Im Folgenden wird zunächst die historisch-politische Entwicklung der EU-Kompetenzen im Bereich Ausländische Direktinvestitionen dargestellt. Im Anschluss wird die rechtliche Situation der Ausländischen Direktinvestitionen vor dem Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon beleuchtet sowie die damit verbundene Kompetenzsituation zwischen den Mitgliedstaaten und der EG. Sodann werden die politischen und rechtlichen Aspekte der neuen Kompetenz der EU für Ausländische Direktinvestitionen im Vertrag von Lissabon untersucht. Abschließend werden die jüngsten Mitteilungen und -Vorschläge der Kommission vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Historisch-politische Entwicklung der Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen
I. Gemeinschaftliches Garantiesystem für Privatinvestitionen
II. „Urugay-Runde“ und Gutachten 1/94
III. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Amsterdam
IV. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Nizza
V. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Lissabon
C. Die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen im Vertrag von Lissabon und die rechtliche Situation davor
I. Ausländische Investitionen in das Gemeinschaftsgebiet nach dem bisherigen Recht
II. Die bisherige Kompetenzsituation zwischen Mitgliedstaaten und EG
III. Der Begriff der „ausländischen Direktinvestitionen“
1. Begriffsherkunft
2. Begriffsdefinition
3. Die „kritische Quote“ der Investorbeteiligung
IV. Die neue Kompetenzsituation nach dem Vertrag von Lissabon
1. Die allgemeinen handelspolitischen Rahmenbedingungen
2. Erfasste Investitionen
3. Erfasste Handlungsformen
4. Umfang der Regelungskompetenz
a) Zulassung von Direktinvestitionen
b) Behandlungsstandards / Enteignungsschutz
5. Anpassungspflicht völkerrechtlicher Altverträge
6. Die Zukunft der gemischten Abkommen
7. Sonderproblem Intra-EU-BITs
8. Sonderproblem Beschränkung von ausländischen Direktinvestitionen durch den EuGH
9. Sonderproblem WTO-Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten
D. Aktuelle Entwicklungen
I. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des EP und des Rates
II. Kommission auf dem Weg zu einer europäischen Auslandsinvestitionspolitik
E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die historische und rechtliche Entwicklung der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
- Historische Entwicklung der EU-Kompetenzen bei Auslandsinvestitionen.
- Rechtliche Einordnung der ADI im Vertrag von Lissabon.
- Abgrenzung und Definition von Direkt- und Portfolioinvestitionen.
- Verhältnis zwischen nationalen Investitionsschutzabkommen und EU-Recht.
- Aktuelle regulatorische Vorhaben der Europäischen Kommission.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
In den letzten 10 bis 15 Jahren hat sich die EU im globalen Wirtschaftssystem deutlich zunehmend engagiert, insbesondere im Rahmen der vertraglichen Handelspolitik in Form von gemischten Abkommen. Dies ist insbesondere eine Reaktion auf den stagnierenden Ausbau des multilateralen Welthandelssystems. Mit Blick auf diese zunehmenden Aktivitäten hat sich auch der Inhalt der Abkommen gewandelt. Im Gegensatz zu älteren Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten beinhalten die neueren Abkommen eine institutionelle Struktur und behandeln eine große Bandbreite an Sachthemen, die den Regelungsgegenstand des ehemaligen Art. 133 EGV deutlich überschreiten. Begleitet werden diese Abkommen zusätzlich u.a. von Assoziationsabkommen im Rahmen der Nachbarschafts- und Mittelmeerpolitik sowie den Economic Partnership Agreements, die in einer ersten Stufe Ende 2007 mit AKP-Staaten geschlossen wurden. Kennzeichnend für diese Abkommen ist ihr WTO-Plus Ansatz, das sie über den Regelungsbereich des WTO-Rechts und den der Gemeinsamen Handelspolitik (GHP) nach Art. 133 EGV hinausgehen, speziell hinsichtlich der Wettbewerbspolitik und dem internationalen Investitionsschutz. Mit Blick auf die internationale Investitionspolitik ist hierbei insbesondere die Minimum Platform on Investment für EU Free Trade Agreements (MPoI) zu nennen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung skizziert das zunehmende Engagement der EU im Bereich internationaler Handels- und Investitionsabkommen und führt in die Problematik der Kompetenzverteilung ein.
B. Historisch-politische Entwicklung der Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen: Dieses Kapitel zeichnet die schrittweise Entwicklung der EU-Zuständigkeiten von der EWG bis zum Vertrag von Lissabon anhand wichtiger Etappen nach.
C. Die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen im Vertrag von Lissabon und die rechtliche Situation davor: Der Hauptteil analysiert detailliert die rechtliche Ausgangslage, definiert den Begriff der Direktinvestitionen und untersucht die neue Kompetenzlage nach Lissabon.
D. Aktuelle Entwicklungen: Dieses Kapitel befasst sich mit den konkreten regulatorischen Vorschlägen der Kommission zur Übergangsregelung und zur künftigen europäischen Investitionspolitik.
E. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftigen Herausforderungen für die EU bei der Implementierung einer einheitlichen Investitionspolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Auslandsinvestitionen, Direktinvestitionen, Handelspolitik, Investitionsschutz, Kompetenzverteilung, Freihandelsabkommen, ADI, Investitionsschutzabkommen, BITs, EuGH, GHP, WTO, Kapitalverkehrsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zuständigkeit der EU für den Abschluss von Investitionsschutzabkommen und deren Entwicklung unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Kompetenz der EU im Außenwirtschaftsrecht, die Abgrenzung zu nationalen Befugnissen der Mitgliedstaaten und die Auswirkungen auf bestehende bilaterale Investitionsschutzverträge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die rechtliche Situation der ADI-Kompetenz vor und nach dem Vertrag von Lissabon zu klären und die aktuellen Bestrebungen der Europäischen Kommission zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die völkerrechtliche Verträge, EU-Primärrecht, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wissenschaftliche Literatur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Begriff der ausländischen Direktinvestitionen definiert, die neue Kompetenzlage nach dem Lissabon-Vertrag erörtert und spezifische Probleme wie Intra-EU-BITs oder die WTO-Mitgliedschaft analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Kompetenzverteilung, ausländische Direktinvestitionen, Investitionsschutzabkommen, Europäische Union und Handelspolitik.
Welche Rolle spielt der EuGH bei der Kompetenzabgrenzung?
Der EuGH hat durch seine Rechtsprechung (z.B. Gutachten 1/94) maßgeblich dazu beigetragen, die Grenzen der EU-Kompetenz im Bereich der ausländischen Investitionen zu definieren und damit die Entwicklung hin zum Vertrag von Lissabon beeinflusst.
Wie bewertet der Autor den aktuellen Verordnungsvorschlag der Kommission?
Der Autor sieht in dem Vorschlag der Kommission eine Übergangslösung zur Wahrung der Rechtssicherheit, stellt jedoch die praktische Umsetzbarkeit und die Synchronisation mit den Interessen der Mitgliedstaaten in Frage.
- Arbeit zitieren
- Helge Kraak (Autor:in), 2010, Die Kompetenzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Abschluss von Investitionsschutzabkommen vor und nach dem Vertrag von Lissabon, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189969
