwicklung (hier wird impliziert, daß eine makroökonomische Stabilisierung bestimmte restriktive Maßnahmen erfordert, die die wirtschaftliche Entwicklung behindern und Wohlfahrtsgewinne einschränken oder zeitweilig Wohlfahrtsverluste bewirken).

Gerade beim letztgenannten Punkt (aber auch bei den anderen) sollte, wenn irgendwie möglich, aus politischen und sozialen Erwägungen heraus ein Mittelweg gefunden werden. Auf die Situation der Transformationsstaaten bezogen, heißt das: es muß ein wirtschaftliches Umfeld geschaffen werden, in dem Produktivitäts- und Kostenvorteile nicht durch wirtschaftliche Unsicherheit zunichte gemacht werden. Collignon zitiert in diesem Zusammenhang das Myrdal ’sche Paradigma der zirkulären und kumulativen Verursachung. Ökonomische Entwicklung wird dabei „als ein gesellschaftlicher Gesamtkomplex von steigenden Produktivitäten, Einkommen und Lebensstandard verstanden, wovon soziale Mobilität, Kommunikation, öffentliche Erziehung und das Teilen von Glaubens- und Wertesystemen abhängen.“24 verstanden. Als entscheidende Größe zur Erklärung von Entwicklung wird dabei die Anziehungskraft einer Region für Investitionen gesehen, die sich aus der Attraktivität des zitierten Kriterienkomplexes ergibt. Unterschiede in der Entwicklung können sowohl aus dem Ausgangsniveau als auch aus der Entwicklungsdynamik resultieren. „Eine zwar rückständige, aber schnell wachsende Region kann unter bestimmten Umständen verstärkt sehr hohe Kapitalströme anziehen“.25

Es muß aber beachtet werden, daß Volkswirtschaften in der Transformation vielfältigen Zwängen und Unsicherheiten unterliegen. Diese äußern sich im Innern in Form von politischen und sozialen Spannungen, im Verhältnis zum Ausland vor allem durch handfeste ökonomische Engpässe wie dem Wegbrechen von Auslandsmärkten, Verschlechterung der Handels- und Leistungsbilanz und steigende Staatsverschuldung. Insofern sind die Möglichkeiten von Transformationsländern, den Ablauf der Umgestaltung im Sinne der oben genannten Alternativen zu beeinflussen, von vornherein sehr eingeschränkt. Aufgrund der Verschuldungsproblematik sind sie zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen gezwungen. Die in diesem Zusammenhang wichtigste Institution ist der Internationale Währungsfonds. Der IWF hat sich über die Jahre zu dem internationalen lender of last resort entwickelt. Der Erhalt von Krediten aus dem Ausland ist für ein Land ohne vorherige Einigung mit dem IWF kaum noch möglich. Dieser knüpft sein Einverständnis und seine Kreditzusagen in aller Regel an die Einhaltung von Konditionalitäten, die umfangreiche und detaillierte Zielvorgaben für durchzuführende Transformationsschritte enthalten.

Dem IWF wird häufig vorgeworfen, er gehe bei der Festlegung der Konditionalitäten nach einem einseitig liberal-monetaristisch gefärbten Schema vor und orientiere sich zuwenig an den konkreten Gegebenheiten der betroffenen Länder.26 Darauf soll hier nicht näher eingegangen werden. Das mit Polen ausgehandelte Stabilisierungsprogramm des IWF wird im folgenden Kapitel näher beschrieben. Vorher wird noch ein Beispiel für eine Transformationsschrittfolge präsentiert, die, wie sich zeigen wird, in einigen wichtigen Punkten mit dem Gang der Ereignisse in Polen übereinstimmt.

t1: Realisierung der Mindestschwelle der Transformation: Einführung eines zweistufigen Bankensystems, Inkrafttreten eines privatwirtschaftlichen Bedingungen entsprechenden Gesellschafts- und Konkursrechtes, Streichung der Subventionen, Preisbildungsreform.

t1: Begleitende wirtschaftspolitische Maßnahmen: Währungsreform, Abschluß eines eine funktionierende Einkommenspolitik anstrebenden Sozialpaktes, Gründung der Holdinggesellschaft, der Entwicklungsbank und des Strukturrates, Übertragung von in Staatseigentum befindlichen Unternehmen an die Holdinggesellschaft, Inkrafttreten der neuen Steuergesetze, kompetitive Abwertung, Ankoppelung der Währung an eine oder mehrere

Fremdwährungen, Konvertibilisierung der Währung in bezug auf Leistungsbilanztransaktionen, Etablierung eines Zollsystems und evtl. einer Bardepotpflicht.

t1-t2: Stabilisierung der Preise, Demonopolisierung, sukzessiver Abbau der noch für einige Produkte beibehaltenen staatlichen Preisregulierung, Durchführung der `kleinen Privatisierung´, Aufbau der im Rahmen der neuen Steuergesetze erforderlichen Institutionen und Umschichtung der Steuereinnahmenstruktur zugunsten der Umsatz- und Einkommensteuer.

t1-t3: Sukzessiver Abbau des Protektionismus.

t1-t4: Aufbau und Diversifikation des Kapitalmarktes (Börse etc.), Privatisierung (vor allem in t2-t4).

t4: Herstellung vollständiger Konvertibilität, Auflösung der Holdinggesellschaft und der Entwicklungsbank.

Abbildung: Beispiel eines Planes für eine in mehreren Schritten erfolgende Transformation nach Herr/Westphal (1991, S. 165). Bei dieser Variante sollen zunächst wichtige marktwirtschaftliche Institutionen geschaffen und dann das Verschuldungs- und das Privatisierungsproblem gelöst werden. Die völlige Öffnung der Volkswirtschaft durch vollständige Konvertibilisierung der Währung kommt erst ganz zuletzt.

[...]


1 Dem Buch Macroeconomic Instability in Post-Communist Countries von Jacek Rostowski vorangestellte Widmung. Sie lautet vollständig: „To all those who worked tirelessly to undo Lenin’s legacy, and in particular to Leszek Balcerowicz and Yegor Gaidar.“

2 Hölscher (1998) S. 398

3 Hätte es wirklich ausschließlich Volkseigentum bzw. Gemeineigentum gegeben, hätte z.B. die Versorgung der Bevölkerung konsequenterweise unentgeltlich über eine Art zentral gesteuerten Distributionsmechanismus erfolgen müssen. Tatsächlich stand ihr, jedenfalls für den privaten Konsum, eigenes Einkommen zur Verfügung. Herr/Westphal vertreten die Ansicht, daß das Vorhandensein privatwirtschaftlicher Allokations- mechanismen bereits seit den siebziger bzw. achtziger Jahren die Regulierungskraft planwirtschaftlicher Strukturen zunehmend schwächte. An einem bestimmten Punkt, von den genannten als Mindestschwelle der Transformation bezeichnet, erfolgte dann der Übergang von der Dominanz der einen Logik zur Dominanz der anderen.

4 Vgl. Strecker (1994), Kapitel 6: „Die Phänomenologie des sozialistischen Wirtschaftssystems“, S. 179- 196

5 Marx, Karl: Das Kapital, Band 2, Berlin, 1973, S. 358; zitiert nach: Strecker (1994), S. 184

6 Strecker (1994) S. 185

7 Vgl. Strecker (1994) S. 184 ff.

8 Vgl. Statistisches Bundesamt (1996) S. 18-35.

9 Zur Zusammensetzung der Importe/Exporte siehe auch IMF (1998a) S. 75

10 Vgl. Central Intelligence Agency (1998); Reith/Wizner (1994), S. 1-6 und 25-44 13

11 Polen war übrigens 1944 Gründungsmitglied des IWF. Es trat jedoch auf Druck der Sowjetunion Anfang der 50er Jahre wieder aus.

12 Vgl. Ertl (1996) S. 23 ff.

13 Vgl. z.B. Reith/Wizner (1994) S. 7-23

14 Vgl. Weltbank, Jahresbericht 1991, S. 42-44, 135 ff., 173 und 184; Weltbank, Jahresbericht 1993, S. 129-135

15 Schreiber (1992, S. 36) zufolge hatte Deutschland zu dieser Zeit für ca. 56000 Arbeitnehmer aus der CSFR, Polen und Ungarn Werkvertrags- und Gastarbeitnehmerabkommen abgeschlossen. 19

16 Vgl. Schreiber (1992) S. 32 ff. und OECD (1992) S. 174 f.

17 Hölscher (1998), S. 418

18 Orlowski (1998) S. 21

19 Vgl. Heinemann, Friedrich: WWU-Perspektive nützt Bondmärkten Ungarns und Polens, in: Vereinigte Wirtschaftsdienste, Mittel- und Osteuropa, vom 21.09.1998; Siehe auch das Kapitel über „Internationale Finanzkrisen“

20 Vgl. Riese (1991) S. 125 ff.

21 Riese (1991) S. 129 f.

22 Riese (1991) S. 137

23 Einige der osteuropäischen Reformstaaten sind scheinbar eher auf dem Weg in die dritte Welt. Ein Rußland ohne Atomwaffen wäre dafür vielleicht der sicherste Kandidat.

24 Collignon (1991) S. 60

25 Collignon (1991) S. 60

26 Vgl. z.B. Strecker (1994) S. 75 ff.

Ende der Leseprobe aus 86 Seiten

Details

Titel
Die Rolle des polnischen Finanzsystems in der Transformation
Hochschule
Technische Universität Chemnitz
Note
1.3
Autor
Jahr
1999
Seiten
86
Katalognummer
V185369
ISBN (eBook)
9783656999959
ISBN (Buch)
9783867462990
Dateigröße
1072 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rolle, finanzsystems, transformation
Arbeit zitieren
Jens Dietrich (Autor:in), 1999, Die Rolle des polnischen Finanzsystems in der Transformation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185369

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