« La circulaire est un pavillon qui peut recouvrir toutes sortes de marchandises : ordres du jour, conseils, recommandations, directives d’organisation et de fonctionnement, règles de droit ».
C’est au sujet du statut contentieux des circulaires que le Conseil d’Etat se prononce dans son arrêt Mme Duvignères rendu le 18 décembre 2002, en soulignant que les circulaires peuvent avoir un effet pour les administrés.
(...)
L’arrêt Mme Duvignères constitue un revirement partiel de l’arrêt Notre-Dame du Kreisker, en installant un nouveau critère de distinction (I), celui du caractère impératif. Ce changement a un effet sur l’appréciation de la légalité des circulaires (II).
Inhaltsverzeichnis
- Commentaire d'arrêt-CE, 18 décembre 2002, Mme Duvignères
- I. Le régime contentieux des circulaires: le renouvellement du critère de distinction entre circulaires insusceptible et susceptibles de recours pour excès de pouvoir.
- A. La distinction entre circulaires interprétatives et réglementaires
- B. La mise en place du nouveau critère de l'impérativité de la circulaire
- II. L'appréciation de la légalité de la circulaire: le rétablissement de la cohérence du contentieux juridique.
- A. L'appréciation de l'illégalité d'une circulaire impérative
- B. Le rétablissement de la cohérence du contentieux juridique
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text analysiert den Urteilsspruch des Conseil d'État vom 18. Dezember 2002 im Fall Mme Duvignères. Ziel ist es, die Rechtsprechung des Conseil d'État bezüglich des Streitgegenstandes von Verwaltungsanweisungen (Circulaires) zu untersuchen und die Entwicklung der Kriterien für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen diese Anweisungen zu beleuchten. Die Analyse konzentriert sich auf die Veränderungen der Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Rechtssicherheit.
- Der Streitgegenstand von Verwaltungsanweisungen (Circulaires) im französischen Verwaltungsrecht
- Die Entwicklung der Kriterien für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Circulaires
- Der Vergleich zwischen interpretierenden und regelsetzenden Verwaltungsanweisungen
- Die Bedeutung des Kriteriums der Imperativität für die Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen
- Die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Kohärenz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Zusammenfassung der Kapitel
Commentaire d'arrêt-CE, 18 décembre 2002, Mme Duvignères: Der Text beginnt mit einer Einleitung zum Fall Mme Duvignères, in dem es um die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe aufgrund der Einbeziehung der „Aide personnalisée au logement“ (APL) in die Einkommensberechnung geht. Der Conseil d’État hatte hier sowohl die Legalität eines Dekrets als auch die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine zugehörige, das Dekret wiederholende, Verwaltungsanweisung zu prüfen. Der Fall dient als Ausgangspunkt für die detaillierte Analyse des Rechtsstatus von Verwaltungsanweisungen.
I. Le régime contentieux des circulaires: le renouvellement du critère de distinction entre circulaires insusceptible et susceptibles de recours pour excès de pouvoir: Dieses Kapitel untersucht die Rechtsprechung des Conseil d’État zur Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsanweisungen. Es analysiert die historische Entwicklung, beginnend mit der Unterscheidung zwischen interpretierenden und regelsetzenden Anweisungen im Urteil „Institution Notre-Dame du Kreisker“ von 1954. Die Schwierigkeiten dieser Unterscheidung und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten werden herausgearbeitet. Der Abschnitt beschreibt die Einführung des Kriteriums der Imperativität als neuen Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsanweisungen.
II. L'appréciation de la légalité de la circulaire: le rétablissement de la cohérence du contentieux juridique: In diesem Kapitel wird die Rechtsprechung des Conseil d’État im Fall Duvignères im Detail analysiert. Der Fokus liegt auf der Beurteilung der Legalität imperativer Verwaltungsanweisungen, insbesondere wenn diese illegale Rechtsvorschriften wiederholen. Die Analyse untersucht, wie der Conseil d’État die Kohärenz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wiederherstellt, indem er die Prüfung der Zulässigkeit von der Prüfung der Legalität trennt. Es werden verschiedene Szenarien der Illegalität von Verwaltungsanweisungen und die Konsequenzen für die Rechtsbehelfe diskutiert. Der Text beleuchtet kritisch die vorherige Rechtsprechung und die damit verbundenen Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit.
Schlüsselwörter
Verwaltungsanweisungen (Circulaires), Conseil d’État, Rechtsbehelfe, Rechtsprechung, Imperativität, Legalität, Interpretierende Anweisungen, Regelsetzende Anweisungen, Rechtsmittelzulässigkeit, Verwaltungsprozessrecht, Frankreich.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Kommentar d'arrêt-CE, 18. Dezember 2002, Mme Duvignères
Was ist der Gegenstand dieses Textes?
Der Text analysiert das Urteil des Conseil d'État vom 18. Dezember 2002 im Fall Mme Duvignères. Im Fokus steht die Rechtsprechung des Conseil d'État zum Streitgegenstand von Verwaltungsanweisungen (Circulaires) im französischen Verwaltungsrecht und die Entwicklung der Kriterien für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen diese Anweisungen.
Welche Themen werden behandelt?
Der Text behandelt den Streitgegenstand von Verwaltungsanweisungen (Circulaires), die Entwicklung der Kriterien für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen, den Vergleich zwischen interpretierenden und regelsetzenden Verwaltungsanweisungen, die Bedeutung der Imperativität für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit und die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Kohärenz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Der Fall Mme Duvignères dient als Fallbeispiel.
Wie ist der Text aufgebaut?
Der Text beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, eine Einleitung mit Zielsetzung und Themenschwerpunkten, Kapitelzusammenfassungen zu den einzelnen juristischen Aspekten und abschließend eine Liste der Schlüsselwörter. Die Kapitel behandeln die Rechtsprechung des Conseil d’État zur Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsanweisungen und analysieren die Entwicklung der Kriterien hierfür, insbesondere die Einführung des Kriteriums der Imperativität.
Welche Rolle spielt der Fall Mme Duvignères?
Der Fall Mme Duvignères, der die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe aufgrund der Einbeziehung der „Aide personnalisée au logement“ (APL) in die Einkommensberechnung betrifft, dient als Ausgangspunkt und Beispielfall für die detaillierte Analyse des Rechtsstatus von Verwaltungsanweisungen und der Rechtsprechung des Conseil d’État.
Was ist die Bedeutung des Kriteriums der Imperativität?
Das Kriterium der Imperativität spielt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsanweisungen. Es dient als neuer Maßstab, der die vorherige Unterscheidung zwischen interpretierenden und regelsetzenden Anweisungen ablöst und für mehr Rechtssicherheit sorgen soll.
Wie wird die Kohärenz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wiederhergestellt?
Der Conseil d’État stellt die Kohärenz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wieder her, indem er die Prüfung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen von der Prüfung der Legalität der Verwaltungsanweisung trennt. Dies soll Rechtsunsicherheiten reduzieren.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Text am besten?
Schlüsselwörter sind: Verwaltungsanweisungen (Circulaires), Conseil d’État, Rechtsbehelfe, Rechtsprechung, Imperativität, Legalität, Interpretierende Anweisungen, Regelsetzende Anweisungen, Rechtsmittelzulässigkeit, Verwaltungsprozessrecht, Frankreich.
Für wen ist dieser Text gedacht?
Dieser Text ist für akademische Zwecke konzipiert und richtet sich an Personen, die sich mit französischem Verwaltungsrecht, insbesondere mit dem Rechtsstatus von Verwaltungsanweisungen, befassen. Die OCR-Daten sind für eine strukturierte und professionelle Themenanalyse bestimmt.
- Arbeit zitieren
- Constanze Höhn (Autor:in), 2010, Commentaire d’arrêt – CE, 18 décembre 2002, Mme Duvignères, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189059
