Inwieweit reicht die Erklärungskraft des Liberalen Intergouvernementalismus um den Prozess und die Ursachen der Osterweiterung der Europäischen Union zu deuten?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

20 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Beitrittsbestimmungen / vertragsrechtliche und politische Grundlagen

3. Chronologie der Osterweiterung

4. Entstehung und Hintergründe des Liberalen Intergouvernementalismus

5. Grundannahmen des LI
5.1 Analyseperspektive
5.1.1 Präferenzbildungsprozess:
5.1.2 Bargaining-Prozess:
5.1.3 Institutional Choice:

6. Erklärung der Osterweiterung mittels des LI
6.1 Geographische Lage
6.2 Finanzielle Gründe
6.3 Geopolitische Interessen
6.4 Erweiterungsverhandlungen zwischen der EU und den MOEL

7. Schwachstellen und Kritik bei der Erklärung der Osterweiterung

8. Fazit

9. Bibliographie

1. Einleitung

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der horizontalen Ausweitung der EU. Hier geht es im speziellen um die Osterweiterung des Gebietes der Union. Dieses Thema war lange ein wenig betrachtetes Gebiet in der Forschung der Internationalen Beziehungen. Für die Beleuchtung dieses Themas habe ich die Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus gewählt, da diese speziell auf die EU-Integrationen ausgerichtet wurde und anhand dieser entwickelt. Ich werde überprüfen inwieweit die Theorie ihren Ansprüchen, die Integrationsdebatte der Osterweiterung zu erklären, gerecht werden kann.

Dabei werde ich zunächst den Sachverhalt des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder kurz erläutern. Näher werde ich dabei auf die beitrittsbezogenen Voraussetzungen und Grundlagen eingehen. Danach stelle ich die Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus mit seinen Grundannahmen und Analyseschritten näher vor. Weiterhin werde ich die spezifische Eckpunkte der Osterweiterung mittels des Liberalen Intergouvernementalismus aufzeigen und anschließend aber auch auf Schwachpunkte der Theorie eingehen.

2. Beitrittsbestimmungen/vertragsrechtliche und politische Grundlagen

Die Erweiterungen des EU-Gebietes folgen einem bestimmten Ablauf. Das Verfahren entspricht den rechtlichen Grundlagen des Maastrichter EU-Vertrages. Der Amsterdamer Vertrag formulierte zusätzliche Bedingungen für den Beitritt, welche im Artikel 6 (1) EUV aufgenommen wurden: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.“[1]

In Art. 49 EUV findet sich ein Verweis auf die politischen Beitrittskriterien und das Verfahren des Beitritts:

„Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.“[2]

Das Beitrittsverfahren umfasst mehrere Stufen: Nach dem Beitrittsantrag durch die Regierung eines Landes prüft der Rat formell, ob die politischen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt sind. Aus diesem Grund werden auch offizielle Beziehungen zwischen dem Beitrittskandidaten und dem Rat aufgenommen. Im Falle der Osterweiterung wurden ab 1993 konkrete Beziehungen mit den potentiellen Neumitgliedern aufgenommen.

Die Kommission nimmt bei der Prüfung der Kriterien eine federführende Rolle ein. Bei der in Art. 49 EUV genannten Anhörung handelt es sich faktisch um einen Prozess über mehrere Jahre. Darin prüft die Kommission ob die beitrittswilligen Länder die in Art. 6 EUV genannten Kriterien erfüllen. Auch überwacht die Kommission die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, der den Kern des Erweiterungsprozesses darstellt.[3] Der sog. Besitzstand bildet das Fundament aller Mitgliedsstaaten und besteht aus verbindlichen Rechten und Pflichten. Beispielsweise werden vom ihm die Grundsätze und Ziele der politischen Verträge, sowie die Rechtsakte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfasst.[4] Innerhalb eines Beitrittsverfahrens muss der Rat die Entscheidung treffen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und inwiefern diese abgeschlossen werden. Das in Art. 49 EUV genannte Beitrittsabkommen stellt den vertraglichen Abschluss des Beitrittprozesses dar. Darin werden alle Übergangsbestimmungen des Beitrittes festgehalten, die u. a. Fristen und Finanzbestimmungen oder auch Schutzklauseln enthalten.

Die Verhandlungen finden also nicht zwischen gleichberechtigten Partnern statt. Die EU befindet sich klar in einer superioren Position und versucht mit den Beitrittsländern einen für diese akzeptablen Kompromiss zu finden, eine Abweichung der Ausgangspositionen findet generell nicht statt. Beispielsweise können jedoch Übergangslösungen bzw. -fristen für die Beitrittskandidaten ausgehandelt werden, welche ein Entgegenkommen der EU darstellen.

Im Zuge der Osterweiterung ist zu sagen, dass die Beitrittskandidaten in ihrer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Struktur merklich von den damaligen 15 Mitgliedern der EU abwichen.[5] Nach dem Zerfall des sozialistischen Regimes in Mittel- und Osteuropa im Jahr 1989 bzw. 1991 fand ein „Systemwechsel“ statt, bei dem sich die meisten gesellschaftlichen Aspekte transformierten. Die EU konnte kein Interesse daran haben Staaten aufzunehmen, die mit dem System der EU nicht kompatibel sind. Neben den in Art. 6 (1) EUV genannten politischen Kriterien wird in Art. 4 (1) EG-Vertrag bereits die Verpflichtung auf einen „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ genannt. Für die EU wurde es notwendig weitere Kriterien, die über die Bestimmungen der Vertragestexte hinausgingen, zu entwickeln.[6]

„Jedes Land, das einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) stellt, hat die in Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten Bedingungen einzuhalten und die in Artikel 6 Absatz 1 EUV genannten Grundsätze zu achten. Im Jahr 1993 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen Beitrittskriterien festgelegt, die 1995 vom Europäischen Rat in Madrid bestätigt wurden.

Um EU-Mitglied werden zu können, muss ein Staat drei Bedingungen erfüllen:

- Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
- Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
- Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des „Acquis communautaire", d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands)“[7]

Die Kopenhagener Kriterien beinhalten Voraussetzungen die sich einerseits auf Staats-, andererseits ebenso auf die Wirtschaftsform der Beitrittskandidaten beziehen. Hauptauflage der neuen Regelung ist jedoch die Anpassungsleistung der zukünftigen Beitrittsländer bezüglich des gemeinschaftlichen Besitzstands.

Auch die Union musste auf die Erweiterung der Mitgliedsländer reagieren. Dies geschah durch eine weitere Beitrittserklärung in der Kopenhagener Erklärung. Die Union sollte die „,(?)Fähigkeit zur Absorbierung der neuen Mitglieder“ bei gleichzeitiger Bewahrung des „Monumentums der europäischen Integration“’ aufrechterhalten“.[8] Dies spiegelte die Tatsache wieder, dass die damaligen Mitglieder verschiedene Ansichten über die Ausdehnung der Union hatten. Diese verschiedenen Standpunkte werde ich in Kapitel 6 konkrete erläutern.[9]

3. Chronologie der Osterweiterung

Der chronologische Ablauf der EU-Osterweiterung ist hinlänglich bekannt und soll hier nur noch einmal in Kürze aufgezeigt werden. Die folgende Tabelle zeigt einer Auswahl der wichtigsten Stationen des Beitrittsprozesses in Kürze:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Wichtige Daten zum Beitrittsprozess der Osterweiterung aus: Beichelt, S. 45

Die nachfolgende Tabelle listet die beitrittswilligen Länder mit dem Jahr ihres Aufnahmeantrages, dem Beginn der Beitrittsverhandlungen und dem tatsächlichen Beitritt auf.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Erweiterung der EU, von mir aktualisierte Version nach Lauth/Zimmerling, S. 67

4. Entstehung und Hintergründe des Liberalen Intergouvernementalismus

Die Entwicklung des liberalen Intergouvernementalismus (LI) geht auf Andrew Moravcsik zurück. Ihm erschien die Theorie des Liberalismus als zu konturlos, zu heterogen und zu normativ, nicht ausreichend systematisiert und nicht analytisch genug. Damit erfüllte sie für ihn nicht die Maßgaben an eine positivistische Theoriebildung: sparsame theoretische Grundannahmen, Zusammenhänge und klare Unterscheidbarkeit von anderen Paradigmen zu formulieren, ebenso wie die Ableitung von empirisch überprüfbaren Hypothesen.[10] Beim LI handelt es sich um einen rationalistischen Ansatz.

Moravcsik wollte eine testbare liberale Theorie anhand der genannten Kriterien entwickeln damit diese neben den anderen Theorien der Internationalen Beziehungen als essentiell anerkannt wird.[11]

[...]


[1] Art. 6(1) EUV, http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002M/htm/C_2002325DE.000501.html#anArt6

[2] Art. 49 EUV, http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002M/htm/C_2002325DE.000501.html#anArt6

[3] Vgl. Beichelt, S. 38

[4] http://ec.europa.eu/enlargement/glossary/terms/acquis_de.htm

[5] Vgl. Beichelt, S. 38

[6] Vgl. Beichelt, S. 38

[7] http://europa.eu/scadplus/glossary/accession_criteria_copenhague_de.htm

[8] Beichelt, S. 39

[9] Vgl. Beichelt, S. 39

[10] Vgl. Bieling/Lerch, S. 172

[11] Ebd.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Inwieweit reicht die Erklärungskraft des Liberalen Intergouvernementalismus um den Prozess und die Ursachen der Osterweiterung der Europäischen Union zu deuten?
Hochschule
Universität Potsdam
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
20
Katalognummer
V189382
ISBN (eBook)
9783656136897
ISBN (Buch)
9783656204107
Dateigröße
520 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Liberaler intergouvernementalismus, Osteuropa, Polen
Arbeit zitieren
Bianca Affeldt (Autor), 2009, Inwieweit reicht die Erklärungskraft des Liberalen Intergouvernementalismus um den Prozess und die Ursachen der Osterweiterung der Europäischen Union zu deuten? , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189382

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