Eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union ist die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, welcher EU-Bürgern die Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Personenfreizügigkeit garantieren soll. Weiterhin soll es Unternehmen ermöglicht werden, einfach und effizient staatsübergreifend agieren zu können. Eine europäische Aktiengesellschaft, auch als Societas Europea (kurz: SE) oder Europäische Gesellschaft bezeichnet , erlaubt aufgrund einer einheitlichen Managementstruktur, einer reduzierten Anzahl zu beachtender einzelstaatlicher Normen sowie der Möglichkeit EU-weit Umstrukturierungen vornehmen zu können, Kostenersparnisse im Vergleich zu Kapitalgesellschaften nach nationalem Recht (z.B. AG, SARL). Im Zug der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur SE, war ein wesentlicher Streitpunkt wie man die Forderung nach einer Liberalisierung des Gesellschaftsrechts durch Schaffung dieser supranationalen Rechtsform mit der Wahrung der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte auf Unternehmensebene sowie unterschiedlichen nationalen Anforderungen an Leitungsstrukturen von Kapitalgesellschaften zusammenführen kann. Schließlich sind die nationalen Regelungen im Gesellschaftsrecht bis heute nicht harmonisiert und die Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in einer breiten Palette von „nicht gegeben“ bis „paritätisch“ vorhanden. Nachdem bereits 1970 ein Entwurf der Europäischen Kommission zur SE vorgelegt wurde , dauerte es etwa 30 Jahre bis die EG-Staaten sich auf einen Kompromiss einigen und auf der Regierungskonferenz von Nizza am 08.10.2001 das Rechtspaket der Europäischen Aktiengesellschaft, bestehend aus einer Verordnung und einer Richtline, verabschieden konnten. Die erreichten Einigungen wurden deshalb in der Literatur als „Meilenstein“ und „Sensation“ beschrieben.
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, in welcher Intensität und in welchen Bereichen Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in der SE ausgeprägt sind sowie welche Auswirkungen diese auf gewachsene Strukturen bzw. Anschauungen speziell auf das deutsche Gesellschaftsrecht haben. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen welche Verbindungen zwischen Gesellschaftsrecht und kollektivem Arbeitsrecht bestehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hinführung zum Thema
2.1 Anzuwendende Normen und gesellschaftsrechtliche Grundlagen
2.2. Der Begriff Arbeitnehmerbeteiligung im Bezug auf die Societas Europea
3. Gründungsformen der SE und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmerbeteiligung
4. Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und Europäischer Betriebsrat
4.1 Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland
4.1.1 Betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
4.1.2 Unternehmens-Mitbestimmung in Deutschland
4.2 Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen des Europäischen Betriebsrats
5. Corporate Governance und Organisationsverfassung
5.1 Dualistisches und Monistisches System
5.2 Das dualistische System in der Societas Europea
5.3 Das monistische System in der Societas Europea
6. Die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer deutschen SE
6.1 Die freie Verhandlung
6.2 Die Auffangregelung zur Arbeitnehmerbeteiligung
6.2.1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
6.2.2. Mitbestimmung kraft Gesetzes in den Organen der Gesellschaft
7. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) mit besonderem Fokus auf die Rechtslage in Deutschland. Ziel ist es, die Intensität und die Bereiche dieser Beteiligungsrechte zu analysieren und ihre Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht sowie die Verbindungen zwischen Gesellschaftsrecht und kollektivem Arbeitsrecht aufzuzeigen.
- Grundlagen der Societas Europea und relevante Rechtsnormen
- Einfluss verschiedener Gründungsformen auf die Arbeitnehmerbeteiligung
- Vergleich zwischen dualistischen und monistischen Organisationssystemen
- Verfahren der Arbeitnehmerbeteiligung (freie Verhandlung vs. Auffangregelung)
- Praktische Umsetzung der Mitbestimmung in deutschen SE
Auszug aus dem Buch
6. Die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer deutschen SE
SE-RL und SEBG regeln für eine SE mit Sitz in Deutschland die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene. Man verzichtet dabei auf ein einheitliches Beteiligungsmodell, sondern setzt auf eine Verhandlungslösung kombiniert mit einer Auffangregelung. Die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung ist dabei eng mit der Gründung der SE verzahnt, denn diese kann nach Art. 12 II SE-VO erst ins Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung abgeschlossen wurde, ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen gefasst wurde oder die Verhandlungen ergebnislos enden und die Auffangregelung zur Anwendung kommt. Die Verhandlungslösung entspricht weitgehend dem Grundsatz einer freien Gestaltungsfreiheit sowie Vertragsautonomie und zielt auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmervertretern und den „Leitungen“ der an der Gründung beteiligten Unternehmen ab; trägt folglich individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten Rechnung.
Beide Verfahren bzw. Regelungen dienen dem Schutz erworbener Arbeitnehmerrechte und sollen garantieren, dass Gesellschafter die Rechtsform SE nicht aus dem Grund benutzen, um eine unbeliebte Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verringern bzw. dieser gänzlich zu entgehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) für den Binnenmarkt ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach der Intensität und den Bereichen der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte.
2. Hinführung zum Thema: Das Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen (SE-VO, SE-RL, SEAG, SEBG) und definiert den Begriff der Arbeitnehmerbeteiligung im Kontext der SE.
3. Gründungsformen der SE und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmerbeteiligung: Es werden die vier Gründungsformen der SE dargestellt und deren jeweilige Konsequenzen für bestehende Arbeitnehmerrechte erörtert.
4. Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und Europäischer Betriebsrat: Dieses Kapitel analysiert das deutsche Mitbestimmungssystem (betrieblich und auf Unternehmensebene) und vergleicht es mit dem europäischen Ansatz.
5. Corporate Governance und Organisationsverfassung: Der Fokus liegt hier auf der Unterscheidung zwischen dualistischen und monistischen Systemen sowie deren Umsetzung in der SE.
6. Die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer deutschen SE: Das Kapitel detailliert die Verfahren der freien Verhandlung und der gesetzlichen Auffangregelung für deutsche SE.
7. Fazit und Ausblick: Zusammenfassend wird festgestellt, dass die SE nur einen begrenzten Schritt zur Harmonisierung leistet, und es wird ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben.
Schlüsselwörter
Europäische Aktiengesellschaft, SE, Societas Europea, Arbeitnehmerbeteiligung, Mitbestimmung, SE-Betriebsrat, SEBG, SE-VO, Corporate Governance, Dualistisches System, Monistisches System, Verhandlungslösung, Auffangregelung, Europäischer Betriebsrat, Gesellschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung und den Auswirkungen von Arbeitnehmerbeteiligungsrechten bei der Gründung und dem Betrieb einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) mit Sitz in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die verschiedenen Gründungsformen der SE, der Vergleich von Corporate Governance-Strukturen (dualistisch vs. monistisch) sowie die unterschiedlichen Verfahren zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, in welcher Intensität und in welchen Bereichen Arbeitnehmerbeteiligungsrechte in der SE ausgeprägt sind und wie diese mit nationalen Strukturen harmonieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der europäischen Rechtsnormen (SE-VO, SE-RL) in Verbindung mit den nationalen Umsetzungsgesetzen (SEAG, SEBG) sowie einer Auswertung relevanter Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Gründungswege, die Ausgestaltung der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung sowie die spezifischen Verhandlungsprozesse der SE detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören SE, Arbeitnehmerbeteiligung, Mitbestimmung, SE-Betriebsrat, Corporate Governance und die Abgrenzung von dualistischen und monistischen Systemen.
Wie unterscheidet sich die Auffangregelung von der freien Verhandlung?
Die freie Verhandlung basiert auf einer vertraglichen Einigung zwischen Arbeitgeber und dem Besonderen Verhandlungsgremium, während die Auffangregelung gesetzlich fixierte Mindeststandards vorgibt, falls keine Einigung erzielt wird.
Welche Rolle spielt die SE-VO für die Mitbestimmung?
Die SE-VO bildet den Rahmen für die Gründung und Organisation der SE, während die ergänzenden Richtlinien und das SEBG die spezifischen Anforderungen an die Mitbestimmung der Arbeitnehmer festlegen.
- Quote paper
- Master of Education, Diplom-Kaufmann (FH) Sebastian Aha (Author), 2011, Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft – Societas Europea, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190464
