Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Warum Westintegration
2. Erklärungsfaktoren der Außenpolitik
2.1 Äußere Erklärungsfaktoren
2.1.1 Polarität, geographische Lage und relative Machtposition
2.1.2 Ziele und Handlungen anderer Staaten
2.1.2.1 Die Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien
2.1.2.2 Die Sowjetunion
2.1.3 Weltwirtschaftliche (Inter-)Dependenz
2.1.4 Internationale Institutionen
2.1.5 Zwischenfazit
2.2 Innere Erklärungsfaktoren
2.2.1 Besondere Ausgangslage
2.2.2 Verfassung
2.2.3 Politisches System
2.2.4 Politische Kultur
2.2.5 Parteienlandschaft und Regierung
2.2.6 Wirtschaftssystem
2.2.7 Interessenverbände
2.2.8 Öffentliche Meinung
2.2.9 Zwischenfazit
3. Westintegration als Folge des Kalten Krieges
1. Warum Westintegration?
„Konrad Adenauer gilt (...) nicht nur als „Architekt der Bundesrepublik“ (...), sondern auch als Mitbegründer und Promoter des Europäischen Einigungswerks“1.
Er zählt zu dem Kreis der „Politiker, die für grundlegende Weichenstellungen sorgten“2. Doch war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auch der maßgebli- che Faktor in der Entscheidung für die Westintegration3, oder lässt sich diese vielmehr durch andere Umstände und Ursachen erklären? Welche Faktoren - sowohl innere als auch äußere - könnten primär den Weg für die Einbindung Deutschlands in das westli- che Staatengefüge nach dem zweiten Weltkrieg geebnet haben? Wie ist deren Einfluss zu bewerten? Lässt sich ein Faktor oder ein Faktorenkomplex herausarbeiten, der so dominant war, dass es auch ohne Adenauer (also unter einer anderen Regierung) zur Westintegration gekommen wäre?
Im Rahmen dieser Arbeit wird versucht, diesen Fragen auf den Grund zu gehen, indem zunächst alle äußeren, sodann alle inneren Faktoren, durch welche die Außenpolitik eines Landes erklärt werden kann, beleuchtet und auf ihre Relevanz hin untersucht wer- den. In einem dritten Schritt sollen die Ergebnisse gegenübergestellt und denkbare Ent- wicklungslinien der deutschen Außenpolitik erörtert werden, um Antworten auf obige Fragen zu erhalten.
Die folgende Analyse basiert auf dem Neorealismus sowie auf der Theorie der rationa- len Politik4. Sie erhebt keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit; sie ist vielmehr anzu- sehen als eine mögliche Antwort auf die Frage, warum es zur Westintegration gekom- men ist.
2. Erklärungsfaktoren der Außenpolitik
Die Außenpolitik eines Staates ist sowohl innen- als auch außengeleitet, d.h. ihre Ent- scheidungen werden - allgemein formuliert - sowohl von Gegebenheiten und Ereignis- sen im internationalen System als auch von innerstaatlichen Konstellationen, Prozessen, etc. beeinflusst: die internationale Umwelt gibt Handlungsrestriktionen vor, auf die ein politisches System mit unterschiedlichen, ihr zur Verfügung stehenden Optionen reagie- ren kann5, wobei nach Auffassung der o.g. Theorien das Streben nach Sicherheit,
Macht, Autonomie und Einfluss die Maxime außenpolitischen Handelns darstellt6 und Staaten als rationale Akteure aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkülen agieren7. So sollen zunächst die äußeren Erklärungsfaktoren dargestellt und diskutiert werden, denen sich Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ausgesetzt sah, und die den Bezugs- punkt des politischen Systems (als Teil der inneren Faktoren) dieses Staates darstellten.
2.1 Äußere Erklärungsfaktoren
2.1.1 Polarität, geographische Lage und relative Machtposition
Während und nach dem zweiten Weltkrieg entwickelten sich sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Sowjetunion zu Supermächten8, welche das internati- onale Staatensystem als ein bipolares kennzeichneten und deren höchst widersprüchli- che politische, geopolitische und ideologische Systeme als ursächlich für den kalten Krieg anzusehen sind9. Die dadurch verursachte ständige Sicherheitsbedrohung, eine aufgrund des verlorenen Krieges stark geschwächte relative Machtposition10 Deutsch- lands als auch seine „geostrategische Lage an der Trennlinie zwischen West und Ost“11 zwangen das Land zum Anschluss an eine der beiden Seiten - die Annahme eines neut- ralen Status entbehrt unter diesen Umständen der an Sicherheitsinteressen orientierten Logik des Neorealismus, auch stand sie im Widerspruch zu den Zielen der Westmächte. (siehe 2.1.2.1 & 2.1.2.2)
2.1.2 Ziele und Handlungen anderer Staaten
Erheblichen Einfluss auf den außenpolitischen Entscheidungsprozess eines Landes haben die Handlungen anderer Staaten - vor allem, wenn es sich bei diesen Staaten um Besatzungsmächte handelt, die den (außen-)politischen Handlungsspielraum erheblich beeinträchtigen (vgl. 2.1.2.1 & 2.2.1).
In dieser Abhandlung ist es zudem nötig, sich neben den konkreten Handlungen vor allem auf die (handlungsbestimmenden) Ziele dieser Staaten zu konzentrieren, da eru- iert werden soll, ob alternative Entwicklungslinien der deutschen Außenpolitik denkbar waren und inwiefern bzw. wodurch diese beeinflusst worden wären.
2.1.2.1 Die Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien
Aufgrund der Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen wollten die Alliierten eine erneute militärische Bedrohung durch Deutschland auf jeden Fall verhindern und ein stabiles Europa schaffen.
„Um die Entwicklungen in Europa kontrollieren zu können, hatten (sie: SW) sich (...) Rechte und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Deutschland gesichert.“12 Dabei waren „die Westmächte (...)von Anfang an davon überzeugt, dass (...) Deutschland auf der Seite des Westens stehen werde.“13
Sie hegten allerdings die Befürchtung, Deutschland könne „eine neue Rapallo-Politik“ betreiben14, weshalb sie Deutschland durch eine Einbindung in den Kreise der westlichen Staaten kontrollieren wollten.
„So war Westdeutschland schon vor der Errichtung der Bundesrepublik in das 1947/48 entwickelte Europäische Wiederaufbauprogramm (..., ERP), den sogenannten Marschall-Plan, einbezogen worden.“15
Das ERP wiederum beeinflusste die spätere deutsche Außenpolitik in einem nicht zu unterschätzenden Maße: Der Marshallplan ermöglichte erste Kontakte zu ausländischen Staaten16 - nämlich zu den Vertragspartnern der späteren Organisation für die Europäi- sche Zusammenarbeit (OEEC)17, deren Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme der Türkei) ausschließlich westliche und demokratische Länder waren.18 „Sämtliche westdeutschen Außenbeziehungen (...) (waren: SW) (...) streng von den drei Westmächten reglemen- tiert“19 und eine (zumindest) wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, wel- che den Marshall-Plan ablehnte (vgl. 2.1.2.2), war somit nicht vorgesehen. Zudem bein- haltet Artikel 5 des Marshall-Plan-Gesetzes das Übereinkommen der Vertragspartner, „ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit allen Methoden zu stärken“20. Diese Überein- kunft legte mitunter den Grundstein für die spätere westliche Kooperation auf suprana- tionaler Ebene.
Neben der - durch den Marshall-Plan anvisierten - friedlichen (wirtschaftlichen) Ko- operation der Europäischen Staaten und folglich der Stabilisierung Westeuropas21 strebten die Vereinigten Staaten insbesondere das politische Gleichgewicht Europas an, welches durch die militärische und politische Ausdehnung der Sowjetunion gefährdet schien und durch die amerikanische Programmatik der globalen Eindämmungspolitik (Truman-Doktrin) gesichert werden sollte22.
Frankreich wiederum - gezeichnet von den Überfällen Deutschlands in den beiden Weltkriegen und im Deutsch-Französischen Krieg - wollte ein Wiedererstarken Deutschlands um jeden Preis verhindern. Seine starken Sicherheitsbedenken äußerten sich darin, dass es einerseits durch Demontagen „einem raschen Wiederaufbau der deutschen Schwer- und damit Rüstungsindustrie“ vorbeugen23 und andererseits „auf jeden Fall die Wiederherstellung eines deutschen Zentralstaates verhindern“24 wollte.
Außerdem stellte sich Frankreich entschieden gegen eine Wiederbewaffnung Deutsch- lands.25
Auch durch die Sowjetunion sah sich Frankreich bedroht und versuchte sich deshalb an einer Doppeleindämmungspolitik, die jedoch aufgrund mangelnder Machtressourcen scheitern musste26. Die mangelnden Machtressourcen waren zugleich auch Ursache einer „erheblichen Abhängigkeit Frankreichs von den Vereinigten Staaten in nahezu jeder Hinsicht“27, welche Frankreich dazu zwang, sich den Vorgaben der USA zu beugen und seine Außenpolitik der amerikanischen anzupassen.
Nichtsdestotrotz gingen in der Nachkriegszeit „von Frankreich (...) starke Impulse zur politischen und wirtschaftlichen Integration Westeuropas“28 aus.
Ebenso wie Frankreich hegte auch Großbritannien starke Sicherheitsbedenken bezüglich Deutschland und versuchte, eine erneute militärische Bedrohung durch Demontagen zu unterbinden29. Neben der militärischen Sicherheit waren auch die politische Stabilität und die wirtschaftliche Rekonstruktion Westeuropas Ziele der Außenpolitik Großbri- tanniens - jedoch galt es, dies durch intergouvernementale Kooperation und nicht durch
eine supranationale Integration zu erreichen30. Deutlich wird diese Politik der „zwi- schenstaatlichen Zusammenarbeit“, wenn man sich die Strukturen der OEEC (Amerika sah ursprünglich eine supranationale Organisation vor) und des Europarats vor Augen hält31 und bedenkt, dass sich Großbritannien der supranationalen EGKS enthielt. Doch auch Großbritannien litt an den Kriegsfolgen:
„Die ökonomische Abhängigkeit Großbritanniens von den USA führte schließlich (...) zur Aufhebung der britischen Selbständigkeit als Besatzungsmacht in Deutschland“32.
Wirtschaftliche Schwäche und materielle Sorgen veranlassten die britische Regierung dazu, auf den politischen Kurs der USA einzuschwenken33.
Das Augenmerk der Betrachtung sollte also vor allem auf den USA liegen, „die das außen- und sicherheitspolitische Mandat für (...) (die: SW) Besatzungszonen beanspruchten“34 und Deutschland in den Kreis westlicher Demokratien fest einbezie- hen wollten, um „dem Kontrahenten (i.e. der Sowjetunion: SW) den entscheidenden Machtzuwachs zu verweigern, den die Hegemonie über ganz Europa gebracht hätte“35.
Fernerhin sei festzuhalten, dass „Die deutschen Handlungsspielräume (...) sorgfältig abgesteckt und eng bemessen“36 waren und „dass der neu errichtete westdeutsche Staat zum Zeitpunkt der Amtsübernahme der ersten Bundesregierung bereits auf dem besten Wege war, (...) (durch den Marschallplan: SW) als Partner in das internationale Wirtschaftssystem aufgenommen zu werden“37, dem Westen also schon verschrieben war.
2.1.2.2 Die Sowjetunion
Die Sowjetunion wiederum hatte sich ebenfalls „ihre Rechte und Verantwortlichkei- ten“38 hinsichtlich Deutschlands gesichert. Sie war ebenso wie die Westmächte zunächst an einer politischen Stabilisierung Europas interessiert (gleichwohl sie ihren militäri- schen und politischen Machtbereich auf Ost- und Mitteleuropa ausdehnte) und sollte ihrerseits versuchen, eine mögliche Hegemonie der USA über Europa zu verhindern39. Trotzdem - oder gerade deswegen - lehnte die UdSSR das Angebot der USA zur Betei- ligung am ERP ab, wodurch die Spannungen zwischen Ost und West weiteren Nährbo- den fanden: „(...) the Soviet refusal to participate in the proposed economic aid package escalated East-West tensions.“40 Die Rede Andrej Schdanows als Reaktion auf die
Truman-Doktrin besiegelte schließlich den Kalten Krieg41, der in seiner Anfangsphase durch die Berlin-Blockade und die Gründung zweier deutscher Teilstaaten zur Spaltung Deutschlands und Europas führte42.
Die Sowjetunion galt nunmehr als Todfeind des Westens, dessen Ziel „die Erringung der Vorherrschaft in Deutschland als entscheidenden Schritt zur Gewinnung des Primats über ganz Europa“ zu sein schien.43
Durch den sich zuspitzenden Ost-West-Konflikt gelangten die Westmächte zu der Ein- sicht, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas nur durch eine militärische Einbin- dung in den Westen gewährleistet werden könne. Sie nahmen deshalb Abstand von dem noch 1947 in Erwägung gezogenen Konzept eines vereinten, entmilitarisierten und neut- ralisierten Deutschlands44.
Die sowjetische Führung reagierte mit der strikten Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an westlichen Allianzen sowie einer möglichen Wiederbewaffnung der ehemaligen Westzonen, während sie 1952 in der Stalin-Note ein vereintes - im Austausch gegen ein neutrales - Deutschland anbot.45
Die Westmächte hätten - angesichts ihrer Sicherheitsinteressen und der drohenden sowjetischen Übermacht46 - diesem Angebot nicht zustimmen können. Zu erwähnen sei außerdem, dass durch den 1950 von Nordkorea (welches mit der Sowjetunion verbündet war) entfachten Koreakrieg die Befürchtungen eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa geschürt wurden47 und die Diskussion um die Sicherheit Deutschlands verstärkt werden musste.
2.1.3 Weltwirtschaftliche (Inter-) Dependenz
Es wurde bereits angesprochen, dass wirtschaftliche (Inter-) Dependenz - wie sie beispielsweise im Verhältnis Großbritanniens zu den USA gegeben ist (vgl. S. 5) - die Außenpolitik eines Landes beeinflussen können.
Wie unter 2.1.2.1 beschrieben, trieb der Marshall-Plan Deutschland in die Abhängigkeit der USA und beeinflusste seine Außenpolitik. Dem sei lediglich noch hinzuzufügen, dass die „Bundesrepublik (...) von den vormals wichtigen Export- und Rohstoffmärkten
[...]
1 Krekel
2 Dr. Thomas Mirow: Neue Medien - neue Demokratie; Vortrag am 31.10.2000; Universität Hamburg: www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_wirtschaft_und_arbeit/aktuelles/s311000.htm
3 Knapp 1996 S. 160: Westintegration meint „die auf Dauer angelegte, vertragsmäßig abgesicherte, wirtschaftliche und politische sowie auch ideologische und kulturelle Einbindung der Bundesrepublik in das Verbundsystem der westlichen Industriestaaten im europäisch-atlantischen Raum.“
4 Zur Vertiefung: Allison; Baumann
5 vgl. Müller
6 vgl. Baumann S.247f
7 vgl. Allision
8 vgl. Haftendorn
9 vgl. Handrieder
10 vgl. Baumann 252ff: die Machtposition bestimmt sich v.a. durch politische, ökonomische und militäri- sche Mittel und Fähigkeiten; diese waren durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, durch das Besatzungsstatut, durch kriegsbedingte Zerstörungen, durch Demontagen etc. stark eingeschränkt
11 Haftendorn
12 Haftendorn
13 Hanrieder
14 Küsters
15 Knapp 1996
16 Vgl. Knapp 1996
17 Vgl. Keesing S. 1464 F: „Auf der dritten (...) ERP-Konferenz wurde (...) das Abkommen für die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet, das auch die Bestimmungen über die Organisation für die europäische Zusammenarbeit (...OEEC) enthält.“
18 Vgl. Keesing S. 1464 F: Präambel des Marschall-Plan-Gesetzes
19 Knapp 1996
20 Kessing
21 vgl. Haftendorn
22 vgl. Hanrieder
23 Schöllgen
24 Haftendorn S. 17 & 23
25 vgl. Schöllgen S. 25f
26 vgl. Hanrieder 145f
27 Schöllgen
28 Wurm S. 4; Im weiteren: „Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der PlevenPlan zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), weithin auch die Europäische Atomgemeinschaft entsprangen französischen Initiativen.“
29 Vgl. Haftendorn
30 Vgl. Wurm
31 Volle S. 9: durch britischen Einfluss nahmen diese Institutionen intergouvernementalen Charakter an
32 Huster/Kraiker/Scherer/Schlotmann/Welteke: S. 44; zur Erklärung S. 42f: Die USA gewährten Großbritannien einen an best. Konditionen gebundenen Kredit in Höhe von 3,75 Milliarden Dollar.
33 vgl. www.lsg.musin.de/Geschichte/KK/die_teilung_deutschlands.htm
34 Greiner
35 Hanrieder S. 143f
36 Haftendorn
37 Knapp 1995
38 Haftendorn
39 vgl. Hanrieder S. 143f
40 Banchoff
41 vgl. Haftendorn
42 vgl. Schöllgen
43 Generalleutnant a.D. Dr. Hans Speidel, zit. in: Greiner
44 Greiner
45 vgl. Banchoff
46 vgl. Greiner
47 vgl. Banchoff