Finanzierung touristischer Maßnahmen durch eine Kursteuer

Vergleich anhand verschiedener Kommunen


Studienarbeit, 2010

31 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. DIE KURSTEUER
2.1. DEFINITION DER KURSTEUER
2.2. GRUNDLEGENDE ELEMENTE DER KURSTEUER
2.2.1. HISTORISCHE BETRACHTUNG
2.2.2. DAS VERBREITUNGSGEBIET DES KURBEITRAGES

3. RECHTLICHE GRUNDLAGEN UND RECHTFERTIGUNG FÜR DIE ERHEBUNG
3.1. DIE RECHTSGRUNDLAGEN DES KURBEITRAGES
3.1.1. DAS KOMMUNALABGABEGESETZ (KAG) ARTIKEL 7
3.1.2. DAS KOSTENGESETZ (KG) ARTIKEL 24
3.1.3. DAS UMSATZSTEUERGESETZ (USTG) § 12 (2) NR. 9
3.2. VORRAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER KURSTEUER
3.3. ABGRENZUNG ZUR KOMMUNALEN STEUERN
3.4. BEITRAGSBEMESSUNG
3.5. PREISSTRATEGIE

4. DIE EINZIEHUNG DER KURTSTEUER

5. KRITISCHE BETRACHTUNG DER KURSTEUER
5.1. DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTSAMKEIT DES KURBEITRAGES
5.2. NEGATIVE ASPEKTE DER KURSTEUER
5.2.1. DEGRESSION DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
5.2.2. TRITTBRETTFAHRER-PHÄNOMEN
5.2.3. DEFIZITÄRER KOSTENDECKUNGSGRAD
5.2.4. DEFIZITE TRANSPARENZ

6. VERGLEICHSANALYSE
6.1. PRÄSENTATION DER EINZELNEN KURORTE IM HINBLICK AUF DEN KURBEITRAG
6.1.1. BAD KISSINGEN
6.1.2. BAD FÜSSING
6.1.3 BAD KÖTZTING
6.2. GEGENÜBERSTELLUNG DER DREI KURORTE

7.FAZIT

1. Einleitung

Kurorte sind seit Geburtsstunde des Kurbeitrages (Anfang des 16. Jahrhunderts vor Chr.) vehement öffentlichen Kritiken ausgesetzt. So ist dessen Erhebung nicht gerade ein Aushängeschild für die Kurgemeinden, haftet doch ein etwas bitterer Beigeschmack an ihm, da er vom Gast zusätzlich pro Aufenthaltstag und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Kureinrichtung zu bezahlen ist und zudem von Gemeinde zu Gemeinde individuell erhoben werden darf.

Aus Sicht der Kurorte ist er jedoch eine essentielle Methode zur Finanzierung touristischer Maßnahmen und derzeit existenziell unabdingbar.

Zurück zu führen ist dies, dass de facto ein Kurgast höhere Anforderungen an einen Kurort hat als reguläre Tourismusleistungen und Angebote ihm bieten. Von elementarer Bedeutung ist für diesen besonders, dass die Zieldestination einen überdurchschnittlichen hohen Erholungswert besitzt.

Dies bedeutet u.a.: Ruhe, Ordnung und Sauberkeit, großzügige Park- und Gartenanlagen, Brunnen und Plätze, eine gute Infrastruktur mit Fußgängerzonen und Radwegen, viele kulturelle Angebote und natürlich ein sehr ansprechendes Stadtbild. Mit anderen Worten wird von Kurgemeinden eine überdimensional hohe Attraktivität der öffentlichen Güter erwartet.

Diese prägen also das Stadtbild und machen unter anderem erst das Flair eines Urlaubs- bzw. Erholungsortes aus. Jedoch müssen sie von der jeweiligen Kommune erst einmal finanziert werden (können), denn die anfallenden Kosten dürfen nicht durch Eintrittspreise ausgeglichen werden, da es sich bei öffentlichen Gütern um Allgemeingut handelt. Dies bedeutet, dass kein Bürger von der Nutzung ausgeschlossen werden darf. Vielmehr muss der Staat für das Güterangebot sorgen und dieses durch Abgaben finanzieren.1

Aufgrund dieser Konfliktlage entschließen sich viele Gemeinden unter anderem dazu sich das Prädikat "Bad" anzuwerben. Dies hat nicht nur Image fördernde Aspekte, sondern auch den Vorteil der Einführung des Kurbeitrages. Natürlich ist die Aneignung nur mit strengen Auflagen möglich und muss behördlich genehmigt werden.2

Innerhalb der zu behandelnden Thematik dieser Studienarbeit wird die genaue Vorgehensweise jedoch nicht näher erläutert, da dies den vorgegebenen Rahmen sprengen würde.

Diese Arbeit konzentriert sich vorwiegend auf den Vergleich verschiedener Aspekte der Kurtaxe betreffend, indem sie die Kommunen Bad Kötzting, Bad Füssing und Bad Kissingen als Beispiele heranzieht, analysiert und schließlich gegeneinander abwiegt (Kapitel sechs).

Vorab wird die die Kursteuer zuerst jedoch in den Kapiteln zwei, drei und vier grundlegend auf deren essentiellste Elemente untersucht und erläutert, bevor sie an fünfter Gliederungsstelle im kritischen Fokus dieser Arbeit steht.

Die Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse rundet die Studienarbeit schließlich ab (Kapitel sieben).

2. Die Kursteuer

2.1. Definition der Kursteuer

Laut Kommunalabgaben Gesetz (KAG) können "Gemeinden, die ganz oder teilweise als Heilbad, Kneippheilbad, Kneippkurort, Schrothheilbad, Schrothkurort, heilklimatischer Kurort, Luftkurort oder Erholungsort anerkannt sind, [.] im Rahmen der Anerkennung zur Deckung ihres Aufwands für ihre Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken dienen, einen Beitrag erheben."3

Bei der Kurtaxe handelt es sich zudem um eine Mischform zwischen Gebühr und Beitrag (Sie wird erhoben, gleichgültig ob die Fremdenverkehrseinrichtungen genutzt werden oder nicht). Die Kursteuer ist daher eine kommunale Abgabe eigener Art: "Unter diesen Typus fallen alle kommunalen Abgaben, die den Kategorien Steuern, Gebühren und Beiträge nicht eindeutig zugeordnet werden können (Mischform)."4

2.2. Grundlegende Elemente der Kursteuer

2.2.1. Historische Betrachtung

Die Kursteuer kann auf eine lange obrigkeitsstaatliche Tradition zurückblicken. Die ersten Aufzeichnungen findet man bereits im Jahre 1414 n. Chr., als der Kurbeitrag in Bad Pyrmont erstmalig in Deutschland eingeführt worden ist. Knapp 100 Jahre später, im Jahre 1507 n. Chr., folgte die Stadt Baden-Baden, worauf circa 300 Jahre später Karlsbad und anschließend ein Bad nach dem anderen die Kurabgabe erhob. Allerdings wurde derzeit meist lediglich eine privatrechtliche Entgelt-Kurtaxe für die Benutzung der Gesundbrunnen und -anlagen eingefordert.

Erst 1893 wurde vom preußischen Landtag die Kurtaxe als Zwangsabgabe eingeführt. Damals hieß es im Kommunalabgabegesetz: "in Badeorten, klimatischen und sonstigen Kurorten können die Gemeinden für die Herstellung und Unterhaltung ihrer zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen Vergütungen (Kurtaxen) erheben."5

2.2.2. Das Verbreitungsgebiet des Kurbeitrages

Die Kursteuer ist hauptsächlich in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien den Nachfolgestaaten der K.- und K.- Monarchie sowie Belgien und Frankreich verbreitet.6

3. Rechtliche Grundlagen und Rechtfertigung für die Erhebung

3.1. Die Rechtsgrundlagen des Kurbeitrages

3.1.1. Das Kommunalabgabegesetz (KAG) Artikel 7

Für den rechtlichen Sachverhalt im Hinblick auf die Kurabgabe ist u.a. das Kommunalabgabegesetz (KAG) verantwortlich. Dieses gilt Deutschlandweit. Unter Artikel 7 findet man alle gesetzlichen Vorschriften den Kurbeitrag betreffend: So besagt Satz 1, dass Gemeinden, welche das Prädikat „Bad“ erlangt haben, einen Kurbeitrag einführen können. Laut Satz 2 sind alle Personen beitragspflichtig, „die sich in dem nach Absatz 1 (Vgl. 2.1.) an einem anerkannten Gebiet zur Kur- oder Erholungszwecken aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinn des Melderechts zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten ist."7

Des Weiteren wird unter anderem darauf hingewiesen, dass verschiedene Abstufungen in der Erhebung der Beitragssatzung legitim sind und Personen, welche Gäste beherbergen von der Kommune dazu verpflichtet werden können, die Kurabgabe von diesen zu erheben und anschließend an die Gemeinde abzuführen.8

3.1.2. Das Kostengesetz (KG) Artikel 24

Das Kostengesetz Artikel 24 legt die Grundsteine für die Beitragsbemessung (Siehe 3.3) und die Staffelung der Kursteuer. Zudem regelt es die Beitragspflicht von Zweitwohnungsinhabern, welche dazu verpflichtet werden können die Kurabgabe für den Zeitraum, in welchem sie sich in der jeweiligen Kommune aufhalten, zu leisten. Die Kurtaxverordnung wird in Absatz 3 festgelegt. Diese müssen vor allem "die Festlegung der Kurbezirke, die Höhe der Kurtaxen, den Kreis der Abgabenpflichtigen und das Entstehen der Abgabeschuld […] bestimmen."9

Überdies regelt Artikel 24 die Meldepflicht und Haftungsbestimmungen sowie unter anderem den erhöhten Kurbeitragssatz.10

3.1.3. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) § 12 (2) Nr. 9

Darüber hinaus handelt es sich in diesem Zusammenhang um einen Leistungsaustausch (zwischen Gast und Kommune), infolgedessen die Gemeinde nach UStG § 12 (2) Nr. 9 der Umsatzsteuer mit sieben Prozent unterliegt.

3.2. Vorraussetzungen für die Erhebung der Kursteuer

Wie vorab analysiert, kann nun als Zwischenergebnis zusammengefasst werden, dass die Kurabgabeerhebung auf folgenden Vorraussetzungen basiert:

- Der Staatliche Anerkennung der Gemeinde als Kur- oder Erholungsort
- Eine rechtswirksame gemeindliche Kurbeitragssatzung
- Ein Aufenthalt zu Kur- oder Erholungszwecken

3.3. Abgrenzung zur kommunalen Steuern

Bei der Kurabgabe handelt es sich um "eine öffentlich-rechtliche Abgabe besonderer Art, die in ihrer Rechtsnatur als Beitrag anzusehen ist."11 Der geläufige Begriff Kurtaxe bzw. Kursteuer führt zu der missverständlichen Auffassung, dass es sich hierbei um eine Steuer handelt.

Die Kurabgabe „unterscheidet sich jedoch:

- von kommunalen Steuern, die zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben ohne besondere Gegenleistung erhoben werden;
- Gebühren, die nur für besondere, im Interesse des Einzelnen erfolgende oder durch ihn veranlasste Amtshandlung fällig werden;
- Beiträgen, die für Veranstaltungen zu zahlen sind, die das öffentliche Interesse erfordert, oder die wirtschaftliche Vorteile für den Betroffenen bewirken."12

Der Kurbeitrag darf nur zweckgebunden "zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung (der) Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen" verwendet werden.“13

3.4. Beitragsbemessung

Die Beitragsbemessung beruht auf dem Äquivalenzprinzip, welches besagt, dass sich die Steuerschuld nach dem Empfang staatlicher Leistung bemisst und mit einer Gegenleistung verbunden ist.14

Folglich muss die Höhe der Kurabgabe von der Kommune in einer schlüssigen Kalkulation gerechtfertigt werden können. Der Kurbeitrag pro Person/Tag errechnet sich wie folgt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1, Quelle: Frederichs, A.: Kurabgabe und Gästecard, S. 22

Das Kostengesetz Artikel 24 Abs. III S. 1 legt den Grundstein der Beitragsbemessung, indem es gesetzlich festlegt, dass "die Kurtaxen höchstens so bemessen sein (dürfen), dass die einmaligen und laufenden Aufwendungen für die Einrichtungen gedeckt werden können."15

Ferner kann der Kurbeitrag sowohl nach saisonaler als auch räumlicher Perspektive gestaffelt werden. Überdies hinaus genießen mancher Orts Familien das Privileg nur bis zu einer maximalen Familienanzahl beitragspflichtig zu sein.16

Weiter kann es von der Kommune individuell entschieden werden, ob nur die Übernachtungsgäste zur Kasse gebeten werden, oder auch die Tagesausflügler.17 Jedoch sind Patienten in Akutkrankenhäusern (meist) von der Kursteuer befreit, genauso wie ortsfremde Personen, die in der Kommune arbeiten oder in der Ausbildung stehen. Tagungs- und Veranstaltungsteilnehmer können jedoch mit der Einführung einer Satzungsbestimmung wieder kurbeitragspflichtig werden.18

3.5. Preisstrategie

Im Hinblick auf die Preisstrategie handelt sich es bei der Kurtaxe im Normalfall um eine Penetrationsstrategie, sprich die Kurabgaben sind anfangs noch niedriger und werden mit der Zeit erhöht.

4. Die Einziehung der Kurtsteuer

Wie im KAG Artikel 7 beschrieben, können Beherbergungsbetreiber dazu verpflichtet werden, die beitragspflichtigen Personen der Kommune zu melden und die Kurabgabe einzufordern. Dasselbe gilt auch für Inhaber von Kuranstalten und Reiseunternehmern.19

5. Kritische Betrachtung der Kursteuer

5.1. Die Wirtschaftliche Bedeutsamkeit des Kurbeitrages

Wie in der Einleitung bereits angedeutet, unterscheidet sich die Tourismusbranche in der Angebotsgestaltung von anderen Wirtschaftszweigen insbesondere dadurch, dass neben den privatwirtschaftlich erbrachten Leistungen ein umfangreiches Angebot an öffentlichen Gütern zur Verfügung gestellt werden muss. Dazu zählten in der Pionierphase die Müllabfuhr und die Beleuchtung, später dann Informationen und die Bereitstellung touristischer Infrastruktur (Eisenbahnen, Hallenbäder, Radwegenetze, etc.). Außerdem wurden und werden das Destinationsmarketing und die Imagewerbung über Tourismusorganisationen und Fremdenverkehrsverbände organisiert, die einen Teil ihrer Mittel aus der öffentlichen Hand beziehen und als „Non-Profit- Organisationen“ fungieren.20

Infolgedessen ist der Kurbeitrag primär erforderlich, weil erst dadurch die finanzielle Voraussetzung für die Bereitstellung und Unterhaltung der für den Kur- und Erholungsbetrieb notwendigen Einrichtungen geschaffen wird.

[...]


1 Vgl. Pollert, A./Kirchner, B./Polzin, J.: Öffentliche Güter, Artikel in: Das Lexikon der Wirtschaft, S. 183.

2 Vgl. Driesen, O.: Was macht einen Ort zum „Bad“? Keine Kuren in Bad Köln, (URL: http://www.aerzte blatt.de /v4/archiv/artikel.asp?src=suche&p=kurtaxe&id=2874, Stand: 24.04.2010).

3 KAG Artikel 7 Abs.. I

4 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Der Fremdenverkehrslastenausgleich in Baden- Württem- berg, S. 51,(URL: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffentl/Monatshefte/PDF/Beitrag 09_ 10_09.pdf, Stand: 24.04.2010).

5 Kimming, K.: Kurtaxe, (URL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41380406.html, Stand: 24.04.2010).

6 Vgl.: Frederichs, A.: Kurabgabe und Gästecard, S. 23.

7 KAG Artikel 7, S. 2.

8 Vgl. KAG Artikel 7.

9 KG Artikel 24, Abs. III, S. 3

10 Vgl. KG Artikel 24

11 Frederichs, A.: Kurabgabe und Gästecard, S. 18.

12 Kimming, K.: Kurtaxe, (URL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41380406.html, Stand: 24.04.2010).

13 Bundesrepublik Deutschland: Abgabenordnung: Abgabenordnung (AO) § 3 (3) 1.

14 Vgl. Pollert, A./Kirchner, B./Polzin, J.: Äquvalenzprinzip, Artikel in: Das Lexikon der Wirtschaft, S. 162.

15 Frederichs, A.: Kurabgabe und Gästecard, S. 22.

16 Vgl. ebd., S. 22.

17 Vgl. Morgen, R.: Nach der Kur - die Kurabgabe, (URL: http://www.volksfreund.de/totallokal/trier/Heute- in-der-Trierer-Zeitung-Trier;art754,2403362, Stand: 01.05.2010)

18 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Der Fremdenverkehrslastenausgleich in Baden- Württemberg, S. 51,(URL: http://www.statistik.badenwuerttemberg.de/Veroeffentl/Monatshefte/PDF/ Beitrag 09_10_09.pdf, Stand: 24.04.2010).

19 Vgl. Frederichs, A.: Kurabgabe und Gästecard, S. 69.

20 Bernet, B./Beat T.: Finanzierung im Tourismus, S. 18 f.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Finanzierung touristischer Maßnahmen durch eine Kursteuer
Untertitel
Vergleich anhand verschiedener Kommunen
Hochschule
Hochschule Deggendorf
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
31
Katalognummer
V189619
ISBN (eBook)
9783656140382
ISBN (Buch)
9783656140450
Dateigröße
533 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Tourismus, Finanzierung, Steuer, Kursteuer, Kurort, Bad Kissingen, Bad Füssing, Bad Kötzting, touristische Maßnahmen
Arbeit zitieren
Miriam Dick (Autor), 2010, Finanzierung touristischer Maßnahmen durch eine Kursteuer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189619

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Finanzierung touristischer Maßnahmen durch eine Kursteuer



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden