Als das österreichische Parlament im Jahr 2007 und 2009 die Haushaltsrechtsreform des Bundes beschloss, war das Einführen der wirkungsorientierten Haushaltsführung, die im Mittelpunkt der Reform steht, bereits vorgesehen. Dies soll im Jahr 2013 implementiert werden. (vgl. Bundesministerium für Finanzen 2011b)
Der Grund für eine Erneuerung der Haushaltsführung liegt in der Vergangenheit.
Noch vor dem ersten Weltkrieg betrug die Staatsquote nur einen Bruchteil des Wertes, den sie heute hat (vorher 12% - heute knapp die Hälfte). Der Grund dafür ist, dass die Funktion des Staates damals nicht so erheblich war wie zum Beispiel die der Justiz. Einige Zeit später wurde der Staatseinfluss breiter. Dies spiegelte sich in Worten wie Wohlfahrtsstaat wieder und geschah vor allem zwischen den 50er und 80er Jahren. Klarerweise wurden ebenso die Budgets erhöht und deckten immer mehr Themen ab. Doch diese positive Auswirkung wurde schlecht umgesetzt (vgl. Universität Wien);
die Budgets waren inputorientiert, was soviel bedeutet, dass die getätigten Ausgaben für die Leistungen stehen, auch, wenn dies nicht so war. Darüber hinaus bediente man sich einer „bottom up“ – Budgetierung, welche zum „Inkrementalismus“ führte; das Gegenteil von Inkrementalismus ist eine programmorientierte Haushaltsführung.
Weiters wurde versucht, parallel zu den jährlichen Budgets, mittelfristige Orientierungshilfen zu führen. Dies blieb jedoch erfolglos. Orientiert man sich am „Gram-Rudman-Act“ in den USA, oder am „Schuldendeckel“ in Deutschland, so muss erwähnt werden, dass auch gesetzliche Beschränkungen bislang ohne Wirkung blieben.
Im Folgenden wird erklärt, wie die neue Haushaltsrechtsreform genau diesen Fehlern entgegen wirken soll und hoffentlich auch wird. (vgl. Weigel, 1992)
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DIE BUDGETRECHTSREFORM
2.1 ALLGEMEINES
2.2 NEUERUNGEN
2.3 AUFBAU DER HAUSHALTSRECHTSREFORM
2.3.1 Die erste Etappe der Haushaltsrechtsreform
2.3.2 Die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform
2.3.3 Gender Budgeting
3 CONCLUSIO
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der umfassenden Haushaltsrechtsreform in Österreich, analysiert deren historische Notwendigkeit und erläutert die zweistufige Implementierung, die auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung und mehr Transparenz abzielt.
- Historische Entwicklung und Kritik an der inputorientierten Budgetierung
- Struktur und verbindliche Planungselemente der ersten Reformetappe
- Integration der Wirkungsorientierung und Ergebnissteuerung in der zweiten Etappe
- Einführung des doppischen Rechnungswesens im Bundeshaushalt
- Implementierung von Gender Budgeting als Querschnittsmaterie
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Die erste Etappe der Haushaltsrechtsreform
Im Folgenden werden die Ziele und Eckpunkte der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform beschrieben.
„In der Rubrik „Recht und Sicherheit“ sind das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Justizministerium, der Verwaltungsbereich des Finanzministeriums, das Bundeskanzleramt, das Außenamt und die Obersten Organe zusammengefasst. Für alle diese Ressorts gibt es eine gemeinsame Ausgabenobergrenze. Der Aufgabenbereich der Rubrik „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“ erklärt sich von selbst, auch für diesen Bereich gibt es eine gemeinsame Ausgabenobergrenze.
Der dritte Bereich „Bildung, Forschung, Kunst und Kultur“ erhält ebenso wie der vierte Bereich „Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt“ (da ist auch die Landwirtschaft mit dabei) eine eigene gemeinsame Ausgabenobergrenze für vier Jahre.
Der fünfte Bereich umfasst mit „Kassa und Zinsen“ den Treasury-Bereich, dem auch wieder eine eigene Ausgabenobergrenze zugeordnet wird.“
Alle eben genannten Bereiche werden zusammengefasst und es wird eine Gesamtobergrenze definiert, durch die versucht wird, eine transparente Finanzpolitik zu schaffen. Damit soll geklärt werden, was sich Parlament und Bundesregierung in den kommenden vier Jahren unter der Finanzpolitik vorstellen. Außerdem wird dadurch sichtbar, wohin die Gelder fließen, welche Schwerpunkte angesprochen werden und wo deren Prioritäten liegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die historische Notwendigkeit der Haushaltsrechtsreform, insbesondere die Kritik an der bisherigen inputorientierten und inkrementalistischen Budgetsteuerung.
2 DIE BUDGETRECHTSREFORM: Dieses Kapitel erläutert die umfassende Reform des Haushaltsrechts, gegliedert in eine erste Etappe zur mittelfristigen Finanzplanung und eine zweite Etappe zur wirkungsorientierten Steuerung sowie geschlechtergerechten Budgetgestaltung.
3 CONCLUSIO: Das abschließende Kapitel reflektiert den aktuellen Stand der Reform, betont die Bedeutung der konsequenten Umsetzung und den notwendigen Lerneffekt aus den Erfahrungen internationaler Vorbilder.
Schlüsselwörter
Haushaltsrechtsreform, Bundesfinanzrahmengesetz, Wirkungsorientierung, Budgetierung, Transparenz, Doppik, Gender Budgeting, Finanzplanung, Haushaltsführung, Ausgabenobergrenzen, Ergebnisrechnung, Verwaltungsreform, Budgetvollzug, Österreich, Bundesvoranschlag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bakkalaureatsarbeit?
Die Arbeit untersucht die tiefgreifenden Veränderungen des österreichischen Bundeshaushaltsrechts, die durch eine zweistufige Reform mit dem Ziel einer wirkungsorientierten Haushaltsführung eingeleitet wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Themen umfassen die neue Budgetstruktur, die Einführung des Bundesfinanzrahmengesetzes, das doppische Rechnungswesen sowie die strategische Integration von Gender Budgeting.
Was ist das primäre Ziel der Reform?
Das Ziel ist die effizientere Nutzung von Steuergeldern durch eine ergebnisorientierte Steuerung und die Abkehr von rein inputorientierten, inkrementalistischen Budgetierungsmethoden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Dokumentenanalyse aktueller Gesetzestexte, Berichte des Bundesministeriums für Finanzen und finanzwissenschaftlicher Grundlagenwerke.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung der zwei Reformetappen, die Erläuterung der neuen Budgetstruktur sowie der Steuerungsarchitektur und die Bedeutung der wirkungsorientierten Haushaltsführung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben dem Kernbegriff „Haushaltsrechtsreform“ sind vor allem „Wirkungsorientierung“, „Globalbudgets“, „Doppik“ und „Gender Budgeting“ maßgeblich.
Was ist mit dem „Dezemberfieber“ gemeint?
Dies bezeichnet das Phänomen, bei dem Budgetmittel am Jahresende restlos ausgegeben werden, um das Budget im Folgejahr nicht zu kürzen; die Reform begegnet diesem Anreiz durch flexiblere Rücklagemöglichkeiten.
Warum wird in Österreich auf das doppische Rechnungswesen umgestellt?
Die Umstellung dient dazu, neben der reinen Finanzrechnung auch den Ressourcenverbrauch durch eine Ergebnis- und Vermögensrechnung abzubilden, um die Transparenz und Steuerungsrelevanz zu erhöhen.
Wie unterscheidet sich die erste von der zweiten Etappe der Reform?
Während die erste Etappe primär auf die verbindliche mittelfristige Finanzplanung und Ausgabenobergrenzen fokussiert, konzentriert sich die zweite Etappe auf die wirkungsorientierte Steuerung und ein neues Rechnungssystem.
- Quote paper
- Katharina Kickinger (Author), 2012, Die österreichische Haushaltsrechtsreform des Bundes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188119
