Das Internet als Markt für Güter und Dienstleistungen gewinnt zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung. Durch diese Signifikanz und das rasche Wachstum der Benutzerzahlen des Internets entstehen immer größere Rechtsunsicherheiten. Denn für den Bereich des elektronischen Handels (engl.: electronic commerce, nachfolgend E-commerce) im Internet sind noch keine speziellen gesetzlichen Regelungen entwickelt worden.
Zu einer Steueroase, bei der elektronische Geschäfte gegenüber Geschäften in der realen Welt einen Wettbewerbsvorteil haben und die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten gefährden, soll das Internet nicht werden. Mit den heutigen steuerlichen Regelungen sollen die Umsätze und Erträge des E-commerces erfaßt werden. Das bestehende Recht wirft bei der Anwendung Probleme auf, die bisher nur in der Fachliteratur diskutiert werden und durch die Rechtsprechung in der Praxis noch nicht eindeutig gelöst sind. Um die Sicherstellung der Steuereinnahmen durch den Vertrieb über und mit dem Medium Internet zu gewährleisten, muß der Gesetzgeber einheitliche Kriterien der Besteuerung in diesem Bereich schaffen.
Mit einem Teil dieses Problemkomplexes setzt sich die vorliegende Arbeit auseinander. Sie analysiert die Ermittlung des Ortes der Leistung bei Bezug von Gütern und Dienstleistungen aus dem Internet im Rahmen der deutschen Umsatzsteuergesetzgebung. Dazu sind insbesondere die Kriterien der sechsten EG-Richtlinie zu beachten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen
2.1 Entwicklung , Anbieter und Nutzer des elektronischen Datenaustausches
2.2 Intention des Gesetzgebers
2.3 Begriffsbestimmung
2.3.1 Inland
2.3.2 Gemeinschaftsgebiet
2.3.3 Drittland
2.3.4 Unternehmer
2.3.5 Leistung
2.3.6 Lieferung
2.3.7 sonstige Leistung
2.4 Steuersatz
3. Darstellung der Besteuerung und der Rechtslage im Internet
3.1 Lieferung gem. § 3 Abs. 1 UStG
3.1.1 Off-Line Umsätze
3.1.2 Online Umsätze
3.2 Klassifikation von Leistungsarten
3.2.1 Telekommunikationsdienstleistungen
3.2.2 Teledienstleistungen
3.2.3 Mischanbieter
3.3 Besteuerung der einzelnen Dienstleistungen
3.3.1 Besteuerung der Telekommunikationsdienstleistung
3.3.1.1 Ermittlung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen bei inländischen Leistungsempfängern
3.3.1.2 Ermittlung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen bei ausländischen Leistungsempfängern
3.3.2 Besteuerung von Teledienstleistungen
3.3.2.1 Ermittlung des Ortes von Teledienstleistungen
3.3.2.2 „Download“ als Fallbeispiel
3.3.2.3 „Bannerwerbung“ auf Homepages
3.3.3 Abgrenzung von Mischanbietern
3.3.4 Besonderheiten bei der Qualifizierung von Internet - Dienstleistungen als sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG
4. Darstellung und Analyse verschiedener Auffassungen
4.1 Betriebsstätte als Ort der Besteuerung
4.1.1 Geltende Rechtsprechung
4.1.2 Vorteil dieser Auffassung
4.1.3 Nachteil dieser Auffassung
4.2 Standort des Users als Ort der Besteuerung
4.2.1 Identifizierung des Users
4.2.2 Vorteil dieser Auffassung
4.2.3 Nachteil dieser Auffassung
4.3 Kritische Stellungnahme zu den einzelnen Ansatzpunkten und Ausblick
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Problematik des elektronischen Handels im Internet, insbesondere mit der komplexen Ermittlung des Leistungsortes bei grenzüberschreitenden Transaktionen, um eine rechtssichere Besteuerung von digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten.
- Analyse der umsatzsteuerlichen Einordnung von Lieferungen und sonstigen Leistungen im E-Commerce.
- Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdienstleistungen und Teledienstleistungen.
- Diskussion der Betriebsstättenproblematik bei der Nutzung von Servern im Internet.
- Untersuchung des Ansatzpunktes "Standort des Nutzers" als Alternative für die Besteuerung.
- Kritische Würdigung der bestehenden Gesetzgebung und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Auszug aus dem Buch
3.3.2.2 „Download“ als Fallbeispiel
„Download“ von Software bedeutet, daß der Internet-User sowohl eine erstmalige Beschaffung von Computerprogrammen als auch Updates bei einem Leistungsanbieter über das Anklicken eines Links auf einer entsprechenden Homepage in dem Webshop und bei Abschluß eines entsprechenden Nutzungsvertrages die Programme direkt aus dem Internet auf die Festplatte seines heimischen Computers überspielen kann und dafür das vereinbarte Entgelt zahlt. Es werden nur die magnetischen Felder auf der Hardwarekomponente, der Festplatte, des Käufers verändert.
Es ist zu überlegen, ob diese Form des Datenbezuges eine Lieferung oder eine sonstige Leistung ist, um den Ort der Leistung zu ermitteln.
Zu prüfen ist auch, ob dieser Download wie die Lieferung von Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte oder ähnlicher Sachen zu qualifizieren ist, die nach Art. 5 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie der Lieferung von körperlichen Gegenständen gleichgestellt sind. Sie sind zum einmaligen Verbrauch bestimmt und nach einmaliger Übertragung kein zweites Mal zu verwenden. Dies ist beim Download nicht der Fall, da der zugrundeliegende Gedanke des sofortigen Verbrauchs nicht zutrifft, weil Software vom Anwender gespeichert und beliebig oft aufgerufen werden können.
Weiterhin ist zu überlegen, ob dieser Download eine Übertragung von Urheberrechten ist. Dies ist bei Standard- und Individualsoftware in der Regel nicht der Fall, da es sich dabei um eine Kopie der Originalsoftware handelt, ohne daß der Leistungsempfänger die ausschließliche Nutzungsrechte an der Software erhält.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der umsatzsteuerlichen Behandlung des E-Commerce ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit, einheitliche Besteuerungskriterien zu entwickeln.
2. Grundlagen: Hier werden die technischen Grundlagen des Internet, die Intention des Gesetzgebers sowie die wesentlichen umsatzsteuerrechtlichen Begriffe definiert, die für das Verständnis der Arbeit notwendig sind.
3. Darstellung der Besteuerung und der Rechtslage im Internet: In diesem Kapitel werden die verschiedenen Leistungsarten – insbesondere Telekommunikations- und Teledienstleistungen – kategorisiert und deren Besteuerung unter Berücksichtigung aktueller Rechtslage und Ausnahmeregelungen erläutert.
4. Darstellung und Analyse verschiedener Auffassungen: Dieser Teil kritisiert und analysiert die Möglichkeiten der Besteuerung entweder am Ort des Servers (Betriebsstätte) oder am Standort des Nutzers (User), unter Einbeziehung bestehender Rechtsprechung und praktischer Probleme.
5. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der Erörterungen, die verdeutlicht, dass eine international einheitliche Besteuerung im E-Commerce aufgrund technischer und rechtlicher Hürden weiterhin eine Herausforderung bleibt.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, E-Commerce, Leistungsort, Telekommunikationsdienstleistungen, Teledienstleistungen, Betriebsstätte, Server, Download, Internet, Steuerrecht, Besteuerung, elektronischer Geschäftsverkehr, Verbrauchsteuer, Nutzungsort, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerlichen Herausforderungen, die sich durch den elektronischen Handel (E-Commerce) ergeben, insbesondere bei der Bestimmung des Ortes der Leistung für Güter und Dienstleistungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen, die Klassifikation von Telekommunikations- und Teledienstleistungen sowie die Diskussion, ob ein Server eine Betriebsstätte begründen kann.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, Kriterien zur Ermittlung des Leistungsortes bei Internet-Transaktionen innerhalb der deutschen Umsatzsteuergesetzgebung zu prüfen und kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf Fachliteratur, aktueller Gesetzgebung, Finanzverwaltungsanweisungen und relevanter Rechtsprechung (BFH, EuGH), um die Besteuerungsproblematik einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der steuerlichen Grundlagen, die detaillierte Darstellung der Rechtslage bei verschiedenen Online-Umsätzen und eine kritische Analyse der Ansätze "Betriebsstätte" vs. "Standort des Nutzers".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Umsatzsteuer, E-Commerce, Leistungsort, Telekommunikationsdienstleistungen, Betriebsstätte, Download und Besteuerung.
Warum ist die Identifizierung des Nutzers im Internet aus steuerlicher Sicht problematisch?
Eine Identifizierung ist technisch schwierig, da Internetadressen dynamisch zugewiesen werden und Käufer ihre Identität, beispielsweise durch anonyme E-Mail-Adressen, bewusst verschleiern können.
Können Server als Betriebsstätte für Umsatzsteuerzwecke eingestuft werden?
Dies ist rechtlich umstritten. Während in Deutschland ein Server theoretisch eine Betriebsstätte nach § 12 AO begründen kann, scheitert dies in der Praxis häufig, da an modernen Internet-Transaktionen oft mehrere Server beteiligt sind.
Was ist die Kernbotschaft bezüglich des Downloads von Software?
Nach herrschender Meinung und Ansicht der Finanzverwaltung ist der Download von Software als "sonstige Leistung" zu qualifizieren, bei der es um die Zurverfügungstellung von Informationen geht, nicht als Lieferung einer beweglichen Sache.
- Arbeit zitieren
- Christian Schaade (Autor:in), 1999, Ermittlung des Ortes der Leistung bei Bezug von Gütern und Dienstleistungen aus dem Internet im Rahmen der deutschen Umsatzsteuer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185475
