Die vereinfachte Sachkapitalerhöhung nach dem ARUG


Bachelorarbeit, 2010

38 Seiten, Note: 11 Punkte


Leseprobe

GLIEDERUNG

A. Einleitung

B. Zielsetzung des ARUG für die Kapitalaufbringung
I. Europarechtliche Vorgaben
II. Intention der nationalen Gesetzgebung

C. Vereinfachte Sachkapitalerhöhung – Neuregelungen durch das ARUG
I. Begriffsklärungen zur Sachkapitalerhöhung
1. Aktienrechtliche Kapitalerhöhungen
2. Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen
II. Grundvoraussetzung der Kapitalerhöhung ohne externe Prüfung
1. Sachgründung ohne externe Wertprüfung § 33a I AktG
a) Einbringung börsengehandelter Wertpapiere § 33a I Nr.1 AktG
b) Einbringung sonstiger Vermögensgegenstände § 33a I Nr. 2 AktG
2. Ausschluss der vereinfachten Sachgründung § 33a II AktG
3. Anmeldung und gerichtliche Prüfung
III. Verfahrensrechtliche Besonderheiten zur Sachkapitalerhöhung
1. Bekanntgabepflichten § 183a II S.1 AktG
2. Registersperre § 183a II S.2 AktG
3. Minderheitenantrag auf externe Prüfung § 183a III AktG
4. Sonstige Sonderregelungen
a) Bedingte Kapitalerhöhung § 194 AktG
b) Genehmigte Kapitalerhöhung § 205 AktG

D. Analyse der dargestellten Neuregelungen
I. Probleme der vereinfachten Werthaltigkeitsprüfung
1. Erosion des klassischen Kapitalschutzes
2. Anwendungsprobleme des § 33a I AktG
a) Bewertung der Wertpapiere zum Börsenpreis
b) Sachverständigengutachten
3. Auslegungsproblematiken des § 33a II AktG
a) Außergewöhnliche Umstände – erhebliche Wertänderung
b) Erheblich niedrigere Bewertung bei anderen Vermögenswerten
4. Gerichtliche Überprüfung
II. Umsetzung der EU-Richtlinie
1. Verzicht der Übernahme des Art.10a III KapRL
2. Verschärfter Aktionärsschutz im nationalen Recht
3. Versäumte Richtlinienkonformität
III. Aspekte der reformierten Sachkapitalerhöhung
1. Verschärftes Minderheitenrecht
2. Problematik der Registersperrfrist
3. Probleme der Publizitätspflicht
4. Einschränkung der Flexibilität des genehmigten Kapitals
5. Verfehlter Ansatzpunkt der Neuregelung

E. Fazit

A. Einleitung

Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) trat am 01.09.2009 in Kraft und brachte lang angestrebte und diskutierte Neuerungen im Aktiengesetzt. Neben Maßnahmen zur Verbesserung und Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten sowie der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen hat der Gesetzgeber Änderungen im Bereich der Sachgründung und Sachkapitalerhöhung vorgenommen.

Gerade in den aktuellen Krisenzeiten, in denen sich die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten schwieriger gestaltet, die Kreditvergabe der Banken zurückhaltender erfolgt und Unternehmen unter Liquiditätsproblemen leiden, gewinnt das Instrument der Sacheinlage zunehmend an Bedeutung. Den Unternehmen bietet die Kapitalaufbringung und Eigenkapitalstärkung durch Sacheinlagen zusätzliche Chancen, notwendige Expansions- oder Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Von der Praxis wurde daher schon seit längerem eine Deregulierung der aktienrechtlichen Bestimmungen bei der Kapitaleinbringung durch Sacheinlagen gefordert. In den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben sind Vereinfachungsoptionen für die Sachkapitalgründung oder -erhöhung bereits im Jahre 2006 verankert worden. Der deutsche Gesetzgeber vollzieht diese Änderungen mit dem ARUG.

Die vorliegende Arbeit skizziert die Neuregelungen im Bereich der Sachkapitalerhöhung; im Focus steht anschließend die kritische Analyse dieser Regelungen. Es ist zudem zu klären, inwieweit die europarechtlichen Möglichkeiten genutzt wurden. Fand eine überzeugende Abwägung zwischen dem Anliegen der Unternehmen, flexibel agieren zu können, und den Schutzinteressen der Aktionäre und Gläubiger statt? Ist die Zielsetzung einer Deregulierung bei der Sachkapitaleinbringung erreicht worden? Insbesondere die Verfahrensvorschriften zur Sachkapitalerhöhung sind unter dem Aspekt ihrer Praktikabilität und Nutzbringung zu hinterfragen.

B. Zielsetzung des ARUG für die Kapitalaufbringung

Zur kritischen Betrachtung der Neuregelungen der Sachkapitalerhöhung im Aktienrecht ist zunächst die europarechtliche Maßgabe abzuklären. Ebenso bedeutsam sind die vom deutschen Gesetzgeber in diesem Bereich verfolgten Zielsetzungen.

I. Europarechtliche Vorgaben

Das ARUG dient zunächst der Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechterichtlinie) in das deutsche Recht.[1] Rechtsvergleichende Studien haben gezeigt, dass die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die jeweils geltenden Aktionärsrechte ausgesprochen heterogen sind.[2] Für die Neuregelungen des ARUG im Bereich der Kapitalaufbringung und der Kapitalschutzbestimmungen bildet die geänderte Kapitalrichtlinie 77/91/EWG (KapRL) die europarechtliche Grundlage.

Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament schon 2003 - im Rahmen eines Aktionsplans zur Modernisierung des Gesellschaftsrechtes - zur Überprüfung der ursprünglichen, aus dem Jahre 1976 stammenden Kapitalrichtlinie aufgefordert. Es sollten Alternativen zu den hierin enthaltenen Kapitalerhaltungsbestimmungen gefunden werden, die unter Wahrung des Aktionärs- und Gläubigerschutzes eine wesentliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bringen könnten.[3] Bei der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie 2006/68/EG ging es dem europäischen Gesetzgeber mit dem Vereinfachen der Sacheinlagenbewertung als einem zentralen Punkt auf weite Sicht um die Erleichterung der Mobilität von Unternehmen in Europa und das Ziel einer Vereinheitlichung oder zumindest Angleichung der Finanzverfassungen der Unternehmen.[4] Es scheint hierbei eine Tendenz zur Abkehr von der absoluten Priorität des Gläubiger- und Aktionärsschutzes ersichtlich, die die international geltenden ‚oberflächigere‘ Einstellung zum Kapitalschutz berücksichtigt.[5]

In der Vergangenheit ergab sich aus den europarechtlich zwingenden Vorgaben in Art. 10 I bis III der KapRL die Verpflichtung zur externen Werthaltigkeitsprüfung bei einer Sachkapitalaufbringung.[6] Die Neuregelungen erlauben nun unter bestimmten Umständen von einer externen Werthaltigkeitsprüfung abzusehen.[7] Dies durch die Einfügung der Art. 10a, b und Art. 11 KapRL bei Gründungen sowie durch Änderung des Art. 27 KapRL bei Kapitalerhöhungen.[8] Allerdings sind die Deregulierungsmöglichkeiten zur Sachkapitaleinbringung in der Änderungsrichtlinie als Wahlrecht der Mitgliedsstaaten gestaltet, was nicht unkritisiert blieb.[9] Die angestrebte europarechtliche Vereinheitlichung wird - trotz Wahlrecht - weitestgehend dadurch gesichert, dass nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung an den eng gesetzten Rahmen der konkreten Vorgaben in den Art. 10a und 10b KapRL gebunden sind. Deregulierung und Flexibilisierung bei Kapitalaufbringung und -erhaltung mit dem Ziel der Entlastung der Unternehmen stehen im Fokus der Änderungen der KapRL. Dabei soll der Aktionärs- und Gläubigerschutz in angemessener Weise Beachtung finden.[10] Diese europarechtlichen Vorgaben setzen die Grenzen der Modifikationsmöglichkeiten des Aktiengesetzes durch das ARUG.

II. Intention der nationalen Gesetzgebung

Der deutsche Gesetzgeber sieht bei Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen ein besonderes Risiko in Bezug auf die Kapitalsicherheit.[11] Die gesetzlichen Regelungen haben die Funktion sowohl Gläubiger wie Aktionäre vor einer falschen Wertermittlung zu bewahren.[12] Nach bisheriger Rechtslage war zwingend eine externe Werthaltigkeitsprüfung durch einen gerichtlich bestellten Prüfer vorgeschrieben. Dies hatte einen oft unkalkulierbaren Zeitaufwand und nicht selten die Doppelprüfung durch das Unternehmen selbst und den Prüfer zur Folge. Durch das ARUG macht der Gesetzgeber nun Gebrauch von der europarechtlichen Möglichkeit einer Deregulierung dieses zeit-und kostenintensiven Verfahrens bei der Sacheinlageneinbringung.[13] Er lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Sachgründung (§ 33a AktG) zu. Analog geregelt ist dies bei der ordentlichen Kapitalerhöhung (§ 183 AktG), der bedingten Kapitalerhöhung (§ 194 V AktG) und der genehmigten Kapitalerhöhung (§ 205 AktG).[14] Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sollen die dem aktienrechtlichen Kapitalschutz dienenden Bestimmungen hinsichtlich des Verfahrens der Wertermittlung und der externen Überprüfung vereinfacht werden.[15] Hiermit folgt der Gesetzgeber der bereits mit vorherigen Neuregelungen z.B. im MoMiG oder BilMoG angestrebten internationalen Angleichung und Modernisierung des deutschen Rechtes für Kapitalgesellschaften. Ein ausreichender Schutz der Gläubiger und Aktionäre wird auch weiterhin für notwendig erachtet. Liegen Kriterien vor, die Zweifel an der Entbehrlichkeit der externen Werthaltigkeitsprüfung aufkommen lassen, so soll das bisherige strengere Verfahren zwingend anzuwenden sein und bei der Kapitalerhöhung sogar von Minderheitsaktionären gerichtlich erfochten werden können.[16] Neben der Verringerung des Verwaltungsaufwandes spielt auch die Vereinfachung der Kapitalbeschaffung eine wichtige Rolle. Damit sollen die Deregulierungsoptionen des europäischen Gesetzgebers an die Unternehmen weitergereicht und das Aktienrecht modernisiert und flexibilisiert werden.[17]

C. Vereinfachte Sachkapitalerhöhung – Neuregelungen durch das ARUG

I. Begriffsklärungen zur Sachkapitalerhöhung

Kapitalerhöhungen spielen eine große Rolle bei der Deckung des Finanzbedarfs von Kapitalgesellschaften. Sie können oftmals eine Maßnahme zur Unternehmenssanierung oder ein Instrument der Finanzierung von Expansionen sein.[18] Daher besteht ein ganz überwiegender Zweck vieler Kapitalerhöhungen im Erwerb von Unternehmen (asset deal) oder Beteiligungen (share deal).[19] Die Sacheinlage gewinnt in diesem Zusammenhang zunehmend an Bedeutung, da sie das idealtypische Instrumentarium bildet, um Unternehmen auch in Zeiten schwieriger Cash - Beschaffung Wachstum zu ermöglichen.[20]

1. Aktienrechtliche Kapitalerhöhungen

Die Kapitalerhöhung ist eine Maßnahme der Gesamtfinanzierung, in diesem Fall durch Erhöhung des haftenden Grundkapitals. Die wirtschaftlichen Gründe für die Deckung eines Finanzierungsbedarfes durch Eigenkapital sind vielschichtig. So beispielsweise, wenn die Realisierung von Transaktionsvorhaben durch Aufnahme von Fremdkapital nicht möglich ist, unwirtschaftlich ist oder eine Umschichtung von Fremd- in Eigenkapital zur Verbesserung von Finanzkennzahlen angeraten erscheint. Im Aktienrecht sind Kapitalbeschaffungsmaßnahmen in den §§ 182-221 AktG geregelt. Bei der effektiven Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlage sind drei Arten zu unterscheiden.

Die ordentliche Kapitalerhöhung gemäß §§ 182-191 AktG erfolgt durch einen Hauptversammlungsbeschluss, in dem die Höhe des Grundkapitals sowie der Nennbetrag und gegebenenfalls der Mindestausgabebetrag der neuen Aktien festgelegt werden.[21]

Bei der bedingten Kapitalerhöhung gemäß §§ 192-201 AktG steht die Höhe des zusätzlich benötigten Kapitals nicht von vornherein fest, sondern ist von der Ausübung von Umtausch- oder Bezugsrechten Dritter abhängig.[22] § 192 II AktG zählt drei Bedingungen auf unter denen diese Art der Kapitalerhöhung zulässig ist. Zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen, zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen und zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer der Gesellschaft aufgrund von Gewinnbeteiligungssystemen.

Als dritte Art ist in §§ 202 - 206 AktG die Kapitalerhöhung in Form des genehmigten Kapitals geregelt. Diese wird nicht sofort durchgeführt, vielmehr wird der Vorstand durch Ermächtigungsbeschluss befugt, innerhalb der durch Hauptversammlungsbeschluss und Gesetz gezogenen Grenzen nach eigenem Ermessen das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlage zu erhöhen.[23] Sinn und Zweck dieser Möglichkeit ist es, dem Vorstand Bewegungsfreiheit und Handlungsspielraum für wirtschaftliche Entscheidungen einzuräumen.[24]

Alle Kapitalerhöhungen bedürfen der Eintragung in das Handelsregister. Anzumelden ist nach § 184 I AktG der Beschluss über die Kapitalerhöhung beim zuständigen Registergericht.[25] Nach der Durchführung der Kapitalerhöhung durch Zeichnung und Leistung muss auch diese im Handelsregister nach § 188 AktG eintragen werden.[26] Beide Anmeldungen können nach § 188 IV AktG verbunden werden.

Bei allen drei Formen der effektiven Kapitalerhöhung können Aktien nicht nur gegen Bar- sondern auch gegen Sacheinlage ausgegeben werden. Hierbei finden die für diese Einlagenart verschärften Einbringungsanforderungen des Aktiengesetzes Anwendung.

2. Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen

Zur Kapitalaufbringung sieht das Aktiengesetz in § 27 AktG die Möglichkeit der Einbringung von Sacheinlagen vor. Statt der Einlage des Ausgabebetrages der Aktien durch Bareinzahlung wird ein anderer Vermögensgegenstand auf die Aktiengesellschaft übertragen.[27] Sacheinlagenfähig ist jeder Gegenstand, der einen feststellbaren wirtschaftlichen Vermögenswert besitzt.[28] Somit können Sacheinlagen nicht nur materielle Gegenstände z.B. Grundstücke oder Maschinen sondern auch Vermögensrechte z.B. Forderungen, Wertpapiere oder Unternehmensanteile sein. Dienstleistungen sind allerdings ausdrücklich ausgenommen.[29] Wesentliche Kriterien zur Qualifizierung eines Vermögensgegenstandes als Sacheinlage sind seine Übertragbarkeit sowie seine Verfüg- und Verwertbarkeit für das Unternehmen. Nach § 27 III AktG zählt auch eine Geldeinlage als Sacheinlage (verdeckte Sacheinlage), wenn zum Zeitpunkt der Geldeinlage über diese Abreden oder wirtschaftliche Verwendungsabsichten bestanden, die eine solche Bewertung gebieten. Das ARUG hat mit der Neufassung des § 27 AktG in Anlehnung an den durch das MoMiG eingeführten § 19 IV GmbHG neue Regelungen über die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlagen gebracht. Dies hat die Bedeutung einer Vereinfachung der Sacheinlageneinbringung noch erhöht. In der vorliegenden Arbeit kann nur insoweit darauf eingegangen werden, als die Neuerungen zur Beurteilung der vereinfachten Sachkapitalerhöhung relevant sind.

Aus Kapitalschutzgründen stellt das Aktiengesetz besondere Anforderungen bei Sacheinlagen gegenüber Bareinzahlungen sowohl bei der Gründung als auch bei der Kapitalerhöhung.[30] Namentlich sind die Person, die die Sacheinlage erbringen soll, der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag bzw. die Zahl der Aktien zu deren Deckung sie verwendet wird, anzugeben.[31]

Bei Gründung oder Kapitalerhöhung durch Sacheinlage hat eine angemessene Bewertung nach dem Vorsichtsprinzip zu erfolgen. Diese hat sich, um dem Grundsatz der realen Kapitalaufbringung gerecht zu werden, daran zu orientieren, was ein Dritter für den Einlagengegenstand zahlen würde.[32] Die Werthaltigkeitsprüfung wird von einem oder mehreren externen Prüfern vorgenommen und ist entscheidend für die Eintragung in das Handelsregister.[33] An dieser Stelle greift das ARUG mit der Schaffung der Möglichkeit der vereinfachten Sachgründung nach § 33a AktG und Sachkapitalerhöhung nach §§ 183a, 194, 205 AktG ein. Für bestimmte Sacheinlagen – zur deren Bewertungshöhe objektive Anhaltspunkte vorliegen – kann nun auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung verzichtet werden, womit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden soll.[34] Die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage dient oft dem Zweck, strategische Beteiligungen zu finanzieren. Dabei werden Unternehmensanteile oder ganze Unternehmen gegen Ausgabe von Aktien übernommen. Entscheidend für die Unternehmen ist bei dieser Form der Kapitalerhöhung eine reibungslose und schnelle Durchführung.[35]

II. Grundvoraussetzung der Kapitalerhöhung ohne externe Prüfung

Im neu eingefügten § 183a AktG ist die vereinfachte Sachkapitalerhöhung übergreifend geregelt. Verwiesen wird hierin auf die anzuwendenden Voraussetzungen des § 33a AktG aus dem Bereich der Sachgründung.[36] Im ersten Schritt müssen daher die Tatbestände und Regelungen dieser Grundnorm dargestellt werden.

1. Sachgründung ohne externe Wertprüfung § 33a I AktG

Nach den in § 33a AktG bestimmten Fällen kann eine Sachgründung auch ohne externe Gründungsprüfung erfolgen. Nach der Gesetzesbegründung müssen dann für die Bewertung der eingebrachten Vermögensgegenstände klare Anhaltspunkte vorliegen, damit eine externe Werthaltigkeitsprüfung entbehrlich sein kann.[37] Klare Anhaltspunkte unterstellt § 33a AktG in den Fällen, in denen Marktpreise vorliegen oder Bewertungen zum beizulegenden Zeitwert (fair-value) zeitnah durch unabhängige Sachverständige stattgefunden haben. Darüber hinaus darf den ermittelten Preisen und Bewertungen nicht aufgrund besonderer Umstände die übliche Aussagekraft verloren gehen.[38] Wird eine Sacheinlage eingebracht, die sowohl aus privilegierten Teilen des § 33a I Nr.1 oder Nr.2 AktG als auch aus anderen Vermögensgegenständen besteht, die nicht die Kriterien erfüllen, soll nur der privilegierte Teil von der externen Sachprüfung ausgenommen sein.[39]

Die Erleichterungen im Falle der vereinfachten Sachgründung gelten auch im Rahmen der Nachgründung nach § 52 IV, V, VII AktG. Hierbei tritt an die Stelle der Einbringung eines Vermögensgegenstandes sinngemäß dessen Erwerb durch die Gesellschaft.[40]

a) Einbringung börsengehandelter Wertpapiere § 33a I Nr.1 AktG

Nach § 33a I Nr.1 AktG ist eine externe Prüfung entbehrlich, wenn übertragbare Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente im Sinne des § 2 I S.1 und I a WpHG eingebracht werden z.B. Aktien.[41] Hinter dieser auf Art. 10 a I KapRL basierenden Regelung steht die Überlegung, dass mit dem Börsenkurs ein objektiver Anhaltspunkt für die Höhe der Bewertung vorliegt.[42] Der Verzicht auf eine externe Gründungsprüfung setzt weiter voraus, dass Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente zu dem gewichteten Durchschnittspreis bewertet werden, zu dem sie während einer Referenzperiode gehandelt wurden.[43] Es gilt ein Dreimonatszeitraum, der sich vom Tag der tatsächlichen Einbringung an durch Rückwärtsrechnung bemisst.[44] Der relevante Markt ist gemäß § 33a I Nr. 1 AktG durch § 2 V WpHG zu bestimmen, hierunter fallen der Börsenhandel im Inland oder in einem EU-Staat.[45]

b) Einbringung sonstiger Vermögensgegenstände § 33a I Nr. 2 AktG

Daneben sieht der Gesetzgeber eine Erleichterung für Einbringung von anderen, als den in Nr.1 genannten Vermögensgegenständen vor. Diese können ohne Gründungsprüfung zum ‚fair-value‘ eingebracht werden, sofern eine Bewertung bereits durch einen unabhängigen, ausreichend vorgebildeten sowie erfahrenen Sachverständigen nach allgemein gültigen Bewertungsmethoden durchgeführt wurde.[46] Der Stichtag der Bewertung des Sachverständigen darf nicht mehr als sechs Monate vor dem Tag der tatsächlichen Einbringung liegen.[47] Die Ausnahme beruht auf Art. 10a II KapRL und erfasst alle nach § 27 II AktG sacheinlagenfähige Vermögensgegenstände.[48]

2. Ausschluss der vereinfachten Sachgründung § 33a II AktG

- 33a II AktG normiert zwei Rückausnahmen zu den Privilegierungstatbeständen des § 33a I Nr.1 und Nr.2 AktG.[49] Auf die externe Wertprüfung bei Wertpapieren darf nicht verzichtet werden, wenn außergewöhnliche Umstände den Durchschnittspreis erheblich beeinflusst haben.[50] Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Handel für einen nicht unerheblichen Zeitraum ausgesetzt wurde oder zum Erliegen kam.[51] Außergewöhnliche Umstände sind auch dann gegeben, wenn der Markt durch Missbrauch oder verbotene Kursmanipulationen beeinflusst worden ist, die zu einer erheblichen Beeinflussung des Börsenwertes geführt haben.[52] Nicht erfasst werden hingegen marktübliches Verhalten i.S. des § 20a WpHG i.V.m. §§ 7 ff. MaKonV sowie erlaubte Rückkaufprogramme eigener Aktien und Maßnahmen zur Kurspflege.[53]

Im Falle der sonstigen freigestellten Sacheinlagen liegt eine Gegenausnahme dann vor, wenn anzunehmen ist, dass der beizulegende Zeitwert des Vermögensgegenstandes am Tage seiner Einbringung auf Grund neuer oder neu bekannt gewordener Umstände erheblich niedriger ist als der vom Sachverständigen angenommene Wert.[54] Es genügt ein entsprechendes Verdachtsmoment; es muss nicht feststehen, dass die Bewertung unzutreffend ist.[55] Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bekanntwerden neuer Umstände ist die Zeit bis zur tatsächlichen Einbringung der Einlage, danach eintretende Umstände spielen keine Rolle.[56]

3. Anmeldung und gerichtliche Prüfung

Parallel zu den geringeren Anforderungen an die Einbringung einer Sacheinlage ist ein reduziertes Prüfprogramm des Registergerichtes vorgesehen.[57] Die neue Vorschrift des § 37a AktG regelt Form und Inhalt der Handelsregisteranmeldung für den Fall, dass eine nach § 33a AktG privilegierte Form der Sachgründung vorliegt.[58] Gefordert wird in § 37a I AktG eine ausdrückliche Erklärung der Anmeldenden, dass das Verfahren der vereinfachten Sachgründung gewählt wurde. Gemäß § 37a I S.2 AktG sind die Sacheinlagengegenstände zu beschreiben und nach § 37a I S.4 AktG ist der Wert sowie die Quelle der Bewertung und die angewandte Bewertungsmethode anzugeben.[59] Für erhöhte Transparenz und Nachweisbarkeit soll zudem sorgen, dass aussagekräftige Bewertungsunterlagen gemäß § 37a III AktG, deren Umfang und Inhalt sich nach der privilegierten Form der Sacheinlage in den Fallgruppen des § 33a I Nr.1 oder Nr.2 AktG bestimmen, der Anmeldung beigefügt werden müssen.[60] Dies ist vom deutschen Gesetzgeber ergänzt worden und wurde nicht von der Kapitalrichtlinie gefordert.[61] Schließlich muss der Vorstand gemäß § 37a II AktG eine haftungs- und strafbewehrte Versicherung abgeben, dass ihm keine Umstände des § 33a II AktG bekannt sind, die eine Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung ausschließen.[62]

Das Registergericht hat seinerseits nur noch ein eingeschränktes Prüfungsrecht gemäß § 38 III AktG. Abgesehen von den Voraussetzungen des § 37a AktG prüft es weder die materielle Richtigkeit der abgegebenen Erklärung noch das Vorliegen der Anwendungskriterien des § 33a II AktG.[63] Die Tätigkeit des Registergerichtes ist damit auf eine rein formelle Prüfung reduziert.[64]

[...]


[1] BT-Druck 16/11642, S.1.

[2] DSW, Stellungnahme zum Referentenentwurf ARUG, abrufbar unter: www.dsw-info.de/Stellungnahme-zum-ARUG.1305.html, Stand: 29.04.2010, S.1.

[3] Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals, Abl. EG Nr. L 264 vom 25.09.2006, L 264, S.32, („geänderte Kapitalrichtlinie“).

[4] Westermann, ZHR 2008, 144 (148).

[5] Schäfer, Der Konzern 2007, 407 (407).

[6] Merkner/Decker, NZG 2009, 887 (887).

[7] Paschos/Goslar, AG 2008, 605 (612).

[8] Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals, Abl. EG Nr. L 264 vom 25.09.2006 L 264, S. 33-35.

[9] DAV, Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG, http://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/2005-16.pdf, Stand: 29.04.2010, S.3.

[10] Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals, Abl. EG Nr. L 264 vom 25.09.2006 L 264, S.32; Schäfer, Der Konzern, 407 (407).

[11] Roth, in: FS f. Hüffer, S.853.

[12] Westermann, ZHR 2008, 144 (148 f.).

[13] Klasen, BB 2008, 2694 (2697).

[14] Böttcher, NZG 2008, 481 (481).

[15] Merkner/Decker, NZG 2009, 887 (887).

[16] Drinhausen/Keinath, BB 2008, 2078 (2079).

[17] Zetzsche, Der Konzern, 321 (321).

[18] Eisenhart, Gesellschaftsrecht, Rn.497.

[19] Bayer, in: FS f. Ulmer, S.21.

[20] Klasen, Börsen-Zeitung 63/2009, S.2.

[21] Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, Rn.509 f.

[22] Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 20 Rn.32.

[23] Reul, in: Tegen, Unternehmensrecht, S.328.

[24] Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, Rn.506.

[25] Hüffer, in: Hüffer, AktG, § 184 Rn.1 ff.

[26] Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, § 36 Rn.504.

[27] Frodermann/Becker, in: Frodermann/Jannott, Hdb. d. Aktienrechts, Kap.5 Rn.43.

[28] Hüffer, in: Hüffer, AktG , § 27 Rn.20.

[29] Pentz, in: MüKo AktG, § 27 Rn.33.

[30] Reul, in: Tegen, Unternehmensrecht, S.327.

[31] Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 20 Rn.7.

[32] Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, Rn.500; Findeisen, S. 82.

[33] Frodermann/Becker, in: Frodermann/Jannott, Hdb. d. Aktienrechts, Kap.5 Rn.47.

[34] Reul, in: Tegen, Unternehmensrecht, S.328.

[35] Deutscher Notarverein, Stellungnahme Referentenentwurf ARUG, http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-08/SN36.pdf, Stand: 29.04.2010, S.11.

[36] Wicke, S.41.

[37] BT-Druck 16/11642, S.42.

[38] Hüffer, in: Hüffer, AktG, § 33a Rn.1.

[39] Schulte, ARUG-Kommentar, § 33a Rn.2.

[40] Bayer/Lieder, GWR 2010, 3 (4).

[41] Hüffer, in: Hüffer, AktG, § 33a Rn.2.

[42] Arnold, in: KK-AktG, § 33a Rn.6.

[43] Hüffer, in: Hüffer, AktG, § 33a Rn.3.

[44] Bayer/ Lieder, GWR 2010, 3 (3).

[45] Hüffer, in: Hüffer, AktG, § 33a Rn.4.

[46] Schulte, ARUG-Kommentar, § 33a Rn.3.

[47] Drinhausen/Keinath, BB 2008, 2078 (2079).

[48] Hüffer, in: Hüffer, AktG, § 33 a Rn.5.

[49] Schulte, ARUG-Kommentar, § 33a Rn.4.

[50] Bayer/ Lieder, GWR 2010, 3 (3).

[51] Böttcher, NZG 2008, 481 (482).

[52] Arnold, in: KK-AktG, § 33a Rn.19.

[53] Böttcher, NZG 2008, 481 (482).

[54] Schulte, ARUG-Kommentar, § 33a Rn.6.

[55] Arnold, in: KK-AktG, § 33a Rn.21.

[56] DAV, NZG 2008, 534 (535).

[57] Böttcher, NZG 2008, 481 (483).

[58] Schulte, ARUG-Kommentar, § 37a Rn.3.

[59] Arnold, in: KK-AktG, § 37a Rn.4-5.

[60] Sauter, Stellungnahme Referentenentwurf ARUG, S.8.

[61] Arnold, in: KK-AktG, § 37a Rn.15.

[62] Herrler/ Reymann, DNotZ 2009, 914 (925).

[63] Schulte, ARUG-Kommentar, § 38 Rn.2; Herrler /Reymann, DNotZ 2009, 914 (925).

[64] BT-Druck 16/11642, S.24.

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Die vereinfachte Sachkapitalerhöhung nach dem ARUG
Hochschule
Universität Osnabrück
Note
11 Punkte
Autor
Jahr
2010
Seiten
38
Katalognummer
V187816
ISBN (eBook)
9783656114628
ISBN (Buch)
9783656114383
Dateigröße
617 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
vereinfachte Sachkapitalerhöhung, ARUG, Analyse
Arbeit zitieren
Andrea Sommerfeld (Autor), 2010, Die vereinfachte Sachkapitalerhöhung nach dem ARUG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187816

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