Diese Arbeit betrachtet einige rechtliche Fragen, mit denen ein deutsches Unternehmen, das über das Internet Waren und Dienstleistungen an seine Endkunden verkaufen möchte, konfrontiert wird. Sie versucht, den derzeitigen Stand der Rechtslage aufzuzeigen sowie auf Tendenzen hinzuweisen.
Zunächst sollen im 2. Kapitel der Begriff und die technischen Grundlagen des „Elektronischen Geschäftsverkehrs im Internet“ beschrieben werden.
Anschließend gibt das 3. Kapitel einen Überblick über die für diese Arbeit relevanten deutschen und internationalen Rechtsgrundlagen.
Das 4. Kapitel beschäftigt sich mit rechtlichen Fragen, die sich bei der Einrichtung eines Geschäfts im Internet ergeben. Welche Verträge müssen abgeschlossen werden, um das Unternehmen im Internet präsentieren zu können? Welche Rechte entstehen daraus? Worauf ist bei der Auswahl des Domainnamens zu achten?
Im 5. Kapitel werden rechtliche Aspekte der Kundenbeziehungen beim elektronischen Geschäftsverkehr betrachtet. Dies geschieht in Anlehnung an den chronologischen Ablauf einer elektronischen Geschäftstransaktion:
Vertragsabschluß,
Vertragsdurchsetzung und
elektronischer Zahlungsverkehr.
Anschließend werden verbraucherschutzrechtliche Aspekte und deren Bedeutung für die Unternehmen aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Ausgangslage
1.2 Zielsetzung und Überblick
2 Der elektronische Geschäftsverkehr im Internet
2.1 Definition und Abgrenzung
2.2 Aktuelle Situation des elektronischen Geschäftsverkehrs im Internet
2.3 Das Internet
2.3.1 Definition
2.3.2 Entwicklung des Internet
2.3.3 Datenübertragung
2.3.4 World Wide Web
2.3.5 IP-Adressen und Domainnamen
3 Übersicht über die Rechtsgrundlagen
3.1 Deutsches Recht
3.2 Europäisches Recht
4 Rechtliche Fragen bei der Einrichtung eines Vertriebssystems im Internet
4.1 Einrichtung des Internetzugangs und der Internetseite
4.1.1 Der Vertrag mit dem Access-Provider
4.1.2 Der Vertrag mit dem Presence Provider
4.1.3 Der Vertrag über das Webdesign
4.2 Die Wahl des Domainnamens
4.2.1 Domainvergabe durch die DENIC e.G.
4.2.2 Wert des Domainnamens für das Unternehmen
4.2.3 Domainnamenkonflikte
5 Vertragliche Gestaltung der Kunden-beziehungen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Internet
5.1 Vertragsabschluß
5.1.1 Elektronische Willenserklärungen
5.1.2 Anfechtbarkeit elektronischer Willenserklärungen
5.1.3 Rechtliche Einordnung
5.1.4 Zugang elektronischer Willenserklärungen
5.1.5 Widerruf elektronischer Willenserklärungen
5.1.6 Ordnungsvorschriften
5.1.7 Voraussichtliche Änderungen durch die E-Commerce-Richtlinie der EU
5.2 Vertragsdurchsetzung und Elektronische Signatur
5.2.1 Beweiskraft elektronischer Dokumente
5.2.2 Schriftformerfordernis
5.2.3 Funktionsweise elektronischer Signaturen
5.2.4 Das deutsche Signaturgesetz
5.2.5 Die Signatur-Richtlinie der EU
5.3 Zahlungsverkehr
5.3.1 Einleitung
5.3.2 Lastschriftverfahren
5.3.3 Unverschlüsselte Kreditkartenzahlung
5.3.4 Verschlüsselte Kreditkartenzahlung
5.3.5 Elektronisches Geld
5.3.6 Europarechtliche Vorgaben
5.4 Verbraucherschutz
5.4.1 Kollisionsrechtliche Regelungen
5.4.2 Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
5.4.3 Verbraucherkreditgesetz
5.4.4 Fernunterrichtsgesetz
5.4.5 Haustürwiderrufsgesetz
5.4.6 Fernabsatzrichtlinie der EU
5.4.7 Fernabsatzgesetz
5.4.8 Bedeutung für Unternehmen
5.4.9 Selbstregulierung
6 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen, mit denen ein deutsches Unternehmen konfrontiert ist, wenn es Waren oder Dienstleistungen über das Internet an Endkunden vertreibt, und gibt einen Überblick über den aktuellen Stand sowie zukünftige Tendenzen der Rechtslage.
- Rechtliche Anforderungen an die technische Infrastruktur (Providerverträge und Domain-Registrierung)
- Gestaltung und Wirksamkeit von Verträgen bei elektronischen Willenserklärungen
- Rechtssicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr
- Verbraucherschutzaspekte, insbesondere im Bereich Fernabsatz
- Bedeutung digitaler Signaturen für die Vertragsdurchsetzung
Auszug aus dem Buch
4.1.1.1 Typologische Einordnung
Mit dem Access-Vertrag verpflichtet sich der Provider, auf unbestimmte Dauer den Zugang zum Internet zu gewährleisten. In diesem Sinne besteht ein Dauerschuldverhältnis, was eine besondere Loyalitäts- und Rücksichtspflicht zwischen den Vertragsparteien begründet. Es ist jedoch umstritten, ob ein Dienst- oder Werkvertrag bzw. ein Mietvertrag vorliegt. Wichtig ist diese Einordnung wegen der unterschiedlichen daraus entstehenden Pflichten.
Sieht man den Schwerpunkt des Vertrages auf der „Vermittlung, Herstellung und Aufrechterhaltung einer Verbindung zum Internet“, kommt die Einordnung als Dienstvertrag nach § 611 BGB oder als Werkvertrag nach § 631 BGB in Frage. Für die Abgrenzung zwischen beiden kommt es darauf an, ob der Provider dem Unternehmen lediglich ein Tätigwerden oder Erfolg schuldet. Da ein Vertrag über die Dienstleistung der Zugangsvermittlung ohne deren Erfolg nicht im Sinne des Unternehmens sein kann und damit auch keinen Unternehmenszweck für einen Access-Provider darstellt, ist eher von einem Werkvertrag auszugehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr im Internet für deutsche Unternehmen.
2 Der elektronische Geschäftsverkehr im Internet: Definition und technische Grundlagen des Internets als Medium für den Geschäftsverkehr.
3 Übersicht über die Rechtsgrundlagen: Eine Einführung in die für den Online-Handel relevanten deutschen und europäischen Rechtsnormen.
4 Rechtliche Fragen bei der Einrichtung eines Vertriebssystems im Internet: Erörterung der Verträge mit Providern und rechtliche Aspekte bei der Domain-Wahl.
5 Vertragliche Gestaltung der Kunden-beziehungen beim elektronischen Geschäftsverkehr im Internet: Detaillierte Betrachtung von Vertragsabschlüssen, elektronischer Signatur, Zahlungsmodalitäten und Verbraucherschutz.
6 Zusammenfassung und Ausblick: Resümee über die Notwendigkeit von Rechtssicherheit und künftige Entwicklungen im Online-Recht.
Schlüsselwörter
Elektronischer Geschäftsverkehr, Internet, Vertragsrecht, Access-Provider, Domainname, Markenrecht, Willenserklärung, Elektronische Signatur, Signaturgesetz, Verbraucherschutz, Fernabsatz, Lastschriftverfahren, Kreditkartenzahlung, e-cash, Rechtssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen ein deutsches Unternehmen konfrontiert ist, das über das Internet Waren und Dienstleistungen an Endkunden vertreibt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Themen umfassen die rechtliche Gestaltung der Internet-Infrastruktur, den Abschluss von Online-Verträgen, elektronische Zahlungsmethoden und den Schutz von Verbrauchern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den aktuellen Stand der Rechtslage aufzuzeigen, praxisrelevante Rechtsfragen bei der Einrichtung eines Online-Vertriebs zu beleuchten und auf rechtliche Tendenzen hinzuweisen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die bestehende Gesetze (BGB, MarkenG, AGBG), aktuelle Gesetzesentwürfe und europäische Richtlinien auf ihre Anwendbarkeit im Internet hin prüft.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die technische Einrichtung des Internetauftritts, die rechtliche Gestaltung von Kundenbeziehungen, Möglichkeiten der Vertragsdurchsetzung durch digitale Signaturen sowie verbraucherschutzrechtliche Anforderungen.
Welche Schlagworte charakterisieren das Dokument?
Zu den zentralen Begriffen zählen Elektronischer Geschäftsverkehr, Rechtssicherheit, Domainnamen, Digitale Signatur, Verbraucherschutz und Fernabsatzrecht.
Wie bewertet der Autor den Wert von Domainnamen?
Der Autor hinterfragt den hohen materiellen Wert, der Domains oft beigemessen wird, und sieht kritisch, dass die rechtliche Struktur des Vergabesystems der DENIC e.G. Unsicherheiten für Unternehmen birgt.
Wie beurteilt der Text die Rechtsgültigkeit digitaler Signaturen?
Der Text stellt fest, dass elektronische Dokumente nach aktuellem Rechtsstand oft nicht der gesetzlichen Schriftform genügen, sieht jedoch in der europäischen Signatur-Richtlinie eine Chance zur Verbesserung.
- Quote paper
- Andrea Helf (Author), 1999, Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs im Internet. Einrichtung eines Vertriebssystems und Gestaltung der Kundenbeziehungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185383
