Österreich hatte lange Jahre ein dem deutschen angelehntes Erbschafts-steuerrecht. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der öster-reichische Verfassungsgerichtshof zeitnah zum deutschen Bundesver-fassungsgericht eine diese Steuer betreffende Entscheidung gefällt hat.
Sowohl in Österreich als auch in Deutschland war und ist die Erbschafts-steuer eine Steuer mit einem relativ geringen Aufkommen. In Österreich betrug das Aufkommen zuletzt rund EUR 150 Mio. jährlich. In Deutschland im Vergleichsjahr 2007 rund EUR 4 Mrd. Gleichwohl sind die Gesetzgeber der beiden Staaten nach den Verfassungsgerichtsentscheidungen unter-schiedliche Wege gegangen. Den österreichischen Weg darzustellen ist der Zweck des vorliegenden Beitrags.
Inhaltsverzeichnis
1.) Vorbemerkung
2.) Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
3.) Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
4.) Ausdehnung der Grunderwerbsteuerpflicht
5.) Einführung einer Meldeverpflichtung von Schenkungen
6.) Auswirkung auf internationale Fälle der Erbschaft bzw. Schenkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlich motivierte Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich sowie die daraus resultierenden gesetzgeberischen Anpassungen im Steuerrecht. Sie beleuchtet, wie der Gesetzgeber auf die Urteile des Verfassungsgerichtshofes reagierte und welche neuen Pflichten bei Vermögensübertragungen entstanden sind, insbesondere unter Berücksichtigung internationaler Aspekte.
- Verfassungsrechtliche Bewertung der bisherigen Erbschaftssteuer
- Politische Debatte und Beweggründe für die Abschaffung der Steuer
- Neuregelungen und Ausdehnung der Grunderwerbsteuerpflicht
- Einführung einer Anzeigepflicht für Schenkungen (SchenkMG 2008)
- Internationale steuerliche Konsequenzen durch den Wegfall des Doppelbesteuerungsabkommens
Auszug aus dem Buch
2.) Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
Mit Entscheidungen vom 07.03.2007 und 15.06.2007 wurde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof die Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde eine sogenannte „Reparaturfrist“ bis zum 31.07.2008 gegeben, um ein verfassungsgemäßes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz herzustellen. Der Anlass für die österreichische Verfassungsgerichthofsentscheidung ist ähnlich dem Anlass der deutschen Bundesverfassungsgerichtshofentscheidung. Nach österreichischem Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht war Bemessungsgrundlage für den Grundbesitz der dreifache Wert der zum 01.01.1973 festgestellten Einheitswerte. Der österreichische Verfassungsgerichtshof war der Ansicht, dass diese pauschale Vervielfältigung von Einheitswerten keine verfassungsgemäße Bewertung von Grundstücken darstellen kann. Hauptkritikpunkt ist gewesen, dass es für die Bewertung nicht darauf ankam, was jemand konkret zum aktuellen Erbschafts- oder Schenkungsfall erhält, sondern welchen Wert dieser Grundbesitz vor Jahrzehnten hatte.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat deswegen die österreichische Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer insgesamt als verfassungswidrig aufgehoben und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis zum 31.07.2008 gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Vorbemerkung: Einführung in die steuerrechtliche Ausgangslage in Österreich im Vergleich zu Deutschland und Begründung für die Untersuchung des österreichischen Sonderwegs.
2.) Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes: Analyse der verfassungsrechtlichen Gründe für das Urteil, insbesondere die veraltete Bewertung von Grundbesitz durch Einheitswerte.
3.) Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes: Diskussion der politischen Entscheidungsprozesse, die letztlich zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer führten.
4.) Ausdehnung der Grunderwerbsteuerpflicht: Erläuterung der Anpassungen, bei denen unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken verstärkt der Grunderwerbsteuer unterworfen wurden.
5.) Einführung einer Meldeverpflichtung von Schenkungen: Darstellung der neu geschaffenen Anzeigepflichten für verschiedene Vermögenswerte zur Sicherung der steuerlichen Transparenz.
6.) Auswirkung auf internationale Fälle der Erbschaft bzw. Schenkung: Betrachtung der Folgen für grenzüberschreitende Erbschaften, insbesondere durch die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, Österreich, Verfassungsgerichtshof, Grunderwerbsteuer, Reparaturfrist, Schenkungsmeldegesetz, Einheitswerte, Steuerbefreiung, Anzeigepflicht, Doppelbesteuerungsabkommen, Vermögensübertragung, Steuersatz, Steuerrecht, Immobilienbewertung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem historischen Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich und den rechtlichen Neuregelungen, die als Reaktion darauf eingeführt wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Urteile des Verfassungsgerichtshofes, die politische Abschaffung der Steuer, die erweiterte Grunderwerbsteuerpflicht sowie die neuen Meldepflichten für Schenkungen.
Was war das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den „österreichischen Weg“ darzustellen, den der Gesetzgeber nach der verfassungsrechtlichen Aufhebung des alten Erbschaftssteuergesetzes eingeschlagen hat.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine juristische und rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Gerichtsurteilen und den daraus folgenden steuerlichen Praxisänderungen.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Gründe für die Verfassungswidrigkeit, die politischen Beweggründe für die Abschaffung der Steuer und die konkreten gesetzlichen Nachfolgebestimmungen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt am besten beschreiben?
Die wichtigsten Begriffe sind Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer, Anzeigepflicht und Doppelbesteuerungsabkommen.
Was ist die „Reparaturfrist“ im Kontext dieser Arbeit?
Es ist der Zeitraum, den der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber einräumte, um ein verfassungsgemäßes Steuergesetz zu schaffen, bevor die alte Regelung endgültig außer Kraft trat.
Wie wirkt sich die Neuregelung auf internationale Erbfälle mit Deutschland aus?
Da das Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt wurde, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, sofern Beteiligte ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Welche Folgen hat die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht für Schenkungen?
Bei unterlassener Anzeige droht eine Beweislastumkehr und es können Geldstrafen von bis zu 10 % des geschenkten Vermögens verhängt werden.
- Arbeit zitieren
- Thomas Siegel (Autor:in), 2012, Aktuelle Entwicklung Erbschaftsteuer in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187132
