Auf den ersten Blick scheint es, daß Europa wohl den zweiten Weg gehen wird, denn der Europäische Rat von Helsinki hat am 10. und 11. Dezember 1999 die Republik Türkei in den Kreis der Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Das Signal bleibt freilich deklaratorisch, denn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist mit diesem Beschluß zunächst nicht verbunden – und wird es auf der Grundlage des letzten EU-Kommissionsberichts auch nicht werden.
Kann die Europäische Union mit der Türkei auf absehbare Zeit Beitrittsverhandlungen beginnen, vom Beitritt selbst ganz zu schweigen? Besteht in der EU der Wille, die Türkei eines Tages aufzunehmen? Und liegt die Vollmitgliedschaft überhaupt im Interesse der Türkei selbst? Diesen Fragen wird im Laufe der vorliegenden Arbeit nachgegangen, schwerpunktmäßig anhand der aktuellen Entwicklungen der zweiten Hälfte der 1990er Jahre.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung.
1.1 Überblick.
2. „Der Westen“ als Ziel.
2.1 Die türkische „Westbindung“.
2.1.1 Das Konzept.
2.1.2 Die Westbindung der Republik Türkei.
2.1.3 Die Assoziierung mit der Europäischen Gemeinschaft.
2.2 „Kopenhagen“ – die Regeln für den Beitritt.
3. Die Türkei – ein Europäischer Staat?
3.1 Politisches System und Demokratische Strukturen.
3.1.1 Parlament und Regierung.
3.1.2 Justizwesen und Korruptionsbekämpfung.
3.1.3 Politischer Einfluß des Militärs.
3.2 Menschenrechte und Minderheiten.
3.2.1 Menschenrechtsverletzungen.
3.2.2 Die Todesstrafe.
3.2.3 Minderheitenprobleme und Minderheitenschutz.
3.3 Zwischenergebnis: die Türkei – ein Europäischer Staat.
4. Reif für den Binnenmarkt?
4.1 Warum eine Zollunion? Der theoretische Rahmen.
4.2 Die Praxis türkischer Wirtschaftskraft: zwischen Estland und Polen.
4.2.1 Die „gespaltene“ Volkswirtschaft.
4.2.2 Der Arbeitsmarkt: wird Europa „überflutet“?
4.3 Schon integriert? Der türkische Außenhandel.
4.3.1 Der Zollunionvertrag und die Zollunion.
4.3.2 Gemeinsame Handelsbeziehungen in der Zollunion.
4.4 Viel Arbeit: der „Gemeinschaftsrechtliche Besitzstand“.
4.4.1. Das Paket „Zollunion“.
4.4.2. Das Paket „Europäische Strategie“.
4.4.3. Sonstige Bereiche des GRBSt.
4.5 Zwischenergebnis: nicht reif für den Binnenmarkt.
5. Gefährdet Ankara die Stabilität der EU?
5.1 Die Türkei und die GASP.
5.1.1 Die außenpolitische Lage der Türkei.
5.1.2 Der Streit mit Griechenland I: Die Zypernfrage.
5.1.3 Der Streit mit Griechenland II: Die Ägäisfrage.
5.2 Weitere Fragen einer türkischen EU-Mitgliedschaft.
5.2.1 Auswirkungen auf das institutionelle Gleichgewicht.
5.2.2 Die Positionen von Mitgliedstaaten und anderen Kandidaten.
5.3 Zwischenergebnis: überschaubare Risiken für die EU.
6. Ankara muß ins Boot. Plädoyer für eine glaubwürdige Beitrittsstrategie.
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das komplexe Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor dem Hintergrund des Beitrittskandidatenstatus. Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, inwiefern die Türkei die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt und welche Hindernisse – insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Minderheitenschutz sowie Außenpolitik – einem Beitritt derzeit im Wege stehen.
- Historische Einordnung der türkischen Westorientierung und der Assoziierung mit der EU
- Analyse des politischen Systems, des Militäreinflusses und der Menschenrechtssituation
- Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Kontext der Zollunion und des Binnenmarktes
- Untersuchung der außenpolitischen Spannungsfelder (Zypern- und Ägäiskonflikt)
- Entwicklung einer Strategie für einen glaubwürdigen Beitrittsprozess
Auszug aus dem Buch
3.1.3 Politischer Einfluß des Militärs.
„In der Türkei muß man stets zwischen Worten und Taten unterscheiden. Erstere sind wohlfeile, doch wertlose Münze der Politiker. Handeln aber tun immer noch die Generäle.“
Als absolutes Unikum in westlichen Staaten – und mit den Standards moderner Demokratien unvereinbar – kann der Einfluß des „Nationalen Sicherheitsrats“ gelten. Zwar ist er formal weitgehend ein Beratungsorgan, doch in der politischen Praxis spielt er eine Schlüsselrolle bei „formulation and implementation of national security policy and also covers a wide range of political matters“. Er „ist das eigentliche Machtzentrum der Türkei. Die ,Empfehlungen’ des faktisch vom Militär dominierten Rats sind für jedes türkische Kabinett Befehle, denen sofort Folge zu leisten ist.“ Eingerichtet wurde der Nationale Sicherheitsrat durch die Verfassung von 1961, vor allem, um der Militärführung eine weitreichende Kontrolle des politischen Systems zu ermöglichen. Seitdem hat diese Institution alle Verfassungsreformen überlebt – schon die öffentliche Diskussion über das Gremium war bis vor kurzem praktisch unmöglich.
Das unter Vorsitz des Präsidenten nichtöffentlich tagende Gremium besteht neben diesem noch aus dem Ministerpräsidenten, dem Generalstabschef, den Ministern für Verteidigung, Inneres und Außenpolitik, den Kommandeuren der drei Teilstreitkräfte sowie dem Chef der Gendarmerie. Formal besteht der Nationale Sicherheitsrat somit zur Hälfte aus Militärs, obwohl er in weite Bereiche zivilen Lebens hineinwirkt. Wenig diplomatisch und ungewohnt deutlich kritisiert die Kommission: „The existence of this body shows that, despite a basic democratic structure, the Turkish constitution allows the Army to play a civil role and to intervene in every area of political life.” Besonders kritisch ist dabei, daß der Generalsekretär des Sicherheitsrates de facto als “eine Art zweiter Ministerpräsident” fungiert, der einer nicht legitimierten Parallelregierung vorsitzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit hinterfragt, ob die Europäische Union die Türkei als Beitrittskandidaten akzeptiert und ob eine Vollmitgliedschaft im beiderseitigen Interesse liegt.
2. „Der Westen“ als Ziel: Dieses Kapitel zeichnet die historische Westbindung der Türkei nach, von den osmanischen Reformen bis zur Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
3. Die Türkei – ein Europäischer Staat?: Hier werden die politischen Strukturen, die Menschenrechtssituation sowie der Einfluss des Militärs in der Türkei kritisch bewertet.
4. Reif für den Binnenmarkt?: Das Kapitel untersucht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Türkei und die Auswirkungen der Zollunion auf ihre Integration in den EU-Binnenmarkt.
5. Gefährdet Ankara die Stabilität der EU?: Es wird analysiert, inwiefern außenpolitische Konflikte der Türkei, insbesondere der Zypern- und der Ägäisstreit, die Stabilität der EU beeinflussen.
6. Ankara muß ins Boot. Plädoyer für eine glaubwürdige Beitrittsstrategie: Die Arbeit schließt mit Empfehlungen für einen strukturierten, vertraglich geregelten Fahrplan zur Annäherung der Türkei an die EU-Standards.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Türkei, Beitritt, Zollunion, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Militär, Nationaler Sicherheitsrat, Zypernfrage, Ägäis, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Wirtschaft, Binnenmarkt, Kopenhagener Kriterien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie die Perspektiven für eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei unter Berücksichtigung politischer und wirtschaftlicher Kriterien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Analyse konzentriert sich auf die politische Struktur der Türkei, die Einhaltung von Menschenrechten, die wirtschaftliche Integration durch die Zollunion sowie außenpolitische Spannungsfelder wie den Zypern- und Ägäiskonflikt.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob die Türkei die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt und wie ein realistischer, glaubwürdiger Beitrittsprozess aussehen könnte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse aktueller politischer Entwicklungen, offizieller EU-Berichte, völkerrechtlicher Rahmenbedingungen und wissenschaftlicher Literatur basiert.
Welche Schwerpunkte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des politischen Systems (Demokratie, Justiz, Militär), der Menschenrechtslage (Minderheiten, Folter), der wirtschaftlichen Integration (Zollunion, Binnenmarktfähigkeit) sowie der außenpolitischen Herausforderungen der Türkei.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem EU-Türkei-Beziehungen, Kopenhagener Kriterien, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Zollunion und regionale Stabilität.
Warum ist der Einfluss des Militärs ein zentraler Kritikpunkt der EU?
Die EU betrachtet den Einfluss des Militärs über den Nationalen Sicherheitsrat als unvereinbar mit modernen demokratischen Standards, da das Militär faktisch zivile Entscheidungen blockieren oder steuern kann.
Was ist das „Christenclub-Argument“?
Es handelt sich um eine politische Argumentationslinie, die besagt, dass die Türkei aufgrund ihres muslimischen Glaubens nicht Teil Europas sein könne; der Autor entlarvt dieses Argument als Vorurteil, da der türkische Staat explizit auf Säkularismus aufbaut.
Wie bewertet der Autor die Zollunion zwischen EU und Türkei?
Die Zollunion wird als wirtschaftlich einseitig zugunsten der EU bewertet, da sie den primären Sektor der Türkei vernachlässigt und die Türkei nicht ausreichend bei ihrer wirtschaftlichen Aufholjagd unterstützt.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich eines möglichen Beitrittstermins?
Der Autor argumentiert, dass die Fixierung auf ein konkretes Datum, wie etwa 2001, aufgrund der noch zu lösenden tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Probleme sinnlos und unbegründet ist.
- Quote paper
- Malte Priesmeyer (Author), 2000, Mehr Dornen als Rosen. Zum Verhältnis von Europäischer Union und Türkei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185593
