Die Hizbollah – Zwischen Terrorismus und Wohlfahrt

Essay

Die Hizbollah – Zwischen Terrorismus und Wohlfahrt

Einleitung

Im Januar 2011 ist erneut eine libanesische Regierung gescheitert. Nach nur 14 Monaten an der Macht musste die Regierung unter Ministerpräsident Saad Hariri aufgelöst werden. Die Regierung scheiterte auf Grund eines im selben Monat eingesetzten Tribunals der Vereinten Nationen zur Untersuchung des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten und Vater des scheidenden Ministerpräsidenten, Rafiq Hariri, im Jahr 2005. Die bisherigen Untersuchungen des Mordes an Rafiq Hariri ließen zunächst vor allem Syrien als Schuldigen erscheinen. Doch jetzt rechnen Beobachter damit, dass als Folge der aktuellen Untersuchungen Mitglieder der Hizbollah wegen des Mordes angeklagt werden sollen.^[1] Saad Hariri wurde daher von der Hizbollah mehrfach aufgefordert, die Untersuchungen zu stoppen. Die Hizbollah beriefen zu diesem Zweck eine Regierungssondersitzung ein. Saad Hariri steht jedoch weiterhin hinter den Untersuchungen der Vereinten Nationen und erklärte sich nicht bereit, an dieser Sondersitzung teilzunehmen. Darauf hin haben die Hizbollah^[2] und ihre Verbündeten ihre 11 aus dem insgesamt 30 Abgeordnete umfassendem libanesischen Kabinett abgezogen. Nach der Auflösung der Regierung hat die Hizbollah ihre Chance genutzt, ihre politische Macht weiter auszuweiten. Dazu hat sie einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.^[3] Nadschib Miqati wurde mit den Stimmen der Hizbollah und ihr nahestehender Parteien am 25. Januar 2011 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Obwohl Miqati sunnitischer Moslem ist, unterstützt er die Hizbollah, die durch die Wahl eines ihr nahestehenden Ministerpräsidenten ihrem Ziel, ihre Macht im Libanon weiter ausbauen, einen deutlichen Schritt näher gekommen sind

Die Hizbollah war jedoch bereits vor dieser Wahl einer der wichtigsten Akteure im politischen Geschehen des Libanon (Norton, 1). Nach ihrer Gründung Anfang der 1980er Jahre als bewaffnete Miliz im libanesischen Bürgerkrieg, wandelte sich die Hizbollah rasch zur wichtigsten Organisation im Widerstand gegen die israelische Besatzung. Neben ihrer militärischen Einheiten unterhält die Hizbollah bereits seit ihrer Gründung zur Unterstützung ihrer Anhänger und Mitglieder zahlreiche soziale Einrichtungen. Seit 1992 agiert die Partei Gottes zudem als politische Partei und spielt somit auch auf innenpolitischer Ebene des Libanons vermehrt eine Rolle. Obwohl die Hizbollah seit ihrer Gründung sowohl eine militärische, als auch eine politische und eine soziale Handlungsebene aufgebaut hat und allem Anschein nach erst das Zusammenspiel dieser Handlungsebenen die große Macht der Hizbollah erklären kann, erscheint für die nachfolgenden Untersuchungen die soziale Handlungsebene der Partei Gottes als entscheidender Faktor in ihrer Entwicklung

Bei eingehender Betrachtung dieser Entwicklung der Partei Gottes „von einer radikalen heimlichen Miliz, zu einer moderaten mainstream Partei mit einem Widerstandsflügel“ (Palmer Harik 2005, 1) und zahlreichen sozialen Institutionen stellt sich die Frage, welche Ziele die Hizbollah mit ihrer umfassenden Transformation erreichen will. In dem folgenden Essay soll dieser Frage unter besonderer Berücksichtigung ihrer sozialen Handlungsebene nachgegangen werden

Dazu wird in einem ersten Schritt die Entstehungsgeschichte der Hizbollah kurz umrissen, um dem Leser einen Einblick in die ursprüngliche Entstehung und Motivation der Organisation zu geben. Anschließend werden die verschiedenen Handlungsebenen der Hizbollah dargestellt. Wie bereits im oberen Abschnitt genannt, agiert die Hizbollah (1) als bewaffnete Miliz im libanesischen Bürgerkrieg, (2) als Widerstandsorganisation im Kampf gegen Israel, (3) als politische Partei, sowie (4) als soziale Organisation. Um das Bild der Hizbollah zu vervollständigen wird anschließend die Rolle der Hizbollah als Staat im Staat sowie ihre Rolle als Terrororganisation^[4] kurz dargestellt. Anhand dieser umfassenden Darstellung der Hizbollah und ihren unterschiedlichen Handlungsebenen soll die Transformation der Hizbollah mit ihren zentralen Zielen in Einklang gebracht und die bis heute wichtigsten Ziele hervorgehoben werden

Die Entstehungsgeschichte der Hizbollah

Der Grundstein für die Entstehung der Hizbollah wurden schon in den ersten Jahren des seit 1944 unabhängigen Libanon gelegt. Nach dem mehr als 20 Jahre andauernden französischen Mandat über den Libanon hatte das Land vor allem mit seiner konfessionellen Heterogenität zu kämpfen. Die Bevölkerung des Libanon bestand auch damals bereits aus 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, von denen etwa zwei Drittel Muslime und ein Drittel Christen sind. Die größten Gruppen bilden heute die Schiiten, Sunniten, Christen und Drusen.^[5]

Die Staatsform des Libanon ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes, welches die Zusammensetzung der Regierung bestimmt. Demnach ist der Staatspräsident stets maronitischer Christ, der Regierungschef sunnitischer Moslem und das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet ein schiitischer Moslem (Gerngroß 2007, 149). Das konfessionelle Proporzsystem, welches den unterschiedlichen religiösen Bevölkerungsgruppen gerecht werden und innerstaatlichen Frieden schaffen sollte, brachte jedoch große Probleme mit sich. Besonders die Schiiten des Libanon fühlten sich stark benachteiligt. Sie stellten mit etwa 30 Prozent die größte konfessionelle Gruppe im Libanon (Philipp 2009), wurden aber im politischen System unterrepräsentiert und hielten lediglich die Position des Parlamentspräsidenten inne (Meyer 2010, 155)

Auf Grund dieser Unzufriedenheit gründeten sich zu Beginn des libanesischen Bürgerkrieges 1975 zahlreiche Organisationen zur Vertretung schiitischer Interessen, unter ihnen die Amal Miliz, welche später als Grundlage der Hizbollah dienen sollte (Meyer 2010, 152-154). Teilweise durch Abspaltung von der Amal, bildeten sich kleine schiitische Gruppierungen unter geistlicher Führung des iranischen Ayatollahs Chomeini. Anfang der 1980er Jahre schickte der Ayatollah seine Revolutionsgarde (Pasdaran) in den Libanon, um die dort ansässigen schiitischen Kämpfer auszubilden und einen Export der iranischen Revolution in den Libanon voranzutreiben. Vor allem in der Bekaa-Ebene und der Stadt Baalbek wurden Ausbildungslager aufgebaut, in denen schiitische Libanesen militärische und ideologische Ausbildung durch die Pasdaran erhielten (Peretz 1994, 350). Vermutlich 1984 oder 1985 schlossen sich diese militärisch ausgebildeten Gruppen zur Partei Gottes mit dem Ziel zusammen, gegen die „westliche und israelische Präsenz im Libanon“ (Zöller 2009, 59) zu kämpfen und eine Umstrukturierung des politischen Systems zugunsten der Schiiten zu erreichen (ElSheikh 2010, 99). Ideologische Führer und Finanzierer war, damals wie heute, vor allem der Iran, aber auch Syrien begann bald die Hizbollah mit Waffen und Geld zu unterstützen (Philipp 2009) und ist an einem Fortbestehen der bewaffneten Miliz interessiert

Der heutige Einflusskreis der Hizbollah erstreckt sich in erster Linie auf den südlichen Libanon, die Beqaa-Ebene und Baalbek sowie die Dahiyeh.^[6] Während des libanesischen Bürgerkrieges gelang es der Hizbollah in diesen Gebieten großen Einfluss zu bekommen und sie entwickelte sich zu einer sehr machtvollen Miliz, die für bessere Lebensverhältnisse der schiitischen Bevölkerung kämpfte. Im Laufe des Bürgerkrieges entwickelte sich die Hizbollah in erster Linie für Israel zu einem machtvollen Gegner und stellte bald eine größere Gefahr als die Palestinian Liberation Organization (PLO) dar (Koufou 2008, 25)

Die Unterzeichnung des Abkommens von Ta'if im Jahr 1989 beendete den libanesischen Bürgerkrieg und sah zur dauerhaften Stabilisierung des Landes eine Entwaffnung aller Milizen und eine Eingliederung der Milizionäre in staatliche Organisationen vor. Die Hizbollah wurde im Zuge des Abkommens nicht entwaffnet, da ihr Gründungsziel, die Beendigung der israelischen Besatzung, noch nicht erreicht war und ihr Waffenbesitz somit weiterhin als legitim galt (Koufou 2008, 31/33). Die Hizbollah konnte daher auch nach 1989 noch als bewaffnete Miliz gegen die israelische Besatzung im Süden des Libanons kämpfen

Trotz fortdauerndem Waffenbesitz änderte sich mit dem Ende des Bürgerkrieges die Struktur der Hizbollah. Sie musste sich zu einem politisch-zivilen Akteur transformieren, um sich in die Nachkriegsordnung des Libanons integrieren zu können (Koufou 2008, 38). Seit 1992 agiert die Partei Gottes als politische Partei und erzielt vor allem bei Kommunalwahlen stets gute Ergebnisse. Durch die finanzielle Unterstützung des Iran ist die Hizbollah in der Lage sehr gut organisierte politische Kampagnen zu starten (Palmer Harik 2005, 90). Vor allem auf lokaler Ebene ist die Hizbollah in einigen Gebieten des Libanon stärkste Partei. Sie ist dabei nicht nur eine Partei der Armen, sondern ist in der Lage durch alle Schichten hindurch Anhänger zu gewinnen.^[7] In ihrer Geschichte als politische Partei war die Hizbollah mehrmals im libanesischen Parlament vertreten. Bis 2005 war sie jedoch nicht daran interessiert auf staatlicher Ebene an der Regierung beteiligt zu sein und versuchte lediglich aus der Opposition Einfluss zu gewinnen und ihre politischen Programme umzusetzen. Es schien, als wolle die Hizbollah keine Verantwortung für die Aktionen der libanesischen Regierung übernehmen und das politische System von innen heraus beeinflussen. Im Jahr 2005 änderte die Hizbollah ihre Strategie und trat erstmals der Regierung unter Fuad Siniora bei (Koufou 2008, 64)

Auch die in der Einleitung dargestellte aktuelle Situation im Libanon und die Ernennung eines Hizbollah-nahen Ministerpräsidenten scheint einen Strategiewechsel der Partei Gottes anzuzeigen. Seit ihrer Gründung Anfang der 1980er Jahre hat sich die Hizbollah stark gewandelt. Bereits der kurze Überblick über die Entstehungsgeschichte der Hizbollah zeigt die unterschiedlichen Phasen ihrer Entwicklung und die verschiedenen Handlungsebenen. Um die Komplexität der Hizbollah zu verdeutlichen und einen Einblick in die Ziele der Partei Gottes zu geben, werden die verschiedenen Handlungsebenen im folgenden Teil des Essays ausführlich dargestellt

Handlungsebenen und Ziele der Hizbollah

Die Hizbollah – eine Miliz im libanesischen Bürgerkrieg

Das konfessionelle Proporzsystem schwächte im Laufe der 1970er? den libanesischen Staat zusehends. Die Unzufriedenheit der libanesischen Bevölkerung mit der Regierung wuchs und große Teile der Bevölkerung sahen sich immer weniger in der Regierung vertreten und konnten sich immer weniger mit dem Staat identifizieren. In dieser Zeit der Unzufriedenheit gründeten sich zahlreiche, meist konfessionell geprägte Organisationen. Vor allem kleine Religionsgruppen fühlten sich stark benachteiligt und gründeten eigene Milizen zur Vertretung ihrer Interessen. Im Zuge dieser Entwicklungen wurde auch die schiitische Hizbollah gegründet (Lohlker 2008, 127), deren typische Kampfverfahren während des libanesischen Bürgerkrieges in erster Linie aus Attentaten und Selbstmordanschlägen bestanden (Bieber 1999, 143)

Die Hizbollah – eine Widerstandsorganisation im Kampf gegen die israelische Besatzung

Besondere Bedeutung erlangte die vom Iran und Syrien unterstützte Hizbollah-Miliz jedoch nicht ausschließlich durch die Vertretung schiitischer Interessen, sondern in erster Linie „durch ihren Widerstand gegen die israelische Besetzung des Südlibanon“ (ebd.). Israelische Truppen besetzten 1978 im Zuge der Operation Litani den Süden des Libanon und errichteten in diesem Gebiet eine Sicherheitszone um die israelische Bevölkerung vor Angriffen aus dem Libanon zu schützen (Angerer 2010, 157). Von 1978 bis 2000 hielt Israel im Süden des Libanon entlang der israelischen Nordgrenze eine Zone besetzt, für deren Befreiung die Hizbollah seit ihrer Gründung mit militärischen Mitteln kämpfte (Koufou 2008, 53). Dieser Kampf verschaffte der Partei Gottes Legitimation und der Abzug der israelischen Truppen galt lange als ihr wichtigstes Ziel. Da der Kampf gegen die israelische Besatzung als Gründungsziel der Hizbollah angesehen wurde, musste die Partei Gottes als einzige Bürgerkriegsmiliz im Zuge des Ta'if Abkommens von 1989 ihre Waffen nicht abgeben und sie konnte so mit ihren von Syrien und dem Iran finanzierten Waffen, gegen die israelischen Streitkräfte kämpfen. Deshalb sah die Hizbollah den Abzug der israelischen Truppen am 24. Mai 200? als ihren persönlichen Sieg an. Allerdings hatte die Hizbollah nun, da ihr Gründungsziel mit dem Ende der israelischen Besatzung erreicht schien, ein Legitimationsproblem und sie musste neue Formen des Widerstandes finden, um sich und ihren Waffenbesitz weiterhin legitimieren zu können. Da sich die Partei Gottes allerdings auch nach der Befreiung des Südlibanon als Widerstandsorganisation ansah, erklärte sie die Befreiung der Shebaa-Farmen^[8] zu ihrem neuen Ziel, welches mit militärischem Widerstand zu erreichen sei. Die Befreiung der völkerrechtlich umstrittenen Shebaa-Farmen findet allerdings bis heute in der libanesischen Bevölkerung nicht die breite Unterstützung wie der Kampf gegen die israelische Besetzung des südlichen Libanon. Auch wenn die Hizbollah weiterhin gegen die israelische Annexion libanesischen Staatsgebietes kämpft, wurde sie durch den Abzug der israelischen Truppen mit einem Legitimationsverlust konfrontiert und musste sich sowohl andere Ziele als auch eine andere Legitimitätsgrundlage schaffen. Die Hizbollah unterstützt seitdem zum Beispiel den palästinensischen Widerstand in den Jahren der zweiten Intifada. Sie sieht diese Unterstützung als ihre Pflicht an, um weiterhin großen und umfassenden Widerstand gegen den Erzfeind Israel zu leisten. Außerdem versucht die Hizbollah durch die Unterstützung ihrer islamischen Brüder ihre Rolle als bewaffnete Widerstandsorganisation aufrechtzuerhalten und zu stärken (Rabil 2008, 1). Auch Badran (2009, 4) sieht den Widerstand der Hizbollah weder zeitlich noch räumlich begrenzt und stellt fest, dass dieser weiterhin in vielen Dimensionen stattfindet. Der islamische Widerstand wird von der Hizbollah als Pflicht eines jeden Moslems und als Teil des heiligen Krieges (Jihad) und die muslimische Gemeinschaft (Umma) als Widerstandsgesellschaft verstanden (Danawi 2002, 50). Der Widerstand der Hizbollah hat somit auch mehr als zehn Jahre nach dem Abzug der israelischen Truppen noch kein Ende gefunden und findet weiterhin sowohl auf einer militärischen als auch auf einer kulturellen, politischen und medialen Ebene statt

Die Hizbollah – eine politische Partei

Neben ihrem Einsatz als bewaffnete Miliz im libanesischen Bürgerkrieg und als Widerstandsorganisation im Kampf gegen die israelische Vormachtstellung in der Region des Nahen Osten, agiert die Hizbollah seit 1992 zudem als politische Partei. Der Generalsekretär der Partei Gottes, Hassan Nasrallah, stieß Anfang der 1990er Jahre den Prozess der Libanonisierung an, einen Prozess der Öffnung, welcher zum Ziel hatte die Hizbollah in die politische Landschaft des Libanon zu integrieren (Lohlker 2008, 128). Seit 1992 nimmt die Partei Gottes an Wahlen teil und erzielt dort stets gute Ergebnisse. 1996 stellte die Hizbollah ihr erstes Wahlprogramm^[9] auf und sie gilt heute als eine der einflussreichsten politischen Organisationen im Libanon (ElSheikh 2010, 12). Die Hizbollah war sowohl im libanesischen Parlament als auch 2005 erstmalig in der libanesischen Regierung vertreten (Koufou 2008, 64)

Durch ihr starkes politische Engagement scheint die Hizbollah eine Transformation des politischen Systems im Libanon erreichen zu wollen. Das konfessionelle Proporzsystem findet bis heute Anwendung und ermöglicht keinerlei politische Parteienbildung, da lediglich die konfessionelle Zugehörigkeit entscheidend ist. Da der Proporz bis heute auf einer Volkszählung aus dem Jahr 1932 beruht, macht dieses System eine zeitgemäße Repräsentation der Religionsgemeinschaften unmöglich und besonders die Schiiten fühlen sich benachteiligt. Mit einem Wandel des politischen Systems versucht die Hizbollah nicht nur die politische Vertretung der schiitischen Interessen, sondern vor allem die Lebensbedingungen der schiitischen Bevölkerung zu verbessern. Fraglich ist allerdings, wie der politische Strategiewechsel der Partei Gottes zu erklären ist. Schien die Hizbollah bis 2005 davon überzeugt, das politische System des Libanon aus der Opposition heraus beeinflussen zu können, ohne ihre Rolle als bewaffnete Widerstandsorganisation aufgeben zu müssen, lassen die Regierungsbeteiligung seit 2005 und vor allem auch die neusten Ereignisse einen Strategiewechsel erkennen. In Bezug auf die politischen Ereignisse im Januar 2011 ist in erster Linie unklar, warum die Hizbollah einen sunnitische Ministerpräsidenten nominierte. Ihr Ziel auf innenpolitischer Ebene schien bis dahin zu sein, das konfessionelle Proporzsystem des Libanon aufzubrechen. Konsequenterweise hätten sie daher, um dieses Ziel zu erreichen, einen schiitische Kandidaten aus ihren Reihen aufstellen müssen

Zu dem Wandel der Hizbollah von einer militärischen Miliz und Widerstandsorganisation „zu einer moderaten mainstream Partei“ (Palmer Harik 2005, 1) seit den frühen 1990er Jahren gehören auch ihre Bemühungen, ein umfassendes soziales Netz aufzubauen, welches in der Lage ist, die schiitische Bevölkerung im Libanon vor allem im Bereich der Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu versorgen

[...]

^[1] Spiegel Online am 12.01.2011: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739179,00

^[2] Hizbollah (hizb allah) arabisch für „Partei Gottes“

^[3] Aktueller Artikel über die neue Regierung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741513,00

^[4] In den USA steht sie auf der Liste der „Foreign Terrorist Organization“ des Department of State: http://www.state.gov/s/ct/rls/other/des/123085

^[5] Quelle: Länderinformationen des Auswärtigen Amtes. Stand November 2010

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/Libanon.html

^[6] Die Dahiyeh sind die südlichen, sehr armen und hauptsächlich von Schiiten bewohnten Vororte der

Hauptstadt Beirut

^[7] Palmer Harik hat hierzu eine Studie in der libanesische Bevölkerung vor Ort durchgeführt. Palmer Harik 2005, 86

^[8] Die Shebaa-Farmen sind ein kleiner Teil der syrischen, von Israel annektierten Golan-Höhen. Ihre Zugehö

zum Libanon ist bis heute umstritten

^[9] The Electoral Program of Hizbullah, 1996 contributed by Hizbullah through Manar TV, Beirut Junne 20, 1997

http://almashriq.hiof.no/lebanon/300/320/324/324.2/hizballah/hizballah-platform