These: „Die eingehenden Gesetzesänderungen im Zuge der Föderalismusreform II sind verfassungsrechtlich zweifelhaft und schwächen die Stellung der Landesparlamente.“
Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit nunmehr 60 Jahren von einem Anfangswert von 10 Milliarden Euro 1950 auf 2036 Milliarden Euro im Jahre 2010 gestiegen. Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform II sollte eine Finanzreform durchgeführt werden, die sich in Anbetracht der stetig steigenden Staatsschulden gerade auf den Stopp der Schulden konzentriert und in der Föderalismusreform I gar nicht thematisiert worden war. Noch im Dezember 2006 wurde aus diesem Grund von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP im Bundestag eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beantragt. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik innerhalb und außerhalb Deutschlands war die Themensammlung für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vielfältig. Insbesondere stand die Haushaltswirtschaft allgemein im Vordergrund. Es sollten Frühwarnsysteme zur Vorbeugung von Haushaltskrisen geschaffen und Konzepte für die Bewältigung bereits bestehender Haushaltskrisen erarbeitet werden. Um einer besseren Aufgabenerfüllung nachzukommen, sollte durch eine Entbürokratisierung eine Effizienzsteigerung realisiert werden. Besonderes Augenmerk lag zudem auf der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung. Jedoch verkündete die Föderalismuskommission direkt mit der Bekanntgabe, dass man nicht für alle Themen eine Lösung hat finden können, relativierend jedoch sagte, dass man mit dem Erreichten Zufrieden sein müsste.
Mit der Einführung der Schuldenbremse sollte ein effizientes Mittel geschaffen werden, die Neuverschuldung verfassungsrechtlich zu verhindern. Die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen lassen jedoch auch die Frage offen, ob diese Aufteilung nicht das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Einerseits ist die Begrenzung der Staatsverschuldung kein Föderalismusthema. Andererseits umfasst die Staatsverschuldung natürlich nicht nur die Schulden des Bundes, sondern auch die der Länder, Kommunen und der Sozialversicherungen.
Inhaltsverzeichnis
- Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II
- Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
- Die Föderalismusreform II und die Schuldenbremse
- Die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Die Folgen für die einzelnen Länder
- Die Staatsverschuldung in den 1960er Jahren
- Verfassungsrechtliche Aspekte der Schuldenbremse
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Thesenpapier analysiert die Folgen der Föderalismusreform II für die deutschen Bundesländer, insbesondere im Hinblick auf die neu eingeführte Schuldenbremse. Der Autor argumentiert, dass die Reform verfassungsrechtlich problematisch ist und die Autonomie der Landesparlamente in Haushaltsfragen einschränkt.
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
- Die rechtliche und verfassungsrechtliche Einordnung der Schuldenbremse
- Die Folgen der Schuldenbremse für die Autonomie der Landesparlamente
- Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Staatsverschuldung der Bundesländer
- Die Rolle des Subsidiaritätsprinzips im Zusammenhang mit der Schuldenbremse
Zusammenfassung der Kapitel
Der Text beginnt mit einer Analyse der Staatsverschuldung in Deutschland und beleuchtet die Entwicklung der Verschuldungsquote seit den 1960er Jahren. Anschließend wird die Föderalismusreform II im Hinblick auf die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Schuldenbremse vorgestellt. Der Autor analysiert die Auswirkungen der Reform auf die Landeshaushalte und untersucht, ob die neuen Regelungen die Autonomie der Landesparlamente beschränken. Schließlich wird die verfassungsrechtliche Problematik der Schuldenbremse diskutiert.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Regionalismus, Schuldenbremse, Föderalismusreform II, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Landesparlamente, Staatsverschuldung, Subsidiaritätsprinzip, Haushaltsrecht.
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- Dominik Mönnighoff (Author), 2011, Föderalismus in Deutschland – Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188428
