Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind laut Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das so genannte „freie Mandat“, das sich aus diesen Worten für die Abgeordneten ergibt, soll deren Freiheit und Unabhängigkeit sichern. Es ist bekannt, dass das freie Mandat im Zuge der Parteiendemokratie und der mit ihr einhergehenden nötigen Geschlossenheit von Parteien, nicht selten in Konflikt gerät. Im Parlamentsalltag besteht ein ständiger Dualismus zwischen der Rolle des Abgeordneten als eigenständigem Akteur auf der einen und als Parteimitglied auf der anderen Seite.
Dieser Konflikt ist nicht der Einzige, durch welchen Kritiker das freie Mandat unserer Bundestagsabgeordneten in Gefahr sehen: Die von den Bundesregierungen zahlreich gegründeten informellen Gremien, wie Konsensrunden und Kommissionen, lassen ähnliche Befürchtungen aufkommen. Kritiker betonen, dass die Arbeit informeller Gremien vor allem durch die Teilnahme ausgewählter Wissenschaftler und Interessenvertreter, zu einer Entmachtung des Parlaments und damit auch zu einer erheblichen Beschneidung der Rechte der Abgeordneten führe. Die Kritiker sehen die Einfluss- und Beteiligungschancen der Abgeordneten bei wichtigen Entscheidungen stark gefährdet, da statt ihrer selbst, Interessensvertreter mit Regierungsmitgliedern hinter verschlossenen Türen maßgeblich am Aushandlungsprozess von Gesetzen beteiligt sind. Kann man also noch vom „freien Mandat“ der Abgeordneten sprechen, wenn diese schließlich im Plenum über jene Gesetzesentwürfe abstimmen, von deren Entstehung sie zuvor bewusst ausgeschlossen wurden? Können die Abgeordneten unter diesen Umständen ihrer Verantwortung gegenüber der Wählerschaft „als Vertreter des ganzen Volkes“ überhaupt noch gerecht werden? Oder handelt es sich hierbei um eine übertriebene „Krisendiagnose“ , die die Notwendigkeit konkordanzdemokratischer Elemente der Staatstätigkeit verkennt?
In meiner Hausarbeit möchte ich der Frage auf den Grund gehen, ob informelle Gremien die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten des Bundestages im politischen System der BRD gefährden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten
2.1. Die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten im geschichtlichen Kontext
2.2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten heute
3. Informelle Gremien
4. Welche Bedenken ergeben sich in Bezug auf die Stellung der Abgeordneten im Bundestag?
5. Theoriediskussion: Gibt es eine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordnete durch informelle Gremien?
5.1. Suzanne Schüttemeyer
5.2. Julia von Blumenthal
6. Eigene Einschätzung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die zunehmende Nutzung informeller Gremien, wie Kommissionen und Konsensrunden, die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und damit das freie Mandat gefährdet.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des freien Mandats
- Historische Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland
- Funktionsweise und Problematik informeller Gremien
- Gegenüberstellung der fachwissenschaftlichen Positionen von Schüttemeyer und Blumenthal
- Analyse der demokratischen Legitimationsdefizite durch außerparlamentarische Entscheidungsfindung
Auszug aus dem Buch
Die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten heute
Zunächst ist dem 1949 entstandenen Grundgesetz zu entnehmen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom deutschen Volk gewählt werden. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und lediglich ihrem Gewissen unterworfen (vgl. Art 38 GG).
Die mit dieser Verfassungsnorm ausgesprochene Grundsatzentscheidung ist die Bestimmung der Verfassung für die parlamentarische Demokratie nach dem Prinzip der Repräsentation. Des Weiteren ist die der Verfassungsnorm zu entnehmende Garantie der entscheidende Schutz des einzelnen Abgeordneten gegen Bestrebungen oder Regelungen, die seine auf Bestand und Ausübung des Mandats bezogene Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter in Frage stellen. Der Abgeordnete verfügt über eine ihm zustehende Rechtsstellung - über einen eigenen verfassungsrechtlichen Status- den er gegen Akte der öffentlichen Gewalt, auch gegen den Gesetzgeber und in den Rechtsbeziehungen zu Dritten, vor allem gegenüber seiner Partei oder Fraktion sowie Interessen- oder Wählergruppen geltend machen kann.
Dieser verfassungsrechtliche Status wird das freie Mandat genannt, das „Bollwerk der Unabhängigkeit“ des Abgeordneten. Jeder einzelne Abgeordnete ist kraft seiner Stellung als Repräsentant des Volkes berufen, an den Verhandlungen und Entscheidungen des Bundestages mitzuwirken. Gemeinsam bilden die Abgeordneten „die Volksvertretung“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen freiem Mandat, Parteidisziplin und dem Einfluss informeller Gremien ein und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2. Die verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung des freien Mandats in Deutschland sowie dessen heutige verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz.
3. Informelle Gremien: Hier werden Definitionen und Formen informeller Gremien, insbesondere Konsensrunden und Kommissionen, als außerparlamentarische Instrumente der Regierungsarbeit erläutert.
4. Welche Bedenken ergeben sich in Bezug auf die Stellung der Abgeordneten im Bundestag?: Das Kapitel beleuchtet die geistesgeschichtlichen Hintergründe des Parlamentarismus und leitet daraus die Bedenken gegenüber einer möglichen Schwächung der Abgeordnetenstellung ab.
5. Theoriediskussion: Gibt es eine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordnete durch informelle Gremien?: Diese zentrale Diskussion stellt die gegensätzlichen Positionen von Suzanne Schüttemeyer und Julia von Blumenthal gegenüber.
6. Eigene Einschätzung: Der Autor bewertet die vorangegangene Theoriediskussion und bezieht kritisch Stellung zur Gefährdung des freien Mandats durch informelle Gremien.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass informelle Gremien ein ernstzunehmendes Gefahrenpotenzial für das freie Mandat darstellen.
Schlüsselwörter
Freies Mandat, Parlamentarismus, informelle Gremien, Bundestag, Grundgesetz, Parteiendemokratie, Kommissionen, Konsensrunden, Repräsentation, Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, Politische Willensbildung, Interessenvertreter, Entparlamentarisierung, Abgeordnetenstatus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht, inwieweit die Praxis der Bundesregierung, wichtige Entscheidungen in informellen Gremien außerhalb des Parlaments zu treffen, die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten gefährdet.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind das freie Mandat gemäß Art. 38 GG, die Rolle von Parteien im parlamentarischen Alltag sowie die Auswirkungen von Konsensrunden und Expertenkommissionen auf die parlamentarische Demokratie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob durch die Auslagerung von Entscheidungsprozessen in informelle Gremien die verfassungsrechtliche Stellung (das freie Mandat) der Bundestagsabgeordneten untergraben wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Literaturdiskussion (insbesondere der Diskurse von Schüttemeyer und Blumenthal) sowie einer normativen und empirischen Abwägung der Argumente basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine historische Herleitung des Mandatsbegriffs, eine Definition informeller Gremien, eine vertiefende theoretische Debatte zwischen Pro- und Contra-Positionen sowie eine eigene kritische Einschätzung des Autors.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind das freie Mandat, die informelle Politiksteuerung, die parlamentarische Repräsentation sowie das Spannungsfeld zwischen Effizienz und demokratischer Legitimation.
Wie bewertet der Autor die Rolle von Schüttemeyer?
Der Autor erkennt Schüttemeyers empirische Argumente an, kritisiert jedoch, dass sie von der reibungslosen Praxis (Ist-Zustand) unzulässig auf einen wünschenswerten Dauerzustand schließt, ohne die strukturellen demokratischen Risiken ausreichend zu würdigen.
Warum hält der Autor informelle Gremien für problematisch?
Der Autor argumentiert, dass diese Gremien die Transparenz und die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler schwächen, da sie Abgeordnete faktisch unter den Druck setzen, vorab getroffene Entscheidungen lediglich zu ratifizieren.
- Arbeit zitieren
- Studentin Dominique Rachel Nothnagel (Autor:in), 2009, Führen informelle Gremien zu einer Gefährdung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187219
