Bodensanierungen: Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer


Hausarbeit, 2011

21 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Juristische Hintergründe
2.1 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
2.2 Hinweise zu Art. 14 GG
2.3 Hinweise zu Art. 103 GG
2.4 Hinweise zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3 Die Beschlüsse des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000
3.1 Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 242/91
3.2 Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 315/99
3.3 Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfahren
3.3.1 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
3.3.2 Begründungen der Entscheidungen

4 Auswirkungen auf andere Fälle

5 Zusammenfassung der Erkenntnisse

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zusammenhänge des Verfahrens 1 BvR 242/91

Abbildung 2: Zusammenhänge des Verfahrens 1 BvR 315/99.

Abbildung 3: Mögliche Rechtsverhältnisse bei Bodensanierungen

1 Einleitung

Böden sind Teil der obersten Erdkruste. Sie sind nach unten durch festes oder lockeres Gestein, nach oben hingegen durch eine Pflanzendecke oder durch Luftraum begrenzt. An den Seiten gehen Böden in benachbarte Böden über. Böden bestehen aus organischen Stoffen und Mineralien. Die Bestandteile von Böden sind so angeordnet, dass sie ein Bodengefüge bilden.[1]

Die Funktionen von Böden sind vielfältig. Sie dienen z. B. der Erhaltung des Lebens. Außerdem können sie auch als Rohstofflieferant und als Standorte für Siedlungen und Verkehr dienen. Böden können auch Teil der Landschaft sein, z. B. im Wattenmeer.[2] Verunreinigungen können diese Funktionen stören. Daher sind umfangreiche Maßnahmen des Bodenschutzes notwendig und kontaminierte Böden von den Verunreinigungen zu befreien.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde insbesondere durch die Wiedereinigung im Jahr 1990 durch die Beschäftigung mit vorhandenen Altlasten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR[3] der Bodenschutz in den Blick der Öffentlichkeit gerückt.[4]

Als zentrale Frage bei erforderlichen Bodensanierungen ist die der Kostenübernahme anzusehen. In der Literatur der Jahre um 1990 sind v. a. Hinweise auf Ansprüche wegen Minderung des Eigentumswertes durch verunreinigte Böden zu finden[5]. Die Übernahme der Kosten einer Bodensanierung sollte aber als nicht minder wichtig angesehen werden. Dies ist insbesondere dann von Interesse, wenn die Verunreinigung des Bodens nicht dem Eigentümer des entsprechenden Grundstücks anzulasten ist, dieser aber die Sanierung durchzuführen hat.

Diese Arbeit behandelt zwei Beschlüsse zum Thema der Übernahme von Kosten der Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die von früheren Eigentümern von Grundstücken zu verantworten sind. Es werden die vorliegenden Fälle, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen dargestellt.

2 Juristische Hintergründe

2.1 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der oberste Hüter des deutschen Grundgesetzes und allen anderen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident) in der Rangordnung gleichgestellt. Es trifft seine Entscheidungen unabhängig.[6]

Die Zuständigkeiten des BVerfG sind in Art. 93 GG geregelt, für diese Arbeit ist insbesondere der Art. 93 Abs. I Satz 4a GG von Interesse, nach dessen Wortlaut jedermann eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann, weil er in einem seiner Grundrechte verletzt worden sei. Das BVerfG fällt demnach keine Urteile in Rechtstreitigkeiten o. ä., sondern prüft, ob bereits z. B. im Rahmen des deutschen Verwaltungsrechts von den jeweils zuständigen Gerichten getroffene Entscheidungen mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar sind.

Als Rechtsquellen stehen in Deutschland das gesetzte Recht (Grundgesetz, andere Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen) und das ungeschriebene Gewohnheitsrecht zur Verfügung. Außerdem haben auch die Entscheidungen des BVerfG Gesetzeskraft.[7]

Der Sitz des BVerfG ist seit 1951 Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Die Richter werden für einen Zeitraum von zwölf Jahren von Bundestag und Bundesrat gewählt; eine Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen.[8]

Die in dieser Arbeit behandelten Beschlüsse des BVerfG sind nicht nur für die die Beschwerde einreichenden Parteien von Interesse. Durch die gesetzgebende Kraft der Beschlüsse des BVerfG haben sie auch Auswirkungen auf andere Eigentümer von Grundstücken, die von vorherigen Eigentümern zu verantwortende Bodenverunreinigungen zu beseitigen haben. Ebenso sind auch letztere selbst betroffen. Die Auswirkungen der Beschlüsse sind in Kapitel 4 dargestellt.

2.2 Hinweise zu Art. 14 GG

Das Grundgesetz (GG) ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht die ranghöchste Rechtsquelle. Bestimmungen, die gegen das GG verstoßen, sind ungültig.[9]

Der Art. 14 GG regelt den Schutz des Eigentums und ist sog. Normgeprägtes Grundrecht, d. h. die darin zu findenden Vorschriften einer Ausgestaltung bedürftig. Aus diesem Grund konnten bei den in dieser Arbeit beschriebenen Fällen bei den jeweiligen juristischen Institutionen weit differierende Rechtsaufassungen deren Entscheidungen beeinflussen, so dass diese sehr unterschiedlich ausfielen.[10]

Durch Art. 14 GG wird der Gesetzgeber an die Wesensmerkmale des Eigentums gebunden (u. a. Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis). Ziel ist die Sicherung des Freiheitsraumes im vermögensrechtlichen Bereich, aber auch eine Sozialbindung gegenüber der staatlichen Gemeinschaft; von Interesse für diese Arbeit ist insbesondere, dass kein Recht darauf besteht, die Umwelt nach Gutdünken zu verschmutzen.[11] Es besteht zudem auch kein Schutz des Eigentums vor öffentlich-rechtlichen Geldforderungen.[12]

Aus Art. 14 Abs. I Satz 2 GG lässt sich die sog. Verhältnismäßigkeit ableiten, durch die zwischen Privatinteresse und Sozialbindung abgewogen werden soll. Grundsätzlich besteht kein Ausgleichs- und Entschädigungsanspruch, wenn dem Eigentümer Kosten durch das Eigentum entstehen, z. B. um die staatliche Gemeinschaft vor Schäden zu bewahren. Falls die Bestimmungen hierzu aber unverhältnismäßig sind, sind diese verfassungswidrig und dadurch unwirksam.[13] In den in dieser Arbeit beschriebenen Fällen versuchen die Beschwerdeführerinnen die für sie ungünstigen Bestimmungen aufgrund nicht gewahrter Verhältnismäßigkeit vom BVerfG als unwirksam erklären zu lassen.

2.3 Hinweise zu Art. 103 GG

In Art. 103 GG sind Grundrechte des deutschen Justizwesens geregelt:

- Jeder hat vor Gericht Anspruch auf rechtliches Gehör.
- Eine Straftat kann nur mit dem zum Zeitpunkt der Straftat geltenden Recht bestraft werden.
- Aufgrund der allgemeinen Strafgesetze darf keiner für dieselbe Tat mehrfach bestraft werden.

In einem der in dieser Arbeit behandelten Fälle wird u. a. auf Art. 103 GG Bezug genommen. Aufgrund dessen, dass diese Arbeit jedoch im Wesentlichen Themen des Bodenschutzes gewidmet ist und nicht juristische Verfahren als solche behandelt, wird auf eine weitere Ausführungen zu diesem Artikel verzichtet.

2.4 Hinweise zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in Deutschland von Bedeutung, da er vor übermäßigen Eingriffen des Staates in die Grundrechte schützt. Er ist verfassungsrechtliches Gebot gem. Art.1 Abs. III und Art.20 Abs. III GG und somit für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich.

Eine angeordnete Maßnahme ist dann verhältnismäßig, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:

- Legitimer Zweck: ist eine angeordnete Maßnahme geeignet, um das Ziel zu erreichen?
- Geeignetheit: ist die Erreichung des Ziels mit der angeordneten Maßnahme möglich oder wird sie durch sie gefördert?
- Erforderlichkeit: ist kein anderes Mittel verfügbar, dass das Ziel in einer besseren Art und Weise erreichbar macht?
- Angemessenheit: die angeordnete Maßnahme muss mit allen Vor- und Nachteilen abgewogen worden sein. Verhältnismäßig ist die Maßnahme nur dann, wenn die Nachteile nicht unverhältnismäßig zu den Vorteilen sind. Vorgaben des Grundgesetzes sind zu beachten; für diese Arbeit relevant ist insbesondere die Vorgabe des Schutzes des Eigentums.

Entspricht eine Maßnahme nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ist dies rechtswidrig und ihre Anordnung somit unwirksam.

3 Die Beschlüsse des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000

3.1 Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 242/91

Im Oktober 1982 wurde von der Beschwerdeführerin eine Fläche erworben, auf der zuvor bis ins Jahr 1981 ein Unternehmen Hutstoffe aus Kaninchenfellen hergestellt hatte. Bei der Produktion wurden chlorierte Kohlenwasserstoffe (Perchlor- und Trichloräthylen) verwendet. Ab September 1983 wurden im Boden und im Grundwasser schwere Verunreinigungen festgestellt; die Verwendung der genannten Stoffe konnte als Ursache festgestellt werden. Die zuständige Behörde gab daraufhin der Beschwerdeführerin Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers sowie die Beseitigung der Verunreinigungen auf. Dadurch entstanden der Beschwerdeführerin bis 1998 Kosten von insgesamt 1,1 Mio. DM; zum Zeitpunkt des Schadensfalls[14] betrug der Verkehrswert des Grundstücks 0,35 Mio. DM.

Die Beschwerdeführerin focht die behördlichen Auflagen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an; dabei wurden nicht die Auflagen an sich angefochten, sondern die behördliche Ermessensentscheidung zur Störerauswahl und die Unverhältnismäßigkeit der Zustandshaftung im Sinne des Art. 14 GG[15].

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; auch die daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde wurde von diesem zurückgewiesen. In der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts wurde zwar die Rechtsaufassung als diskussionswürdig angesehen, ob im Sinne des Art. 14 GG eine Haftungsreduzierung dann anzuwenden sei, wenn der Eigentümer sich selbst in einer Opferposition befinde. Dies gelte aber nicht dann, wenn zum Zeitpunkt der Einigung über den Eigentümerwechsel des Grundstücks die Verunreinigungen seitens des Eigentümers bekannt seien. Dies sei aber der Fall gewesen.

[...]


[1] Vgl. Blume, H.-P. (1990), S. 5.

[2] Zusammenfassende Darstellungen bei: Blume, H.-P. (1990), S. 29-112.

[3] Es gab zu diesem Zeitpunkt aber auch Bodenkontaminationen etc. auf dem Gebiet der alten Bundesländer.

[4] Vgl. Wieczorek, Bertram (1991), S. 19f.

[5] Vgl. z. B. Kunth, Bernd (1992), S. 336-343.

[6] Vgl. Schubert, Klaus (1997), S. 56f.

[7] Vgl. Führich, Ernst (2006), S. 2.

[8] Duden (1998), S. 130.

[9] Vgl. Führich, Ernst (2006), S. 14.

[10] Vgl. Gröpl, Christoph (o. J.), S. 1.

[11] Vgl. Ebenda.

[12] Vgl. Gröpl, Christoph (o. J.), S. 2

[13] Vgl. Gröpl, Christoph (o. J.), S. 3.

[14] In der Verfahrensbeschreibung des BVerfG wird nicht genannt, welcher Schaden gemeint ist: der Schaden der Bodenverunreinigung oder der wirtschaftliche Schaden der Beschwerdeführerin.

[15] S. Kapitel 3.1.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Bodensanierungen: Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer
Hochschule
Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main  (Bau.Ing.)
Veranstaltung
Bodenschutz
Autor
Jahr
2011
Seiten
21
Katalognummer
V188980
ISBN (eBook)
9783656127833
ISBN (Buch)
9783656128229
Dateigröße
599 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Es werden die Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümern und ihren Vorgängern anhand von Urteilen des BVerfG analysiert.
Schlagworte
bodensanierungen, rechte, pflichten, grundstückseigentümer
Arbeit zitieren
Stefan Altmann (Autor), 2011, Bodensanierungen: Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188980

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