Der Autor untersucht das Konstrukt der ertragsteuerlichen Organschaft gemäß §14 Abs. 1 S. 1 KStG auf seine Unionsrechtskonformität.Nachdem einer Einführung zeigt er zunächst den Inhalt der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV und dessen Auslegung durch den EuGH auf. Hauptteil der Arbeit bildet die kritische Würdigung des doppelten Inlandsbezuges der Organgesellschaft aus §14 Abs. 1 S. 1 KStG hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit. Dabei wird auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Marks&Spencer, Oy AA und X-Holding intensiv eingegangen und die Frage nach Rechtfertigungsmöglichkeiten behandelt. In einem weiteren Schritt untersucht der Autor das Erfordernis des Gewinnabführungsvertrages aus §14 Abs. 1 S. 1 KStG auf seine Unionsrechtskonformität.
Inhaltsverzeichnis
- A. Problemdarstellung und Eingrenzung der Untersuchung.
- B. Inhalt der Niederlassungsfreiheit
- 1. Die Unionsrechts(in-)konformität des doppelten Inlandsbezugs der Organgesellschaft
- I. Die Bildung eines Vergleichspaares
- 1. Das passende Vergleichspaar
- 2. Stellungnahme
- II. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit
- III. Rechtfertigung des Verstoßes
- 1. Die Eigenarten der „group relief\" und die Vergleichbarkeit.
- 2. Rechtfertigung des doppelten Inlandsbezuges
- a. Territorialitätsprinzip
- b. Die Gefahr doppelter Verlustberücksichtigung
- c. Steuerfluchtgefahr
- d. Die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
- 1. Berücksichtigung finaler Verluste
- 2. Stellungnahme
- 3. Ergebnis
- D. Unionsrechts(in-)konformität des EAV
- 1. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
- II. Folgen der Unionsrechtswidrigkeit
- III. Ergebnis
- E. Fazit
- Das Verhältnis des deutschen Organschaftsrechts zur Niederlassungsfreiheit
- Die unionsrechtliche Beurteilung des „doppelten Inlandsbezugs“
- Die Vereinbarkeit der EAV-Pflicht mit dem Unionsrecht
- Die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen in der globalisierten Welt
- Mögliche Alternativen zum EAV im deutschen Organschaftsrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob das deutsche Organschaftsrecht, insbesondere der „doppelte Inlandsbezug“ und die Pflicht zum Abschluss eines EAV, mit dem Unionsrecht, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, vereinbar ist. Die Arbeit untersucht die mögliche Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch die deutschen Regelungen und analysiert, ob diese Einschränkungen gerechtfertigt sind.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Problemdarstellung und Eingrenzung der Untersuchung: Der erste Teil der Arbeit stellt die Problematik des deutschen Organschaftsrechts im Kontext der globalisierten Wirtschaft dar und grenzt den Untersuchungsschwerpunkt auf die unionsrechtliche Zulässigkeit des „doppelten Inlandsbezugs“ und der EAV-Pflicht ein.
B. Inhalt der Niederlassungsfreiheit: Der zweite Teil erklärt den Inhalt der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV und die daraus resultierende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, diese Freiheit nicht zu beschränken.
C. Die Unionsrechts(in-)konformität des doppelten Inlandsbezugs der Organgesellschaft: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der unionsrechtlichen Bewertung des „doppelten Inlandsbezugs“. Es wird ein Vergleichspaar gebildet, um die mögliche Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch die deutsche Regelung aufzuzeigen. Die Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit und die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung werden ebenfalls analysiert.
D. Unionsrechts(in-)konformität des EAV: Der vierte Abschnitt untersucht die Vereinbarkeit der EAV-Pflicht mit dem Unionsrecht. Es werden die Argumente für eine unionsrechtliche Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch die EAV-Pflicht dargelegt.
Schlüsselwörter
Organschaft, Niederlassungsfreiheit, Unionsrecht, „doppelter Inlandsbezug“, EAV, Vergleichspaar, Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit, Steuerflucht, Verlustnutzung, globalisierte Wirtschaft, EU-Recht, Vertrag, Grenzüberschreitende Organschaft
- Quote paper
- Tim Würstlin (Author), 2011, Ist der doppelte Inlandsbezug der Organgesellschaft gemäß §14 Abs. 1 S. 1 KStG unionsrechtswidrig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188885
