Die Häresie alternativer Ökonomie

Überlegungen zu den Grundlagen neoliberalen Denkens und Ansatzpunkten ökonomischer Alternativen


Doktorarbeit / Dissertation, 2002
570 Seiten, Note: 1

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Anfangs ... oder die Freiheit der Andersdenkenden

2 Die Renaissance liberalen Denkens
2.1 Die Gestaltung der Freiheit im Ordoliberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft
2.1.1 Die duale Opposition des Ordoliberalismus
2.1.2 Die Synthese des dritten Weges
2.1.3 Das „liberale Vorurteil“
2.1.4 Der Markt als Basis des ordoliberalen Konzeptes
2.1.5 Die Limitation staatlichen Handelns
2.1.5.1 Die Verantwortung des Staates für die Funktion des Marktsystems
2.1.5.1.1 Der Staat als Schöpfer des Systems
2.1.5.1.2 Staatliche Systemerhaltung und -ergänzung
2.1.5.2 Die Korrektur des marktwirtschaftlichen Ergebnisses
2.1.5.2.1 Zur sozialen Frage
2.1.6 Unterschiede zwischen Ordoliberalismus und Sozialer Marktwirtschaft
2.1.7 Würdigung von Ordoliberalismus und Sozialer Marktwirtschaft
2.2 Friedrich A. von Hayeks Verfassung der Freiheit
2.2.1 Freiheit im Liberalismus
2.2.2 Das Fundament der Freiheit
2.2.2.1 Die Evolution des (verstreuten) Wissens
2.2.2.2 Grenzen der Rationalität
2.2.2.3 Teleologie der Evolution?
2.2.2.4 Das Prinzip Freiheit
2.2.2.5 Liberale Selbstregulierung
2.2.2.6 Die Rationalität des Weltenlaufes
2.2.3 Die Organisation der Freiheit
2.2.3.1 Lex libertatis
2.2.3.2 Moral als Grundlage der Freiheit
2.2.4 Freiheit und Ökonomie
2.2.5 Die Methode der Erkenntnis
2.2.5.1 Naturwissenschaftliche Sozialtheorie?
2.2.5.2 „Individualität“ der Sozialwissenschaften
2.2.6 Kritische Würdigung
2.3 Milton Friedmans monetaristische Sicht von Kapitalismus und Freiheit
2.3.1 Freiheit im Denken Friedmans
2.3.2 Inflation und die Rolle der Geldpolitik
2.3.3 Friedmans „realistischer Pragmatismus“

3 Das globale neoliberale Paradigma
3.1 Die historischen Grundlagen der neoliberalen Wende
3.1.1 Die fordistische Krise
3.1.2 Die realsozialistische „Implosion“
3.2 Der neoliberale Imperativ und seine Verheißungen
3.2.1 Die neoliberale Defensive ... oder die Ohnmacht der Alternativlosigkeit
3.2.2 Der (globale) Markt als erstrebenswertes Ziel
3.2.2.1 Der Markt als moralische Veranstaltung
3.2.2.2 Instrumentelle Effizienz des Marktes
3.2.2.3 Angebots- statt Nachfragepolitik
3.2.2.4 Neoliberalismus als Interessenpolitik
3.3 Der globale „ neoliberale Konsens “ 136
3.4 „ Globalisierungsimperative “ und das neoliberale „ Beschäftigungswunder “
3.4.1„Капиталисты всех стран, соединяйтесь!“
3.4.1.1 Globalisierung als „Naturgewalt“?
3.4.1.2 Das Wesen der Globalisierung
3.4.2 Schein und Sein
3.4.2.1 Neoliberalismus „experimentell“
3.4.2.1.1 Großbritannien
3.4.2.1.2 Vereinigte Staaten von Amerika
3.4.2.1.3 Weitere neoliberale „Fallbeispiele“
3.4.2.2 Prozessurale „Dysfunktionen“
3.4.2.2.1 Fehlende Nachfrage
3.4.2.2.2 Rationalisierungen und „Mergers & Aquisitions“
3.4.2.2.3 Finanzmarktpräferenz und Finanzmarkthegemonie
3.5 Implikationen neoliberaler Logik
3.5.1 Die „Ubiquität“ wettbewerblicher Konkurrenz
3.5.1.1 Der „Außenhandelsfetisch“ ... oder der endlose Kampf um Wettbewerbsfähigkeit im freien Handel
3.5.1.2 Die „Litanei“ von den Standortnachteilen ... oder der Versuch der Kapitalattraktion
3.5.2 Instrumentelle Effizienz neoliberaler Wirtschaftspolitik?
3.5.2.1 Der Lohn der Arbeit
3.5.2.2 Der Fiskus und die soziale Frage
3.5.2.3 Verdrängt das Gesetz die Vernunft aus dem gemeinsamen Haus?
3.5.3 Der „ökonomische Imperialismus“
3.5.3.1 Die Verökonomisierung der Politik
3.5.3.2 Neoliberalismus und Demokratie
3.6 Zwischenbilanz
3.6.1 Neoliberalismus in der Zusammenschau
3.6.2 Das kritische Moment

4 Die Häresie alternativer Ö konomie
4.1 Der naturwissenschaftlich-mechanistische Leitstern des Neoliberalismus
4.1.1 Die Wurzeln des neuzeitlichen Baums der Erkenntnis
4.1.2 Dubito, ergo ...
4.1.2.1 Gewißheit, aus Zweifel geboren
4.1.2.2 Ethik der Naturbeherrschung
4.1.2.3 Die Newtonsche Synthese
4.1.3 Das neuzeitliche Weltbild als Denk- und Handlungsrahmen
4.1.4 Epistemologische Zweifel
4.1.4.1 Karl R. Poppers Kritischer Rationalismus
4.1.4.2 Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen nach Thomas S. Kuhn
4.1.4.3 Imre Lakatos’ Methodologie der wissenschaftlichen Forschungsprogramme
4.1.4.4 Der epistemologische Anarchismus Paul K. Feyerabends
4.1.5 Zwischenfazit ... oder die Wehmut verlorener Hoffnung
4.1.6 Die ökonomische Mechanik
4.1.6.1 ... in ihrer Darstellung
4.1.6.2 ... und Kritik
4.2 Derökonomische Golem 387
4.3 ... denn der Glaube kann Berge versetzen
4.3.1 Die religiöse Legierung ökonomischer Vernunft
4.3.2 „Im Kapitalismus ist eine Religion zu erblicken ...“
4.4 Modellierte Wirklichkeit
4.5 ... ergo

5 Ansatzpunkteökonomischer Alternativen
5.1 Gründe für die Alternativensuche
5.2 Ein Versuch der Begriffsfassung
5.3 Implikationen der Suche nachökonomischen Alternativen
5.4 Systematisierungökonomischer Alternativen
5.4.1 (Markt-)Systemimmanente ökonomische Alternativen
5.4.2 (Markt-)Systemtranszendente ökonomische Alternativen
5.5 Ö konomische Alternativen in der Praxis
5.5.1 Integrierte Produktpolitik als Beispiel eines (markt)systemimmanenten Ansatzes
5.5.1.1 Die Wurzeln der Umweltpolitik
5.5.1.2 Produktbezogene Umweltpolitik
5.5.1.3 Integrierte Produktpolitik (IPP)
5.5.1.3.1 Vorarbeiten zum Thema „IPP“
5.5.1.3.2 IPP „definitiv“?
5.5.1.3.3 Grundlegende Charakteristika Integrierter Produktpolitik
5.5.1.3.4 Konkretisierung Integrierter Produktpolitik
5.5.1.3.5 IPP idealiter
5.5.1.3.6 IPP in der Praxis
5.5.1.4 Fazit
5.5.2 Selbstverwaltete Betriebe als Beispiel eines (markt)systemtranszendenten Ansatzes
5.5.2.1 Utopischer Sozialismus
5.5.2.2 Kollektive Lebensgemeinschaften
5.5.2.3 Produktivgenossenschaften
5.5.2.4 Betriebliche Selbstverwaltung heute
5.6 Zusammengefaßt

6 Ein neuer Anfang ... oder die Rückkehr zur Geschichte

7 Bibliographie

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Wechselwirkung zwischen staatlichem und privatem Bereich im ordoliberalen Verständnis

Abbildung 2: Die Wachstumsdynamik von Produktion, Exporten, Direktinvestitionen und Finanzmärkten im globalen Zusammenhang im Vergleich der Jahre 1972-1995

Abbildung 3: Neoliberale Gesellschaftsauffassungen, (ökonomische) „Naturgesetzlichkeiten“ und die (kollektive) Wertfrage

Abbildung 4: Die neuzeitliche „Weltmaschine“

Abbildung 5: Das „ökologische Produkt“

Abbildung 6: Das „magische Vieleck“ ökologischer Produktpolitik

Abbildung 7: Spezifika Integrierter Produktpolitik

Abbildung 8: Das Zusammenspiel der Akteure im Rahmen Integrierter Produktpolitik

Abbildung 9: Ableitung der Bausteine einer Integrierten Produktpolitik

Abbildung 10: Zusammenfassende Schematisierung ökonomischer Alternativen unter Bezugnahme auf einzelne exemplarische Beispiele 524

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Der „klassische“ Neoliberalismus

Tabelle 2: Gegenüberstellung von Wohlfahrtsstaat und neoliberaler Staatskonzeption

Tabelle 3: Neoliberalismus in seiner Entwicklung

Tabelle 4: Charakteristika unterschiedlicher umweltpolitischer Ansätze

Tabelle 5: Übersicht über mögliche Instrumente bzw. Instrumentenkategorien im Hinblick auf Integrierte Produktpolitik

Tabelle 6: Komparativer Überblick über (ausgewählte) länderspezifische produktpolitische Maßnahmen

Tabelle 7: Grundlegende Daten, Gründungsursachen, Ziele bzw. Prinzipien und Außeneffekte von exemplarischen kollektiven Lebensgemeinschaften

Tabelle 8: Zusammenschau unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen

1 Anfangs ... oder die Freiheit der Andersdenkenden

„ Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. “ 1

Rosa Luxemburg

Der gesellschaftlich-ökonomische Status quo, der zunehmend Züge einer globalen Einheitlichkeit trägt, steht im Fokus dieser Untersuchung. Mit einer bisher unbekannten Dynamik verbreitet sich ein marktökonomisch geprägtes Gesellschaftssystem - mit kleinen Leerstellen - über den gesamten Erd- ball. Unter dem Primat des Ökonomischen entfaltet es nicht nur regionale, sondern auch umfassende sektorale bzw. qualitative Hegemonialwirkungen. Seine Anziehungskraft scheint trotz der steigenden Offensichtlichkeit dramatischer Problemlagen mit teilweise sogar apokalyptischen Zukunftsperspekti- ven, die mehr und mehr mit der ungesteuerten, selbstläufigen Systemexpansion identifiziert werden können, ungebrochen. Der Mensch scheint „nolens volens“ im Sog einer selbst in Gang gesetzten und erhaltenen Maschinerie, die (nunmehr) nach (scheinbar) unumstößlichen, ökonomisch geprägten Ge- setzlichkeiten arbeitet, ohne Einspruchsmöglichkeiten mitgerissen zu werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Alternativenfrage absurd, unrealistisch utopisch.

Umschrieben werden kann dieser Status quo mit dem Terminus „Neoliberalismus“. Dieser Begriff, sein Inhalt, Umfang bzw. Gebrauch ist allerdings als „ambivalent“, als mehrdeutig bzw. unscharf anzuse- hen. Nunmehr wird er zumeist mit einem pejorativen Anstrich im Rahmen einer Kritik des linken Ge- sellschaftspektrums an den zunehmend sichtbar werdenden Folgewirkungen einer ungebremsten Globalisierung benutzt, deren Forcierung zwar unter ökonomischen Gesichtspunkten vorangetrieben wird, die allerdings darüberhinausgehend in den unterschiedlichsten Bereichen Implikationen entfaltet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich in der historischen Perspektive eine bemerkenswerte Wandlung bzw. Karriere des Begriffsverständnisses. Seine Entstehung kann für die Nachkriegszeit datiert wer- den, in der der liberale Grundgedanke im Anschluß an die zentralistisch-totalitaristisch geprägten Weltkriegswirren wieder aufgegriffen wurde. Seine Interpretation zeigte allerdings in der Folge eine erstaunliche, oftmals übersehene Wandlungsfähigkeit. Während neoliberales Gedankengut zu Beginn eine tendenzielle Abkehr von kollektivistischen Ausrichtungen und gegengleich durch die stärkere Be- tonung von „marktvermittelter“, individueller Freiheit eine mehr individualistische Orientierung, die aber durchaus staatlich hergestellt, garantiert und (nach übergeordneten - kollektiven - Zwecken) gestaltet werden muß, darstellt, kommt es im weiteren sowohl im Rahmen einschlägiger theoretischer Überle-

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

gungen als auch (wirt- schafts)politischer Praxis zu einer letztlich immer mehr dogmatisierten Zurückdrän- gung staatlichen Einflusses und einer proportional gesteigerten „Huldigung“ der Wirkungen eines friktionsfrei arbeitenden, freien Spiels der Marktkräfte. Die Anforderungen im Hinblick auf die Gewährleistung eines störungsfrei funktionierenden Marktmechanismus stehen zunehmend exklusiv als imperativer Referenzpunkt des Handelns im Zentrum des somit stärker „technisch“ ausgelegten Diskurses. Im Zuge dessen werden kollektive Fragestellungen verdrängt, die Ökonomie gliedert sich - mit der Konsequenz eigendynamischer Selbstläufe - verstärkt unter anderem aus den gesellschaftlich-sozialen Bezügen aus, wird diesen gleichsam hierarchisch vorgeordnet.

Im Rahmen dieses Textes wird der Terminus „Neoliberalismus“ - unter ablehnender Vermeidung einer pejorativen Begriffsverwendung - als Instrument der Umschreibung des zunehmend global entdifferenzierten gesellschaftlich-ökonomischen Basissystems genutzt. Seine facettenreiche Bedeutung und die Implikationen des jeweiligen Verständnisses soll in den ersten beiden Hauptkapiteln anhand seiner historischen Tradition bzw. Entwicklung von der „Geburt“ bis zur Gegenwart - d.h. im Sinne einer „Ex post“-Betrachtung - als Ausgangspunkt weitergehender Überlegungen kritisch verdeutlicht werden. Neoliberalismus hat dabei auf der einen Seite ge-

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wisse wissenschaftliche Grundlagen. Im ökono- mischen Zusammenhang rekurrieren diese in vielen Fällen auf neoklassische Überlegungen bzw. grei- fen jene (teilweise „renoviert“) wieder auf. Eine neo- liberale ökonomische Gesamttheorie kann demge- genüber nicht konstatiert werden. Die erkenntnis- theoretisch-philosophische Fundierung geht unter anderem im besonderen auf Friedrich von Hayek zurück. Auf der anderen Seite handelt es sich in diesem Kontext um Argumentationsketten, die oft- mals politische Interessen widerspiegeln, allerdings mit einem wissenschaftlichen Anstrich versehen quasi „neutralisiert“ kommuniziert werden. Im Rahmen einer individualistischen Grundausrichtung stützt sich der (quasitheoretische) ökonomische Diskurs dabei nahezu exklusiv auf Mikrobegründun- gen, während der Makrobereich mehr und mehr ausgespart wird. Insgesamt verstehe ich unter dem Begriff „Neoliberalismus“ eine umfassend-paradigmatische Weltsicht, die einen direkten, sich „radikali- sierenden“ Ausfluß des neuzeitlichen Weltbildes darstellt und damit wesentliche Charakteristika des- selben übernimmt bzw. in wesentlichen Merkmalen durch diese seine unverkennbare Prägung erfährt.

Die grundlegenden Fragen, die sich die vorliegende Arbeit in vier Hauptkapiteln stellt, umfassen vor diesem Hintergrund un- terschiedliche Aspekte. Auf Basis eines sozial- kontextuellen Ver- ständnisses der ökono- mischen Wissenschaft2 geht es um eine kritische Untersuchung des ge- genwärtigen gesell- schaftlich-ökonomisch- en Status quo fußend auf der Analyse seiner historischen Entwicklung und seiner vielfältigen Implikationen sowie dar- um zu hinterfragen, worin sein Beharrungs- vermögen trotz man- nigfaltiger mit ihm in Verbindung zu brin- gender Kritikpunkte bzw. Problembereiche be- gründet liegt und welche Alternativen mit welchen Effekten unter Beachtung dieser Gesichtspunkte denkbar sind.

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Im Kapitel 2 D i e R e n a i s s a n c e l i b e r a l e n D e n k e n s wird ver- sucht grundlegende Gedankengänge im Zusammenhang mit der Ausformung des neoliberalen Sy- stems retrospektiv in der historischen Perspektive ab der Wiederaufnahme des basalen Freiheitsar- guments in den gesellschaftlich-ökonomischen Diskurs nach dem 2. Weltkrieg in einigen Schritten nachzuvollziehen. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, die Wandlung der Auffassungen im Sin- ne einer „Radikalisierung“ der Einstellung zu den systemischen Grundkategorien (Markt, Staat, Indivi- duum etc.) beginnend mit den Überlegungen ordoliberaler Autoren bzw. denjenigen der Verfechter einer Sozialen Marktwirtschaft (Kapitel 2.1 Die Gestaltung der Freiheit im Ordoliberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft), über die Schriften Friedrich von Hayeks (Kapitel 2.2 Friedrich A. von Hayeks Verfassung der Freiheit), bis hin zur monetaristischen Argumentation Milton Friedmans (Kapitel 2.3 Milton Friedmans monetaristische Sicht von Kapitalismus und Freiheit) aufzuzeigen.

Das Kapitel 3 D a s g l o b a l e n e o l i b e r a l e P a r a d i g m a beschäftigt sich auf dieser Basis mit der kritischen Darstellung des neoliberalen Status quo. Unter anderem geht es um die Untersuchung der historischen Grundlagen der Wende zum „radikalen“ Neoliberalismus gegenwärtiger Prägung (Kapitel 3.1 Die historischen Grundlagen der neoliberalen Wende), die mehr und mehr sowohl in einer globalen Perspektive als auch quer über (nahezu) alle Parteigrenzen hinweg unbestritten bleibt3 (Kapitel 3.3 Der globale „ neoliberale Konsens “), die Darstellung von Begründungen für neoliberale Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik (Kapitel 3.2 Der neoliberale Imperativ und seine Verheißungen), die kritische Herausstellung bzw. „Überprüfung“ zweier diesbezüglicher Argumente (Kapitel 3.4 „ Globalisierungsimperative “ und das neoliberale „ Beschäftigungswunder “) und die Analyse der Folgewirkungen eines neoliberal verfaßten Systems (Kapitel 3.5 Implikationen neoliberaler Logik).

Vor dem Hintergrund der kritischen Analyse der neoliberalen Argumentation und der sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden zukünftigen schwerwiegenden Problemszenarien stellt sich im Kapitel 4 D i e Här e s i e a l t e r n a t i v e r Ö k o n o m i e die Frage nach etwaigen Gründen für das nach wie vor weitgehend ungeschwächte Beharrungsvermögen des neoliberal ge- prägten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Die in diesem Kontext vertretene These ist, daß Neo- liberalismus eine neuzeitliche Weltsicht repräsentiert (Kapitel 4.1 Der naturwissenschaftlich-mechani- stische Leitstern des Neoliberalismus), quasi eine „radikalisierte Spitze“ einer diesbezüglich geprägten Entwicklung darstellt, die eigendynamische Effekte entfaltete und und entfaltet (Kapitel 4.2 Derökono- mische Golem), und dabei eng verbunden ist mit „wissenschaftlich sublimierten“ Glaubensaspekten (Kapitel 4.3 ... denn der Glaube kann Berge versetzen). Insofern der gegenwärtige neoliberale Status quo in diesem Sinne die Systemwerdung des „Modells Neuzeit“ repräsentiert (Kapitel 4.4 Modellierte Wirklichkeit), lassen sich auf Basis dieser Annahme verschiedene weitgehende Schlußfolgerungen ziehen (Kapitel 4.5 ... ergo ...). Erst als Konsequenz dieser Analyse, so die hier unterlegte Meinung, werden die (streng) determinie-

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rend wirkenden metaphysischen Grundlagen des gegenwärtigen, unter dem Primat des Ökonomi- schen stetig vorangetriebenen neoliberalen Systems offensicht- lich und kritisierbar. Erst auf die- sem letztlich „relativierenden Fun- dament“ werden Alternativen „denkbar“. Insofern ist dies ein wichtiger Ausgangspunkt, um nicht weiter im Sog „prozessieren- der Gesetzlichkeiten“ zur Vorbereitung des eigenen Untergangs instrumentalisiert zu werden, sondern um sich seiner wirklichen Macht und damit Verantwortlichkeit bewußt zu werden.

Protestbewegungen, die sich bereits seit längerer Zeit formieren, stellen - wohl auch als Folge facettenreicher „Verunglimpfungen“ - bis dato keine machtvolle Massenopposition dar und bleiben (noch) weitgehend mehr oder weniger verdrängbare „Randerscheinungen“.

Aufbauend auf der Grundlage dieser Überlegungen sollen im Kapitel 5 A n s a t z p u n k t eök o n o m i s c h e r A l t e r n a t i v e n Ansatzpunkte ökonomischer Alternativen un- tersucht und analytisch gefaßt werden, sowie deren Implikationen und „Problemzonen“ untersucht werden (Kapitel 5.1 Gründe für die Alternativensuche, Kapitel 5.2 Ein Versuch der Begriffsfassung bzw. Kapitel 5.3 Implikationen der Suche nachökonomischen Alternativen). Zu diesem Zweck wird ebenfalls in der Folge eine Unterscheidung zwischen (markt)systemimmanenten und (markt)systemtranszendenten ökonomischen Alternativen getroffen (Kapitel 5.4 Systematisierungöko- nomischer Alternativen), die anhand je eines konkreten Beispiels (Kapitel 5.5 Ö konomische Alternati- ven in der Praxis) verdichtend verdeutlicht wird.

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© Alpha Comic Verlag / Edition Kunst der Comics

Quelle: Franquin, „Schwarze Gedanken. Komplett“, 1986, S. 49.

Unter anderem wohl aus nostalgischen Gründen wird in der vorliegenden Arbeit auf die „alte deutsche Rechtschreibung“ zurückgegriffen. Ausnahmen bilden teilweise wörtliche Zitate, die - auch hinsichtlich der Hervorhebungen, Interpunktion, „Rechtschreibungsauffassung“ etc. - im Original wiedergegeben werden.

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2 Die Renaissance liberalen Denkens

„ Gibt man daher alle Systeme der Begünstigung und Beschränkung auf, so stellt sich ganz von selbst das einsichtige und einfache System der natürlichen Freiheit her. Solange der einzelne nicht die Gesetze verletzt, l äß t man ihm völlige Freiheit, damit er das eigene Interesse auf seine Weise verfolgen kann und seinen Erwerbsfleißund sein Kapital im Wettbewerb mit jedem anderen oder einem anderen Stand entwickeln oder einsetzen kann. Der Herrscher wird dadurch voll- ständig von einer Pflicht entbunden, bei deren Ausübung er stets un- zähligen Täuschungen ausgesetzt sein mußund zu deren Erfüllung keine menschliche Weisheit oder Kenntnis jemals ausreichen könnte, nämlich der Pflicht oder Aufgabe, den Erwerb privater Leute zuüber- wachen und ihn in Wirtschaftszweige zu lenken, die für das Land am nützlichsten sind. Im System der natürlichen Freiheit hat der Souverän lediglich drei Aufgaben zu erfüllen, die sicherlich von höchster Wich- tigkeit sind, aber einfach und dem normalen Verstand zugänglich: Er- stens die Pflicht, das Land gegen Gewalttätigkeit und Angriff anderer unabhängiger Staaten zu schützen, zweitens die Aufgabe, jedes Mit- glied der Gesellschaft soweit wie möglich vor Ungerechtigkeit oder Unterdrückung durch einen Mitbürger in Schutz zu nehmen oder ein zuverlässiges Justizwesen einzurichten, und drittens die Pflicht, be- stimmteöffentliche Anstalten und Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten, die ein einzelner oder eine kleine Gruppe aus eigenem Interesse nicht betreiben kann, weil der Gewinn ihre Kosten niemals decken könnte, obwohl er häufig höher sein mag als die Kosten für das ganze Gemeinwesen. “ 4

Adam Smith

Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg ist vor allem in Europa - im speziellen in Deutschland - durch die Suche nach einer Neuorientierung bzw. -ordnung (unter anderem) in gesellschaftspolitischer, sozialer, aber auch ökonomischer Hinsicht geprägt. Die Diskussion um die „richtige“ geistige Grundposition und Smith, A., „Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen“, 1974, S. 582. 7 die ökonomische Entwicklungsrichtung wird teilweise erbittert geführt. Den Hintergrund des Diskurses bilden einerseits die Erfahrungen mit den staatlich zentral gelenkten Systemen im faschistischen Deutschland und der leninistisch-stalinistisch geprägten Sowjetunion seit der Oktoberrevolution 1917 und andererseits diejenigen mit den Auswirkungen eines ungezügelten „Laissez-faire“-Kapitalismus des 18. und 19. Jahrhunderts.

In diesem antithetischen Spannungsfeld entsteht die breit angelegte und inhaltlich keineswegs eindeu- tig definierte Strömung des Neoliberalismus, deren Protagonisten die erneute Übernahme der Ge- dankengänge des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus in die eigenen Argumentationsketten und die zumindest implizite Bezugnahme auf den „Urvater“ liberaler Ökonomie, Adam Smith, gemein- sam ist.5 Die theoretischen und praktischen Interpretationen des liberalen Kerngedankens der einzel- nen Positionen sind allerdings in einem Koordinatensystem mit den Achsen freiheitliche Selbstregulie- rung und (staatliche) Planung bzw. Ordnung, Lenkung oder Steuerung äußerst verstreut plaziert.

Insgesamt wird versucht, der sozialistisch orientierten Grundströmung6, die in der Bevölkerung wahr- genommen wird, durch die explizite Beachtung der sozialen Frage Rechnung zu tragen, wobei ein grundsätzlich freiheitlich strukturiertes Gesellschafts- und Wirtschaftskonzept beibehalten wird. Eine liberale Alternative zur zentralverwaltungswirtschaftlich organisierten Lösung der sozialen Grundpro- blematik soll entwickelt werden. Dabei wird durch die argumentativ integrierte Behandlung sozialer Herausforderungen angestrebt, der „kapitalistischen Fratze“ freundlichere Gesichtszüge aufzuprägen und ihr somit die größten Schrecken zu nehmen. Insgesamt steht allerdings die Argumentation im Vor- dergrund, daß eine möglichst freiheitliche Architektur des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ohnehin am ehesten dazu in der Lage wäre, die soziale Frage zu lösen. Diese ist demnach nicht durch ein Zuviel an Markt bzw. Kapitalismus, sondern oft durch ein Zuwenig entstanden. Gut gemeinte staat- liche Interventionen würden meist kontraproduktiv wirken, indem sie die soziale Lage nicht verbessern, sondern im Gegenteil eine zunehmende Verschlechterung bewirken und zusätzlich im Rahmen von „Interventionsspiralen“7 einen „circulus vitiosus“ hervorrufen, der unweigerlich die Entwicklungsrichtung einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Umstrukturierung einschlägt. In diesem Zusammenhang be- deutet „Neo“ somit vor allem auch eine Rehabilitation des freien Spiels der Marktkräfte.

Alle Überlegungen basieren klar auf eibnem „liberalen Vorurteil“8, der (lenkenden) Ordnung bzw. Kor- rektur des freien Marktmechanismus wird in den einzelnen Ansätzen inhaltlich und umfangmäßig ein unterschiedlicher, aber jeweils begrenzter Raum zugewiesen. So wird beispielsweise wiederholt darauf hingewiesen, daß Friedrich von Hayeks Überlegungen sich tendenziell nur wenig vom „klassischen“ bzw. „Laissez-faire“-Liberalismus entfernt haben.9 Dies unterscheidet sie vom Ordoliberalismus, der auf den Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken und den Juristen Franz Böhm zurückgeht, oftmals als deutsche Variante des Neoliberalismus bezeichnet10 und meist als theoretischer Unterbau der durch den deutschen Nachkriegswirtschaftschaftsminister Ludwig Erhard und seinen Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Müller-Armack, geprägten, mehr pragmatisch ausgerichteten Sozialen Marktwirtschaft angesehen wird. Hier steht stärker die Suche nach einem dritten Weg im Sinne einer Synthese der geistigen Gegenpositionen sozialistisch-kollektivistischer bzw. liberal-indivi- dualistischer Prägung im Zentrum der Betrachtung, allerdings weiterhin eindeutig unter dem Primat der individualistisch-liberalistischen Marktkräfte.11

Im folgenden soll die historische Entwicklung des liberalen Gedankengutes seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in groben Linien nachzeichnet werden. Dieses wird anschließend mit dem Terminus „Neoliberalismus“ umschrieben, der in diesem Zusammenhang allerdings keineswegs im pejorativen Sinne verstanden wird und somit oftmals in bewußtem Gegensatz zum sowohl in der historischen als auch der gegenwärtigen Perspektive verwendeten Begriffsgebrauch steht.

Ausdrücklich soll darauf hingewiesen werden, daß Neoliberalismus sowohl in der intertemporalen Ent- wicklung als auch intratemporal, d.h. innerhalb der einzelnen Evolutionsstufen bzw. Zeitperioden, ein weites inhaltliches Spektrum abgedeckt. Er wird demnach keineswegs als klar umrissenes definitori- sches Konstrukt, sondern vielmehr als Strömung verstanden, deren Gemeinsamkeiten sich vor allem aus der exemplarischen Darstellung verschiedener Ausprägungsformen erschließen sollen.

Als Grundelement der gesamten Entwicklung soll zu Beginn lediglich die grundsätzliche Rückbesin- nung auf das klassisch-liberale Gedankengut extrahiert werden. Dem entspricht das basale Vertrauen in die (Selbst-)Regulierungsfähigkeit der freien Marktkräfte und das komplementäre Mißtrauen gegen- über der staatlichen Lenkungsinstanz. Da der Neoliberalismus allerdings insgesamt auch dem Ideal eines von einer übergeordneten Perspektive aus gänzlich ungeregelten, ausschließlich intern, d.h. individualistisch über den Anreiz des Eigeninteresses, koordinierten „Laissez-faire“-Kapitalismus ab- schwört, werden dem Staat durchaus wichtige Aufgaben zuerkannt12, deren konkrete Ausformung bzw. inhaltliche Ausgestaltung allerdings innerhalb der verschiedenen Ansätze teilweise massiv differiert. „Wieviel Staat und wieviel Privat?“, diese Frage steht spätestens seit Adam Smith auf der Agenda des gesellschaftspolitischen und ökonomischen Diskurses.13 Ihre Beantwortung, die immer stark von ideo- logischen Prägungen bzw. geistigen Grundüberzeugungen abhing, wies seither allerdings erhebliche Unterschiede auf.

Während dem Staat im Ordoliberalismus nicht nur die Aufgabe zukommt, die Wettbewerbsordnung zu gestalten, sondern auch - wenn auch nur im Einzelfall - regulierende bzw. lenkende Eingriffe in das grundsätzlich freie Marktgeschehen zugestanden werden, wird er in Hayeks Ansatz (grundsätzlicher- weise) auf eine rein rahmensetzende und systemprotektive - d.h. marktgenerierende sowie -erhaltende und darüberhinausgehend wirtschaftspolitisch vornehmlich passive - Position zurückgedrängt.

Sobald sich ein System nicht automatisch-(natur)gesetzmäßig, d.h. (völlig) determiniert entwickelt, enthält es ein Element der bewußt-konstruktiven (insbesondere staatlich garantierten) Gestaltung. Die Beantwortung normativer Fragestellungen wird nunmehr erforderlich, es sei denn, es kann unbezwei- felbar von der Existenz und epistemologisch abgesicherten, rationalen, menschlichen Erkennbarkeit keit einer „natürlichen Ordnung“ (auch im sozial-gesellschaftlich-ökonomischen Bereich) ausgegangen werden, so daß die Systemgenerierung als normfreie Nachbildung derselben darstellbar wird. Wenn der Staat zudem als „Erfüllungsgehilfe“ konkreter gesamtgesellschaftlich-ökonomischer Zielsetzungen tätig wird, stellt sich die Frage der (normativen) kollektiven Zielsetzung im materiellen als auch im for- malen Zusammenhang noch erheblich intensiviert. Im ersteren Sinne stellen sich erkenntnistheoreti- sche und ethische Fragen der grundsätzlichen Berechtigung bzw. einzellfallbezogenen Rechtfertigung sozial-kollektiver Ziele14, im letzteren Sinn geht es um die Frage des Zustandekommens dieser Wer- tungen und damit zum Beispiel um die Verfahren (aber auch Gefahren) demokratischer Willensbil- dung.

Bezug genommen wurde (und wird) vor allem auf zwei „extreme“ Idealtypen gesellschaftlich-ökonomi- scher Ordnung. Der „Laissez-faire“-Liberalismus geht davon aus, daß das freie individuell- eigennützige Streben - vollkommen regelungsfrei - über den anonymen Marktmechanismus in das gesamtgesellschaftliche Optimum transformiert wird, der Sozialismus marxistischer Prägung extrahiert theoretisch auf Grundlage eines historischen und dialektischen Materialismus aus der Geschichte ob- jektive ökonomische Entwicklungsgesetze der Gesellschaft, die über die geschichtlich notwendige Revolution des Proletariats zur Endstufe der klassenlosen Gesellschaft führen.15 Beide theoretischen Ordnungen haben den immensen „Vorteil“, der auch zum Teil ihre Anziehungskraft erklärt, daß sie weitgehend automatisch-gesetzmäßig funktionieren bzw. sich - aufgrund einer inneren Gesetzmäßig- keit - von selbst verwirklichen und sich somit - in der Praxis - die Beantwortung normativ-teleologischer Fragestellungen quasi von vornherein erübrigt. Schon allein deshalb, da beide Auffassungen allerdings als Idealtypen und nicht als „Realtypen“ angesehen werden müssen, spielen zu verantwortende Kon- struktionen, sowie bewußt-kollektive Zielsetzungen und Planungen fortwährend eine mehr oder weni- ger herausragende Rolle. „Die Analyse konkreter wirtschaftspolitischer Tatbestände und ihres Zustan- dekommens oder das Miterleben der modernen Wirtschaftspolitik selbst fördert eine Wahrheit zutage, die allgemeine Bedeutung besitzt. Geschichte und somit auch Wirtschaftspolitik besteht aus menschli- chen Handlungen. Sie darf nicht einseitig als »Prozeß« aufgefaßt werden - wie es üblich ist. In der Gestaltung der Ordnungsformen besteht die Möglichkeit zur Freiheit.“16

Einzelne inhaltliche Ausformungen des Neoliberalismus sollen in der Folge beispielhaft dargestellt werden. Dabei soll herausgearbeitet werden, daß der Terminus „Neoliberalismus“ nicht nur als theo- retische bzw. praktische „freiheitliche Strömung“ unterschiedlich weit gefaßten und variablen Inhaltes verstanden werden kann, sondern zum Teil auch - vor allem in der Gegenwart - oftmals ein Schlagwort darstellt, das als ideologisch-pragmatisches Mittel in bezug auf verschiedene Zwecke instrumentalisiert wurde und wird (und zwar beispielsweise insbesondere zur einseitigen Zurückdrängung des Staates). Insgesamt steht - aufgrund der Ausrichtung des vorliegenden Papiers - der ökonomische Blickwinkel im Vordergrund, er soll allerdings vor allem durch philosophische, aber unter anderem auch zum Bei- spiel juristische und politische Überlegungen ergänzt bzw. verständlich gemacht werden.

Am Beginn soll die Darstellung des Konzepts des Ordoliberalismus und dessen praktischer Ausgestaltung in der Form der Sozialen Marktwirtschaft stehen. Dabei soll betont werden, daß schon innerhalb dieser Ansätze erhebliche inhaltliche Auffassungsunterschiede bestehen. Es soll deshalb versucht werden die „konsensfähigen“ Punkte innerhalb der theoretischen Vielfalt darzulegen, ohne die große Bandbreite totzuschweigen.

Im Gegensatz zum Ordoliberalismus, der angetreten war, so etwas wie einen - wenn auch grundsätz- lich marktfundierten - dritten Weg zwischen „Laissez-faire“-Liberalismus und „Zentralverwaltungswirt- schaft“ zu konzipieren17, kam es in der Folgezeit zu einer zunehmenden Zurückdrängung staatlicher Einflußmöglichkeiten und eine verstärkte Rückbesinnung auf die „Segnungen“ des freien Marktes. Den philosophischen Unterbau bieten zweifellos die Überlegungen Friedrich von Hayeks, auf die im folgen- den besonders detailliert einzugehen sein wird, da sie die weitere Evolution neoliberalen Denkens in vielerlei Hinsicht stark geprägt haben. Milton Friedmans Ansatz, der unter dem Terminus „Monetaris- mus“ firmiert und im Anschluß daran besprochen wird, verhalf der Auffassung einer weitgehend unge- regelten, individualistisch-liberalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordung in Thatchers Groß- britannien und Reagans Vereinigten Staaten von Amerika zum praktischen Durchbruch.

Insbesondere nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Realsozialismus, der gemeinhin als „empi- rische Evidenz“ gegen die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit zentralverwalteter, geplanter Wirtschaft- sordnungen angesehen wird, fehlt der wirtschaftsliberalen Gesinnung die antithetische Gegenposition. Eine individualistisch-freiheitlich geprägte Gesellschafts- und Wirschaftsauffassung ist die nahezu un- widersprochene „conditio sine qua non“ der politischen Gegenwart. Die Überlegenheit marktwirtschaft- licher Strukturen liegt scheinbar klar auf der Hand. Dies bedeutet den zunehmenden Rückzug des Staates aus gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen und die gegengleiche Stärkung der marktwirt- schaftlichen Logik und manifestiert sich wirtschaftspolitisch vor allem auch in einem verstärkten Verzicht auf nachfrageseitige - z.B. finanzpolitische - Maßnahmen zugunsten der Angebotspolitik.

Der Siegeszug neoliberalen Gedankengutes ist nunmehr nicht nur eine Eigenart der westlichen, tradi- tionell marktwirtschaftlich orientierten Welt, sondern eine globale Strömung, die ein weltumspannendes Paradigma repräsentiert, dem unter anderem auch durch die machtbewußte Politik von internationalen Organisationen wie dem „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT) und der Weltbank, die zu neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen in Mittel- und Südamerika und einer marktkapitalisti- schen Umstrukturierung der osteuropäischen Transformationsökonomien geführt hat, zum Durchbruch verholfen wurde.

2.1 Die Gestaltung der Freiheit im Ordoliberalismus und der Sozialen Markt-wirtschaft

„ Eine bewußt gestaltete Marktwirtschaft ist kein Vollautomat. Wenn wir, was nie ohne Gefahr geschieht, beim Bilde bleiben wollen, mag man sie mit einem der Bedienung und Steuerung bedürftigen Halb- automaten vergleichen. So wie etwa ein Automobilmotor ein in sich funktionierender Mechanismus ist, der aber eine Reihe von außen kommender Bedienungen erfordert, um seinen Zweck zu erfüllen, mußauch der marktwirtschaftliche Austausch von einem Kreis sichernder und auslösender, auf die Eigenart seiner Funktion abgestimmter Handhaben umgeben werden. Er bedarf gewisser Maßnahmen zum Ingangbringen des marktwirtschaftlichen Austauschesüberhaupt, was der Funktion des Anlassers entspräche, er bedarf einer laufenden Sicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbes, der Regelung ih- res Gesamtganges, was der Schmierung, der Bedienung des Gaspe- dals und dem Bremsen gleichkäme, er bedarf einer strukturellen Be- einflussung, die der Lenkung des Wagens entspräche, und nicht zu- letzt weist auch die Marktwirtschaft trotz ihrer durchgängigen Rationa- lität gewisse Konstruktionsfehler auf, die gelegentliche Reparatur, zum Teil auch gewisse konstruktive Abänderung erfordern. “ 18

Alfred Müller-Armack

Mitten in den Nachkriegswirren entsteht vor allem in Deutschland in der zweiten Hälfte der vierziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts eine geistige Strömung, deren gedankliche Grundlage sowohl im gesellschaftspolitischen als auch ökonomischen Zusammenhang in der Rückbesinnung auf klassisch liberale Werte zu suchen ist. Die nach wie vor kriegswirtschaftlich zentral gelenkte deutsche Wirtschaft liegt darnieder. Neue Konzepte sind dringend notwendig. Grundsätzlich werden zwei Wege diskutiert und zwar einerseits die Beibehaltung der zentralverwaltungswirtschaftlichen Orientierung, nur eben diesmal nicht unter faschistischen sondern unter sozialistischen Vorzeichen - immer wieder wird die gesellschaftliche und politische Präferenz in diese Richtung von verschiedenen Autoren betont19 -, und andererseits die Rückkehr zu einer nunmehr allerdings auf „gebändigten“ marktwirtschaftlichen Ele- menten fußenden freien Ordnung von Gesellschaft und Ökonomie. Die ordoliberale Gesinnungsge- meinschaft, die sich rund um Walter Euckens „Freiburger Schule“ formt, entscheidet sich dezidiert für die zweite Variante.

2.1.1 Die duale Opposition des Ordoliberalismus

Insgesamt ist es das Ziel des Ordoliberalismus, eine liberale Alternative zur geplanten (vor allem sozialistischen) kollektivistischen Zentralverwaltungswirtschaft zu schaffen, wobei gleichzeitig die Fehler des völlig ungeregelten, „ungebändigten“ „Laissez-faire“-Kapitalismus vermieden werden sollen. „Davon, daß eine solche Position gefunden wird und sich durchsetzt, hängt in der Tat jede Aussicht eines Kampfes gegen den Kollektivismus ab, denn »it is impossible to fight something with nothing«.“20 Die Grundausrichtung bleibt dabei allerdings klar marktwirtschaftlich geprägt.

Dabei ist insbesondere die erbitterte Gegnerschaft gegen zentralverwaltungswirtschaftliche, soziali- stisch-planwirtschaftliche Tendenzen das verbindende Element innerhalb der ordoliberalen Überlegun- gen und ist somit quasi konstitutiv für das frühe neoliberale Gemeinschaftsgefühl. „Die Furcht vor dem »Kollektivismus« ist die unübersehbare Triebkraft der liberalen Stimmen nach 1945.“21 Diese Oppositi- on basiert auf zwei grundlegenden Kritikbereichen und zwar einerseits auf emotionell-ethischen Ar- gumenten und andererseits auf dem wahrgenommen Mangel an instrumentaler Effizienz.

Dadurch, daß die individuellen Ziele und Pläne einer gesamtgesellschaftlich-kollektivistischen Wert- hierarchie untergeordnet werden müssen, schwindet nach Meinung der Ordoliberalen die persönliche Freiheit.22 „In Ländern mit zentraler Wirtschaftslenkung verschwand mit der wirtschaftlichen Ent- schlußfreiheit und der wirtschaftlichen Selbstverwaltung der einzelnen Menschen die Freiheit des Menschen überhaupt Schließlich hat die neueste Geschichte gelehrt, daß diese Wirtschaftsordnung eine Wirtschaftsordnung der Diktatur und des Krieges ist.“23 Böhm meint in diesem Zusammenhang: „Der Ort, in dem gehandelt und geplant wird, ist die Gesellschaft, nicht der Staat. Dem Staat steht es nicht zu, die Handlungen der Menschen durch Befehl zu lenken, sie in Gesamtpläne und Gesamtaktionen einzuordnen. Anders ausgedrückt: der gemeinsame Nutzen wird nicht darin erblickt, daß alle Menschen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes zusammenwirken, sondern darin, daß jeder Mensch seine eigenen Zwecke verwirklicht. Die Vorstellung, daß ein Zustand, bei dem ein jeder für sich selbst sorgt und plant, auf einen Raubtierkampf aller gegen alle hinausläuft, widerspricht jeder Erfahrung und figuriert in der politischen Ideengeschichte als eine Doktrin, mit der zu allen Zeiten die Notwendigkeit tyrannischer Herrschaftsformen begründet worden ist.“24

Neben diesen oftmals emotional legierten ethischen Argumenten wird zentralverwaltungswirtschaftli- che Planung und Steuerung ebenfalls aus instrumentellen Gründen kritisiert, da aufgrund der Abwe- senheit des freien Preismechanismus und des liberalen Wettbewerbs ein effizientes Informations- und damit Allokationsinstrument „boykottiert“ wird, das in der kollektiven Planung keinen gleichwertigen effizienten Ersatz finden kann. In diesem Kontext geht es nicht um ethisch-emotionale Argumente wie mangelnde Freiheit etc., sondern um die Untauglichkeit planwirtschaftlicher Wirtschaftslenkung bzw. deren geringere Leistungsfähigkeit gegenüber marktwirtschaftlicher Selbststeuerung. Die Wortmeldun- gen zu dieser Thematik sind vielgestalt. So betont beispielsweise Eucken: „Die leitenden Zentralstellen sind auf die Dauer außerstande, eine zureichende Wirtschaftsrechnung durchzuführen. Die Wirt- schaftsrechnung hat die Funktion, den Knappheitsgrad der einzelnen Güter anzuzeigen, und mit ihrer Hilfe muß man feststellen können, ob und in welchem Grade ein Betrieb und jede Teilproduktion eines Betriebes zur Überwindung der Knappheit beiträgt.“25 Der Grund dafür ist, wie es Müller-Armack aus- drückt: „ Der Wirtschaftslenkung fehlt jegliches Kriterium für die Übereinstimmung von Bedarf und Pro- duktion.26

Insgesamt werden sozialistische Systeme demnach von unterschiedlichen ordoliberalen Autoren aus ähnlichen Gründen aber mit voneinander abweichenden Schwerpunktsetzungen als fehlerhaft abge- lehnt. Walter Eucken sieht beispielsweise drei Hauptkritikpunkte: „Drei Momente sind ... dabei wesent- lich. Der Aufbau der Pläne ist problematisch, weil in ihnen regelmäßig ein starker Hang zu Investitio- nen unter Vernachlässigung der Konsumgutversorgung zum Ausdruck kommt (da kein an den indivi- duellen Konsumwünschen orientiertes Preis- und Wettbewerbssystem vorhanden ist, das das Ausmaß der individuellen Nachfrage signalisiert; Anmerkung B.Z.). Zweitens: Die Methode, die gesetzten Plan- ziele zu erreichen, versagt, weil es am Lenkungssystem fehlt. Und drittens: Die spontanen Kräfte der Menschen gelangen im Wirtschaftsprozeß (beispielsweise durch die Ausschaltung des wettbewerbli- chen Leistungsprinzips; Anmerkung B.Z.) nicht voll zur Entfaltung.“27 Wilhelm Röpke wiederum erkennt insgesamt 5 zentrale Anklagepunkte gegen den „Kollektivismus“: „1. daß er außerstande ist, das Pro- blem der Ordnung und Ergiebigkeit der Wirtschaft befriedigend zu lösen, 2. daß er mit unseren ele- mentaren Freiheits- und Rechtsidealen in Widerspruch gerät, 3. daß er, statt eine Lösung des Mono- polproblems zu erreichen, uns in ein unentrinnbares und allumfassendes staatliches Supermonopol hineinführt, das schlimmer ist als alle Privatmonopole, 4. daß er mit den Erfordernissen einer interna- tionalen Gemeinschaft unvereinbar ist und 5. daß er eine permanente (zurückgestaute; Anmerkung B.Z.) Inflation unvermeidlich macht.“28

Aus diesen Gründen wandten und wenden sich die Neoliberalen im allgemeinen und die Ordoliberalen im speziellen gegen kollektivistische Tendenzen jeglicher „Couleur“ im Sinne einer konsequenten An- wendung der Parole „Wehret den Anfängen!“. Staatliche Interventionen, ja selbst gut gemeinte Ein- griffe, setzen ihrer Meinung nach einen Trend in Richtung Zentralverwaltungswirtschaft in Gang, der über eine sich selbst beschleunigende Spiralwirkung außer Kontrolle geraten kann und die Krise, die eigentlich abgewendet werden sollte, erst wirklich bedrohlich macht, da aufgrund der Komplexität und deshalb mangelnder verstandesmäßiger Faßbarkeit des vielseitig interdependenten gesellschaftlichen und insbesondere ökonomischen Umfeldes die Implikationen einzelner regelnder Eingriffe unabsehbar sind. Unter anderem mit Blickrichtung auf die Weltwirtschaftskrise 1929 und die darauffolgenden Staatsinterventionen im Sinne der Anwendung der keynesianischen Theorie meint z.B. Alfred Müller- Armack: „ Es wurde von der wissenschaftlichen Forschung nachgewiesen, daßdie Hauptursachen für das Versagen der liberalen Marktwirtschaft gar nicht so sehr in ihr selbst liegen, als in einer Verzer- rung, der sie durch den von außen kommenden Interventionismus seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts zunehmend unterlag.29 In logischer Konsequenz der bisherigen Ausführungen lehnen die Neo- bzw. Ordoliberalen (auch in der Krisenzeit) nachfrageorientierte Fiskalpolitik weitgehend ab.30

Trotz der Grundintention der Schaffung eines liberalen Gegengewichtes zur sozialistischen Strömung wird nicht der Weg zurück zum ungeregelten „Laissez-faire“-Kapitalismus gewählt, teils weil ein sozia- les Sicherheitsbedürfnis und auch aus diesem Grund kollektivistische Tendenzen in der Bevölkerung unübersehbar waren, teils weil die negativen Folgewirkungen der „manchesterliberal“ gefärbten Ver- gangenheit nach wie vor präsent waren und deshalb eine radikale Rückkehr zum „ungezähmten“ klas- sisch-liberalen Ansatz nicht mehrheitsfähig gewesen sein dürfte. Blum weist in diesem Zusammen- hang darauf hin, daß der neoliberale Gedanke „mit der ständigen Kritik an den »Entartungen des Ka- pitalismus« gewachsen ist“31. So wird im Ordoliberalismus klar angesprochen, daß das ausschließliche Vertrauen auf die individuelle Verfolgung des Eigeninteresses die gesamtwirtschaftlichen bzw. -gesellschaftlichen Implikationen vergißt bzw. daß ein eingeengter, exklusiv mikroökonomischer Blickwinkel einen volkswirtschaftlich-makroökonomischen Blickwinkel vermissen läßt.32

Rüstow meint deshalb: „Nichts von alledem jedoch , was wir hier gegen das sozialistische Ideal der Planwirtschaft vorgebracht haben, ist etwa im geringsten als Argument für Beibehaltung oder Fortfüh- rung der bisherigen völlig entarteten und unhaltbaren »spätkapitalistischen« Wirtschaft gemeint. Ganz im Gegenteil. Wenn wir tatsächlich nur zwischen ihr und der Planwirtschaft die Wahl hätten, würden wir die Entscheidung für letztere psychologisch mindestens für verständlich, wo nicht für unvermeidlich halten, da man für gegenwärtige Übel stets empfindlicher ist als für nur befürchtete, und da ein Zu- stand so unerträglich werden kann, daß man schließlich jede nderung schon als solche begrüßt.“33

Das prinzipielle Kennzeichen der Wirtschaftspolitik des „Laissez-faire“-Liberalismus bestand darin, daß sie „ sowohl die Gestaltung der Spielregeln, des Rahmenwerks oder der Formen, in denen gewirt- schaftet wird, als auch den alltäglichen Kampf um Menge und Preis, also den Wirtschaftsprozeß, den einzelnenüberl äß t34. „Diese Wirtschaftspolitik des Laissez-faire basierte auf der Überzeugung, daß brauchbare Formen, also im ganzen eine zweckmäßige Wirtschaftsordnung, sich von unten her aus den spontanen Kräften der Gesellschaft von selbst entfalten, wenn Freiheit bestehe und das Rechtsprinzip gewahrt werde. Nur an einzelnen Stellen - wie bei den Notenbanken - suchte man Teile der Wirtschaftsordnung zu gestalten. Aber im ganzen überließ der Staat die Formen, in denen gewirtschaftet wurde, den Privaten.“35

Dieses völlige Vertrauen in die Selbstregulierungs- bzw. Selbstheilungsfähigkeit der freien Marktkräfte, ein entsprechender Glaube, beruht auf einem mechanistisch-naturwissenschaftlichen Vorurteil36, einer Grundansicht von der gesetzmäßigen, natürlichen Funktion eines Wirtschaftssystem, die einer „säku- larisierten Sublimierung“ theologischer Elemente vergleichbar ist.37 Eucken wird in diesem Zusammen- hang sehr konkret: „Der Wirtschaftspolitik des Laissez-faire lag ein großer Gedanke zugrunde. Freiheit soll gegeben werden, damit sich die natürliche, gottgewollte Ordnung entwickelt. Die Denker, die den Anstoß gaben, hatten eine berechtigte Abneigung dagegen, dort zu konstruieren, wo man wachsen lassen sollte, und von oben her einzugreifen, wo sich zureichende Formen von unten her bilden. Spontan handelnd haben die Menschen - wie es z.B. Smith schildert - Arbeitsteilung, Tausch, Sparen, Geld und Konkurrenz entstehen lassen, und die freien Kräfte der einzelnen führten zur exakten Preis- bildung in Angebot und Nachfrage. So durchdringe die Weisheit der Natur schließlich alle wirtschaftli- chen Hergänge, die »unsichtbare Hand« komme in den immanenten Gesetzen zur Geltung. Wirt- schaftliche Freiheit hat also für diese Wirtschaftspolitiker eine doppelte Bedeutung: Sie ist die Grund- lage für das persönliche, menschenwürdige Leben des einzelnen, und sie ermöglicht es zugleich, daß der Schöpfungsplan, aus dem sich bestimmte Naturgesetze der Wirtschaft ergeben, verwirklicht wird.“38

Dieser „in letztlich religiösen Bezirken ... (verankerte; Einfügung B.Z.) Harmonieglauben“39, der „aus bestimmten, nur religionsgeschichtlich zu verstehenden, quasireligiösen Befangenheiten“40 entstand, steht allerdings genauso im Zentrum der Kritik der Ordoliberalen wie zentralverwaltungswirtschaftliche Strömungen und ist somit ebenso ein Objekt der Abgrenzung41, denn der freien Marktwirtschaft des 19. Jahrhunderts war „genug Irdisches beigefügt, und niemand wird ihre Wiederkehr unter gleichen Bedingungen wünschen“42.

Diese irdischen Elemente, die ein ordoliberales Abrücken von einer strikten „Laissez-faire“-Orientie- rung bewirken, zeigen sich in der Wahrnehmung von Folgewirkungen bzw. „Ineffizienzen“, die entweder die Freiheit und damit das System selbst bedrohen und auf diese Weise zu Selbstwidersprüchen führen oder als korrekturbedürtig bzw. normativ unerwünscht angesehen werden.43

In die erste Kategorie, die systemische Selbstgefährdung, fällt vor allem - wenn auch nicht ausschließ- lich - das Monopolproblem, das von den meisten ordoliberalen Denkern für zentral eingeschätzt wird. Zunehmende Konzentrationstendenzen der monopolistischen bzw. oligopolistischen Variante werden durch eine vollkommen ungeregelte ökonomische Ordnung begünstigt, gefährden aber gleichzeitig den (systemkonstituierenden) Wettbewerbsmechanismus, da sie, so die nahezu einhellige Meinung, die Grundlagen des Systems untergraben, indem beispielsweise durch die Schaffung von Machtku- mulationen die Funktion des Preismechanismus als Knappheitsmesser und effizientes Allokationsin- strument ausgeschaltet wird.

„Die sogenannte Freie Wirtschaft war eine vermachtete Wirtschaft. Die Freiheit war in ihr auch dazu gebraucht, Kartelle, Konzerne, Trusts und Pools zu bilden, die ihre Märkte beherrschten.“44 Dieser grundlegende Kartellierungs- bzw. Monopolisierungstrend entsteht nach Rüstow oftmals aus einem Existenzsicherungsbedürfnis. Es geht um den „Versuch, sich gegen diese Gefahren (der konkurrenzwirtschaftlichen Marktelimination; Anmerkung B.Z.) durch Solidarität mit den in gleicher Weise betroffenen Kollegen zu sichern, woraus ebenso die Kartelle usw. der Unternehmer wie die Gewerkschaften usw. der Arbeiter hervorgegangen sind.“45 Dieser Tendenz zum „privaten Kollektivismus“46 wird im ungeregelten „Laissez-faire“-Liberalismus kein Gegengewicht entgegengesetzt, so daß er seine systemzersetzenden Effekte ungehindert in Gang setzen kann.

Diese negativen Implikationen von Monopolen, ihre volkswirtschaftliche Schädlichkeit soll mit Röpke, stellvertretend für andere ordoliberale Autoren, betrachtet werden: „Das Hauptbedenken gegen sie (die Monopole; Anmerkung B.Z.) ist, daß sie das Leistungsprinzip und damit eines der wesentlichsten Prin- zipien unseres Wirtschaftssystems ... verletzen ... und daß sie in das Wirtschaftsleben ein Element der Macht und Willkür hineintragen Indem die Monopole Übergewinne machen, für die sie die entspre- chende, erst durch die Konkurrenz erzwungene Leistungen schuldig bleiben, richten sie noch einen weiteren Schaden dadurch an, daß sie die Geschmeidigkeit und Anpassungsfähigkeit unseres Wirt- schaftssystems in bedenklichster Weise herabsetzen. Die Schädlichkeit der Monopolpreisbildung er- kennen wir noch klarer, wenn wir uns vor Augen halten, daß die Preise ihre regulierende Funktion in der Volkswirtschaft um so besser erfüllen, je beweglicher sie sind und je getreuer sie die Produktions- kosten widerspiegeln. Jeder Preis ist ein doppelter Appell, gerichtet an die Verkäufer und an die Käu- fer: an die Verkäufer ein Appell, ihr Angebot auszudehnen oder einzuschränken, an die Käufer ein Appell, ihre Nachfrage einzuschränken oder auszudehnen. Damit regulieren nun die Preise zugleich die Verwendung der Produktionsfaktoren in der Volkswirtschaft, die zusammen die Produktionskosten einer Ware ausmachen. So bedeuten schließlich die Preise nichts anderes, als daßdie Konsumenten durch sie in jedem Augenblick zu einer Entscheidung darüber aufgerufen werden, ob die knappen Pro- duktivgüter der Volkswirtschaft jeweils auf die wirtschaftlichsten Verwendungen aufgeteilt werden oder nicht. Es leuchtet aber ein, daß die Preise diese Funktion um so besser versehen, je weniger sie durch Monopolmacht oder Staatseingriffe manipuliert werden.“47 Und einige Absätze weiter im selben Text faßt Röpke die Schädigungen nochmals zusammen, die er erblickt „1. in dem Übergewicht, das nun- mehr durch die Ausschaltung des Ringens um die Gunst des Konsumenten der Produzent gegenüber dem Konsumenten gewinnt, der in dem Maße der Monopolmacht seine dem Wesen der Wirtschaft gemäße Stellung als »Souverän« der Produktion verliert, 2. in der darauf folgenden Möglichkeit der Ausbeutung des Konsumenten und der Störung des gerechten Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung (Leistungsprinzip), so daß der Monopolpreis die Eigenschaft des »gerechten« Preises verliert, die dem Wettbewerbspreis zukommt, 3. in der Abschwächung des im Wettbewerb liegenden Antriebes zur besten und billigsten Leistung, 4. in der Störung der durch Wettbewerb und freie Preise bewirkten Gesamtordnung des Wirtschaftslebens und in der daraus folgenden Fehlleitung von Produk- tivkräften und 5. in der Schaffung von Machtpositionen, die einen Markt abschließen und damit neu Aufstrebende hindern, ihr Glück zu versuchen und auf der sozialen Stufenleiter aufzusteigen“48. Da in einem „ungebändigt“ liberalen System die latente Tendenz zur Konzentration besteht, die den Preis- mechanismus sukzessive außer Kraft setzt, ist es in der ordoliberalen Auffassung die Aufgabe des Staates durch geeignete Maßnahmen den Wettbewerbsmechanismus zu schaffen und aufrechtzuer- halten.49

Doch die konsequente Auslegung des „Laissez-faire“-Kapitalismus gefährdet nicht nur die eigene frik- tionsfreie Funktion, sondern bringt ebenfalls Folgewirkungen mit sich, die aus den verschiedensten Gründen als unerwünscht und korrekturbedürftig angesehen werden. In diesen Bereich fallen bei- spielsweise die Probleme der Arbeitslosigkeit und die im Zuge des ökonomischen Ungleichgewichtes entstehenden sozialen Krisen, aber auch vor allem die Frage einer gerechten Einkommensverteilung50, sowie Formen des Marktversagens im engeren Sinne, d.h. Situationen, in denen freies Marktwalten zu keinem effizienten, optimalen Ergebnis führt. Vor allem wird auf die Externalitätenproblematik51 und ein anomales Verhalten des Angebotes insbesondere auf den Arbeitsmärkten hingewiesen.52 Auch dieser Problemkreis erfordert - so wird argumentiert - staatliches Handeln in der Form entweder einer (indi- rekten bzw. mittelbaren) Ausrichtung des marktwirtschaftlichen Mechanismus in Richtung einer be- stimmten (normativ) gewünschten gesamtgesellschaftlichen bzw. zumindest ökonomischen Zielset- zung oder einer direkt(er)en staatlichen Intervention in das ökonomische Geschehen.53

2.1.2 Die Synthese des dritten Weges

Beide antithetischen Pole möglicher Gesellschafts- bzw. Wirtschaftsordnung, das heißt einerseits der Sozialismus marxistischer Prägung und andererseits der ungezähmte „Laissez-faire“-Liberalismus, gehen zu einem erheblichen Teil von einem naturwissenschaftlich-mechanistisch geprägten Geset- zesdenken aus.54 In beiden Fällen wird die menschliche Gesellschaft, das soziale und ökonomische Zusammenleben, der bewußten Gestaltung weitgehend entzogen. Es geht nicht darum, sich einer Entscheidung zu stellen, wie die Individuen in der kollektiven Interaktion miteinander umgehen sollen bzw. wollen. Die (optimale) soziale und ökonomische Organisation bzw. Ordnung ist gleichsam (na- tur)gesetzlich vorgegeben.

Dieses ideale System entwickelt sich zudem weitestgehend automatisch, entweder im Sinne einer evolutiv-dialektischen Dynamik, die im historischen Kontext wirksam wird, und über die Revolution des Proletariats in die ausbeutungslose, klassenlose Gesellschaft führt (Sozialismus/Kommunismus), oder als Resultat eines kulturellen Entwicklungsprozesses, in dem diejenigen Regeln bzw. Institutionen, die das menschliche Handeln in Sinne des höchsten Gemeinwohls kanalisieren, erhalten bleiben, die sich in „Trial and Error“ - Prozessen als zweckmäßig erwiesen haben55 („Laissez-faire“-Liberalismus).56 Aus menschlichem Handeln entwickelt sich letztendlich gesetzmäßig, weitgehend ohne staatliches Anstoß- handeln eine Ordnung, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist. Dieses Gemeininteresse bleibt aber sowohl im Sozialismus/Kommunismus (z.B. klassenlose Gesellschaft) als auch noch mehr im „Laissez-faire“-Liberalismus ( z.B. Wohlstand) allgemein und unkonkret - wiewohl in maßgeblichen Facetten materialistisch gefaßt - und wird somit wechselnden Interpretationen (zu unterschiedlichen Zwecken) zugänglich. Staatliches Handeln zur Umsetzung gesamtgesellschaftlich gewünschter Ziele, die eine sozial-kollektive, normative Wertsetzung erfordern, werden aufgrund der evolutiven Automatik der Ordungsgenese einerseits bzw. in einem weiteren Schritt der Mechanik der erreichten (na- tur)gesetzeskonformen Ordnung andererseits unnötig. Die Wirtschaftstheorie hat sich auf das deskrip- tive Element zu beschränken, das heißt, sie hat die Aufgabe die „zwangsläufige“ Entwicklung zu ver- stehen bzw. die „natürliche“ Mechanik der Ökonomie zu analysieren. Wirtschaftspolitik hat vor allem die Aufgabe, die erkannten ökonomisch-sozialen (Natur-)Gesetzlichkeiten in ihrer Wirklichkeitswer- dung bzw. ihrem Fortbestand durch Handlungskonformität zu unterstützen.57

Insbesondere Eucken wendet sich explizit vor allem gegen die Vorstellung der zwangsläufigen, ge- setzmäßigen Entwicklung, und zwar sowohl gegen die im Marxismus postulierten objektiven ökonomi- schen Entwicklungsgesetze58 aber auch gegen den Gedanken der Evolutionsautomatik des „Laissez- faire“.59 In engem Zusammenhang damit steht ebenfalls die Feststellung, daß diese Auffassung der Zwangsläufigkeit, da sie wesentlich einen umfassenden Determinismus impliziert, Freiheit gerade ver- unmöglicht und auf diese Weise das Grundanliegen des Liberalismus desavouiert. „Wie ist menschli- che Freiheit möglich, da doch ein gesetzlicher Mechanismus der Natur besteht, dem auch der Mensch angehört?“60, ruft Eucken aus.

Im wissenschaftlichen, klassischen Marxismus sieht Eucken die folgende Schlußkette: „In der bisheri- gen Geschichte ist ein Entwicklungsgesetz entdeckt. Da es - ebenso wie die Naturgesetze - auch in der Zukunft gelten wird, ist eine bestimmte wissenschaftliche Voraussage möglich. Durch die wissen- schaftlich fundierte Prognose erhalten die Lehren von der Entwicklungsgesetzmäßigkeit ihre Stoßkraft. So - und nur so - wurden sie zu säkularisierten Heilslehren (Hervorhebung B.Z.). In diesem Beweis- gang werden also als Prämissen die Entwicklungsgesetze, die man im bisherigen Ablauf zu finden glaubt, und die These gesetzt, daß sie in Zukunft gelten. Der Schluß ist die Prognose.“ Und er fährt gleich anschließend fort: „In Wahrheit kennen wir Gesetze, nach denen die Geschichte sich entwickelt hat, nicht.“61 Und selbst wenn sie bekannt wären, würde sich das Problem der Induktion62 in voller Schärfe stellen: „Aber selbst wenn eine solche Gesetzmäßigkeit der Entwicklung nachgewiesen wäre, und wenn wir Gesetzen auf die Spur kämen, welche die Vergangenheit beherrschten, so wüßten wir nicht, ob wir mit ihrer Gültigkeit für die Zukunft rechnen dürften. In der Geschichte sind so ungeahnte Wendungen, wie kein menschlicher Geist vorher zu sagen vermag, nicht selten. Geschichtsdenker können wesentliche Zeittendenzen erkennen und vor Gefahren der Zukunft warnen. Aber das heißt nicht, aus sogenannten Entwicklungsgesetzen Prognosen zu konstruieren.“63 Das würde bedeuten, daß „Schlüsse ... aus Sätzen abgeleitet (werden; Einfügung B.Z.), die nicht bewiesen sind. Die Be- trachtung soll die Klarheit der naturwissenschaftlichen Forschung erhalten; und gerade indem man gewisse Naturwissenschaften - vor allem die Physik - nachahmt, werden entscheidende Tatsachen der Geschichte - nämlich die Einwirkung menschlichen Denkens auf das geschichtliche Werden - nicht gesehen.“64

Als Konsequenz dieser Überlegungen wendet sich Eucken gegen die Auffassung einer Zwangsläufig- keit in der sozialen Entwicklung und somit in weiterer Folge gegen die polaren ökonomisch-gesell- schaftlichen Idealtypen. „Geschichte und somit auch Wirtschaftspolitik besteht aus menschlichen Handlungen. Sie darf nicht einseitig als »Prozeß« aufgefaßt werden - wie es üblich ist. In der Gestal- tung der Ordnungsformen besteht die Möglichkeit zur Freiheit.“65 Dieses Abgehen von der Vorstellung von naturgegeben idealen Gesellschafts- bzw. Wirtschaftssystemen, die aufgrund einer inneren Ge- setzmäßigkeit (mehr oder weniger) automatisch realisiert werden66, macht die aktive Gestaltung und somit gesamtgesellschaftliche Wertsetzung notwendig.67 Vor allem auch der Wirtschaftswissenschaft kommt nunmehr nicht nur eine rein deskriptive Aufgabe zu, sondern auch eine normative.68

Diese Wertungsaufgabe stellt sich grundsätzlich auf zwei Ebenen. In einem ersten Schritt entsteht sie auf dem Niveau der Grundentscheidung für ein spezifisches Wirtschaftssystem (das sich nunmehr ja nicht mehr selbsttätig entwickelt). In diesem Zusammenhang kann die Entscheidung für ein System unter der Prämisse (größtmöglicher) individueller Freiheit z.B. im Sinne von Hayeks ethischen Überle- gungen oder die Entscheidung für die Nutzung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbsprinzips, die im Ordoliberalismus vor allem aus instrumentellen Effizienzüberlegungen getroffen wird, eingeordnet wer- den. Dieses Ziel, das auf einer Wertung beruht, ist der tatsächlichen Gestaltung der Wirtschaftsord- nung vorgeordnet und wird anhand verschiedener Mittel realisiert (z.B. Schaffung einer Rechtsord- nung, die Vertragsfreiheit und Privateigentum beinhaltet etc.). Es werden somit auf dieser Entschei- dungsebene die Rahmenbedingungen geschaffen, die Spielregeln, die den (groben) Zielen des Spie- les nachgebildet sind. Sobald der Startschuß für das „Spiel“ gegeben wurde, lassen sich wiederum zwei Ansatzpunkte unterscheiden. Nämlich einerseits einen regelungspolitischen Standpunkt des „rien ne va plus“. Die einzelnen Spieler sollen hier unter Einhaltung der allgemeinen Spielregeln die eigenen Spielzüge nach eigenen Strategien und individuellen Teilzielen vollkommen eigenbestimmt organisie- ren und sind für ihren Erfolg selbst verantwortlich. Es soll zu allgemeinen, kollektiven Zwecken nicht mehr in den Spielablauf eingegriffen werden. Andererseits kann ebenfalls die Einstellung vertreten werden, daß zu gemeinsamen Zielen der „Spielergemeinschaft“ durchaus (zumindest stark einge- schränkt) in das Spiel interveniert werden darf, um das kumulative Spielergebnis, das aus der Verfol- gung der Einzelinteressen im Rahmen der individuellen Abstimmung entstanden ist, im Interesse aller bzw. „auch nur“ aufgrund der unerwünschten Folgewirkungen für Einzelne (z.B. Schwache, Kranke, Alte etc.) zu korrigieren. Der erste Standpunkt entspricht eher dem Friedrich von Hayeks und Milton Friedmans, der zweite findet sich in unterschiedlicher Ausprägung bei den einzelnen ordoliberalen Autoren wieder. Wichtig ist demnach in diesem Zusammenhang erneut zu betonen, daß sich Fragen kollektiver Wertsetzung (wenn auch in verschiedener Strenge bzw. auf unterschiedlicher Ebene) stel- len, sobald (an)erkannt wird, daß sich im sozial-ökonomischen Zusammenhang keine „natürliche“ bzw. „ideale“ Ordnung absolut automatisch einstellt, daß diese gar nicht existiert oder zumindest nicht (vollumfänglich) menschlich erkennbar respektive herstellbar ist und daß die sich „unreguliert“ entwik- kelnde Ordnung nicht in jeglicher Hinsicht „erwünscht“ bzw. „optimal“ ist.

Walter Eucken und seine ordoliberalen Gefolgsleute betonen, daß der Rückzug auf die Annahme der gesetzmäßigen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung, der die geistige Beschäftigung mit dem Wollen im Zusammenhang mit sozialer, ökonomischer und gesellschaftlicher Evolution unnötig macht, letztendlich auf einem säkularisiert-religiösen Element beruht: „Der Götter-, Riesen- und Geisterglau- be, der früher das Verhältnis der Menschen zur Natur beherrschte und von dort durch die Natur- wissenschaft vertrieben wurde, hat sich im Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft festgesetzt und ausgedehnt. »Kapitalismus«, »Imperialismus«, »Marxismus« usw. werden wie riesenhafte Personen oder Geister angesehen, die alles gesellschaftliche Leben lenken und von denen jeder einzelne ab- hängt. Mythen verdrängen die Ratio. Verschiedene säkularisierte Heilslehren stoßen aufeinander. Der Kampf des »Sozialismus« gegen den »Kapitalismus« wurde zu einem Glaubenskampf.“69 Deshalb soll versucht werden, „die ideologische Subjektivität der Machtkämpfe zu vermeiden und eine objektive Lösung zu finden.“70

Grundlage dieser Lösung sieht Eucken in der „Morphologie“, das heißt, der („empirischen“) Analyse der in der Vergangenheit realisierten Marktformen. Diese wird als Ausgangspunkt für die zukünftige (ordnungsmäßige) Gestaltung des Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems herangezogen. Das heißt, daß aus einer Analyse der Resultate des ökonomischen Seins, Schlußfolgerungen für das zu schaf- fende, zukünftige wirtschaftliche Wollen bzw. Sollen gezogen werden.71 Grundlegend ist in diesem Zusammenhang, mit welchem Fokus Planung und Koordination in einem ökonomischen System vor- genommen wurden bzw. werden. In liberalen Systemen stehen die individuellen Pläne und ihre Ab- stimmung und Integration über den Preis- und Wettbewerbsmechanismus im Mittelpunkt, in zentral- verwaltungswirtschaftlichen Systemen werden die individuellen Pläne einem gesamtgesellschaftlichen Ziel und damit einem zentralen Plan untergeordnet und auf diese Weise integriert.72 Walter Eucken und die Ordoliberalen suchen demnach nicht nach den Naturgesetzen der Ökonomie, vielmehr führen sie einen Diskurs über die einzurichtende Wirtschaftsordnung, wobei argumentativ auf die historische ökonomische Praxis zurückgegriffen wird.

Insgesamt soll im Ergebnis versucht werden, eine synergetische Synthese der „extremen“ Wirt- schaftsformen zu erreichen, die deren negative Folgewirkungen vermeidet, wobei nochmals doppelt zu unterstreichen ist, daß die Ausrichtung des Gesamtkonzeptes klar liberal orientiert bleibt, wodurch dem Diktum vom dritten Weg oftmals auch lediglich der Charakter eines auf „geduldigem Papier“ verzeich- neten Wunschdenkens bzw. (instrumentalisierten) Schlagwortes zukommt.73 Dennoch besteht die Grundintention der Setzung einer „Wettbewerbsordnung“, wie die ordoliberale Gradwanderung zwi- schen den Extremen umschrieben wird, d.h. es soll ein auf der Prämisse der Marktwirtschaft fußendes System errichtet werden, das insgesamt vor allem auch dazu in der Lage ist, die verschiedenen For- men von Marktversagen zu vermeiden und gleichzeitig die soziale Frage zu lösen, und auf diese Wei- se eine Auflösung des antithetischen Spannungsfeldes zwischen marktliberalen und sozialistischen Ideen erreicht.74 Ein stark normatives Element ist damit ständig präsent. „Es ist aber nur die eine Seite der Wettbewerbsordnung, daß sie auf die Durchsetzung der ökonomischen Sachge- setzlichkeit dringt. Ihre andere Seite besteht darin, daß hier gleichzeitig ein soziales und ethisches Ordnungswollen verwirklicht werden soll.“75 In diesem Zusammenhang kommt es ebenfalls zu einer Teilung der Aufgaben zwischen dem Staat und dem privaten Bereich, wobei insgesamt die brauchbare Mischung und gegenseitige Abgrenzung dieser beiden Handlungsträger im Zentrum des ordoliberalen Diskurses steht.76

2.1.3 Das „liberale Vorurteil“

Bereits wiederholt wurde darauf hingewiesen, daß die angestrebte Synthese zwischen den beiden antithetischen Polen „Sozialismus“ bzw. „Liberalismus“ im Ordoliberalismus bzw. der Sozialen Markt- wirtschaft keinen gleichberechtigten Kompromiß darstellt, sondern eine klare „Schlagseite“ in Richtung Marktmechanismus besteht. Diese nimmt innerhalb der Entwicklung der neoliberalen Strömung, be- ginnend mit dem Ordoliberalismus über die Ansätze von Hayek und Friedman bis hin zum gegenwärti- gen ökonomischen Status quo, ständig ausgeprägtere Züge an. Doch bereits im Ordoliberalismus und auch innerhalb der praktischen Umsetzung in der Form der Sozialen Marktwirtschaft zeigt sich, daß das liberale Grundmißtrauen gegenüber dem staatlichen Wirken nach wie vor omnipräsent ist. Die Vorstellung von der Wirtschaft als einem sich in weiten, wesentlichen Bereichen selbst steuernden Mechanismus bleibt letztendlich zentral präsent.77

Grund für dieses Mißtrauen gegenüber dem Staat ist die Auffassung, daß ein System nur ein geringes Ausmaß an steuernden Interventionen verträgt ohne in einen sich selbst beschleunigenden Interventi- onsstrudel hineinzugeraten, der die marktwirtschaftlichen bzw. wettbewerblichen Strukturen zugunsten einer zunehmend zentralverwaltungswirtschaftlich organisierten Ordnung verdrängt. Aufgrund der Sensibilität des Markt- bzw. Preismechanismus wird seine ungehinderte Funktionsweise an die promi- nenteste Stelle der Agenda gesetzt. Die staatliche Politik hat sich demnach im Rahmen der Ordnungs- politik primär um die friktionsfreie Funktion des Marktautomatismus zu kümmern. Sofern dies über staatliche Rahmensetzungen und schützende Institutionen gewährleistet ist, kann über zusätzliche Korrekturen diskutiert werden. Mit Bezugnahme auf die Soziale Marktwirtschaft meint Alfred Müller- Armack in diesem Zusammenhang, daß „die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur daß dies eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewußt gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll. ... Wir glauben jedoch, daßder Versuch einer » marktwirtschaftlichen Lenkungswirtschaft « scheitern muß, da das Lenkungsprinzip wesensm äß ig eine Auflösung der Marktwirtschaft bedeutet, wohingegen eine Marktwirtschaft, ohne ihr Wesen aufzugeben, sehr wohl mit einer freilich bestimmten, ... näher zu charakterisierenden Steuerung vereinbar bleibt.78

2.1.4 Der Markt als Basis des ordoliberalen Konzeptes

Um weitere ordnungs- bzw. wirtschaftspolitische Schritte unternehmen zu können, ist demnach dem ordoliberalen Verständnis nach zu Beginn eine bewußte Grundsatzentscheidung für ein marktwirt- schaftliches Fundament zu treffen, auf dem die weiteren Mauern des Systems aufgerichtet werden können.79

Der Beibehaltung bzw. Errichtung eines liberalen Marktsystems wird einerseits aus ethisch-normativen Gründen das Wort geredet, andererseits werden Argumente der instrumentalen Effizienz ins Treffen geführt. Im ersten Bereich geht es darum, daß das freie Marktsystem z.B. durch die Verhinderung von einflußreichen Machtstrukturen nach wie vor als Statthalter der Freiheit angesehen wird80, im zweiten Bereich wird die Funktion des Preis- und Wettbewerbsmechanismus als Knappheitsmesser und Allo- kationsinstrument betont.81 In dieser Sichtweise ist der Wettbewerb demnach zum einen „eine selbst- verständliche Konsequenz aus dem Prinzip der Freiheit, zum anderen eine Frage der Zweckmäßigkeit. Das entspricht noch der traditionellen liberalen Vorstellung, nach der die wirtschaftliche Freiheit auch gleichzeitig die maximale Güterproduktion garantiert. Dann wiederum wird auch festgestellt, daß nichts unrichtiger wäre, als die wirtschaftliche Freiheit mit bloßer Zweckmäßigkeit zu verbinden. Trotzdem wird gerade die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit betont und die höhere Effizienz des Wettbewerbsprin- zips gegenüber dem Sozialismus herausgestellt.“82

Insgesamt wird also die positive, leistungsanreizende Wettbewerbswirkung einer marktlichen Ordnung unterstrichen, die auf dem Prinzip der freien Preisbildung basiert. Dabei geht es konkret um die Marktform der vollständigen Konkurrenz, die realisiert ist, wenn „sowohl Anbieter als auch Nachfrager in Konkurrenz miteinander liegen und wenn sie danach ihre Wirtschaftspläne aufbauen“83. Sie „besteht nicht im Kampf von Mann gegen Mann, sondern vollzieht sich (idealtypischerweise; Anmerkung B.Z.) in paralleler Richtung. Sie ist nicht Behinderungs- oder Schädigungswettbewerb, sondern »Leistungswettbewerb«.“84 Und sie erfüllt über den Preismechanismus eine Koordinationsfunktion in bezug auf die Pläne und Entscheidungen der einzelnen Betriebe und Haushalte, die nach Eucken im krassen Gegensatz zur Notwendigkeit der Subordination des Individuums unter ein zentrales, kollektiv ausgerichtetes, sozialistisches Zielsystem steht.85

Das bedeutet, daß unter einem solchen System vollständiger Konkurrenz, in dem kein Marktteilnehmer beherrschende (z.B. monopolistische) Macht akkumulieren kann, mit einer quasi automatisch-koordi- nativen Gleichschaltung von Eigen- und Gemeininteresse gerechnet wird.86 In einem solchen System verfolgt jedes Individuum seine eigenen Ziele. Dies bedeutet allerdings (zumindest theoretisch) nicht, daß die Einzelnen egoistisch vorgehen müssen, so können auch altruistische Motive im Zentrum des individuellen Handelns stehen.87 Das Individuum folgt lediglich dem für ethisch neutral eingeschätzten Wirtschaftlichkeitsprinzip, das besagt, daß versucht wird, ein Ziel mit einem möglichst geringen Mitte- leinsatz zu erreichen. Damit ist noch nichts über den Inhalt des Zieles selbst gesagt.88

Nach ordoliberaler Auffassung läßt sich eine Parallelisierung von Eigen- und Gemeininteresse grundsätzlich nur auf zweifache Art und Weise erreichen und zwar entweder durch (plangeleiteten) Zwang, d.h. mittels Ge- bzw. Verboten, oder über die individuelle (Selbst-)Koordination unter dem (gelenkten) „Regime“ der freien, vollständigen Konkurrenz.89

Da sich allerdings ein System vollständiger Konkurrenz nicht selbsttätig einstellt, ergibt sich für den Staat die Aufgabe der Errichtung einer entsprechenden Wettbewerbsordnung.90

[...]


1 Luxemburg, R., „Ein Leben für die Freiheit. Reden - Schriften - Briefe. Ein Lesebuch“, 1986, S. 284. 1

2 Vgl. dazu 4.5 ... ergo

3 Protestbewegungen, die sich bereits seit längerer Zeit formieren, stellen - wohl auch als Folge facettenreicher „Verunglimpfungen“ - bis dato keine machtvolle Massenopposition dar und bleiben (noch) weitgehend mehr oder weniger verdrängbare „Randerscheinungen“.

4 Smith, A., „Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen“, 1974, S. 582.

5 Vgl. Ziegler, B., „Geschichte des ökonomischen Denkens. Paradigmenwechsel in der Volkswirtschaftslehre“, 1998, S. 199.

6 Vgl. dazu z.B. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, 39 ff.

7 Diese These geht ursprünglich auf Ludwig von Mises zurück. Vgl. dazu auch Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 18 f.

8 Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 81.

9 Vgl. dazu beispielsweise Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 122, oder Starbatty, J., „Ordoliberalismus“, 1994, S. 247.

10 Vgl. Starbatty, J., „Ordoliberalismus“, 1994, S. 239.

11 Anstrengungen der Versöhnung der extremen Pole bzw. einer Integration wettbewerblich-marktwirtschaftlicher Elemente mit zentralistischen Steuerungs- und Planungselementen können in dieser Periode auch im „sozialistischen Lager“ beob- achtet werden, wobei hier - konträrerweise - die Betonung tendenziell mehr auf dem kollektivistisch-gesamtgesellschaftli- chen Zielbereich liegt, während dem Markt eine dienende, instrumentelle Ergänzungs- bzw. Motivationsfunktion zugewie- sen wird. Der Liberale Sozialismus sieht den Wettbewerb als zentral an, der Einfluß des Staates manifestiert sich in der Behebung der Mängel der weitgehend durch Privateigentum geprägten Unternehmerwirtschaft und der Durchsetzung der demokratisch geforderten wirtschaftlichen Ziele. Er läßt sich kurz als „gelenkte Unternehmungswirtschaft“ bezeichnen. Der Neomarxismus interpretiert die marxistische Theorie in einem neuen Licht. Die durch den kapitalistischen, arbeitsteiligen Produktionsprozeß und die Eigentumsverfassung hervorgerufene „Entfremdung“ und „Verelendung“ des Menschen wird durch „bürgerliche Ideologien“ verschleiert. Es kann demnach nicht von einer zwangsläufigen historischen Entwicklung zum Kommunismus entsprechend der von Marx postulierten objektiven ökonomischen Gesetze ausgegangen werden. Das „Klassenbewußtsein“ muß erst wieder geschaffen werden. Im Gegensatz zu Lenin, der die „Diktatur der revolutionä- ren Elite“ für die beste Staatsform hält, plädieren die Neomarxisten für die „demokratische Republik“. Die staatliche Pla- nung ersetzt zwar das kapitalistische Gewinnstreben, allerdings entscheidet allein der demokratische Rechtsstaat über Umfang, Richtung und Verteilung der Produktion. Die Planung wird dabei - wie auch die Eigentumsstruktur der Produkti- onsmittel - keineswegs als dogmatischer Selbstzweck angesehen und sie soll unbeschadet ihres umfassenden Charakters unter Einbau marktwirtschaftlicher Elemente des Wettbewerbs zunehmend zu Methoden der indirekten Lenkung überge- hen. hnliches gilt auch für die Strömung des Freiheitlichen Sozialismus. Die Freiheit steht im Mittelpunkt und zwar die gesellschaftliche Freiheit zum Zweck der Sicherung der individuellen Freiheit, oder anders ausgedrückt, die Freiheit des einzelnen in der Gesellschaft. Auch er „befreit“ sich von den marxistischen Entwicklungsgesetzen und rückt somit die be- wußte Gestaltung des Gesellschaftsystems noch stärker ins Zentrum. Er ist stark pragmatisch ausgerichtet und beruft sich explizit auf eine Synthese der bereits mehrfach angesprochenen Gegenpositionen im Sinne eines „Dualismus“ der reali- sierten Ordnung. Die Sichtweise ist zudem ausgesprochen holistisch. Es geht um die Gestaltung der Gesellschaft, deren Ziele im demokratischen Sinne festgelegt werden. Der Staat orientiert seine Lenkungsmaßnahmen an dem aus diesen Zielsetzungen hervorgehenden demokratisch legitimierten Plan. Je nach Dringlichkeit, Priorität bzw. Übersichtlichkeit der wirtschaftlichen Aufgabe kann die Erledigung der direkten staatlichen Intervention oder dem marktlichen Wettbewerbs- mechanismus anheim gestellt werden. Genauso beruht die auf Ota Šik, den Wirtschaftsminister des Prager Frühlings, zu- rückgehende geplante Marktwirtschaft (bzw. der Marktsozialismus) auf einer Verbindung von marktwirtschaftlichen bzw. wettbewerblichen Elementen und einer planerischen Gesamtsicht. Im Zentrum der Betrachtung steht die Idee eines „auto- nomen Betriebs“, die (vor allem auch) innerbetrieblich demokratische Mitbestimmung und gesamtwirtschaftlich einen Lei- stungswettbewerb ermöglichen soll. Vgl. dazu Utz, A., „Zwischen Neoliberalismus und Neomarxismus. Die Philosophie des Dritten Weges“, 1975, S. 70 ff., und Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 13 ff.

12 Vgl. dazu z.B. Rüstow, A., „Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 35, Röpke, W., „Die Lehre von der Wirtschaft“, 1965, S. 307, oder Eucken, W., Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, 325 ff.

13 Vgl. dazu das Anfangszitat des Kapitels.

14 Hayek bestreitet in diesem Zusammenhang beispielsweise - entsprechend seiner philosophisch-erkenntnistheoretischen Grundpositionen - die Möglichkeit der gesamtgesellschaftlichen Zielsetzung bzw. Planung, die einen „Überverstand“ vor- aussetzen müßte, der in der Lage ist, sämtliche individuell verstreuten Wissensbruchstücke sinnvoll zu integrieren. Des- halb ist es, schon um der der „Planungsphilosophie“ implizit eingeschriebenen Gefahr der diktatorischen Ausrichtung der Gesellschaft auf ein totalitär gesetztes Ziel hin entgegenzuwirken, notwendig auf die individuelle Freiheit zu vertrauen. Der Staat ist lediglich für die Schaffung des Rahmenwerks der Freiheit und ihren Schutz zuständig. Ansonsten kann davon ausgegangen werden, daß die freie Verfolgung individuellen Eigeninteresses über das freie Spiel der Marktkräfte positive gesamtgesellschaftliche Folgewirkungen zeitigt. Allerdings stellt sich Freiheit auch in Hayeks Gedankengebäude nicht automatisch ein, und wird somit zu einer staatlichen Aufgabe, zu einem Prinzip, das aufgrund der Einsicht in seinen Nut- zen verwirklicht werden soll. Somit ist auch Hayeks Ansatz nicht vollkommen „natürlich“, d.h. gesetzmäßig, sondern ver- langt eine Entscheidung, eine bewußte Zielsetzung. Näheres dazu vgl. 2.2 Friedrich A. von Hayeks Verfassung der Frei- heit.

15 Vgl. dazu z.B. Klaus, G./Buhr, M. (Hrsg.), „Marxistisch-Leninistisches Wörterbuch der Philosophie“, 1972, S. 239 ff. bzw. 678 ff., oder Garaudy, R., „Marxismus im 20. Jahrhundert“, 1969, S. 33 ff.

16 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 217.

17 Vgl. beispielsweise Eucken, W., „Ordnungspolitik“, 1999, S. 17.

18 Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 102 f.

19 Zur Ausgangslage und dem geistigen Umfeld, in dem sich der Ordoliberalismus entwickelte vgl. Möschel, W., „Wettbewerbspolitik vor neuen Herausforderungen“, 1992, S. 61 ff.

20 Rüstow, A., „Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 32.

21 Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 39. Auch marxistisch-sozialistisch eingestellte Autoren, wie z.B. Naumann, R., „Theorie und Praxis des Neoliberalismus. Das Mär- chen von der freien oder sozialen Marktwirtschaft“, 1957, S. 62, erkennen diese Gegnerschaft: „Den Anschauungen aller Neoliberalen Deutschlands gemeinsam ist vor allem eine unversöhnliche Feindschaft dem Sozialismus, dem sozialisti- schen Lager und insbesondere der Sowjetunion gegenüber, eine Orientierung auf den amerikanischen Imperialismus, eine große soziale Demagogie, Ablehnung übermäßiger Monopolmacht und eine Revision des Liberalismus in den Fragen des Staates, bei völligem Verzicht auf wirksame antimonopolistische Maßnahmen.“

22 Auch in sozialistischen Gesellschaftskonzeptionen geht es in dieser Periode zentral um das Ziel der Freiheit, das aller- dings vollkommen konträr interpretiert wird. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalis- mus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 38 f., meint in diesem Zusammenhang: „Der »neue Sozialismus« der ersten Nach- kriegsjahre scheint sich in seinen »letzten Zielen«, nämlich Freiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen zu sichern, vom »neuen Liberalismus« kaum zu unterscheiden. Der Unterschied ... liegt dann in der Beurteilung des wirtschaftlichen Berei- chs als politische Kraft und als Raum zur Sicherung der individuellen Freiheit. In sozialistischer Hinsicht ist die wirtschaft- liche Macht eine ständige Bedrohung der Unabhängigkeit und Freiheit des Individuums. Seiner politischen Befreiung durch den demokratischen Staat muß deshalb notwendigerweise die wirtschaftliche Befreiung folgen. Das glaubt man jedoch letztlich nicht anders zu erreichen, als durch staatliche Wirtschaftslenkung sowie durch Übertragung des Eigentums an Produktionsmitteln auf den demokratischen Staat. Damit findet die Demokratisierung der Gesellschaft und die Befreiung des Individuums erst ihren Abschluß.“

23 Eucken, W., „Ordnungspolitik“, 1999, S. 11 f. Insbesondere Hayek, der in der Rigorosität seiner Argumentation für den Marktliberalismus noch weit über den Ordoliberalismus hinausgeht, weist darauf hin, daß die einzelnen Menschen in einer sozialistischen Ordnung für andere als die ihren Ziele instrumentalisiert werden, wodurch Willkür (als Gegenteil der Frei- heit) entsteht. Er ist es ebenfalls, der auch in diesem Zusammenhang die erkenntnistheoretische Problematik planwirt- schaftlicher Systeme herausstellt. Die Grundfrage, um die es in diesem Kontext geht, ist, daß dadurch, daß kollektivisti- sche Planziele für die gesamte Gesellschaft formuliert und erreicht werden müssen, die regelnde Instanz Zugang zu sämt- lichen individuellen Wissensbestandteilen, die in der Akkumulation die Gesamtheit des menschlichen Wissens verkörpern, haben müßte, um im Sinne einer effizienten Abstimmung und Integration der Einzelziele und -handlungen die Lenkung der Gesellschaft zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellt sich ebenfalls die Frage, welcher Instanz die Berechtigung der kollektiven Wertsetzung zukommen soll. Die Existenz bzw. Möglichkeit eines lenkenden „Überverstandes“, der die Gleichschaltung der Einzelinteressen und -tätigkeiten auf ein gemeinsames Ziel hin rechtfertigen könnte, wird von Hayek in der Folge aus erkenntnistheoretisch-philosophischen Gründen (vor allem auch aufgrund der Verstreutheit und Unbe- wußtheit eines Gutteils des sich evolutiv entwickelnden menschlichen Wissens) negiert und eine entsprechende Annahme mit einem „rational-konstruktivistischen Vorurteil“ gleichgesetzt. Die zentralverwaltungswirtschaftliche Ausrichtung der Ge- sellschaft auf ein kollektives Ziel muß seiner Meinung nach immer ein gehöriges Maß an Willkür enthalten, das die (indivi- duelle) Freiheit Stück um Stück zurückdrängt. Vgl. dazu auch 2.2.2 Das Fundament der Freiheit.

24 Böhm, F., „Die vier Säulen der Freiheit“, 1959, S. 49.

25 Eucken, W., „Ordnungspolitik“, 1999, S. 8.

26 Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 23.

27 Eucken, W., „Grundsätze der Ordnungspolitik“, 1960, S. 119.

28 Röpke, W., „Die Lehre von der Wirtschaft“, 1965, S. 308 f.

29 Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 9.

30 Vgl. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 47 f.

31 Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 51. Erhard, L., „Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der sozialen Marktwirtschaft“, 192, S. 70, meint deshalb in diesem Zu- sammenhang, daß ihm eine Art der Freiheit vorschwebt, die „nicht Freibeutertum (bedeutet; Einfügung B.Z.), und sie be- deutet nicht Verantwortungslosigkeit, sondern sie bedeutet immer verpflichtende Hingabe an das Ganze. Nicht der sinn- und seelenlose Termitenstaat mit seiner Entpersönlichung des Menschen, sondern der organische Staat, gegründet auf die Freiheit des Individuums, zusammenstrebend zu einem höheren Ganzen, das ist die geistige Grundlage, auf der wir eine neue Wirtschaft, eine neue gesellschaftliche Ordnung aufbauen wollen.“

32 Vgl. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 54.

33 Rüstow, A., Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 31.

34 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 54.

35 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 27.

36 Vgl. dazu Pellert, A., „Ökonomiekritik - Zusammenschau und Ausblick“, 1993, S. 204, bzw. Starbatty, J., „Ordoliberalis- mus“, 1994, S. 242.

37 Vgl. dazu ausführlich 4 Die Häresie alternativer Ökonomie.

38 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 53. Vgl. auch Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 27.

39 Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 15.

40 Rüstow, A., Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 34.

41 Allerdings ist der Grad der Opposition äußerst differenziert zu betrachten. Der grundsätzlichen Ablehnung sozialistischer Geistespositionen steht die Betonung der Reformbedürftigkeit der liberalen Marktwirtschaft, die sich primär in einer Reini- gung von mythisch-mechanistischen Elementen und in einem zweiten Schritt in einer bewußten Herbeiführung wettbe- werblicher Strukturen (Schlagwort: „Freiheit als Aufgabe “) manifestiert, gegenüber. Dabei bleibt der Ordoliberalismus wei- terhin insgesamt einem grundlegenden „liberalen Vorurteil“ verhaftet. Näheres dazu vgl. 2.1.3 Das „liberale Vorurteil“.

42 Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 62.

43 Insbesondere der zweite Kritikpunkt ist nur dann berechtigt, wenn von der Möglichkeit und Berechtigung gesamtgesell- schaftlich-kollektiver Wertbildung ausgegangen wird, und beinhaltet somit eine radikale Trendwende innerhalb des libera- len Diskurses, der traditionell rein individualistisch ausgerichtet ist.

44 Eucken, W., „Ordnungspolitik“, 1999, S. 13. An anderer Stelle - Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 30 - drückt derselbe Autor den Sachverhalt folgendermaßen aus: „Die Wirtschaftspolitik des Laissez-faire hatte ur- sprünglich auf der Überzeugung beruht, daß bei ihrer Geltung überall Konkurrenz entstehe, in Konkurrenz die Arbeitskräfte und Güterströme sinnvoll auf die Betriebe und Haushalte verteilt und die Bedürfnisse optimal gedeckt würden. Aber es zeigte sich, daß andere Marktformen vielfach realisiert wurden, zumal diese Wirtschaftspolitik Freiheit auch dazu ge- währte, sich zusammenzuschließen und so die Konkurrenz zu beseitigen.“

45 Rüstow, A., „Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 21.

46 Vgl. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 40.

47 Röpke, W., „Die Lehre von der Wirtschaft“, 1965, S. 216 f.

48 Röpke, W., „Die Lehre von der Wirtschaft“, 1965, S. 220 f.

49 Zu den entsprechenden ordoliberalen Vorschlägen vgl. 2.1.5 Die Limitation staatlichen Handelns.

50 Vgl. z.B. Eucken, W., „Ordnungspolitik“, 1999, S. 14 f., oder Erhard, L., „Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der sozia- len Marktwirtschaft“, 1962, S. 21.

51 Vgl. z.B. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 66.

52 Vgl. in diesem Zusammenhang 3.5.2.1 Der Lohn der Arbeit, aber auch Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschafts- politik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 66, Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 303, oder Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 110.

53 Auf die konkreten ordoliberalen Vorschläge in diesem Zusammenhang wird in 2.1.5 Die Limitation staatlichen Handelns eingegangen werden. Interessant ist in diesem Kontext, daß Friedrich von Hayek, dessen Überlegungen ebenfalls dem theoretischen Neoliberalismus zuzuordnen sind, in seinen Schriften, z.B. in bezug auf Monopole, als auch in bezug auf die Frage der Einkommensverteilung, weitaus „liberalere“ Ansichten entwickelt, d.h. viel stärker dafür plädiert, den Marktkräf- ten freien Lauf zu lassen. Vgl. dazu 2.2.4 Freiheit und Ökonomie.

54 Vgl. dazu 4 Die Häresie alternativer Ökonomie.

55 Vgl. die Analogien zu Friedrich von Hayeks Argumentation 2.2.2 Das Fundament der Freiheit.

56 Vgl. z.B. Starbatty, J., „Ordoliberalismus“, 1984, S. 243 f.

57 Vgl. Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 204.

58 Vgl. dazu z.B. Naumann, R., „Theorie und Praxis des Neoliberalismus. Das Märchen von der freien oder sozialen Markt- wirtschaft“, 1957, S. 87 f.

59 Vgl. Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 203.

60 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 205. Zur „Antinomie“ Freiheit - Determinismus vgl. auch die Gedanken Hayeks in ihrer Darlegung in 2.2.2.6 Die Rationalität des Weltenlaufes.

61 Beide Zitate Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 208.

62 Vgl. in diesem Kontext unter anderem 4.1.4.1 Karl R. Poppers Kritischer Rationalismus.

63 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 208.

64 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 212.

65 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 217.

66 Ahnliche Überlegungen gibt es nicht nur innerhalb der ordoliberalen Strömung, die grundsätzlich dem Bereich des Libera- lismus zuzuordnen ist, sondern auch innerhalb der grundsätzlich sozialistischen Auffassungen (z.B. im Freiheitlichen So- zialismus). Vgl. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 29.

67 Die gilt insofern, wenn nicht - wie oftmals - versucht wird zu argumentieren, daß sich die ideale, „natürliche“ (meist letztlich in mechanischen Begriffen verstandene) Ordnung zwar nicht automatisch entwickelt, aber (zumindest in den Grundzügen) erkannt und hergestellt werden kann. Die scheinbare (Natur-)Gesetzeskonformität der menschlichen Systemgenerierung macht sodann die Beantwortung normativer Fragen erneut unnötig.

68 Edith Eucken-Erdsiek weist beispielsweise im Vorwort zu Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. VI, darauf hin: „Hinter diesem Buch steht ein starkes Wollen.“ Vgl. dazu auch die Euckensche Erweiterung des Weberschen Werturteilsfreiheitspostulats, die die Notwendigkeit der Wertung in einem zweiten Schritt der Betrachtung betont. Vgl. Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 340 ff.

69 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 18.

70 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 19.

71 Vgl. Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 20 ff.

72 Vgl. Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 20.

73 Vgl. Starbatty, J., „Ordoliberalismus“, 1984, S. 243.

74 Vgl. dazu z.B. Utz, A., „Zwischen Neoliberalismus und Neomarxismus. Die Philosophie des Dritten Weges“, 1975, S. 11, Müller-Armack, A., Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 155, Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschafts- politik zwischen Ordoliberalismus und Neoliberalismus“, 1969, S. 90, Eucken, W., „Ordnungspolitik“, 1999, S. 16 f., Rüstow, A., „Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 31 ff., oder Erhard, L., „Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der Sozialen Marktwirtschaft“, 1962, S. 19.

75 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 370. Vgl. dazu auch Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 157.

76 Vgl. Erhard, L., „Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der Sozialen Marktwirtschaft“, 1962, S. 239, oder Rüstow, A., „Zwi- schen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 35.

77 Vgl. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Ordoliberalismus und Neoliberalismus“, 1969, S. 83. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Ordoliberalismus und Neoliberalismus“, 1969, S. 81, sieht sogar die Gefahr, daß der Ordoliberalismus „nicht die Abschaffung des »Laissez-faire«, die Überwindung der angepran- gerten Eigengesetzlichkeit der durch den Marktautomatismus gelenkten Wirtschaft, sondern lediglich ein staatlich geord- netes »Laissez-faire«“ bewirkt.

78 Müller-Armack, A., „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, 1990, S. 96 f.

79 Vgl. dazu z.B. Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 250.

80 Vgl. z.B. Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 38 f., und für weitere Details in diesem Kapitel weiter unten.

81 Dazu Rüstow, A., „Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 10: „Worüber wir uns klar und schlüssig werden müssen, das ist, ob wir das Marktwirtschaftspatent - das seit Adam Smith von der theoretischen Nationalökonomie gehal- ten und mit einer Fülle von Zusatzpatenten kostenlos in Lizenz gegeben wird - wegen des außerordentlichen Produktivi- tätsvorteils seines Schaltkreises anwenden wollen oder nicht.“

82 Blum, R., „Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus und Ordoliberalismus“, 1969, S. 63. Diese Vermischung von ethisch-normativ-emotionalen Argumenten und Fragen der systemischen Effizienz des Marktes haben somit eine lange Tradition und spielen auch in der gegenwärtigen Diskussion eine tragende Rolle. Eine Auflösung dieser Verschränkung, vor allem eine Herauslösung der in ideologischer Opposition zu anderen Auffassungen stehenden und an Gefühle und Emotionen appellierenden normativ geprägten Geisteshaltungen, die unter anderem allerdings wiederum da- zu neigen, ihre „Glaubensargumente“ hinter der objektiven Fassade der Betonung der reinen Effizienz und Leistungsfähigkeit zu verbergen, wäre im Sinne einer objektiveren Diskussion wünschenswert.

83 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 248.

84 Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 247.

85 Vgl. Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 246.

86 Vgl. Rüstow, A., „Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“, 1949, S. 4 f.

87 Vgl. z.B. Röpke, W., „Die Lehre von der Wirtschaft“, 1965, S. 41 f.

88 Vgl. dazu Eucken, W., „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 1960, S. 252 f. Interessant ist, daß Eucken hier lediglich die Ausprägung des ökonomischen Prinzips in der Form des Minimumprinzips anspricht, aber nicht in der Form des Maxi- mumprinzips. In der zweiten Fassung ist dieses Prinzip - obwohl in der Literatur nach wie vor nahezu ausschließlich syn- onym gebraucht - wohl um einiges „bedenklicher“. Hier geht es nun nicht mehr darum, Ziele möglichst effizient zu errei- chen, sondern mit der individuellen Mittelausstattung möglichst viele Ziele zu erreichen. In diesem Fall steht die Quantität der Ziele im Vordergrund, weniger die inhaltliche Qualität. Ein Denken der Form „Je-mehr-desto-besser“ ist verstärkt zu erwarten.

89 Vgl. in diesem Zusammenhang auch Böhm, F., „Die vier Säulen der Freiheit“, 1959, S. 49 f.

90 In dieser Wettbewerbsordnung dominiert zwar das Element der vollständigen Konkurrenz, aber vor allem Eucken weist auch der parallel bestehenden, subsistenten Eigenwirtschaft eine wichtige Existenzberechtigung zu. Vgl. Eucken, W.,

Ende der Leseprobe aus 570 Seiten

Details

Titel
Die Häresie alternativer Ökonomie
Untertitel
Überlegungen zu den Grundlagen neoliberalen Denkens und Ansatzpunkten ökonomischer Alternativen
Hochschule
Wirtschaftsuniversität Wien
Note
1
Autor
Jahr
2002
Seiten
570
Katalognummer
V186620
ISBN (eBook)
9783869435923
ISBN (Buch)
9783869433165
Dateigröße
4692 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
häresie, ökonomie, überlegungen, grundlagen, denkens, ansatzpunkten, alternativen
Arbeit zitieren
Dr. Björn Zapfel (Autor), 2002, Die Häresie alternativer Ökonomie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186620

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