Die Eurokrise 2010/2011

Inhaltverzeichnis

Vorwort

1. Die Krise des Euros – eine Krise der gemeinsamen Währung?

2. Von der Finanzkrise zur Eurokrise

3. Die Schuldenkrise der mediteranen Mitgliedsländer der Eurozone, das Beispiel Griechenland
3.1, Das Beispiel Spanien
3.2. Die europäischen Hilfsaktionen für Griechenland und die Maßnahmen für eine dauerhafte Sicherung des Euro

4. Die Debatte über die Wege aus der Eurokrise

5. Abschließende Bemerkungen

6. Anmerkungen

7. Literaturliste

Vorwort

Seit April/Mai des Jahres 2010 spricht man von der Eurokrise. Die Bürger der EU, besonders in der Bundesrepublik Deutschland, registrierten eine Krise, die sich in ihren äußeren Formen unentwegt ändert. Man fragt sich berechtigt, um was für eine Krise handelt es sich denn überhaupt? Anfänglich sprach man von der Schuldnerkrise, also der Krise einiger Länder in der EU, und meinte damit besonders Griechenland. Recht bald tauchte auch der Begriff PIIGS-Staaten auf, der dann schon fünf Länder der Eurozone umfasste. Andere Autoren betonten, die Eurokrise sei „(nicht nur) eine Währungskrise“(Guy Kirsch, 2010). Die Betrachtungen gingen von diesem Standpunkt aus dann in verschiedene Richtungen. Für manche war es eine Gläubigerkrise, die wiederum als ein Teil der Großen Finanzkrise seit 2007 angesehen wurde. Als zentraler Verursacher wird auch die „Finanzoligarchie“ genannt, die ein „Systemversagen“ der Finanzmärkte herbeigeführt hat (Max Otte, 2011). Damit wurden die Banken, besonders die Investmentbanken, in eine instabile Lage geführt, so dass sie zum Teil vom Staat gerettet werden mussten. Seit Anfang 2010 wurde die EU aktiv, um einen Bankrott einzelner Staaten in der Eurozone zu verhindern. Damit verbunden war das Auftauchen von neuen Erklärungsmustern, die ebenfalls über die Währungskrise hinausgingen und Defizite im Rahmen der EU sahen(Enderlein, 2010). Spätestens damit verlor der Bürger den Überblick über die Ursachen und die Entwicklung der Eurokrise.

Hier soll ein Versuch gemacht werden, die Entwicklung der Krise in den Jahren 2010 und 2011 darzustellen. In diesem Zusammenhang sollen dabei die zentralen Begriffe der Krise und der Rettungskonzepte erläutert werden. Die Darlegungen wurden im Januar 2012 beendet. Dabei wird davon ausgegangen, dass uns die Eurokrise noch länger beschäftigen wird und keinesfalls abgeschlossen ist. Der vorliegende Text ist eine umfangreiche Überarbeitung mit Aktualisierungen bzw. Erweiterungen des Kapitels 4.2 meines Buches zur Finanzkrise(Sandmaier, 2011).

1. Die Krise des Euros – eine Krise der gemeinsamen Währung ?

Im Dezember 2011 ist die Krise des Euros mehr als präsent. Man diskutiert man immer noch, über die verschiedenen Formen, auch über die Verschuldungskrise der Euroländer. In welchem Zusammenhang diese beiden Krisen zueinander stehen, muss dabei geklärt werden. In vielen Darstellungen werden sie unreflektiert miteinander verknüpft, obwohl bekannt ist, dass sie verschiedene Ursachen haben. In der Eurokrise sieht man heute auch eine fundamentale Krise der Europäischen Union. Man kann also eine Behandlung der Krise des Euros zwar von den beiden anderen unterscheiden, muss aber eine Aussage über das Verhältnis zueinander machen. Das soll hier erfolgen.

Vor einer Darlegung der Eurokrise ist ein Rückblick auf die Vorgeschichte notwendig, da man heute sagen kann, dass in der Einführungsphase der gemeinsamen Währung niemand der Verantwortlichen an eine strukturelle Krise gedacht hat. Man kann aber heute eindeutig sagen, dass die „Währungsunion … Konstruktionsfehler“ enthält, die während des Jahres 2010 „schonungslos offen gelegt“ wurden(Enderlein, 2010, S. 7). Es soll also hier ein kurzer Rückblick erfolgen, in dem diese Fehler im Rahmen der früheren politischen Konstellation aufgezeigt werden. Grundsätzlich ist es eigentlich verständlich, dass die Gründungsväter der heutigen Währungsunion nicht primär an den Fall des „Zusammenbruchs ihres Währungsraumes“ dachten, aber es stellt sich doch die Frage, warum sie nicht eine gewisse Vorsorge für ernsthafte Krisen geschaffen haben. Es gibt also die „Erblast[en] des Euro“ (Abelshauser, 2010, S. 39). Erst nach einer Analyse der Ursachen können dann Abwehrmechanismen geschaffen werden, die eine andere Zukunft des Euros ermöglichen. Die Krise des Euros soll eben keine unendliche Geschichte werden.

Die Entscheidung für die gemeinsame Währung fiel auf der Konferenz des Europäischen Rates im niederländischen Maastricht 1991. Eingebettet war diese Entscheidung in eine beabsichtigte Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Europäischen Union. Damit sollte auch aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) von 1957 eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) werden. Die Verträge von Maastricht wurden am 7.2.1992 unterzeichnet und am Ende des Jahres wurde der Binnenmarkt zwischen den Mitgliedsländern realisiert, d.h. die Grenzen wurden jetzt geöffnet und der freie Waren- und eingeschränkt der Personenverkehr wurden Wirklichkeit. Die Politiker der damaligen EG sahen dies als einen historischen Schritt an und waren begeistert. In Kraft trat der Vertrag von Maastricht erst am 1.11.1993, da vor dem Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik ein Verfahren gegen diesen lief und erst nach dessen Abschluss wirklich rechtlich bindend wurde. Die Bürger der Bundesrepublik haben sich in den Jahren nach 1989 intensiv mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen beschäftigt. Gegenüber der Politik der EG war man bis 1992 im Allgemeinen wohlwollend, war aber nicht sonderlich gut informiert. Das änderte sich mit dem Vertrag von Maastricht schlagartig. Jetzt wollte man sich erst einmal informieren, was leicht möglich war, weil in der Presse viel darüber geschrieben wurde. Neben den geplanten weiteren Übertragungen von Souveränitätsrechten in neuen Handlungsbereichen, wurden schnell die Beschlüsse zur EWWU bekannt und dabei natürlich die geplante Einführung einer gemeinsamen Währung. Jetzt begann eine Leidensgeschichte der deutschen Bürger. In der Frankfurter Rundschau erschien eine Karikatur, in der ein widerspenstiger kleiner Michel ein Fläschchen mit der Bezeichnung Euro von einer fülligen Mutti erhielt, bei der auf ihrem Häubchen Brüssel stand(FR vom 27.1.1996). So sahen es viele Bürger. Der undurchsichtige Apparat der EG, also die Europäische Kommission und ihre Beamten, verordneten den Deutschen den schmerzhaften

Abschied von der D-Mark. Es gibt sie immer noch, die Ewiggestrigen, die sogar noch nach fast 20 Jahren umrechnen. Natürlich sind dies die älteren Mitbürger. Für die Mehrheit ist der Euro eine Realität, aber die Eurokrise weckt wieder die alten Ressentiments.

Der Vertrag von Maastricht war also ein weiterer Schritt der Politik der Vollendung des Binnenmarktes, aber er bewirkte auch eine Öffnung der EU gegenüber dem globalen Kapitalmarkt. Man wollte mit einer gemeinsamen Währung dem europäischen Binnenmarkt nicht nur positive Impulse geben, sondern auch auf dem Weltmarkt eine echte Alternative zum Dollar aufbauen. Das berücksichtigte die Veränderungen in der globalen Wirtschaft, die in den folgenden Jahren mit dem Begriff Globalisierung beschrieben wurde. Man befand sich also in einem doppelten Veränderungsprozess, dem politischen und wirtschaftlichen Umbruch in Mittel- und Osteuropa und der Umwälzung der Bedingungen auf dem Weltmarkt. Im Nachhinein kann man es als fraglich ansehen, ob man sich in Maastricht darüber im Klaren war, als man eine neue Währung in Europa schuf.

Als Teil der Vollendung des Binnenmarktes beschloss man die Einführung einer gemeinsamen Währung. Dies sollte in drei Etappen erfolgen. Seit dem 1.1.1990 galt in der EG der freie Kapitalverkehr, den man als die erste Stufe bezeichnet. Danach sollte eine stärkere Zusammenarbeit der Zentralbanken erfolgen. Verbunden damit eine stärkere Verwendung des ECU, der als Buchgeld bei den Banken verwendet werden konnte. Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU) sollten die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer möglichst auf ein vergleichbares Niveau kommen, d.h. sie sollten von den europäischen Gremien stärker beobachtet und kontrolliert werden. Die zweite Etappe begann am 1.1.1994 und dem Arbeitsbeginn des Europäischen Währungsinstituts(EWI), einer Institution, die die Zusammenarbeit der Zentralbanken weiter vertiefen sollte und als ein Vorläufer der Europäischen Zentralbank gilt. Von 1996 bis 1998 wurden dann die Beitrittskandidaten nach den Konvergenzkriterien überprüft, d.h. bei dem eigentlichen Übergang zum Euro, am 1.1.1999, durften nur diejenigen mitmachen, die diese Kriterien erfüllten.

In Art. 109 j des EG-Vertrages, der in Maastricht verändert und dann beibehalten wurde, findet man die die Konvergenzkriterien und die Vorstellungen über den Beitritt in die dritte Stufe. Dabei wird auch das Verfahren zwischen den EU-Gremien festgelegt. Nach 1996 mussten die Kandidaten jährlich Berichte über den Stand ihrer Bemühungen vorlegen und sie wurden dann in dem festgelegten Verfahren beurteilt und bei der letzten Vorlage wurde darüber abgestimmt, ob sie mitmachen durften.

Als erstes Kriterium wird die Preisstabilität genannt. Dabei sollte die Inflation maximal 1,5 % über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen. Weiter wurden die öffentlichen Haushalte nach ihren Schulden beurteilt. Die Gesamtschuld sollte maximal 60 % des BIP betragen, also dem Bruttoinlandprodukt, das aus den jährlich erbrachten Produkten und Dienstleistungen eines Landes, gemessen in Marktpreisen, besteht. Die Neuverschuldung sollte maximal 3 % des BIP betragen. Die Höhe der Zinsen wurde an dem Durchschnitt der langfristigen bestimmt und zwar maximal 2 % vom Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder. Weiter wurde die Wechselkursstabilität einbezogen. Als Kriterium galt die Einhaltung der Bandbreite des Europäischen Währungssystems(EWS) in der Höhe von plus oder minus 2,5 %. Die jährliche Vorlage und die Antwort der Kommission wurden nach 1996 ausführlich in der Presse behandelt und kommentiert. Zugelassen wurden 1998 elf von 15 EU Mitgliedern. Griechenland konnte erst einmal nicht mitmachen, reichte ein Jahr später noch einmal die Bewerbung nach und trat 2001 dem Euroraum bei. Ab dem 1.1.19999 wurden dann die Umtauschkurse dauerhaft festgelegt und es konnten Konten in Euro bei den Banken geführt werden. Ab dem 1.1.2002 galt der Euro als das alleinige Zahlungsmittel in der Öffentlichkeit. Heute, 2011, besteht der Euroraum aus 17 Mitgliedern, deswegen schreibt man oft auch Euro-17. Über die EU-Konvergenzkriterien wurde in den Jahren vor der Einführung heftig diskutiert. Dabei fürchtete man für die Zeit nach 1999, aber besonders nach 2002, dass die Mitgliedsländer ihre strenge Haushaltpolitik aufgeben und der Euro dann eine weiche Währung werden könnte. Deshalb verständigte man sich auf Betreiben des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel 1996 auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Beibehaltung von zwei Kriterien vorsah, nämlich diejenigen beiden, die sich auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte beziehen(Art. 104 EG-Vertrag, Vertrag von Amsterdam 1997). Heute findet man beide Regelungen, also für die beitrittswilligen Länder und die Mitglieder der Eurozone im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) als Teil des Vertrages von Lissabon von 2008 und in Art. 140 AUEV und Art. 126 AUEV. Die Diskussion wurde aber auch in der Öffentlichkeit geführt und nicht nur in den 90er Jahren, sondern auch nach 2002 und natürlich nach dem Ausbruch der Eurokrise 2010.

Die Konvergenzkriterien sind mal als „unvollständig“ oder „unsinnig ausgewählt“ bzw. „manipulierbar“ bezeichnet worden. Auch der „innere Zusammenhang“ wirft Fragen auf. Man muss sich aber auch einmal klar machen, was damit eigentlich erreicht werden sollte. Die gemeinsame Währung sollte erst dann eingeführt werden, wenn die Volkswirtschaften eine „reale Konvergenz“ aufweisen, dazu waren sie aber nicht in der Lage(Sarrazin, 1997, S. 113, 116 f). Heute geht man auch davon aus, dass Griechenland seine Statistiken beschönigt hat, um mitmachen zu können. In den ersten Jahren des Euros wurde auch mehrfach gegen die Auflagen zu den Staatsdefiziten verstoßen. So etwa im Jahr 2002, als Deutschland gefolgt von Frankreich, Portugal und Frankreich die höchsten Defizite hatten. So fielen die Neuverschuldungsraten der Bundesrepublik erst nach 2005 wieder unter 3 %. Der große

Lehrmeister und Besserwisser in Europa hat also in den Jahren vor 2008 eine ganz andere Rolle gespielt und eher mit Frankreich zusammen versucht, Strafsanktionen der Kommission zu verhindern.

Vor der Einführung des Euros diskutierte man natürlich auch über die möglichen Gefahren einer gemeinsamen Währung. Da wurden der „fehlende[] staatliche[] Überbau“, das „Fehlen eines hinreichend großen Zentralhaushalts oder entsprechender Finanzausgleichsmechanismen“ genannt(Sarrazin, 1997, S. 271). Die transnationalen Gremien verfügen bis heute nicht über Instrumente, um in gefährlichen Krisenzeiten adäquat handeln zu können. Es sind also immer wieder Sitzungen der Gremien notwendig, um die nationalen Interessen abzugleichen. Ein schnelles Handeln ist damit nicht möglich. Im Rahmen des Vertrags von Maastricht wurde aber doch eine Regelung für finanziellen Beistand beschlossen. In Art. 103 a EG-Vertrag wird unter Punkt 2 von „außergewöhnliche[n] Ereignisse[n], … gravierenden Schwierigkeiten“ durch „Naturkatastrophen“ gesprochen. In beiden Fällen ist aber ein Beschluss des Rates der EU notwenig, im ersten Fall einstimmig und im zweiten mit qualifizierter Mehrheit. In diesen Fällen ist ein finanzieller Beistand möglich. Diese Regelung findet man wieder in Art. 122 AUEV. Das ist tatsächlich ein „Rettungsanker“. Die Frage ist nur, ob etwa ein drohender Staatsbankrott ein „außergewöhnliches Ereignis“ ist? Das berührt andere Regelungen, die sich mit den Themen „nichttragbare[] Haushaltspolitik“, Probleme bei der Rückzahlung von staatlichen Schulden beschäftigen. Diese Aspekte findet man in Art. 104 b EG-Vertrag und Art. 125 AUEV. Danach können die Union und auch die Einzelländer nicht die Verbindlichkeiten von Euro-Teilnahmeländern übernehmen(www.eu-direct.info). Die Formulierungen sind ganz eindeutig und sollen also diesen Fall ausschließen bzw. die Mitgliedsländer zu einer vernünftigen

Haushaltpolitik anleiten oder genauer gesagt zwingen, denn im Notfall lässt man sie allein. Da hilft auch nicht Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union(EUV), wo an die Solidarität in der EU appelliert wird. In Krisenzeiten der nationalen Haushalte lässt man also die Mitgliedesländer der EU im Regen stehen. Bei den Regelungen spricht man von der „No bail out-Klausel. Die drohenden Staatsbankrotte in der Euro-Krise 2010/2011 brachten dann aber doch eine andere Lösung. Im strengen Sinne müsste dazu der Vertrag von Lissabon geändert werden. Ist aber das Anfang Mai 2011 verabschiedete „Rettungspaket“ der berühmte „bail out der EU“, also ein „Einspringen der Staatengemeinschaft“? Man kann natürlich auch konstatieren, in der Geschichte der EU oder der Eurozone gäbe es einen Konstruktionsfehler oder eine „Erblast“, nämlich das Fehlen einer konkreten Handlungsanweisung für eine Krisensituation(Abelshauser, 2010, S. 45). Die Regelungen von Art. 103 a EG-Vertrag und Art. 122 AUEV sind recht konkret, was die Handlungsmöglichkeiten angeht und sie entsprechend dem heutigen Stand der Integration. Die recht weit gefasste Beschreibung kann aber auch großzügig zugunsten des Kandidaten ausgelegt werden. Das setzt natürlich voraus, dass der wirtschaftliche Riese der EU BRD sich im Verbund der Zwerge selbst großzügig zeigt.

Die Geschichte des Euros oder die Krise der gemeinsamen Währung berührt also zentrale Fragen der Gemeinschaft u.a. nach dem Souverän der EU, der schnell und wirksam handeln kann, nach der Solidarität zwischen den Teilnehmerstaaten und möglichen Konstruktionsfehlern aus der Geschichte der Gemeinschaft. Die Geschichte der Thematik der Währung in der EWG bzw. der EG kann man, auch unter Einbeziehung der Eurokrise, recht gut bei Abelshauser (2010) nachlesen. Die anderen Kernthemen werden im Folgenden immer wieder auftauchen. Sie zeigen in den Lösungsversuchen bei praktischen Themen schlicht und einfach den Stand der Integration in Euroland bzw. der ganzen EU. Der Euro wurde eingeführt als Teil der Vollendung des Binnenmarktes. Er ist nicht die abschließende

Krönung, sondern ein wichtiger Baustein und durch den Casinokapitalismus nach 2008 schwer unter Druck geraten, vielleicht sogar gefährdet. Euroland ist also noch nicht gesichert. Der Ruf nach weiteren Reformen der EU, die jetzt dringend gebraucht werden, verkennt die langwierige Geschichte der Gemeinschaft. Man kann sagen, nur in Zeiten der Krise geben die Nationalstaaten wichtige Teile ihrer Souveränität ab. Aus dem supranationalen Gebilde EU könnten doch noch die Vereinigten Staaten von Europa werden und die heute geforderte „Transferunion“ ist nur eine weitere Stufe auf dem langen Weg dorthin, aber eine sehr wichtige.

Ist also die Krise des Euros eine unendliche Krise? Das hängt von vielen Faktoren ab. Soweit kann man es jetzt schon sagen. Aber erst einmal muss man sich mit der Frage beschäftigen, wie es denn von der Finanz- zur Eurokrise gekommen ist?

2. Von der Finanzkrise zur Eurokrise, eine logische Folge?

Als im September 2008 die Große Finanzkrise offen ausbrach, dachte niemand daran, dass dies auch zu einer Krise des Euros führen könnte. Ein Jahr davor hatte man noch das zehnjährige Bestehen der gemeinsamen Währung gefeiert und ihn als „Stabilitätsanker und Beispiel erfolgreicher supranationaler Kooperation“ bezeichnet. Die Krise im Frühjahr 2010 zeigte aber dann deutlich, dass die Währungsunion „Konstruktionsfehler“ hatte, deren Problematik nach zwölf Jahren die Krise begünstigte. Man wollte eine gemeinsame Währung, aber damit verbunden keine wirklich wirksamen „Stabilisierungsmechanismen“ und keine umfassende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das hat sich als nicht „realisierbar erwiesen“. Es war also nicht die Nichtbefolgung der Vorgaben des Stabilitätspaktes, sondern die „Architektur des Währungsraumes“, die entscheidend für den Ausbruch der Eurokrise war (Enderlein, 2010, S. 7). Die damaligen Kritiker der Einführung des Euros gehen heute davon aus, dass „die gegenwärtige Krise nicht nur vorhersehbar war, sondern vorhergesehen worden ist“. Eine ganze Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern forderte damals vor der Einführung einer europäischen Währung „eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Dies wäre „unabdingbar“, denn die Währungsentwicklung zeige das Resultat einer Politik und könne dann auch korrigiert werden. In einem Währungsverbund ohne gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik wäre dies aber nicht möglich und führe zu „ansteckende[r] Verantwortungslosigkeit“, d.h. Mitglieder könnten in ihrem nationalen Rahmen eine Politik betreiben, für die sie im Bereich der Währung keine Rückmeldung mehr bekommen(Kirsch, 2010, S. 4 ff). Für die Eurokritiker ist die Krise des Euros eine Bestätigung ihrer damaligen und heutigen Ansichten. Dem oft rationalen Kern ihrer Ansichten stehen auch dramatisierende Darstellungen der weiteren Entwicklung gegenüber. Sie reflektieren dabei nach meiner Ansicht zu wenig, dass die Entscheidung für die gemeinsame Währung eine primär politische war und im Kontext der frühen 90er Jahre real umgesetzt wurde. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme hat man durchaus gesehen, erwartete aber auch eine neue Phase der Integration im Rahmen der neuen EU, was aber nur begrenzt eintrat. Eine recht sachliche Kritik vertritt der oben zitierte Schweizer Ökonom Guy Kirsch, der die verschiedenen Aspekte abwägt und zu einem vorsichtigen Optimismus neigt(Kirsch, 2010, S. 3 ff).

Im Verlauf der Eurokrise im Jahr 2010 kristallisierten sich zwei Ländergruppen im Euroraum heraus, die „Stabilitätsländer[]“, dazu gehören Deutschland, Österreich, Frankreich und die Niederlande und die „Defizitländer“, wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Ihnen wirft man vor, sie hätten die „Stabilitätsregeln“ nicht eingehalten. Betrachtet man aber die reale Entwicklung der Länder in den Jahren davor, so waren es gerade die Länder der ersten Gruppe, die die vereinbarten Regeln nicht eingehalten, während Länder aus der zweiten sie respektiert haben. Der Ruf nach schärferen Stabilitätsregeln ist damit irreführend, wenn

Probleme der gesamten Architektur aufgetaucht sind(Enderlein, 2010, S. 7f). Die Konvergenzkriterien beim Eintritt eines Landes in den Euroraum sollen eigentlich nachweisen, dass der Beitrittskandidat mit seiner Volkswirtschaft sich auf dem volkswirtschaftlichen Niveau der Länder des Euroraumes befindet. Durch die weitere Verwendung von zwei Kriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt wollte man auch weiter die volkswirtschaftliche Konvergenz der einzelnen Mitgliedsländer überprüfen. Dabei ging man sicherlich davon aus, dass sich im Euroraum eine reale Angleichung der verschiedenen Volkswirtschaften entwickelt.

In den ersten zehn Jahren der Währungsunion kam es aber zu einer „starke[n] Divergenz“ der „Wachstums- und Inflationsentwicklung[]“. Es entwickelten sich „zwei Blöcke“, ein „Niedriginflationsblock“, der durch „hohe[] Realzinsen, eher niedrige[] Wachstumsraten und geringer Beschäftigung“ charakterisiert war und ein „anderer Block“ mit hoher Inflationsrate, niedrigen Realzinsen, aber „hohen Wachstumsraten und fast Vollbeschäftigung“. Zu dem ersten Block gehört Deutschland und zu dem zweiten Spanien, Irland und Portugal(Enderlein, 2010, S.8). Das ist doch erst einmal überraschend, denn die in der Eurokrise viel kritisierten Länder haben in den Jahren vor der Krise fast durchweg lobende Äußerungen erhalten. Man sprach von dem grünen Tiger, von dem Beschäftigungswunder auf der iberischen Halbinsel u.a.m. Axel Troost weist außerdem noch auf die Leistungsbilanzsalden 2007 der Euroländer hin, wo man deutlich die negativen Werte der zweiten Gruppe sehen kann. In ihrer Außenbilanz steht die erste Gruppe also sehr viel besser da. Wenn man noch die Entwicklung der Lohnstückkosten heranzieht, dann sieht man, aber nicht ganz so deutlich, wieder die beiden Gruppen, die erste deutlich im oberen Bereich und Deutschland ganz weit unten. Die von Troost konstatierte Aussage „Deutscher Überschuss – auf Kosten langer Lohnzurückhaltung“ vereinfacht einen komplizierten Sachverhalt, weist aber auf einen wichtigen Aspekt hin. Die Handelsüberschüsse der Deutschen veranschaulicht er im Vergleich mit Griechenland und zeigt damit klar die Gefahr von „Ungleichgewichten“ im Euroraum“(Troost, Euroland, 2011, S. 4 ff). Auf vielen verschiedenen Ebenen werden die deutsche Lohnzurückhaltung und die außenwirtschaftlichen Überschüsse diskutiert. Die Argumentation ist m.E. aber zu kurz angelegt, denn die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte auf dem europäischen Markt ist nicht nur eine Folge der niedrigen Löhne, sondern ein Ausdruck der Qualität der Produkte und der Fähigkeit der deutschen Industrie. Das Thema Ungleichgewichte im wirtschaftlichen Austausch der Euroländer ist dagegen ein ernster Punkt, der ausreichend in den nächsten Jahren diskutiert und verändert werden muss. Henrik Enderlein problematisiert noch den ausbleibenden Ausgleich der verschiedenen Tendenzen. Deutlich kann man jetzt schon sagen, die EZB kann mit ihrer Zinspolitik hier nur in einem mittleren Bereich eingreifen. Bei zwei sich auseinander entwickelnden Blöcken wirkt ihre Zinspolitik völlig unterschiedlich. Für die Boomländer des zweiten Blocks war die Geldpolitik zu „lax[]“, die Zentralbankzinsen also zu niedrig, die bremsende Wirkung setzte erst nach fast einem Jahrzehnt ein, als die Wettbewerbsfähigkeit wirklich am Boden war. Der sehr lange Prozess hätte, unabhängig von der Geldpolitik der EZB, durch weitere Ausgleichsmechanismen bzw. Anpassungen verkürzt werden können. Aber da der Euroraum „kein wirklich integrierter Wirtschaftsraum“ ist, können diese nur begrenzt wirken. Ein Ausgleich der nationalen, „divergierenden Konjunkturzyklen“ könnte etwa über die „Arbeitskräftemobilität“ erfolgen. Wachstumsregionen würden Arbeitskräfte anziehen und würden dort den Lohndruck mindern, während er in den anderen Regionen zunehmen würde. Diese würde eine konvergierende Wirkung haben. Da aber die „Mobilität der Arbeitskräfte“ in der EU sehr gering ist, fällt diese Wirkung weitgehend weg. So kommt es dann zu Entwicklungen, die heute vielfach zitiert werden, also etwa die 40-prozentige Lohnerhöhung in Griechenland im Vergleich zu Deutschland(Enderlein, 2010, S. 8f). In der Zukunft wird man darüber mehr reden müssen, denn gerade in den stagnierenden Regionen wirkt oft die nationale Politik als ein großes Hindernis. Man unterstützt nicht offen die mögliche Abwanderung in das europäische Ausland oder die Zuwanderung in Bereichen, wo Arbeitskräfte benötigt werden. Arbeitnehmer, die bereit sind, zeitlich befristet im Ausland zu arbeiten, sind da der nationalen Politik weit voraus. So haben Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern in der Schweiz oder in den Niederlanden Arbeit gefunden. Oder Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern, die in Großbritannien oder Irland gearbeitet haben, ohne ihre familiären Bindungen in der Heimat aufzugeben. Das Thema wird uns also in der Zukunft beschäftigen müssen oder gilt die Aufforderung zur Auswanderung noch nicht als salonfähig in der Euro-Zone, weil die Politiker immer noch zu sehr in nationalen Kategorien denken und solch ein Aufruf als ein Bankrott nationaler Wirtschaftspolitik gelten würde?

Im Rahmen der Struktur- und Regionalpolitik hat die EU schon so etwas wie einen „Fiskaltransfer“, der aber bis jetzt noch nicht den Charakter eines Finanzausgleichs hat, wie er in föderativen Staaten üblich ist. Mit dieser Politik sollen wirtschaftlich schwache Regionen gefördert werden, damit diese sich in der EU nicht zu weit auseinander entwickelt und ihren Bürgern ein weitgehend gleiches Lebensniveau zu ermöglichen. In der Präambel des Vertrages über die Europäische Union als Teil des Vertrages von Lissabon spricht man von „Solidarität“ und dem „sozialen Fortschritt ihrer Völker“(Präambel EUV). Vor 2004 kamen die Mittel aus den zuständigen Fonds den südlichen Ländern der EU primär zugute. Danach begann eine heftige Debatte über die weitere Förderung für die Zeit von 2007 – 2013 bzw. von 2014 – 2020. Denn jetzt fließen die Mittel der Fonds vorwiegend in die Regionen der neuen Mitgliedsländer. Diese Politik will also nicht einem Ausgleich der Konjunkturzyklen dienen. Über das hinaus gibt es in der EU keinen Ausgleichsmechanismus. Die Frage ist aber heute, ob man in der Zukunft hier nicht eine Neuregelung finden muss, um tief greifende Divergenzen in der Wirtschaft des Euro-Raums auszugleichen. Enderlein verweist auf die Praxis der USA, wo wirtschaftsstarke Regionen proportional mehr Steuern und wirtschaftsschwache weniger an den US-Haushalt abliefern müssen(Enderlein, 2010, S. 9). Solche Regelungen berühren natürlich entscheidende Souveränitätsrechte der Einzelstaaten und sind im Euroraum nur schwer durchsetzbar. Hier kann man noch die antizyklische Wirtschaftspolitik erwähnen, die nach dem 15.9.2008 ihre Wiedergeburt feierte. Primär wurde sie von den Nationalstaaten eingesetzt, aber auch von der EU unterstützt. Sie wirkt aber nicht wie ein Fiskaltransfer. Die Nachfragestimulierung hatte aber auch grenz übergreifende Wirkungen.

Der Preismechanismus ist auch noch ein Ausgleichsinstrument. Das setzt aber voraus, dass die Länder des Euroraumes eng miteinander ökonomisch verbunden sind. Generell trifft dies nicht zu, aber für einige Produkte, etwa langlebige Konsumgüter, gibt es einen europäischen Markt. Das unterschiedliche Inflationsniveau im Euroraum hat also durchaus ausgleichenden Charakter gehabt, das dann auf die Nachfrage entweder dämpfend oder stimulierend gewirkt hat. Von entscheidender Bedeutung war dieser Mechanismus aber nicht.

Seit dem 1. Juli 1990 gibt es den freien Kapitalverkehr in der EG/EU. Das hat sich in den folgenden Jahren auf die Entwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes ausgewirkt. Im Zusammenhang mit der Herausbildung der Divergenzen nach der Einführung des Euros in besonderer Weise. Über direkte Beteiligungen und über Fonds profitierte man von dem Immobilienboom etwa in Spanien und in Irland. Auch in den etwas betuchteren Kreisen des Bürgertums war es schick, ein zweites Häuschen an der Mittelmeerküste zu besitzen, zumal äußerst lukrative Wiederverkaufschancen eingeräumt wurden. Selbst Griechenland wurde von diesem Boom erfasst, der schon die Küste von Portbou bis Gibraltar zubetoniert hatte. Der „fulminante[] Wirtschaftsboom“ der heutigen „Schuldensünder“ führte dazu, dass Deutschland nach der VR China zum „größten Kapitalexporteur der Welt“ wurde.

In der Heimat wurde wenig investiert, deswegen dümpelten die Wachstumsraten auf niedrigem Niveau dahin, während man sich im europäischen Ausland am Immobilienboom in vielfältiger Weise bereicherte. Die Wirkung des Kapitalexportes war prozyklisch, da in den südlichen Ländern des Euroraumes ein vorhandener Boom angeheizt wurde, während in den mitteleuropäischen Ländern mit niedrigen Wachstumsraten Kapital abgezogen wurde. Für Deutschland führte dies zur niedrigsten Investitionsquote in der OECD, was verbunden war mit einer niedrigen Wachstumsrate sowie einer Erlahmung der Binnennachfrage und niedrigen Inflations- und Lohnsteigerungsraten für den Zeitraum von 1995 bis 2008. Hans-Werner Sinn sieht die Ursache des Booms in den früheren Hochzinsländer des Südens in den sich einpendelnden niedrigen Zinsen im Euroraum seit dem Beginn der Debatte über die Einführung der gemeinsamen Währung seit Mitte der 90er Jahre(Sinn, 2010, S. 7). Ein interessanter Zusammenhang, den man durch genauere Studien noch belegen müsste. Mit dieser Argumentation hätte die Bundesrepublik durch die Einführung der neuen Währung strukturell von Anfang an Nachteile gehabt Die niedrige Nettoinvestitionsquote wäre also mit eine Ursache des neuen Zinsniveaus in Europa gewesen. Abschließend sei noch einmal hervorgehoben, dass der Kapitalexport, besonders der deutsche, den Immobilienboom in den südlichen Ländern, sowie in Irland mit angeheizt hat.

Als dann nach dem 15. September 2008 die Finanzkrise ihre Wirkung im Euroraum entfaltete traf sie auf einen stark divergierenden europäischen Markt. Für alle Länder brachte dies eine tiefe Rezession. Für die Länder mit der hohen Inflation bedeutete dies ein Absturz aus einer boomenden Phase und entsprechend dramatisch fiel dieser Übergang aus, besonders aber von Irland, Griechenland und Spanien, während Portugal sich in einer mittleren Gruppe befand. Der dramatische Konjunktureinbruch der Realwirtschaft betraf auch die Bundesrepublik, aber im Vergleich zu den anderen Ländern der Eurogruppe befand man sich im untersten Bereich, nur noch Italien lag darunter(Sinn, 2010, S. 8). Verbunden mit dieser Zäsur war ein Absturz der Wachstumsrate in den negativen Bereich, in einem Ausmaß, wie es nie nach dem Zweiten Weltkrieg vorkam. Dies führte zu einem Rückgang der staatlichen Einnahmen und löste auch die Schuldenkrise der Euroländer aus. Die Refinanzierung einiger Länder war nicht mehr gesichert, sie galten auf einmal nicht mehr als kreditwürdig, weil sie ihren Rückzahlungspflichten kaum mehr nachkommen konnten. Die internationalen Ratingagenturen stuften die Kandidaten in aller Öffentlichkeit ab. In den Kreisen der angloamerikanischen Spekulanten tauchte der Begriff PIIGS-Staaten auf, damit meinte man Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. In einer nervösen und hektischen Debatte sprach man plötzlich über den Kreis der Schuldnerstaaten hinaus von einem möglichen Bankrott einiger oder mehrerer Staaten der Eurozone und landete dann auch gleich auch bei einer generellen Krise des Euros. Um was für eine Krise handelt es sich aber, die in den letzten Monaten des Jahres 2009 entstand? Ist es eine Krise der größten Schuldnerländer der EU oder eine Krise des Euros? Hans-Werner Sinn sagt ganz mit Blick auf die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen, dass es „keine Krise des Euro an sich gab, sondern nur eine Krise in jenen Ländern, die als Gläubiger hohe Kursverluste oder als Schuldner hohe Zinslasten für Neuemissionen“ tragen mussten. Das erzeugte natürlich einen großen Druck in den europäischen Gläubigerländern, deren Banken mit erheblichen Verlusten rechnen mussten(Sinn, 2010, S. 6). Das ist die Sicht des Fachwissenschaftlers. Im politischen Bereich sah man einen drohenden Staatsbankrott eines Mitglieds der Eurozone in einem größeren Zusammenhang und wollte dies unbedingt verhindern oder glaubte auch, dies verhindern zu müssen. Das sah man dann gleich als eine allgemeine Krise des Euros an, den man als zweite Weltwährung aufbauen wollte. In den 1 ½ Jahren danach hatte man zeitweilig auch den Eindruck, als würde die Eurokrise immer wieder zurückkehren, obwohl Notkredite und ein provisorisches Rettungsprogramm beschlossen wurden. Das kann jetzt noch nicht beantwortet werden, dazu müssen noch Einzelstudien zu Mitgliedsländern bzw. des provisorischen und des dauerhaftes Hilfsschirm für den Euro erstellt werden. Erst dann kann eine begründete Stellungnahme sinnvoll erfolgen. Die Eurokrise ist aber keine logische Folge der Finanzkrise, sondern sie traf auf einen stark divergierenden Markt in der Eurozone, wirkte sich dort unterschiedlich aus, massiv bei den Spitzenschuldnerländern der Eurozone, die von einem besonderen Konjunkturabsturz betroffen waren und in den ersten Monaten des Jahres 2010 vor einem drohenden Staatsbankrott standen. Im Vordergrund stand also die Schuldnerproblematik einzelner Länder und nicht eine generelle Krise des Euro.

3. Die Schuldenkrise der mediteranen Mitgliedsländer der Eurozone, das Beispiel Griechenland

Das Thema Griechenland im Rahmen der Eurokrise der Jahre 2010 und 2011 ist auf seltsame Weise aufgeheizt. Einerseits fahren die arbeitsgeplagten Nord- und Mitteleuropäer im Sommer gern auf die griechischen Inseln und lassen sich für ein, zwei Wochen von der „griechischen Gelassenheit“ anstecken, andererseits werden die Griechen in den Debatten über die Rettung ihres Staates gern als ein „Volk von Frührentnern und Faulenzern“ bezeichnet und „Griechenland-Bashing“ war in der Anfangszeit der Eurokrise angesagt(FR vom 29.4.2010 und 4.5.2010). Ende 2011 ist dies einem dumpfen Groll gewichen.Es ist also Aufklärung angesagt, um Vorurteile abzubauen, denn wie überall entsprechen die Griechen nicht diesen Vorstellungen, wenn man mal das Rauchen weglässt, denn dabei sind sie wirklich an der Spitze der EU. Auf der anderen Seite gibt es noch die positiven Vorurteile. Auch die sollten vermieden werden.

Hermannus Pfeiffer schreibt, die „griechische Tragödie“ sei keine Besonderheit, sondern ein allgemeines Problem. Viele Staaten seien heute verschuldet oder genauer gesagt „hoch verschuldet“. Der griechische Staat sei nur der „Sündenbock“. Nimmt man die beiden Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes, so lag Griechenland bei der Neuverschuldungsquote 2009 bei 12,7 % des BIP nur geringfügig über Irland und Spanien.

Bei der Gesamtverschuldung lag es im gleichen Jahr bei 112,7 %, also noch unter Italien mit 114,6 % des BIP. Wenn man jetzt einmal den Euroraum verlässt, so findet man ebenfalls hohe Werte, etwa bei Großbritannien eine Neuverschuldung von 12,9 % oder eine Gesamtverschuldung bei den USA von 92,8 %, die von Kalifornien liegt noch darüber und natürlich Japan mit 180 %. Ebenfalls hoch sind immer noch der Schuldenstand von Argentinien, Brasilien und Südafrika(Pfeiffer, 2010, S. 80). Aber was will der Autor mit dem Verweis auf die Länder außerhalb der Eurozone. Doch wohl nachweisen, dass es nichts Besonderes sei und man die griechische Schuldenproblematik relativieren könne. Man kann es aber auch anders sehen, denn die Länder mit hohen Schulden werden vielleicht mit ähnlichen Problemen wie Griechenland konfrontiert oder haben sie schon hinter sich, wie Argentinien und Brasilien. Hier sei noch hinzugefügt, dass Griechenland bei dem Schuldenstand pro Kopf in Euroland hinter Belgien und Italien lag und knapp darunter befanden sich Frankreich und Irland(Troost, Euroland, 2011, S. 10). Natürlich haben die Länder der OECD seit den 70er Jahren Schulden angehäuft. Dies auf den Ökonomen John Maynard Keynes zurückzuführen, ist unsachlich und reflektiert nicht die reale Politik der westlichen Industriestaaten(1). Es hilft außerdem auch nicht weiter, wenn, wie bei Griechenland, ein realer Staatsbankrott droht.

Für die Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist also festzuhalten, dass Griechenland sich in einer Gruppe von Euro-Ländern befand, die eine hohe Verschuldungsquote aufwiesen, aber einzelne Mitglieder im Allgemeinen nicht hervorgehoben wurden. Um die Verschuldungsproblematik und die dramatische Entwicklung nach 2008 zu verstehen, muss man sich die Stellung Griechenlands im Euroraum näher ansehen.

Griechenland ist auch heute, nach 30 Jahren Zugehörigkeit zur EG/EU, immer noch das „strukturschwächste“ Mitglied des Euroraums. Die griechische Volkswirtschaft erwirtschaftete 75,7 % des BIP im dritten Sektor, dem Bereich der Dienstleistungen und dabei besonders in den Bereichen Handel, Gastgewerbe, Transport und Kommunikation. Die Industrie steuerte nur 13,5 % bei. Der Agrarsektor erbrachte noch 3,7 %. Vor 1981 existierten in Griechenland noch ganz andere Bedingungen. Die drei volkswirtschaftlichen Sektoren hatten noch eine völlig andere Verteilung. So arbeiteten damals noch 30,7 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft. 2007 waren es immer noch 11,8 %, wobei davon 20 % Immigranten waren, besonders aus Albanien. Im industriellen Bereich existieren vorwiegend kleine und mittlere Betriebe. Großbetriebe fehlen fast vollständig. Der wichtigste Bereich der Volkswirtschaft ist immer noch der Tourismus, der zusammen mit den angeschlossenen Branchen 16 – 17 % des BIP erwirtschaftet. Es folgen dann Schifffahrt, Logistik, Versorgungswirtschaft und Bausektor. Als Griechenland 1981 in die EG eintrat, wurde es einem harten Wettbewerb mit den hochindustriellen Mitgliedsländern ausgesetzt und lag bis 2004, dem Jahr der sog. Osterweiterung, immer am Ende der Wirtschaftsstatistiken der europäischen Gemeinschaft. Eine Folge davon war ein permanentes Außenhandelsdefizit, das 2007 41,5 Mrd. Euro betrug. Von 1970 bis 19994 versuchte man ein Programm der Modernisierung der Industrie und der Landwirtschaft umzusetzen, was auch durch umfangreiche Zahlungen aus den verschiedenen Fonds der Struktur- und Regionalpolitik der EU unterstützt wurde. In der Zeit danach bemühte man sich in Griechenland um eine Erfüllung der Maastricht-Kriterien, was mit geschönten Zahlen auch gelang und eine Beteiligung an der Eurozone mit einem Jahr Verspätung ermöglichte. In der Zeit von 1996 – 2006 wuchs die griechische Wirtschaft im Durchschnitt real um 4,1 %. 2007 hatte man immer noch 4,0 % und 2008 3,2 % erreicht(Griechenland-Wirtschaft, Munzinger-Online, 2011, S. 1). Das Resultat der Wirtschaftspolitik Griechenlands nach 1981 mit Unterstützung der europäischen Partner war beachtlich. Es hat aber das Land nicht fit gemacht für eine schwerwiegende Krise, die durch die Finanzkrise ausgelöst wurde oder anders gesagt, in der von außen importierten Krise wurden noch andere Strukturen der griechischen Wirtschaft offen gelegt, die in der bisherigen Beschreibung noch nicht aufgetaucht sind.

Für Pfeiffer gehört Griechenland seit Beginn der Währungsunion zu den „Verlierern“. Gegenüber den „Großen und ihre[n] Annexe[n]“ fielen es immer mehr zurück. Es büßte auch einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit ein, etwa im Bereich des Tourismus, aber auch beim Export von agrarischen Erzeugnissen. Die Olympiade 2004 brachte eine Belebung der Bauwirtschaft, war aber nicht zu vergleichen mit dem Bauboom in Spanien, der eigentlich eine „EU-finanzierte[] Sonderkonjunktur“ darstellte. Die geographische „Randlage“ und die ungünstige „Wirtschaftsstruktur“ verschlechterten die besondere Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen in Griechenland. Für Pfeiffer ist dieses Land „mehr Opfer als Täter“, denn die „wirtschaftsliberalen Eliten zwischen Korfu und Rhodos“ und natürlich der führenden Wirtschaftsnationen im Euroraum wollten eine „Europäische Union mit Hartwährung – auf Kosten anderer“(Pfeiffer, 2010, S. 81). Wie schon dargestellt, gehörte Griechenland, zumindest teilweise, zum zweiten Block im Euroraum, der von hoher Inflation, niedrigen Realzinsen, hohen Wachstumsraten und hoher Beschäftigungsquote geprägt war. Die Wachstumsrate lag 2007 bei 4,1 %, die Inflationsrate bei 2,7 %, die Arbeitslosenrate aber bei 8,3 %. Die Finanzkrise wird genau diesen Teil der Eurozone besonders belasten und Griechenland wird dabei eine Sonderrolle spielen.

Der Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 und offen dann im September 2008 traf Griechenland, wie alle Länder des Euroraumes, schwer. Neben einem fundamentalen Schock für den gesamten Banken- und Dienstleistungsbereich traf dies verspätet auch die reale Wirtschaft. Die Wachstumsraten des BIP fielen seit 2006, wo sie noch 5,2 % betrugen, in jährlichen Schritten auf 4,3 %, 1,0 %, - 2,2 % und - 4,5 % im Jahr 2010. Für das Jahr 2011 rechnet man mit einer Wachstumsrate von – 5,0 % und erst für das Jahr 2012 prognostiziert man wieder mit 0,6 % ein positives Wachstum. Diese Entwicklung hängt auch davon ab, dass sich 2012 nicht eine europäische Rezession entwickelt. Man sieht deutlich, Griechenland ist in eine Abwärtsentwicklung geraten, die schon vor der Krise begann und durch diese enorm verschärft wurde und sich seit 2009 im negativen Bereich befindet. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den großen Partnern im Euroraum, besonders aber gegenüber dem Wirtschaftsriesen Deutschland. Der konjunkturelle Absturz brachte auch eine Verschlechterung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote stieg seit 2008 von 7,7 % auf 9,5 % und 2010 auf 12,6 %. Für 2011 werden 18 % geschätzt und 2012 könnten es 26 – 28 % werden(www.griechenland-blog.gr). Die Griechen wären dann das Schlusslicht im Euroraum. Ende 2011 werden sie mit 23 % noch von den Spaniern übertroffen. Die Belastung für die Sozialsysteme und die konjunkturelle Entwicklung mit fallenden Steuereinnahmen sorgten in den letzten drei Jahren natürlich für eine Verschlechterung der Haushaltlage des griechischen Staates. Die Differenz zwischen den sinkenden Einnahmen und den z.T. steigenden Ausgaben führt zu einem negativen Haushaltssaldo, der 2008 bei – 9,8 % lag und im folgenden Jahr auf – 15,4 % stieg und dann auf – 10,5 % wieder fiel. Für die Jahre 2011 rechnet man mit – 7,4 %. Die Zahlen sind von Germany Trade & Invest, einer Gesellschaft für Außenhandelsförderung, die vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird, die deutsche Investoren im Ausland berät(www.gtai.de). Auch in den Jahren vor 2008 gab es seit 2002 ein dauerhaftes Defizit, das sich in der Größenordnung von zwischen – 4,8 % und – 7,5 % bewegte. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zwang den griechischen Staat, wie alle Mitglieder des Euroraumes, zur Aufnahme von Schulden. Sinken aber in einer abstürzenden Volkswirtschaft die Einnahmen drastisch, dann steigen die nötigen Kredite selbst bei gleich bleibenden Ausgaben ebenfalls enorm. Und genau das passierte in Griechenland und das wahrscheinlich über einen Zeitraum von 2008 bis 2011, also insgesamt vier Jahre, eine wirklich dramatische Entwicklung. Vergleicht man das mit der Bundesrepublik, wo 2008 nur ein bescheidenes Wachstum von 1,3 % vorhanden war, das 2009 auf - 4,7 % fiel, was ein Tiefpunkt in der Zeit der deutschen Wirtschaft nach 1949 war und schon 2010 wieder auf 3,6 % stieg und 2011 wahrscheinlich bei 2,8 % liegen wird(SZ vom 15.4.2011), dann sieht man doch, in welcher Situation Griechenland sich heute befindet.

Neben der grundlegend schwierigen Situation gibt es natürlich noch einige griechische Besonderheiten. Das betrifft die Einnahme- und auch die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte.

Fehlende Einnahmen sind auch ein Resultat der Schattenwirtschaft, dem Teil der Volkswirtschaft, der vor dem Staat nicht ausgewiesen wird, damit keine Steuern bezahlt werden müssen. Die gibt es in jedem Land der Eurozone, Friedrich Schneider von der Universität Linz schätzt sie auf 25 % des BIP in Griechenland, während für Deutschland 15 % angenommen wird. Frankreich und Österreich sollen noch darunter liegen. Der Einnahmenverlust dürfte in der Größenordnung einer zweistelligen Milliardenzahl liegen. Im Grunde genommen ist das eine Form der Steuerhinterziehung, die geahndet werden kann, wenn konsequent verfolgt werden würde, was aber die bisherigen griechischen Regierungen weitgehend unterlassen haben. Costas Bakouris von Tranparency International(TI) führt dies auf ein mangelndes Vertrauen der Bürger zu ihren Politikern zurück. Friedrich Schneider spricht von der „Steuerrebellion des kleinen Mannes“. Die recht lasche Verfolgung von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit resultiert auch daraus, dass die Beamten dabei auch einen Teil verdienen. Das ist das System von „fakelaki“, was „kleiner Umschlag“ heißt. Kleine Gefälligkeiten gehören bei direkten Kontakten mit den Beamten einfach dazu. Diese „petty corruption“ begleitet die Griechen im Alltag, ob beim Erwerb des Fahrzeugscheins oder beim Arzt. Bakouris schätzt das reale Vorkommen auf 13 %, d.h. nur knapp ein Sechstel der Privathaushalte haben damit tun. Etwas ganz anderes ist die „big corruption“, worunter man z.B. die Einsetzung von Ministern oder ganzer Regierungen durch Hintermänner versteht(Lexikon Dritte Welt, 2000, S. 450). In Griechenland ist es also eher die kleine Korruption, die vorkommt und nach Meinung von TI nur wenige Haushalte tangiert. Was aber die Deutschen und ihre Journalisten manchmal denken, wenn sie, „Schmiergeld gehört in Griechenland einfach dazu“, lesen, ist die Frage. Vielleicht denken sie versteckt doch an die big corruption. Der Umfang der in kleinen Umschlägen gezahlten Beträge, die eigentlich eine zusätzliche Steuer für Einzelbeamte sind, wird für 2009 auf 787 Millionen Euro geschätzt. Schattenwirtschaft und fakelaki zu bekämpfen bedarf eines langen Atems, mindestens von zwei Legislaturperioden(Zeit vom 6.5.2010). Auf der Korruptionsskala von Transparency International steht Griechenland auf dem 57. Platz, weit hinter allen Mitgliedern der Eurozone, und dahinter kommen auch nur noch sehr wenige europäische Länder(www.tranparancy.de). Das ist den Griechen heute schon bewusst, sie fragen sich nur, wie sie in Zeiten des drohenden Staatsbankrotts und dem Druck ihrer Partner in der Eurozone dies verändern können.

Aber auch die Ausgabenseite des griechischen Staates wird durch einige Besonderheiten geprägt. Ein wichtiger Aspekt ist das Klientelwesen, das sich eng mit dem Staat verwoben entwickelt hat und verdächtig an das römische Klientelwesen erinnert. Jeder vierte Arbeitnehmer wird von der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. 800 000 Staatsbedienstete müssen erst einmal versorgt werden, die dann auch noch etliche Privilegien genießen, einschließlich der Möglichkeit, mit Mitte 50 in den Ruhestand überzuwechseln. Haben die Griechen in vielen Dingen kein Vertrauen in den Staat, so sehen sie ihn aber gern als Arbeitgeber. Dabei haben die Wahlkreiskandidaten ihre Wähler oft als „Kunden“ angesehen, denen man einen Job in der Verwaltung versprochen und auch besorgt hat. Ganze Familien sind so im öffentlichen Dienst beschäftigt und sie sorgen dann gern für ihre Freunde oder andere Klientel, die dafür andere Vergünstigungen anbieten. Das betrifft nicht nur die staatlichen Einrichtungen, sondern alle großen Betriebe. Der Staat und die Großbetriebe fungieren dabei als ein großer „Selbstbedienungsladen“. Begünstigt wird dies auch durch die beiden Familiendynastien, die die zwei großen Parteien, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) und die konservative Nea Demokratia(ND) beherrschen und sich seit 1974 immer wieder ablösen. Die Folge ist dann ein „aufgeblähter Staatsapparat, der Unsummen verschlingt“. Er ist auch noch in weiten Bereichen unfähig. Die Beamten pflegen lieber ihre Kontakte, als innovative Kräfte zu fördern und verteilen die Staatsgelder nach ihren Vorstellungen. Oft werden von europäischer Seite auch noch die griechischen Rentner genannt. Sie gehen genau mit dem EU-Durchschnitt in Rente, also mit 61,4 Jahren. In der BRD liegt das Renteneintrittsalter bei 61,7 Jahren. Das Rentenniveau liegt in der Ägäis bei 55 % des EU-Durchschnitts. Wenn man in Mitteleuropa an die griechischen Rentner denkt, dann meint man meist die Pensionäre, die im Rahmen des Klientelwesens recht gut für sich gesorgt haben. Das wissen die Griechen und sind entsprechend sauer auf ihre Oberklasse, aber auch auf die Europäer, die „Griechenland-Bashing“ als eine moderne Ausdrucksform eines Wutbürgers akzeptieren. Ein griechischer Ökonom bezeichnete seinen Staat treffend mal als einen „Kleptokratenstaat“ (NZZ vom 25.2.2010, SZ vom 30.4.2010, FR vom 29.4.2010 und 4.5.2010). Durch die Verknüpfung mit den beiden staatstragenden Parteien erinnert das wirklich an die spätrömische Klientel, wo der Patron die Klientel zur „Stärkung der eigenen Macht“ missbrauchte(Lexikon der Antike, 1986, S. 287). Die Ausgabenseite des griechischen Staates wird also von dem Klientelismus vorstrukturiert und nicht in moderner Weise möglichst innovativ verwendet. Also ist das in der momentanen Situation ein echter Belastungsfaktor, zumal im Verhältnis zu Deutschland doppelt so viele Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Sie bilden eine „starre Bürokratie“ und diese Bürokratie ist weit entfernt von einem modernen schlanken Staat.

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