Am 18.04.1951 gründeten in Paris die BRD, Frankreich, Italien und die BENELUX - Staaten die Montanunion. Diese Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) trat 1952 in Kraft und hatte die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zum Ziel. Dieselben 6 Staaten unterzeichneten 1957 die Römischen Verträge, die 1958 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) führten. Der EWG-Vertrag definierte als Hauptziel, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik eine harmonische Entwicklung zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. 1967 wurde die EWG zusammen mit der EGKS und der Euratom integrierter Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft (EG). Nach Bildung einer Zollunion im Jahre 1968 und der Koordinierung der Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) wurde 1992 der Maastrichter Vertrag über die EU unterzeichnet. Zukünftige Zielsetzungen der EU sind u.a. die stufenweise Errichtung einer Wirtschafts - und Währungsunion, die Gründung einer Europäischen Zentralbank sowie die Verwirklichung einer politischen Union. Im gleichen Jahr vereinbarten die EG und die EFTA die Bildung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).
Dieser kurze chronologische Abriß der Geschichte der Europäischen Gemeinschaften zeigt, daß die Staaten in Europa zunehmend politisch wie auch wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Diese enge Verbundenheit hat aber auch die Notwendigkeit einer supranationalen Koordination und Kooperation zur Folge. Ein Teil dieser gemeinschaftlichen Koordination ist die Schaffung einer Europäischen Fusionskontrolle als Instrument der Staatengemeinschaft zur Steuerung bestimmter Wirtschaftsabläufe und zur Wettbewerbssicherung, um künstliche Monopolstellungen zu verhindern.
Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über die Entwicklung, den Anwendungsbereich, das Verfahren sowie den heutigen Stand dieser Europäischen Fusionskontrolle verschaffen.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER FKVO
C. ÜBERBLICK ÜBER DIE FKVO
D. DAS MATERIELLE RECHT
I. ANWENDUNGSBEREICH
1. Territoriale Bedeutung
2. Eingreifkriterien
a. Schwellenwerte
b. Mehrfachnotifizierungen
c. Marktbeherrschende Stellung
aa. Marktabgrenzung
(1). sachliche Marktabgrenzung
(2). räumliche Marktabgrenzung
II. ZUSAMMENSCHLUß
1. Unternehmensbegriff der FKVO
2. Fusion
a. rechtlicher Fusionsbegriff
b. wirtschaftlicher Fusionsbegriff
3. Kontrollbegriff
a. Beteiligte
b. Objekt der Kontrolle
c. Erwerbsformen
4. Gemeinschaftsunternehmen
a. Regelung vor dem 01.03.1998
b. Regelung nach dem 01.03.1998
c. Stellungnahme
5. Ausnahmen
E. DAS FORMELLE RECHT
I. PRÜFUNGSVERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION
1. Vorherige Anmeldepflicht
a. Form und Objekt
b. Anmeldepflichtige
c. Veröffentlichung
2. Vorprüfungsverfahren
3. Hauptverfahren
a. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
b. Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
c. Fristen
d. Geldbußen, Zwangsgelder
e. Vollzugsverbot des Art. 7 FKVO
II. VERHÄLTNIS DER EUROPÄISCHEN ZUR NATIONALEN FUSIONSKONTROLLE
1. Schutzmaßnahmen der Mitgliedsstaaten gemäß Art. 21 III FKVO
2. Verweisungsmöglichkeit des Art. 9 FKVO
III. RECHTE PRIVATER DRITTER
1. Anhörungsrechte
2. Rechtsmittel
a. Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 IV EGV
aa. angreifbarer Akt
bb. Klagebefugnis
cc. Klagefrist
b. Untätigkeitsklage gemäß Art. 175 III EGV
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Verfahren der europäischen Fusionskontrolle, um zu erläutern, wie die Staatengemeinschaft Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sichert. Ziel ist es, die systematische Anwendung der Fusionskontrollverordnung (FKVO) sowie die Rolle der Kommission bei der Genehmigung von Unternehmenszusammenschlüssen kritisch zu beleuchten.
- Historische Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle und des EWG-Vertrags.
- Anwendungsbereich der FKVO, insbesondere Schwellenwerte und Kriterien der gemeinschaftsweiten Bedeutung.
- Verfahrensrechtliche Abläufe bei der Anmeldung und Prüfung von Fusionen.
- Die Rolle der Kommission bei der Beurteilung marktbeherrschender Stellungen.
- Das Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Fusionskontrolle.
- Rechtsschutzmöglichkeiten für Dritte gegen Entscheidungen der Kommission.
Auszug aus dem Buch
1. Territoriale Bedeutung
Zunächst war der räumliche Anwendungsbereich auf das Gebiet der EG vorgesehen. Im Laufe der Entscheidungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung des EuGH wurde aber auch immer mehr einen Tendenz zur extraterritorialen Anwendung der FKVO deutlich. Die Kommission geht davon aus, daß das Europäische Kartellrecht auch auf Zusammenschlüsse Anwendung findet, die sich ausschließlich zwischen Unternehmen in Drittstaaten abspielen, soweit solche Vorgänge Auswirkungen auf die Wettbewerbsvorgänge auf dem Gemeinsamen Markt haben. In einer neueren Entscheidung, der Fall Boeing/McDonnell Douglas, wurde eine ernstzunehmende Bedeutung der FKVO für Unternehmen in Drittstaaten erneut deutlich. Die Kommission stellte fest, daß der von dem Zusammenschluß betroffene Markt für kommerzielle Großraumflugzeuge zwar ein Weltmarkt, der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) aber ein Teil innerhalb dessen sei.
Die Marktanteile der beiden Flugzeughersteller seien auf dem Gebiet des EWR sowie im weltweiten Markt ähnlich hoch – beide Hersteller hatten zusammen über 60% Marktanteile - und somit sei die Bedeutung des Zusammenschlusses auch für den Europäischen Markt erheblich. Entgegen der Genehmigung des Zusammenschlusses durch die US-amerikanischen Kartellbehörden im Juli 1997 kündigte die Kommission erhebliche Bedenken gegen diese Fusion an. Sie befürchtete, daß bei den gegebenen Marktverhältnissen eine Verstärkung der bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung der Unternehmen auf dem Europäischen Markt die Folge wäre und drohte trotz erfolgter Freigabe durch die nationalen US-Behörden mit der Untersagung dieses sogenannten Drittlandszusammenschlusses. Durch eine Reihe von Zugeständnissen gegenüber der Kommission konnten die beiden Unternehmen einer Untersagung letztlich entgegenwirken.
Kapitelübersichten und Zusammenfassungen
A. EINLEITUNG: Darstellung der historischen Entwicklung und der Notwendigkeit einer supranationalen Fusionskontrolle zur Sicherung des Wettbewerbs.
B. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER FKVO: Analyse des Weges von den ersten Vorschlägen im EWG-Vertrag bis zur Verabschiedung der Verordnung Nr. 4064/89.
C. ÜBERBLICK ÜBER DIE FKVO: Einführung in das Instrumentarium der Kommission zur Wahrung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt.
D. DAS MATERIELLE RECHT: Erläuterung der Eingreifkriterien, des Fusionsbegriffs und der marktbeherrschenden Stellung innerhalb der FKVO.
E. DAS FORMELLE RECHT: Detaillierte Untersuchung der Verfahrensphasen, der Anmeldepflichten sowie des Rechtsschutzes Dritter.
Schlüsselwörter
Europäische Fusionskontrolle, FKVO, Kommission, Gemeinsamer Markt, Unternehmenszusammenschluss, Marktbeherrschende Stellung, Schwellenwerte, Wettbewerbssicherung, Fusionskontrollverordnung, Verfahrensrecht, Nichtigkeitsklage, Drittlandszusammenschlüsse, EGV, Binnenmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekte der europäischen Fusionskontrolle sowie deren historische Entwicklung und Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der Anwendungsbereich der FKVO, die Definition von Unternehmenszusammenschlüssen, das Verfahren bei der Kommission und die Abgrenzung zur nationalen Kartellkontrolle.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel besteht darin, einen fundierten Überblick über die FKVO zu geben, insbesondere in Hinblick auf die Anwendung bei gemeinschaftsweit bedeutsamen Zusammenschlüssen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die maßgeblich auf Rechtsprechung des EuGH, Kommissionsentscheidungen sowie der Auswertung von Fachliteratur und Verordnungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in materielles Recht (Eingreifkriterien, Fusion, Kontrolle) und formelles Recht (Anmelde- und Prüfungsverfahren, Rechtsmittel).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind FKVO, Fusionskontrolle, Marktbeherrschung, Kommission, Binnenmarkt und Wettbewerbssicherung.
Welche Bedeutung haben die Schwellenwerte?
Die Schwellenwerte bestimmen, ob ein Zusammenschluss eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat und somit in den direkten Zuständigkeitsbereich der europäischen Kommission fällt.
Warum ist das "One-Stop-Shop-Prinzip" wichtig?
Es soll Doppelkontrollen durch nationale und europäische Behörden vermeiden und für Rechtssicherheit sowie ein zügiges Verfahren für die Unternehmen sorgen.
- Quote paper
- LL.M. (EMLE) Volker Lehmann (Author), 1999, Die Europäische Fusionskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1878
