Das föderale System der BRD: Eine Einordnung


Hausarbeit, 2006

17 Seiten, Note: 1.3


Leseprobe

Gliederung

1. Einführung
Zur zentralen Fragestellung und zur Relevanz des Themas

2. Zwischen Einheit und Vielfalt - allgemeine föderale Strukturen
Was zeichnet Föderalismus aus?

3. Bisherige Entwicklung des dt. Föderalismus
Woher kommt der deutsche Föderalismus und welche
Strukturen sind durchgängig? Die Geschichte des Föderalismus

4. Das föderale System
4.1 Das Grundgesetz oder der Geburtsfehler
Zu den systematischen Vorraussetzungen des
Grundgesetztes und zur Finanzverfassung
4.2 Die Länder oder der Prozess
Wie unabhängig sind die Länder? Welche Rolle spielt der Bundesrat?
4.3 Die Parteien oder die zwei Systeme
Zwischen Konkurrenz und Konkordanz - haben die Parteien eine zentralisierende Wirkung?

5. Die Zukunft des föderalen Systems
In welche Richtung entwickelt sich das föderale System Deutschlands?

6. Fazit
Abschließende Bewertung

7. Anhang

8. Literaturverzeichnis

9. Quellenverzeichnis

1.Einführung

Systeme helfen erklären, Systeme bilden eine Grundlage, auf der wir argumentieren können und Systeme schließen bestimmte Merkmale aus. Was zeichnet nun das föderale System (innerhalb des politischen Systems) der Bundesrepublik Deutschland aus? Haben wir einen unitarischen Bundesstaat wie ihn viele Wissenschaftler1 sehen oder einen „verhinderten Einheitsstaat“ wie bei Heidrun Abromeit2.

Schon 1992 stellte Heidrun Abromeit ihre These auf, dass wir uns in einem im Wandel zum Einheitsstaat befindlichen unitarischen Bundesstaat befinden3. Nun, 14 Jahre danach, stellt sich die Frage, was daraus geworden ist. Hatte sie Recht, dass die Entwicklung hin zum Einheitsstaat führt, wir vielleicht schon in einem leben? Die Diskussion um den Einheitsstaat wurde durch Heidrun Abromeit neu entfacht und wird durch Autoren wie Arthur Benz oder Gerhard Lehmbruch aufgegriffen und fortgeführt.

Das föderale System Deutschlands, aus einem monarchisch-hegemonialem Gefüge4 begründet und ab 1949 in ihrem Zweck durch die Machtbeschränkung der Bundesebene5 von den Siegermächten in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) angestrebt, wird bestimmt von zentrifugalen und zentripetalen Kräften. Nun scheinen sich die zentripetalen Kräfte mit der Zeit durchgesetzt zu haben, so dass sich die Frage stellt, in wie weit die in einem föderalen System eigentlich staatsqualitativen Bundesländer noch eigenständig handeln können. Zudem kommt die Frage auf, woher diese Unitarisierung kommt. Liegen die Grundsätze unseres Bundesstaates in der föderalen Geschichte, sind sie im Grundgesetz festgeschrieben, spielen die Länder und ihre eigenen Handlungen oder gar die Parteien eine zentrale Rolle?

Und welche Aussichten bestehen schließlich für eine Entwicklung des Systems. Gerade die Europäisierung föderaler Belange scheint hier eine entscheidende und wegweisende Rolle zu spielen, aber darauf soll später noch eingegangen werden.

Demnach sollen zunächst die allgemeinen Eigenschaften föderaler Systeme festgestellt (2.), darauf die geschichtliche Entwicklung des föderalen Systems der BRD analysiert (3.), dann das föderale System anhand einer Betrachtung des Grundgesetzes (4.1), der Länder (4.2) und der Parteien (4.3) eingegrenzt werden und nach einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung (5.) ein abschließendes Fazit gezogen werden(6.).

Die Frage, die die nachfolgenden Zeilen bewegt, lautet:

Ist Deutschland ein unitarischer Bundesstaat? Dies soll nachfolgend methodisch per Sekundärliteraturanalyse im Bereich der „poltiy“6 näher beleuchtet werden.

2.Zwischen Einheit und Vielfalt -allgemeine föderale Strukturen

Föderalismus zeichnet sich heutzutage vor allem durch die Funktionen der Machtaufteilung, des Minoritätenschutzes und der Integration heterogener Gesellschaften7 aus. Weitere Funktionen sind erweiterte Partizipation und auch die Sicherung eines status-quo8. Grob unterscheidet man zwischen dualem (Funktionstrennung von Bund und Gliedstaaten) und kooperativen (Verknüpfung der Funktionen) Föderalismus.9 Insgesamt geht es darum, sowohl Einheit als auch Vielfalt miteinander zu verbinden. Daher kommen auch die zentripetalen und zentrifugalen Kräfte, die innerhalb eines föderalen Systems versuchen, das System auf die jeweilige Seite zu ziehen, um ihre Ziele besser durchsetzen zu können. Folgerichtig steht ein föderales System ständig zwischen loser Allianz und einem Einheitsstaat, in dem sämtliche Gliedstaaten ihre Staatsqualität verloren haben.10 Um innerhalb der Föderalisierung nach Graden zu unterscheiden, möchte ich mich nachfolgend an den Begriffen Staatenbund und konföderaler Bundesstaat als Bereiche des zentrifugalen und unitarischen Bundesstaats und dezentraler Einheitsstaat als Formen des zentripetalen Föderalismus orientieren. Zur näheren Abgrenzung derer sind die territoriale Gliederung des Staates, die legislative und exekutive Gewaltenverteilung zwischen Bund und Gliedstaaten, die bundesparlamentarische Gliedstaatenvertretung, die jeweiligen Konfliktlösungsregelungen und die Verfassungsgerichtbarkeit bei Organstreitigkeiten11 zu betrachten.

Als besonders einflussreich für föderale Systeme haben sich nebst unterschiedlichen Bevölkerungszahlen und Naturgegebenheiten auch wirtschaftsstrukturelle Entwicklungsunterschiede und das Verhältnis von Territorialität und nationaler Identität gezeigt.12 Je größer die Unterschiede in diesen Bereichen erscheinen, desto gestärkter sind die Gliedstaaten. Allgemein zeichnen sich föderale Systeme neuerer Zeit durch Konflikte um die Finanzverfassung, Ausbau des Exekutivföderalismus und zunehmende Kooperationen und Verflechtungen aus13. Ein wichtiger Begriff diesbezüglich ist die Unitarisierung. Mit diesem Begriff wird eine „Angleichung des Rechtszustandes und der Lebensverhältnisse“ gemeint14. Eigentlich abgegrenzt vom Begriff der Zentralisierung ( ,der die Kompetenzverlagerung auf den Zentralstaat bezeichnet,)15 verschwimmen in der deutschen Föderalismusdiskussion die Grenzen16.

Letztendlich bezeichnet Föderalismus aber immer ein dynamisches System17 zwischen besagter Einheit und Vielfalt. Allerdings lassen sich anhand institutioneller Grundvoraussetzungen und Einfluss jeweiliger Akteure eine aktuelle und voraussichtliche Einordnung des Systems vornehmen, die nachfolgend beschritten werden soll.

3.Bisherige Entwicklung des deutschen Föderalismus

Betrachten wir zunächst die „Tradition“ des deutschen Föderalismus: Wie bereits in der Einleitung erwähnt begründet sich die deutsche Föderalismustradition in der Zeit des Deutschen Reiches von 1871. Zwar gab es bereits vorher föderative Gebilde wie das Deutsche Reich bis 1806, den Rheinbund, den Deutschen Bund ab 1815 und der Norddeutsche Bund, aber diese sind nur schwer einzuordnen18. Erst ab 1871 ließ sich das föderale System eindeutig zuordnen. Damals noch unter dem Gesichtspunkt einer fürstlichen Kompromissfindung19 gestellt, offenbarte sich zwar ein Ungleichgewicht in der Vormachtstellung Preußens im hegemonial-monarchischen Bundesstaat20, der Bundesrat blieb jedoch immer oberstes Organ der Gesetzgebung21 und auch die Vollzugszuständigkeit blieb bei den Ländern. Der damalige kooperative Bundesstaat bezeichnet nach Gerhard Lehmbruch einen wichtigen Schritt der „Pfadabhängigkeit“ des föderalen Systems22.Insgesamt setzte sich nämlich bereits damals ein Unitarisierungsschub auf Grund der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Reiches23 und auf Grund der Vorbildwirkung des preußischen Systems, das durch andere Länderübernommen wurde (Kooperation der Länder untereinander)24, durch. Zudem fand sich das deutsche Bürgertum nicht mit heterogenen Lebensverhältnissen ab und föderative Unterschiede wurden als „Kleinstaaterei“ bezeichnet25. Nach dem ersten Weltkrieg bot sich daher die Umgestaltungsmöglichkeit des föderalen Systems.

So war die Weimarer Republik ein dezentraler Einheitsstaat26 und der Reichsrat büßte deutlich an Kompetenzen und Handlungsfähigkeit ein27. Zwar kann man auch im suspensiven Veto einen Einfluß sehen28, aber an Hand der Finanzverfassung erkennt man deutlicher den dezentralen Einheitsstaat.

Danach folgte mit dem nationalsozialistischen Regime eine Zeit des zentralisierten Einheitsstaates29 in dem die Länder bloße Ausführungseinheiten bildeten. Verständlicherweise orientiere man sich nach dem 2. Weltkrieg wieder mehr an föderalen Strukturen in der Tradition des Deutschen Reiches.30 Nachdem zunächst nur Länder innerhalb des deutschen Besatzungsgebietes geschaffen wurden und eine Bundesvertretung zunächst aus Vertretern der Länder bestand31, waren die damaligen Länder stark von den Alliierten kontrolliert32. Mit der Gründung der Bundesrepublik wurden dann die föderalen Strukturen, die primär aus Gründen der Machtverteilung geschaffen wurden, festgeschrieben, jedoch hätte sich der parlamentarische Rat lieber einen dezentralen Einheitsstaat gewünscht33.

Der seit den 70er Jahren anhaltende Unitarisierungstrend begründet sich durch Kompetenzakkumulationen sowohl in Gesetzgebung als auch in Verwaltung sowie der zunehmenden Kooperation der Bundesländer34. Unitarisierung im föderalen System muss allerdings nicht zwingend etwas „Schlechtes“ sein, sondern kann auch normal sein35. Zusätzlich wurde vielfach festgestellt, dass ein „Verlust an föderativer Substanz“36 miteinherging. Dies wurde schließlich durch die Deutsche Einheit noch verstärkt.37

Daraus hervorgehend schließen sich die Grundsätze des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschlands an.

4.Grundsätze des föderalen Systems

4.1 Das Grundgesetz oder der „Geburtsfehler“

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein[…]Bundesstaat“38. So steht es bereits im Grundgesetz und dies lässt, so eindeutig es scheint, innerhalb des föderalen Systems doch viel Gestaltungsraum. Ausgehend von dem Modell von Rainer-Olaf Schultze39 fehlt, wenn man sich nur am Grundgesetz orientieren möchte, immer noch die Einordnung zu einem konföderalen oder unitaristischen Bundesstaat. Aber fangen wir bei Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz (GG) an. Dieser wird zusätzlich durch die so genannte „Ewigkeitsklausel“40 in Artikel 79, Absatz 3 GG geschützt. Allein schon aus diesem Grund kann man ein Bedürfnis der Verfassungseltern herleiten, den Bundesstaat zu schützen. Allerdings ist dieser Schutz real nicht durchgängig. Zwar sind in Artikel 30 des Grundgesetzes die Ausübung und Erfüllung staatlicher Aufgaben als Ländersache festgeschrieben, jedoch folgt gleich darauf in Artikel 31 der bekannte Artikel des „Bundesrecht bricht Landesrecht“41. Dieser ist mit dem Postulat der Rechtseinheit verbunden42,das den Vorrang des Bundes auf rechtlicher Ebene sichert. Im Zusammenhang damit ist der Artikel 72 GG bedeutsam. Eine intensive Auslegung des Artikels, wonach grundsätzlich zwar die Regelungskompetenz beim Land liegt, aber auf Grund der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ oder der „Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit“, in die bundesstaatliche Zuständigkeit fällt, hat zum Ausbau der Bundeszuständigkeit geführt.43 Da unter diese Formeln eben ziemlich jedes Gesetz des Bundes fallen kann (daher hat das Bundesverfassungericht dies auch für nicht justiziabel erklärt44 ), hat sich auch eine intensive Nutzung dessen durchgesetzt, was zu einer verstärkten Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates bei der Gesetzgebung geführt hat. Außerdem hat es sich in der bundesstaatlichen Geschichte durchgesetzt, dass die Durchführungskompetenz zunehmend dem Bund zufällt, was mit einer extensiven Auslegung des Artikels 84, Abs. 1 f. GG zu tun hat (den auch das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat.)45. Damit sollte eigentlich die Verwaltungskompetenz der Länder erhalten bleiben.46 Faktisch greifen jedoch Bundesbehörden selbst dort regelnd ein.

Nach Heiderose Kilper und Roland Lhotta ist der unitarische Bundesstaat von Anfang an existent gewesen.47 Ähnlich äußert sich auch Ursula Münch, nach der die Verfassungsvoraussetzungen für den deutschen Bundesstaat besonders wichtig sind und der unitarische Bundesstaat durch die „festgeschriebenen Vetopositionen“ soweit vorgegeben ist, dass grundlegende Änderungen erschwert sind48. Demnach sind die Dominanz des Bundes und die Konzeption als kooperativer Bundesstaat festgeschrieben49 und dies beschreibt auch den so genannten „Geburtsfehler“50. Letzteres kommt sowohl in der Gesetzgebungskompetenz, als auch in der Finanzverfassung zum Ausdruck. So besitzen die Länder seit der Steuerreform von 1969 „kaum noch Eigenständigkeit in der Steuerpolitik51. Das Konnexitätsprinzip52 ist längst nicht mehr durchgängig, schon allein auf Grund der Mischfinanzierung, und auch die häufigeren Entscheidungen des Bundes dringen hier durch. So kann der Bund besondere Geldleistungen erbringen (Art. 104a, Abs. 2 GG) und dadurch beispielsweise die Zustimmung im Bundesrat „erkaufen“.53 Dennoch verbleiben auch bei der Finanzverfassung Steuerkompetenzen bei den Ländern (so beispielsweise die Erbschafts- und die Vermögenssteuer)54.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Länder zwar nach dem Grundgesetz durchaus autonom sind und eigene Gesetzgebungskompetenzen und Steuerkompetenzen haben, aber letztlich doch ,besonders in der Gesetzgebung und Verwaltung, von der fehlenden Regelung auf Bundesebene abhängig sind. Im Bereich der Finanzverfassung sind die Länder zwar weitaus unabhängiger, allerdings ist diese auch auf Grund der Mischfinanzierung weitaus undurchsichtiger. Anschließend scheint eine genauere Betrachtung der Länder notwendig.

4.2 Die Länder oder der Unitarisierungsprozess

Zunächst soll auf die Rolle der regionalen Identität und Repräsentation eingegangen werden, bevor es um die reale Autonomie der Länder geht. Hierbei sei zu erwähnen, dass die meisten Bundesländer sich nicht auf eigene Staatstraditionen berufen können und nach dem 2. Weltkrieg eher als künstliche Länder geschaffen wurden55. Da man sich auch gerade auf Grund von Machtbeschränkung und Sitzverteilungen im Bundesrat (bei der Wiedervereinigung) auf die vorliegenden Grenzen geeinigt hat, scheint die Schaffung von regionalen Identitäten erschwert. Dennoch gab es in jüngerer Vergangenheit Bemühungen eine regionale Identität zu schaffen56. Ein weiteres Problem diesbezüglich ist die Länderschaffung nach der Wiedervereinigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Auch hier wurden willkürliche Grenzen gesetzt und so auch ein Ungleichgewicht zwischen den Ländern hergestellt (sowohl in Bezug auf die Bevölkerungszahlen, als auch auf die Wirtschaftskraft). Denn auch wirtschaftlich betrachtet gab es plötzlich beträchtliche Unterschiede, die in das bestehende System eines recht dualistisch-entgegengesetzten aber berechenbaren Bundesstaates (BRD vor 1991)57 integriert wurde. Dadurch entstand ein pluralistischer Bundesstaat58, der nicht nur wirtschaftliche Nord-Süd-Disparitäten inkludiert, sondern auch ein Ost-West-Gefälle beinhaltet. Damit gehen natürlich vielfältigere Meinungen einher, deren Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess differenziert betrachtet werden. Insgesamt sprechen Rainer- Olaf Schultze und Tanja Zinterer zumindest für die BRD (West) von einem kleinräumigen, homogenen Bundesstaat59.

Es gibt keine großen Minoritäten, die innerhalb des Systems eine besondere Beachtung finden, und zwar wirtschaftliche und bevölkerungstechnische Unterschiede, jedoch keine Stärkung der Gliedstaatenüber den Faktor Identität, da insgesamt eine einheitsstaatliche und etatistische Mentalität vorherrscht.60 Vielmehr sind die Länder stets rechtfertigungsbedürftig.61

Auf Grund größtenteils fehlender regionaler Identität oder regionalen Besonderheiten sowie Minderheiten ist auch eine Repräsentation der Länder schwierig nachzuvollziehen. Zunächst scheint das Organ für regionale Repräsentation im Bundesrat gelegen zu sein. Der hier vorherrschende Exekutivföderalismus lässt allerdings Zweifel bezüglich des Länderinteresses von parteizugehörigen Ministerpräsidenten aufkommen. Im Zwiespalt würde wohl meist das Parteiinteresse vor dem Länderinteresse gehen. Demnach scheint wichtiger für regionale Repräsentation das jeweilige Landesparlament zu sein (immerhin sind selbige auch die stärksten Verfechter von Reformen der Bundesstaatlichen Ordnung). Ein Schwachpunkt derer ist aber, dass sie nicht viele Kompetenzen besitzen, so dass eine angemessene Länderrepäsentation auf Bundesebene durch diese auch allein auf Grund ihrer regionalen Anordnung nicht möglich ist. Bleiben noch die Bundestagsabgeordneten, die mit ihrem Wahlkreis eng verbunden sind.

[...]


1 Dies ist die weitverbreiteste Meinung, so u.a. in: Münch, Ursula: Entwicklung und Perspektiven des deutschen Föderalismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), 13/1999, S. 3 oder auch in: Benz, Arthur: Der deutsche Föderalismus in: Ellwein, Th./ Holtmann, E. (Hg.): 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, Rahmenbedingungen - Entwicklungen - Perspektiven (PVS-Sonderheft 50), Opladen 1999 S. 136 nach Hesse, Konrad.

2 Abromeit, Heidrun: Der verkappte Einheitsstaat, Opladen 1992 , S. 9.

3 ebd. S.124.

4 Beyme, Klaus von: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, 10.,aktual. Aufl., Wiesbaden 2004, S.337.

5 Münch, Ursula und Meerwaldt, Kerstin: Geschichtlicher Rückblick, in: Informationen zur politischen Bildung. Föderalismus in Deutschland, Bonn, 2002, S.11.

6 Schmitt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, 2. vollst.überarb. u. erw. Auflage, Stuttgart 2004 S.561.

7 Schultze, Rainer Olaf: Föderalismus. In Nohlen, Dieter (Hg.): Kleines Lexikon der Politik. 3. aktual. Auflage, München 2003, S. 134.

8 Abromeit, Heidrun: Der verkappte Einheitsstaat, S.13.

9 Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, S.231.

10 Schultze, Rainer Olaf: Föderalismus, S. 135.

11 Ebd., a.a.O.

12 Ebd., S.136.

13 Ebd., S138.

14 Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik,S.726.

15 ebd. S. 814.

16 Münch, Ursula: Entwicklung und Perspektiven, S. 4.

17 Thaysen, Uwe: Der deutsche Föderalismus zwischen zwei Konventen. Zur Reform des deutschen Bundesstaates um die Jahrhundertwende, in ApuZ, B 29-30/2003, S. 15.

18 Beyme, Klaus von: Pol. System der BRD, S. 337.

19 Benz, Arthur: Der deutsche Föderalismus, S. 136.

20 Beyme, Klaus von: Pol. System der BRD. S. 337.

21 Benz, Arthur: Der deutsche Föderalismus S. 136.

22 Er bedient sich dabei eines analytischen Konzeptes der Wirtschaftsgeschichte um eine Reformresistenz des deutschen Bundesstaates herzuleiten, in: Lehmbruch, Gerhard: Der unitarische Bundesstaat in Deutschland: Pfadabhängigkeit und Wandel, in: Politische Vierteljahrsschrift, Sonderheft: 32 (2002), S. 53, S. 60 und S. 69.

23 Lehmbruch, Gerhard: Der unitarische Bundesstaat in Deutschland.in: Pfadabhängigkeit und Wandel in Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, MPifG Discussion Paper 2/02 S. 38.

24 Ebd., a.a.O.

25 Ebd. S. 39.

26 Beyme, Klaus von: Pol. System der BRD. S. 338.

27 Benz, Arthur: Der deutsche Föderalismus S.136.

28 Lehmbruch, Gerhard: Der unitarische Bundesstaat in Deutschland: Pfadabhängigkeit und Wandel, in: Politische Vierteljahrsschrift, Sonderheft: 32 (2002) S. 94.

29 Benz, Arthur: Der deutsche Föderalismus S.136.

30 so wurde die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die föderalen Strukturen als später Sieg Bismarcks bezeichnet. In: ebd. ,S.135.

31 Länderräte der Bundesländer von 1945 und parlamentarischer Rat im September 1948, Kinder, Hermann und Hilgemann, Werner: dtv-Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 2001.

32 Lehmbruch, Gerhard: Der unitarische Bundesstaat in Deutschland: Pfadabhängigkeit und Wandel, in: Politische Vierteljahrsschrift, Sonderheft: 32 (2002),S. 54 ,auch bei Abromeit(S. 37).

33 ebd.

34 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Opladen 1996, S.150.

35 ebd., a.a.O.

36 Münch, Ursula: Entwicklung und Perspektiven, S. 3.

37 Abromeit, Heidrun: Der verkappte Einheitsstaat, S.121.

38 Artikel 20,Absatz 1 in: Bundeszentrale für politische Bildung(Hg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Stand Juli 2002, Bonn 2005, S.22.

39 Schultze, Rainer Olaf: Föderalismus, S. 135.

40 Münch, Ursula und Meerwaldt, Kerstin: Geschichtlicher Rückblick in:Informationen zur politischen Bildung. Föderalismus in Deutschland, Bonn, 2002, S. 16.

41 Artikel 30 in: GG der BRD, Bonn 2005.

42 Lehmbruch, Gerhard: Der unitarische Bundesstaat in Deutschland: Pfadabhängigkeit und Wandel, in: Politische Vierteljahrsschrift, Sonderheft: 32 (2002),S. 72.

43 Artikel 72, in: GG der BRD, Bonn 2005.

44 Kilper, Heiderose/ Lhotta, Roland: Föderalismus BRD, S. 60.

45 Schmidt-Jortzig, Edzard: Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus, in ApuZ, 13-14/2005, S.9.

46 Lehmbruch, Gerhard: Parteienwettbewerb im Bundesstaat. Regelsysteme und Spannungslagen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland , 3. aktual. undüberarb. Auflage, Wiesbaden 2000, S.90.

47 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der BRD, S. 152.

48 Münch, Ursula: Entwicklung und Perspektiven, S. 3.

49 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der BRD, S. 154.

50 Lehmbruch, Gerhard: Der unitarische Bundesstaat in Deutschland: Pfadabhängigkeit und Wandel, in: Politische Vierteljahrsschrift, Sonderheft: 32 (2002),S. 58.

51 Margedant, Udo: Die Föderalismusdiskussion in Deutschland, in ApuZ, B 29-30/2003, S. 7.

52 Verknüpfung von Regelungs- und Durchführungskompetenz bei eigenständiger Finanzierung, ebd.

53 Schumacher, Oliver: Aufstand in der Provinz. Im Finanzstreit wird Eichel den Ländern entgegenkommen müssen. Süddeutsche Zeitung vom 21. Oktober 2000, S.4.

54 Artikel 106, Abs. 2, in: GG der BRD, Bonn 2005.

55 Andersen, Uwe: Bundesstaat/Föderalismus, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems, 5., aktual. Auflage, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003 S.84.

56 Am Beispiel von Baden-Württemberg mit der Kampagne „wir können alles außer hochdeutsch“ gut zu sehen.

57 Benz, Arthur: Der Deutsche Föderalismus, S. 138.

58 ebd.

59 Schultze, Rainer-Olaf und Zinterer, Tanja: Föderalismus und regionale Interessenkonflikte im Wandel: 5 Fallbeispiele, in: Politische Vierteljahrschrift, Sonderheft: 32 (2002), S.258.

60 ebd., S. 264 und so wird uneinheitliche Politik beispielsweise von den Grünen immer noch als „Kleinstaaterei“ bezeichnet, Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion: Für einen bürgernahen Gestaltungsföderalismus. Grüne Anforderungen an die Föderalismusreform. Fraktionsbeschluss vom 7.3.2006, in: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/109/109833.pdf (9.3.06).

61 Abromeit, Heidrun: Der verkappte Einheitsstaat, S. 122.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Das föderale System der BRD: Eine Einordnung
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
1.3
Autor
Jahr
2006
Seiten
17
Katalognummer
V186812
ISBN (eBook)
9783869434551
ISBN (Buch)
9783656991151
Dateigröße
2146 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
system, eine, einordnung
Arbeit zitieren
Jan Refle (Autor), 2006, Das föderale System der BRD: Eine Einordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186812

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