Diese Arbeit soll anhand eines Beispiels klären, wie einzelne Ebenen (die europäische und die Verbandsebene sowie das Rechtstaats- und Föderalismusprinzip) insbesondere im Grundgesetz legitimiert sind und wie sie sich gegenseitig bedingen. Dazu werden die Ebenen dargestellt und versucht, sie kritisch auf deren Effektivität hin unter Berücksichtigung des konkreten Untersuchungsgegenstands, der drohenden Schließung einer Straußenfarm, zu beurteilen. Die Darstellung beginnt mit dem Föderalismusprinzip und geht dann zur übernächsten Größe, dem Europarecht über. In einem dritten und vierten Schritt werden die Bundesebene sowie die Verbänden behandelt. Abschließend wird noch kurz auf das Rechtstaatsprinzip eingegangen, da auch das Bundesverfassungsgericht in diesem Fallbeispiel eine Rolle spielt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Föderalismusprinzip
- Arten der Gesetzgebung
- Ausschließliche Gesetzgebung
- Konkurrierende Gesetzgebung
- Rahmengesetzgebung
- Artikel 23 (Europäische Union)
- Arten der Gesetzgebung
- Der Europarat
- Das Bundesministerium
- Das Ressort- und das Kollegialprinzip
- Verbände
- Der Deutsche Bauernverband
- Bundesverband Deutscher Straußenzüchter e. V.
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die politischen Determinanten auf verschiedenen Ebenen, die die drohende Schließung einer niedersächsischen Straußenfarm beeinflussen. Ziel ist es, die Legitimation der beteiligten Ebenen im Grundgesetz zu klären und deren gegenseitige Bedingtheit zu analysieren. Die Arbeit beurteilt kritisch die Effektivität dieser Ebenen im konkreten Fall.
- Das Föderalismusprinzip in Deutschland und seine verschiedenen Arten der Gesetzgebung
- Die Rolle des Europarechts und seine Auswirkungen auf die Straußenfarm
- Die Bedeutung des Bundesministeriums und die Prinzipien Ressort- und Kollegialprinzip
- Der Einfluss von Verbänden (Bauernverband und Straußenzüchterverband)
- Die Relevanz des Rechtstaatsprinzips und die mögliche Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung präsentiert den Fall einer niedersächsischen Straußenfarm, der droht, aufgrund von Verstößen gegen EU-Mindestanforderungen und niedersächsische Erlasse geschlossen zu werden. Sie führt die verschiedenen Ebenen ein, die an diesem Fall beteiligt sind: die europäische Ebene, die Landesebene (Niedersachsen), die Verbandsebene (Bundesverband Deutscher Straußenzüchter) und die Ebene des Rechtstaats. Die Arbeit kündigt an, diese Ebenen zu analysieren und deren Effektivität im Bezug auf den konkreten Fall zu beurteilen.
Das Föderalismusprinzip: Dieses Kapitel beschreibt das Föderalismusprinzip im Grundgesetz, seine Bestandsgarantie und die Legitimation der Bundesländer. Es differenziert zwischen den Arten der Gesetzgebung: ausschließliche, konkurrierende und Rahmengesetzgebung. Die Bedeutung des Artikels 20 (1) GG und Artikel 79 (3) GG für die bundesstaatliche Ordnung wird hervorgehoben. Die verschiedenen Kompetenzen des Bundes und der Länder bei der Gesetzgebung werden detailliert erläutert, inklusive der Bedingungen unter denen der Bund seine Gesetzgebungsbefugnis in Anspruch nehmen kann.
Arten der Gesetzgebung: Der Abschnitt differenziert die drei Arten der Gesetzgebung (ausschließliche, konkurrierende, Rahmengesetzgebung). Ausschließliche Gesetzgebung wird durch die Bereiche illustriert, in denen der Bund die alleinige Zuständigkeit hat (z.B. Außenpolitik, Verteidigung). Konkurrierende Gesetzgebung wird erläutert mit der Betonung, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, und unter welchen Umständen der Bund seine Kompetenz in Anspruch nimmt. Es wird ein konkretes Beispiel für konkurrierende Gesetzgebung im Kontext des Tierschutzes gegeben, relevant für den Fall der Straußenfarm.
Schlüsselwörter
Föderalismusprinzip, Europarecht, Bundesministerium, Verbände, Rechtstaatsprinzip, Straußenfarm, Gesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung, Tierschutz, Bundesverfassungsgericht.
FAQ: Analyse der Schließung einer niedersächsischen Straußenfarm
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die politischen Determinanten auf verschiedenen Ebenen, die die drohende Schließung einer niedersächsischen Straußenfarm aufgrund von Verstößen gegen EU-Mindestanforderungen und niedersächsische Erlasse beeinflussen. Sie untersucht die Legitimation der beteiligten Ebenen im Grundgesetz und deren gegenseitige Bedingtheit und beurteilt kritisch deren Effektivität im konkreten Fall.
Welche Ebenen werden in der Analyse berücksichtigt?
Die Analyse betrachtet die europäische Ebene, die Landesebene (Niedersachsen), die Verbandsebene (Bundesverband Deutscher Straußenzüchter und Deutscher Bauernverband) und die Ebene des Rechtstaats (Bundesverfassungsgericht). Die Arbeit untersucht die Interaktion und den Einfluss dieser Ebenen auf die Situation der Straußenfarm.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit konzentriert sich auf das Föderalismusprinzip in Deutschland und seine verschiedenen Arten der Gesetzgebung (ausschließliche, konkurrierende und Rahmengesetzgebung), die Rolle des Europarechts, die Bedeutung des Bundesministeriums und der Prinzipien Ressort- und Kollegialprinzip, den Einfluss von Verbänden, und die Relevanz des Rechtstaatsprinzips und die mögliche Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Wie wird das Föderalismusprinzip in der Arbeit behandelt?
Das Kapitel zum Föderalismusprinzip beschreibt dieses Prinzip im Grundgesetz, seine Bestandsgarantie und die Legitimation der Bundesländer. Es differenziert zwischen den Arten der Gesetzgebung und erläutert die Kompetenzen des Bundes und der Länder, inklusive der Bedingungen, unter denen der Bund seine Gesetzgebungsbefugnis in Anspruch nehmen kann. Die Bedeutung von Artikel 20 (1) GG und Artikel 79 (3) GG wird hervorgehoben.
Welche Rolle spielt das Europarecht?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Europarechts auf die Straußenfarm. Die EU-Mindestanforderungen, die zu den Problemen der Farm geführt haben, spielen eine zentrale Rolle in der Analyse. Der konkrete Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die nationale und regionale Ebene wird untersucht.
Welche Bedeutung haben die Verbände?
Der Einfluss von Verbänden, insbesondere des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes Deutscher Straußenzüchter e. V., wird analysiert. Ihre Rolle in der politischen Entscheidungsfindung und ihre Interessenvertretung im Kontext des Falls der Straußenfarm werden beleuchtet.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?
Die Arbeit untersucht die mögliche Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der drohenden Schließung der Straußenfarm. Die Relevanz des Rechtstaatsprinzips und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidungen der beteiligten Ebenen werden diskutiert.
Welche Arten der Gesetzgebung werden unterschieden?
Die Arbeit differenziert zwischen ausschließlicher, konkurrierender und Rahmengesetzgebung. Diese werden anhand von Beispielen erläutert, inklusive eines konkreten Beispiels für konkurrierende Gesetzgebung im Kontext des Tierschutzes, relevant für den Fall der Straußenfarm.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit umfasst eine Einleitung, Kapitel zum Föderalismusprinzip (inklusive Arten der Gesetzgebung und Artikel 23), zum Europarat, zum Bundesministerium (mit Ressort- und Kollegialprinzip), zu Verbänden, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und ein Fazit.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Föderalismusprinzip, Europarecht, Bundesministerium, Verbände, Rechtstaatsprinzip, Straußenfarm, Gesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung, Tierschutz, Bundesverfassungsgericht.
- Arbeit zitieren
- Markus Scheliga (Autor:in), 2003, Eine niedersächsische Straußenfarm in der Politikverflechtungsfalle, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18555
