„Das EU-Debakel in Frankreich und den Niederlanden stürzt die Europäische Union in ihre wohl tiefste Krise“ , so beurteilt der Spiegel die gescheiterten Referenden vom 29. Mai (Frankreich) und 1. Juni 2005 (Niederlande). Innerhalb von 72 Stunden habe sich das Szenarium in Europa verfinstert; zu diesem Fazit gelangt die Madrider Zeitung „ABC“. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Prozess der nun schon seit über 50 Jahren andauernden Europäischen Integration noch längst nicht abgeschlossen ist, im Gegenteil: noch nie schien der Reformdruck auf die Europäische Union so groß zu sein wie heute.
Die Anforderungen, denen die EU gerade heute entgegentreten muss, sind besonders in den letzten Jahren stetig gewachsen.
Daneben besteht die Frage nach ihrer künftigen internationalen Rolle neben anderen weltpolitischen Akteuren wie z.B. den USA oder China. Des Weiteren sucht man nach Wegen einer grundlegenden Reformierung ihres institutionellen Systems, um sowohl die ökonomische als auch die politische Stabilität der EU künftig zu sichern. Die Erarbeitung eines europäischen Verfassungsentwurfs war der letzte Versuch längst überfällige Reformvorhaben zu realisieren.
EU gerecht? Wie geht es nun nach den beiden gescheiterten Referenden weiter? Die Besonderheiten und Defizite „europäischen Regierens“ werden in dieser Arbeit anhand der wesentlich beteiligten Institutionen herausgestellt. Wie wirken diese bei zentralen Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozessen zusammen, welche Bedeutung haben sie innerhalb des institutionellen Systems der EU und wo liegen die Unterschiede im Vergleich zu denen nationaler Staaten? Mit der Bedeutung des Europäischen Parlaments im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, möchte ich mich dabei in ausführlicherer Form auseinandersetzen.
In einem sich anschließenden didaktischen Teil möchte ich verschiedene inhaltliche sowie methodische Überlegungen zum Thema „Europa/ Europäische Union im Unterricht“ anstellen und die Bedeutung eines „europazentrierten“ Politikunterrichts anhand verschiedener Gesichtspunkte näher erörtern.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Das Institutionelle System der Europäischen Union
1. „Institutionen“: Begriffsbestimmung und Bedeutung für politische Gemeinwesen
2. Zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus: Die EU in einer institutionellen „Gratwanderung“
3. Die Europäische Union: Ein Mehrebenensystem der besonderen Art
4. Die Organe der Europäischen Union: Ein erster Überblick
III. Die Organe innerhalb des „institutionellen Dreiecks“ der EU: Parlament, Kommission und Rat der EU
1. Die Europäische Kommission
1.1 Stellung der Kommission im Institutionensystem der EU
1.2 Das Verfahren zur Neubesetzung der Kommission
1.2.1 Vertragliche Regelungen
1.2.2 Der Kommissionspräsident: Ein Amt von zentraler Bedeutung
1.2.3 Weitreichende Einflussmöglichkeiten des Parlaments
1.3 Die Binnenstruktur der Kommission
1.3.1 Zusammensetzung/ Interne Organisation
1.3.2 Arbeitsformen
1.3.3 Kommissare, Generaldirektionen und Kabinette: Ein Spannungsfeld ?
1.4 Die „neue Kommission“ – Der Vertrag von Nizza und weitere Reformperspektiven
2. Der Rat der EU/ Ministerrat
2.1 Die Stellung des Rates im Institutionensystem der EU
2.2 Die Binnenstruktur des Rates
2.2.1 Zusammensetzung
2.2.2 Interne Organisation/ Arbeitsweise
2.3 Das Problem bei Stimmengewichtung und Abstimmungsmodalitäten im Rat: Ein Dauerthema ?
2.3.1 Abstimmungsmodalitäten und Mehrheitsfindung vor „Nizza“
2.3.2 Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza
2.4 Zentrale politische Aufgaben
2.4.1 Aufgaben im Überblick
2.4.2 Legislativ- und Exekutivaufgaben: Der Rat in einer nicht unproblematischen Rolle
2.4.3 Ernennungs- und Kontrollmöglichkeiten
3. Das Europäische Parlament
3.1 Stellung des Parlaments im Institutionensystem der EU
3.2 Die Binnenstruktur des Parlaments
3.2.1 Mandatszuweisung und Sitzverteilung
3.2.2 Interne Organisation/ Arbeitsweise
3.3 Aufgaben und Einfluss des Europäischen Parlaments anhand zentraler Rechtsetzungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der EG/ EU
3.3.1 Grundlegendes
3.3.2 Übersicht über Aufgaben und Befugnisse des EP
a) Beratungsbefugnis
b) Mitwirkung an der Rechtsetzung
c) Kontrolle
d) Wahl/ Ernennungen
3.3.3 Die legislative Funktion des EP: Das Mitentscheidungsverfahren
3.3.4 Der EU-Haushalt und die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des EP
a) Grundlegendes zum EU-Haushalt
b) Das EU-Haushalts-Verfahren
c) EU-Haushalt: Der Einfluss des EP bleibt begrenzt
3.3.5 Weitere Möglichkeiten parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle
a) Gegenüber der Kommission
b) Gegenüber dem Rat der EU
c) Fazit
3.4 Die Wahlen zum Europäischen Parlament
3.4.1 Die Wahlen zum EP als wissenschaftlicher Untersuchungsgegenstand
3.4.2 Die heterogenen Wahlsysteme der Mitgliedsstaaten
3.4.3 Europawahlen: Wahlen ohne Bedeutung?
4. Zwischenfazit: Das Zusammenwirken von Parlament, Kommission und Rat der EU nach „Maastricht“ und den Vertragsrevisionen durch Amsterdam und Nizza
IV. EU-Verfassung: Die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Institutionen
1. Die Notwendigkeit einer Europäischen Verfassung
2. Die (institutionellen) Änderungen durch den EU-Verfassungsentwurf
2.1 Die Schaffung neuer Organe: Der Präsident des Europäischen Rates und der Außenminister der EU
2.2 Das europäische Parlament - politisch aufgewertet ?
2.3 Die Europäische Kommission
3. Der EU-Verfassungsentwurf: Fortschritt für den weiteren Integrationsprozess ?
4. Exkurs: Scheitert das „Europäische Verfassungsprojekt“? Europas Zukunft bleibt nach wie vor ungewiss.
V. Europa im Unterricht: Methodisch-didaktische Überlegungen für einen europazentrierten Politikunterricht
1. Thema „Europa“: Kontroversen und neue Ansätze in der politischen Bildung
2. „Europa“ im (neuen) Bildungsplan der Realschule
3. Die Komplexität der Europäischen Union und ihrer Institutionen: Eine Herausforderung für den Unterricht
4. Unterrichtspraxis: Anregungen zu Inhalt und Methodik
VI. Abschließende Überlegungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das institutionelle System der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Maastricht. Ziel ist es, die Funktionsweise des „institutionellen Dreiecks“ (Parlament, Kommission, Rat) zu analysieren, deren Machtbalance und Einflussmöglichkeiten kritisch zu reflektieren sowie didaktische Ansätze für deren Vermittlung im Politikunterricht einer 10. Realschulklasse aufzuzeigen.
- Strukturanalyse des institutionellen Systems der EU
- Einflussmöglichkeiten und Machtbalance der EU-Organe
- Folgen des Vertrages von Nizza und der EU-Osterweiterung
- Perspektiven durch den EU-Verfassungsentwurf
- Methodisch-didaktische Konzeption für den europazentrierten Politikunterricht
Auszug aus dem Buch
1.3.3 Kommissare, Generaldirektionen und Kabinette: Ein Spannungsfeld ?
„Die Kabinette bilden eigene kleine Machtzentren im Brüsseler Apparat. Von seinen Gefolgsleuten lässt sich ein Kommissar Beschlußvorlagen, Strategiepapiere und Reden schreiben. Mehr noch: Die Kabinette regieren direkt in die Verwaltung hinein und beeinflussen so den Apparat von 16.000 Beamten [je nach Quellenlage schwankt dieser Wert zwischen 16.000 und 25.000 Personen, Anmk. d. Verf.].“
„Die Kabinette gelten als Einfallstore nationaler Einflüsse in die Kommissionsarbeit. Ein neuer Kommissar mag wohl in etwa wissen, was ihn in der Kommission erwartet. Aber ist maßgeblich auf Mitarbeiter angewiesen, die ihm die Besonderheiten des neuen Jobs und die bürokratischen Fallstricke seines künftigen Wirkungskreises in den Bildern der ihm vertrauten heimischen Politik erklären. Deshalb bestehen die Kabinette zum Teil aus Landsleuten […].“
So bildet jeder Kommissar sein persönliches Kabinett, einen Stab von in der Regel sechs Mitarbeitern. Die Kabinettschefs legen in ihren wöchentlichen Treffen, unter Vorsitz des für die interne Koordination zuständigen Generalsekretärs der Kommission, fest, über welche Vorlagen Einigkeit besteht und welche der weiteren Diskussion und Entscheidung durch das Kommissionskollegium bedürfen. So klären die Kabinettschefs gemeinsam schon viele Dinge vorab, was dann anschließend in den Sitzungen des Kollegiums nur noch förmlich „abgesegnet“ wird.
Hartmann jedoch relativiert das Bild des Verhältnisses zwischen den Kabinettsmitgliedern des jeweiligen Kommissars und den „Karrierebeamten“ der zugehörigen Generaldirektion. Nach ihm ist diese Beziehung durch „handfeste Animositäten“ charakterisiert.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die tiefe Krise der EU durch gescheiterte Referenden und den stetigen Reformdruck infolge der Osterweiterung.
II. Das Institutionelle System der Europäischen Union: Das Kapitel definiert Institutionen im politischen Kontext und beschreibt die EU als komplexes Mehrebenensystem zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus.
III. Die Organe innerhalb des „institutionellen Dreiecks“ der EU: Parlament, Kommission und Rat der EU: Es werden die Rollen, Binnenstrukturen und das Zusammenwirken von Kommission, Rat und Parlament analysiert, inklusive deren spezifischer Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten.
IV. EU-Verfassung: Die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Institutionen: Der EU-Verfassungsentwurf wird als Versuch gewürdigt, die EU durch institutionelle Neuerungen wie den Außenminister und den Ratspräsidenten handlungsfähiger und demokratischer zu gestalten.
V. Europa im Unterricht: Methodisch-didaktische Überlegungen für einen europazentrierten Politikunterricht: Das Kapitel entwickelt Konzepte für einen problemorientierten und schülergerechten Politikunterricht, der die Komplexität der EU-Institutionen vermittelt.
VI. Abschließende Überlegungen: Die Arbeit resümiert, dass die EU-Institutionen eine grundlegende Reform benötigen, um nach der Erweiterung effizient und demokratisch legitimiert zu bleiben.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Institutionelles System, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat der EU, Maastrichter Vertrag, Vertrag von Nizza, Verfassungsentwurf, Mehrebenensystem, Europäische Integration, Demokratiedefizit, Politikunterricht, EU-Osterweiterung, Politische Bildung, Rechtssetzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das institutionelle System der EU, insbesondere die Rolle und das Zusammenwirken der drei Hauptorgane – Parlament, Kommission und Rat – seit dem Vertrag von Maastricht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die Struktur der EU-Organe, das Mitentscheidungsverfahren, der EU-Haushalt, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung und die didaktische Vermittlung dieser komplexen Zusammenhänge im Unterricht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Machtbalance und Einflussmöglichkeiten der EU-Institutionen zu beleuchten und Wege aufzuzeigen, wie diese komplexen Prozesse im Politikunterricht für Schüler verständlich aufbereitet werden können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse sowie auf eine methodisch-didaktische Auseinandersetzung, um die Theorie mit der unterrichtspraktischen Vermittlung zu verknüpfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der einzelnen EU-Organe, ihrer internen Organisation, ihrer Rolle im Entscheidungsprozess sowie eine kritische Bewertung der Reformen durch die Verträge von Nizza und den Verfassungsentwurf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Institutionelles System, EU-Organe, Mitentscheidungsverfahren, Demokratiedefizit, europäische Integration und didaktische Reduktion.
Wie bewertet der Autor die Reformen des Vertrags von Nizza?
Der Autor sieht die Reformen als ambivalent an; sie brachten notwendige Anpassungen für die EU-25, gelten aber aufgrund ihrer Komplexität und der unzureichenden Stärkung demokratischer Teilhabe als teilweise unbefriedigend.
Warum ist die didaktische Vermittlung der EU laut Autor so schwierig?
Die Schwierigkeit liegt in der hohen Komplexität und Intransparenz der EU-Strukturen sowie in der Distanz dieser abstrakten Gebilde zur Lebenswelt der Schüler, was eine methodische Aufbereitung durch Fallbeispiele oder Karikaturen erforderlich macht.
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- Andreas Hirling (Author), 2005, Entstehung und Einfluss der Europäischen Institutionen unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Maastricht. , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187803
