Kommunales Planungsrecht, Fachplanungsrecht und gemeindliches Vorkaufsrecht am Beispiel (ehem.) Eisenbahn-Empfangsgebäude und zugehöriger Grundstücke


Masterarbeit, 2009
65 Seiten, Note: 3,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung, Zielsetzung

Teil 2: Hauptteil
A Kommunales Planungsrecht
I. Allgemeines
1. Grundsätzliches
2. Befristete und bedingte Nutzungen
3. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Auskunftsanspruch der Gemeinde
II. Flächennutzungsplan
1. Nachrichtliche Übernahme und Darstellung von Bahnflächen im Flächennutzungsplan
a) Nachrichtliche Übernahme
b) Darstellung im Flächennutzungsplan
c) Zulässigkeit eines Flächennutzungsplans über Bahnanlagen
2. Rechtsschutz
III. Bebauungsplan
1. Allgemeines
a) Grundsätzliches
b) „Vorratsplanung“ auf Bahnflächen
aa) Allgemeines
bb) „Vorratsplanung“ bei Aufgabe der Bahnnutzung
c) Verhinderungs- und Negativplanung
d) Zulässigkeit des Aufstellungsverfahrens
2. Baurecht auf Zeit
a) Frühere und gegenwärtige Rechtslage
b) Allgemeine Voraussetzungen für Bebauungspläne
c) Anwendbarkeit des § 9 II BauGB auf Bahnflächen
d) Zulässigkeit von Festsetzungen nach § 9 II BauGB auf Bahnflächen
e) Freistellung als Voraussetzung der Zulässigkeit festgesetzter Nutzungen
f) Der „besondere Fall“ nach § 9 II S. 1 BauGB
g) Räumlicher Umfang der Festsetzungen nach § 9 II BauGB
3. Rechtsschutz
B Fachplanungsrecht
I. Abgrenzung von Bahnanlagen gegen Nichtbahnanlagen
1. Allgemeines
2. Grundstücke als Bahnanlagen
3. Anlagen mit untergeordneter Bahnnutzung
4. Ausgesuchte Beispiele
II. Rangverhältnis zwischen kommunalem Planungsrecht und Fachplanungsrecht
1. Höherrangiges Recht vs. niederrangigem Recht
2. Grundsatz der zeitlichen Priorität
3. Bundesrecht bricht Landesrecht
4. lex specialis vor lex generalis
5. Gemeindliche Planungshoheit
6. Abwägung
III. Entstehung des Fachplanungsrechts
1. Privilegierung
a) Allgemeines
b) Überörtliche Bedeutung
c) Beteiligung der Gemeinde, Berücksichtigung städtebaulicher Belange
d) Planfeststellungsverfahren nach dem AEG
e) Reichweite der Privilegierung
f) Anpassung an den Flächennutzungsplan
g) Rechtsschutz
h) Privilegierung „in anderer Weise“
2. Widmung
IV. Ende des Fachplanungsrechts
1. Stillegung
2. Freistellung
a) Allgemeines
b) Rechtswirkungen, Verhältnis zur Planaufhebung
c) Anspruch auf Freistellung, Rechtsschutz
3. Entwidmung
a) Entwidmung als anderer Begriff für Freistellung
b) Entwidmung als Begriff des Sachenrechts
4. Planaufhebung
5. Außerkrafttreten
6. Funktionslosigkeit
C Gemeindliches Vorkaufsrecht
I. Allgemeines
1. Kaufvertrag
a) Allgemeines
b) Umgehungsgeschäfte
c) Wirksamkeit des Kaufvertrages
d) Anfechtbarkeit und Anfechtung des Kaufvertrages
2. Betroffene Grundstücke
a) Allgemeines
b) Grundstücksteilflächen
II. Ausschluß des Vorkaufsrechts bei Grundstücken für privilegierte Fachplanungen
1. Allgemeines
2. Besonderheiten bei Grundstücken, auf denen sich planfestgestellte Anlagen befinden
III. Allgemeines Vorkaufsrecht
1. Vorkaufsrechtsgebiete
a) Vorkaufsrecht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
aa) Allgemeines
bb) Sonderfall: Vorkaufsrecht nach § 24 I S. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. Festsetzungen nach § 9 I Nr. 5, III S. 2 BauGB
b) Vorkaufsrecht im Umlegungsgebiet
c) Vorkaufsrecht im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich
aa) Allgemeines 34 bb) Anwendbarkeit des § 24 I S. 1 Nr. 3 1. Alt. BauGB auf Bahnflächen
cc) Anwendbarkeit des § 24 I S. 1 Nr. 3 2. Alt. BauGB auf Bahnflächen
d) Vorkaufsrecht im Stadtumbaugebiet und im Geltungsbereich einer
Erhaltungssatzung
aa) Allgemeines
bb) Anwendbarkeit des § 24 I S. 1 Nr. 4 BauGB auf Bahnflächen
e) Vorkaufsrecht bei künftigen Wohnbauflächen oder Wohngebieten
f) Vorkaufsrecht in unbebauten Wohnbaugebieten
g) Vorkaufsrecht bei Bauverbot wg. Hochwasserschutz
2. Wohl der Allgemeinheit
3. Angabe des Verwendungszwecks
4. Konkurrenzen
IV. Besonderes Vorkaufsrecht
1. Besonderes Vorkaufsrecht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
2. Besonderes Vorkaufsrecht bei Inbetrachtziehen städtebaulicher
Maßnahmen
3. Vorschriften über Bekanntmachung und Inkrafttreten der Vorkaufssatzung
4. Wohl der Allgemeinheit
5. Angabe des Verwendungszwecks
V. Ausschluß des Vorkaufsrechts
1. Verwandtenprivileg
2. Öffentliche Bedarfsträger und Religionsgemeinschaften
3. Grundstücke für privilegierte Fachplanungen
4. Plan- und maßnahmekonforme Bebauung und Nutzung
a) Anwendbarkeit des § 26 Nr. 4 BauGB auf bebaute und unbebaute Grundstücke
b) Anwendbarkeit des § 26 Nr. 4 BauGB im Bereich eines Bebauungsplans
c) Anwendbarkeit des § 26 Nr. 4 BauGB außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans
d) Mißstände und Mängel
aa) Allgemeines
bb) Mißstände
cc) Mängel nach § 177 III S. 1 Nr. 1 BauGB
dd) Mängel nach § 177 III S. 1 Nr. 2 BauGB
ee) Mängel nach § 177 III S. 1 Nr. 3 BauGB
5. Andere Ausschlußgründe
VI. Abwendung des Vorkaufsrechts
1. Baurechts- und maßnahmekonforme Nutzung
a) Allgemeines
b) Form der Abwendungserklärung
c) Abgabefrist
2. Beseitigung von Mißständen und Mängeln
a) Allgemeines
b) Form der Abwendungserklärung, Abgabefrist
3. Fristverlängerung
4. Inhalt der Abwendungserklärung
5. Sicherung der Gemeinde
6. Rechtsfolgen der Abwendung
7. Ausschluß des Abwendungsrechts
VII. Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
VIII. Rechtsschutz
1. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte
a) Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anfechtungsklage
b) Vorverfahren
c) Widerspruchs-, Antrags- und Klagebefugnis
2. Rechtsschutz gegen sonstige Rechtsakte

Teil 3: Schluß, Fazit

Literaturverzeichnis

Entscheidungsregister

Anhang

Teil 1: Einleitung, Zielsetzung

Die Deutsche Bahn verkauft in großer Anzahl ihre Empfangsgebäude[1]. Kaufinteressenten sind neben privaten Investoren die betroffenen Gemeinden. Diese können im Einzelfall ihr Kaufinteresse mit Hilfe des gemeindlichen Vorkaufsrechts (§§ 24 ff. BauGB) durchsetzen. Das Vorkaufsrecht ist in hohem Maße vom Vorliegen einer gemeindlichen Bauleitplanung für die betroffenen Grundstücke abhängig. Diese Arbeit wird in Abschnitt A das kommunale Planungsrecht mit Schwerpunkt auf den bahnspezifischen Besonderheiten erläutern. In Abschnitt B wird auf das Fachplanungsrecht und sein Verhältnis zum kommunalen Planungsrecht eingegangen, der Schwerpunkt liegt auf dem Ende des Fachplanungsrechts. In Abschnitt C wird schließlich gezeigt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden ein Vorkaufsrecht an (ehem.) Eisenbahn-Empfangsgebäuden und zugehörigen Grundstücken ausüben können.

Zielsetzung: Tritt ein privater Investor als Konkurrent zur kaufwilligen Gemeinde auf, dann erspart die Antwort auf die Frage zum Bestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts dem Investor die u. U. zeitaufwendige und kostspielige Klärung weiterer Vorfragen zum Kauf; dazu soll diese Arbeit beitragen. Daneben werden die Grundzüge des kommunalen Planungsrechts und des Fachplanungsrechts dargestellt.

Teil 2: Hauptteil

A Kommunales Planungsrecht

I. Allgemeines

1. Grundsätzliches

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu leiten (§ 1 I BauGB). Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) (§ 1 II BauGB). Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen (§ 2 I S. 1 BauGB). Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 III S. 1 BauGB). Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 II S. 1 BauGB). Bebauungspläne dürfen vom Flächennutzungsplan abweichen, soweit das erkennbare Konzept des Flächennutzungsplans eingehalten wird[2].

2. Befristete und bedingte Nutzungen

Das Entwicklungsgebot des § 8 II BauGB gilt auch für befristete und bedingte Nutzungen nach § 9 II BauGB[3]. Für Flächennutzungspläne gibt es keine dem § 9 II BauGB entsprechende Vorschrift, deswegen muß die Gemeinde bei Festsetzungen nach § 9 II BauGB in Bebauungsplänen, die über die Darstellungen im Flächennutzungsplan hinausgehen, diesen rechtzeitig fortschreiben[4]. Der Katalog der Darstellungen für Flächennutzungspläne in § 5 II BauGB ist nicht abschließend („insbesondere“), deshalb können im Flächennutzungsplan auch befristete und bedingte Nutzungen dargestellt werden[5].

3. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Auskunftsanspruch der Gemeinde

Die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind nach § 4 I S. 1 BauGB zu beteiligen. Soweit Bahnanlagen berührt sind, empfiehlt sich eine salvatorische Mehrfachbeteiligung: Deutsche Bahn AG, DBImm, Bundeseisenbahnvermögen (BEV), Eisenbahn-Bundesamt[6] und wg. den Empfangsgebäuden wohl auch die DB Station&Service AG und neuerdings die DB Netz AG. Die Träger öffentlicher Belange können Belange der Grundstücksverwertung (Eigentümerbelange) vorbringen, die - auch bei gesetzlichem Verwertungsauftrag - nicht grundsätzlich höher zu bewerten sind[7]. Die Gemeinde hat einen Auskunftsanspruch gegen die Bahn, welche Teile der Bahnanlagen weiterhin für Zwecke des Bahnbetriebs benötigt werden und welche Teile wieder in ihre Planungshoheit fallen sollen[8].

II. Flächennutzungsplan

1. Nachrichtliche Übernahme und Darstellung von Bahnflächen im Flächennutzungsplan
a) Nachrichtliche Übernahme

Planungen, die nach gesetzlichen Vorschriften außerhalb des BauGB festgesetzt sind, sollen nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden (§ 5 IV BauGB). Planungen sind vor allem die in § 38 BauGB privilegierten Fachplanungen[9]. Von den Sollvorschriften des § 5 IV BauGB kann nur in Ausnahmefallen abgewichen werden[10]. Die nachrichtlichen Übernahmen werden nicht Bestandteil des Flächennutzungsplans[11].

b) Darstellung im Flächennutzungsplan

Nr. 5 der Anlage zur PlanzV weist das Planzeichen für Bahnanlagen § 5 II Nr. 3, IV BauGB (Inhalt des Flächennutzungsplans) zu; deswegen können Bahnanlagen im Flachennutzungsplan dargestellt werden[12].

c) Zulässigkeit eines Flächennutzungsplans über Bahnanlagen

Das BVerwG macht das Inkrafttreten gemeindlicher Bauleitpläne über (ehem.) Bahnanlagen, die mit der Zweckbestimmung als Bahnanlage nicht vereinbar sind, davon abhängig, daß diese durch eine hierauf gerichtete Maßnahme ihren Rechtscharakter als Bahnanlage verloren haben[13]. Kritisch dazu äußern sich von Heyl/Steinfort[14]. Die Auffassung des BVerwG gilt nur noch eingeschränkt, seit der Gesetzgeber mit der Einführung eines neuen Abs. 2 in § 9 BauGB die Möglichkeit der Festsetzung eines Baurechts auf Zeit in den Bebauungsplänen geschaffen hat[15]. Diese Regelung strahlt auch auf Flächennutzungspläne aus (s. o.,AI. 2.).

2. Rechtsschutz

Der Flächennutzungsplan äußert keine unmittelbaren Rechtswirkungen; er ist weder Verwaltungsakt noch Rechtsnorm[16], sondern ein Rechtsakt eigener Art (sui generis)[17]. Der Flächennutzungsplan kann - von Ausnahmen abgesehen[18] - nicht durch ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO angegriffen werden[19]. Der Flächennutzungsplan kann nicht durch (selbständige) Nichtigkeitsfeststellungs- oder Anfechtungsklage angegriffen werden; dies gilt nicht für die Rechtsverhältnisse, die sich aus dem Flächennutzungsplan ergeben[20].

III. Bebauungsplan

1. Allgemeines
a) Grundsätzliches

Bebauungspläne sind als Satzung zu erlassen (§ 10 I BauGB) und unmittelbar geltendes Ortsrecht[21]. Bebauungspläne können nur Nichtbahnanlagen betreffen[22] (s. a. unten, BI.) bzw. Fachplanungen inhaltsgleich nachrichtlich (§ 9 VI BauGB) oder mit konstitutiver Wirkung[23] darstellen. Durch Bebauungsplan können Bahnflächen mit bahnverträglichen Nichtbahnanlagen überplant werden[24] ; das BVerwG ist recht großzügig und läßt in unklaren

Übergangssituationen in zeitlichem Zusammenhang mit dem Übergang von Bahnflächen in die kommunale Planungshoheit sogar die Festsetzung von privaten Grünanlagen zu[25]. Die Gemeinde hat jedoch keine Kompetenz zur Feststellung der Bahnverträglichkeit[26]. Planungen, die nach gesetzlichen Vorschriften außerhalb des BauGB getroffen sind, sollen nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden (§ 9 VI BauGB). Planungen sind vor allem die nach § 38 BauGB privilegierten Fachplanungen[27]. Von der Sollvorschrift des § 9 VI BauGB kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden[28]. Die nachrichtlichen Übernahmen werden nicht Bestandteil des Bebauungsplans[29].

b) „Vorratsplanung“ auf Bahnflächen aa) Allgemeines

Die Zulässigkeit von Bebauungsplänen mit Darstellung zukünftiger, bahnunverträglicher Nutzungen auf Bahnflächen ist umstritten. Dafür argumentiert Brohm[30]. Dagegen spricht sich das BVerwG aus unter ausdrücklicher Ablehnung der von Brohm vertretenden subsidiären Bauleitplanung[31]. Die Auffassung des BVerwG gilt nur noch eingeschränkt, seit der Gesetzgeber mit Einführung eines neuen Abs. 2 in § 9 BauGB die Möglichkeit der Festsetzung eines Baurechts auf Zeit in den Bebauungsplänen geschaffen hat (zum Baurecht auf Zeit 5. u., AIII. 2.).

bb) „Vorratsplanung“ bei Aufgabe der Bahnnutzung

Birk hielt bereits vor Einführung des neuen § 9 II BauGB Bebauungspläne auf Bahnflächen für erforderlich nach § 1 III BauGB und damit für zulässig, wenn und soweit die Bahn erkennen läßt, daß sie bestimmte (Teil-)Flächen nicht mehr zu Bahnzwecken nutzt[32]. Dagegen spricht sich das BVerwG aus[33], dessen Ansicht mit Einführung des § 9 II BauGB nur noch eingeschränkt gültig ist. Die grundsätzlich neue Rechtslage spricht auch Stüer an[34].

c) Verhinderungs- und Negativplanung

Negativplanungen in Bebauungsplänen sind unzulässig, wenn sie nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern[35] oder ohne daß ein positives Nutzungskonzept zu Grunde liegt[36]. Bebauungspläne, die lediglich Nichtbahnanlagen verhindern, sind zulässig, wenn damit z. B. dem städtebaulichen Bedürfnis entsprochen wird, planlose Wucherungen auszuschließen[37]. Insbesondere eine „Auffangplanung“ - z. B. durch die Festsetzung privater Grünflächen - in einer unklaren Übergangssituation vom Fachplanungsrecht zu gemeindlicher Planungshoheit ist zulässig[38].

d) Zulässigkeit des Aufstellungsverfahrens

Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (mit Darstellung bahnunverträglicher Nutzungen, ST) auf planfestgestellten Flächen ist zulässig, wenn mit hinreichender Sicherheit die Aufhebung der bahnrechtlichen Zweckbestimmung bevorsteht[39]. Die bevorstehende Aufgabe der bahnrechtlichen Zweckbestimmung ist Voraussetzung für die Erforderlichkeit nach § 1 III BauGB[40]. Die Bestimmung der „hinreichenden Sicherheit“ liegt nicht im Ermessen der Bahn, sondern bestimmt sich aus der Sicht, wie sie ein objektiver Dritter an Stelle der Gemeinde einschätzen würde[41]. Jedenfalls soll eine Planung rund um das planfestgestellte Gebäude zulässig sein, wobei die Planfestsetzung nach § 9 VI BauGB nachrichtlich in den Bebauungsplan aufzunehmen ist[42]. Der Bebauungsplan bzw. sein Aufstellungsbeschluß ist Voraussetzung u. a. für die Ausübung des Vorkaufsrechts[43] (nach §§ 24 I S. 1 Nr. 1, 25 I S. 1 Nr. 1 BauGB). Brohm hält entgegen der Rechtsprechung einen Aufstellungsbeschluß unabhängig von der Aufgabe der Bahnnutzung für zulässig (s. o., AIII. 1. b) aa)).

2. Baurecht auf Zeit

a) Frühere und gegenwärtige Rechtslage

Nach früherer Rechtslage, vor Änderung des BauGB durch das EAG Bau, waren bedingte und befristete Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht zulässig[44]. Nach Einführung des § 9 II BauGB ist das jetzt zulässig[45]. Nach § 9 II BauGB kann im Bebauungsplan in besonderen Fällen festgesetzt werden, daß bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur (1.) für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder (2.) bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

b) Allgemeine Voraussetzungen für Bebauungspläne

Die allgemeinen Voraussetzungen für Bebauungspläne gelten auch für Bebauungspläne mit Festsetzungen nach § 9 II BauGB. Insbesondere sind die Vorschriften über die Erforderlichkeit (§ 1 III BauGB), die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 II BauGB) bzw. die Ausnahmen davon (§ 8 III S. 2, IV BauGB) und über das Abwägungsgebot (§ 1 VII BauGB) zu beachten.

c) Anwendbarkeit des § 9 II BauGB auf Bahnflächen

Durch § 9 II BauGB wird dir frühere Leitentscheidung des BVerwG[46] zur Vorratsplanung auf Bahnflächen relativiert[47]. Bausback/Schimnasky äußern sich dennoch kritisch zur Anwendbarkeit des § 9 II BauGB auf Bahnflächen47[48]. Das mit der Anwendung des § 9 II BauGB verbundene Aufstellungsverfahren würde Zeit brauchen, während die (Entbehrlichkeits-, ST) Entscheidungen der Bahn kurzfristig getroffen würden[49]. Dem ist entgegenzuhalten, daß ein Aufstellungsverfahren in gebotener Kürze durchgeführt werden kann, wenn sich die Gemeinde (zunächst) auf eine „Auffangplanung“ (s. o., A III. 1. c)) beschränkt. - § 9 II BauGB würde nicht auf Bahnflächen passen, weil die nach S. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 bestimmten Nutzungen Bahnnutzungen seien und diese nur nachrichtlich in den Bebauungsplan aufgenommen werden dürften; damit fehle es an einer Regelung (kursiv im Original) der Erstnutzung[50]. Dem ist entgegenzuhalten, daß das BVerwG die Zulässigkeit einer der Fachplanung inhaltsgleichen gemeindlichen Planung mit konstitutiver Wirkung offen gelassen hat[51]. Die Möglichkeit der konstitutiven Planung so mit gutem Grund unterstellt, fehlt es nicht an der Regelung der Erst-(Bahn-)Nutzung. Die Möglichkeit der Festsetzung einer (bahnfremden) Folgenutzung nach § 9 II S. 2 BauGB scheitert nicht am Fehlen der Regelung der Erstnutzung.

Bei ansonsten kritischer Würdigung der Anwendbarkeit des § 9 II BauGB auf Bahnflächen hält es Softer nicht für ausgeschlossen, Festsetzungen über Nutzungen und Anlagen aufzuschieben, wenn die Änderung der rechtlichen Verhältnisse (wohl die Freistellung, ST) erwartet werden kann und die Einbeziehung fachplanungsbehafteter Gebiete in den Bebauungsplan geboten ist[52]. Softer schlägt insoweit die Anwendung von § 9 II S. 1 Nr. 2 2. Alt. BauGB vor, was die Festsetzung einer Folgenutzung nach S. 2 entbehrlich macht.

§ 9 II BauGB ist auf Bahnflächen anwendbar, und zwar - bei Unterstellung der Zulässigkeit von mit der Fachplanung inhaltsgleicher konstitutiver Bauleitplanung - S. 1 Nr. 1 i. V. m. S. 2 und S. 1 Nr. 2 1. Alt. i. V. m. S. 2 oder - unter den von Söfker genannten Voraussetzungen - S. 1 Nr. 2 2. Alt.

d) Zulässigkeit von Festsetzungen nach § 9 II BauGB auf Bahnflächen

Nach Stüer soll bedingtes Baurecht nach § 9 II BauGB nur ausgewiesen werden können, wenn die Bahn die Entbehrlichkeitsprüfung erfolgreich abgeschlossen und dadurch kundgetan hat, daß die Widmung der Bahnflächen aufgegeben werden kann[53]. Nach § 23 I AEG stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde, für Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn­Bundesamt (EBA) (§ 3 I Nr. 1, II S. 2 BEVVG), die Freistellung von Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Bahnnutzung nicht mehr zu erwarten ist. Nach § 23 II S. 1 AEG sind vor der Entscheidung über die Freistellung verschiedene Stellen zur Stellungnahme aufzufordern, u. a. das Eisenbahnverkehrs- und das Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Verkehrsbedürfnis und zu erwartendes bahnspezifisches Nutzungsinteresse fehlen dann, wenn es von keiner Seite geäußert wird[54]. Denkbar ist, daß in die Entbehrlichkeitsprüfung oder die darauf gründende Stellungnahme der Bahn - die nach Art. 87e III S. 1 GG Wirtschaftsunternehmen ist - (auch) sachfremde wirtschaftliche Überlegungen einfließen, die die Stellungnahme dahingehend verfälschen, daß Entbehrlichkeit verneint wird, wo sie gegeben ist. Die Stellungnahmen nach § 23 II S. 1 AEG haben bei der Freistellungsentscheidung maßgebliche Berücksichtigung zu finden[55] ; trotzdem kommt es weder allein noch in erster Linie auf die „Entbehrlichkeitsprüfung“ der Bahn an[56] und das EBA kann auch gegen die Stellungnahme der Bahn sich für die Freistellung entscheiden. (Näheres zur Freistellung 5. u., B IV. 2.). Die Zulässigkeit von Festsetzungen nach § 9 II BauGB kann demnach nicht (nur oder vorrangig) von der Entbehrlichkeitsprüfung der Bahn abhängig sein. Andererseits kann die Zulässigkeit nicht von der Freistellung nach § 23 AEG abhängig sein, weil mit der Freistellung die Notwendigkeit einer bedingten Festsetzung nach § 9 II BauGB entfällt. Die Schaffung von Baurecht nach § 9 II BauGB hat damit die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie der Beginn des Aufstellungsverfahrens über Bahnflächen (s. o., A III. 1. d)) überhaupt, insbesondere die hinreichende Sicherheit (aus Sicht eines objektiven Dritten), daß die Aufhebung der bahnrechtlichen Zweckbestimmung - nicht etwa nur die Entbehrlichkeitsprüfung bzw. die Zustimmung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - und damit die Freistellung bevorsteht.[57]

e) Freistellung als Voraussetzung der Zulässigkeit festgesetzter Nutzungen

Die Zulässigkeit von Nutzungen nach den Festsetzungen nach § 9 II BauGB kann durch die Gemeinde von der Entwidmung (jetzt: Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG, ST) von Bahnanlagen abhängig gemacht werden; Battis/Otto empfehlen dieses Vorgehen und für den Zeitraum davor die Festsetzung von Bahnnutzungen, um bahnfremde Nutzungen, die den festgesetzten Folgenutzungen entgegenstehen, zu verhindern; das sei der typische Anwendungsfall für den § 9 II BauGB[58]. - Aus dem

Rechtsstaatsprinzip und dem daraus folgenden Gebot der Bestimmtheit des Gesetzes folgt, daß jeder Rechtsanwender erkennen können muß, welche Festsetzungen eines Bebauungsplanes gelten; das gilt auch bei der Verknüpfung von Festsetzungen nach § 9 II BauGB mit der Freistellung von Bahnanlagen nach § 23 AEG[59]. Da die Freistellung nur der Gemeinde zugestellt wird[60] (und dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie dem Eigentümer des Grundstücks[61] ), ist die Freistellung im Amtsblatt der Gemeinde[62] (bzw. ortsüblich[63] ) bekannt zu machen.

f) Der „besondere Fall“ nach § 9 II S. 1 BauGB

Die Festsetzung von befristeten und bedingten Nutzungen ist nur in „besonderen Fällen“ zulässig, § 9 II S. 1 BauGB. Ein besonderer Fall liegt bei Konversion von Bahnflächen regelmäßig vor[64] bzw. ergibt sich bei Überplanung von Bahnflächen aus den Besonderheiten im Verhältnis zwischen Fachplanungsrecht und Bauleitplanung[65].

g) Räumlicher Umfang der Festsetzungen nach § 9 II BauGB

Geht der Bereich des Bebauungsplans über die Bahnanlagen hinaus, so hat die Gemeinde abzuwägen, ob die Festsetzungen außerhalb des Bereichs der Bahnanlagen unabhängig von deren Freistellung nach § 23 AEG in Kraft treten[66].

3. Rechtsschutz

Wichtige Rechtsschutzmöglichkeit gegen einen Bebauungsplan ist das Normenkontrollverfahren. Nach § 47 I Nr. 1 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht[67] auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind (u. a. Bebauungspläne). Nach § 47 II S. 1 VwGO kann den Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Nach § 47 IIa VwGO ist der Antrag, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Antragsbefugt sind Eigentümer und Käufer (auch schon vor der Eintragung ins Grundbuch, spätestens ab Beurkundung des Kaufvertrags, vgl. u., C VIII. 1. c)), wenn o. g. Voraussetzungen erfüllt sind. Die Antragsfrist in § 47 II S. 1 VwGO berührt die Befugnis der Verwaltungsgerichte, Normen inzident auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen, nicht[68].

B Fachplanungsrecht

I. Abgrenzung von Bahnanlagen gegen Nichtbahnanlagen

1. Allgemeines

Nach § 18 S. 1 AEG dürfen Betriebsanlagen einer Eisenbahn nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Zu der früheren Fassung dieser Vorschrift (§ 18 I S 1 AEG, Fassung vom 27.12.1993 definierte Betriebsanlagen der Eisenbahn mit „Schienenwege von Eisenbahnen einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen und der Bahnstromfernleitungen“) entschied das BVerwG[69], daß diese Norm inhaltsgleich mit § 36 I BbahnG a. F. ist; der dort enthaltene Begriff der Bahnanlage wurde vom Verordnungsgeber in § 4 I EBO definiert: Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Kriterium für die Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit[70]. - Nach Vallendar verzichtete der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 18 AEG auf die frühere Legaldefinition, weil die Merkmale „Notwendigkeit“ (§18 AEG) und „Erforderlichkeit“ (§ 4 I S. 1 EBO) Auslegungsschwierigkeiten hervorrufen würden; der Gesetzgeber habe wieder auf den herkömmlichen Begriff der Bahnanlage nach dem früheren § 36 I S. 1 BbahnG zurückgegriffen[71]. Dieser Begriff ist durch § 4 I S. 1 EBO definiert (s. o.). - Nach Wittenberg/Heinrichs/Mittmann/Zwanziger kann mit der Änderung des § 18 zum 2. August 2001 wieder auf die Definition des § 4 I EBO zurückgegriffen werden[72].

2. Grundstücke als Bahnanlagen

Trotz der ungenauen Formulierung in § 4 EBO können Grundstöcke (Hervorhebung durch ST) keine Bahnanlage sein; die räumliche Verortung bezieht das Grundstück nicht in den Anlagenbegriff mit ein[73]. Die Grundflächen (Hervorhebung durch ST), die zur Abwicklung des Bahnbetriebs benötigt werden, sind Bahnanlagen[74].

3. Anlagen mit untergeordneter Bahnnutzung

Der BayVGH hat entschieden, daß eine Bahnanlage ihre Eigenschaft als solche jedenfalls dann nicht verliert, wenn die bahnfremden Nutzungen im Verhältnis zur Größe der Gesamtanlage untergeordnet sind[75]. Jäde sieht in dem Urteil Andeutungen, daß die Bahnanlageneigenschaft verloren gehen könne, wenn bahnfremde Nutzungen nicht untergeordnet seien; mit beachtlichen Argumenten bestreitet er die Möglichkeit des Verlustes der

Bahnanlageneigenschaft, solange die Anlage betriebsnotwendige Funktionen erfüllt und führt als augenscheinliche Beispiele Leipzig Hbf und München Hbf an[76].

4. Ausgesuchte Beispiele

Anlagen zur Deckung von Reisebedarf sind Bahnanlagen[77]. Die Abgrenzung von Anlagen zur Deckung des Reisebedarfs gegenüber dem Bedarf von Nichtbahnkunden ist schwierig, kann aber nach Sortiment und Größe eines Ladens und der Gesamtanlage vorgenommen werden[78]. - Spielhallen sind keine Bahnanlagen[79]. Ausnahmen sind denkbar, wenn ein Spielautomat der Überbrückung von Wartezeiten dient[80]. - Die Umschlagseinrichtung eines Spediteurs kann eine Bahnanlage sein; keine Bahnanlagen sind umschlagsunabhängige Lager- oder Produktionsräume[81]. - Büroräume können abhängig von ihrer funktionalen Zuordnung Bahnanlagen sein[82]. - Wenn die Gemengelage von Bahn- und Nichtbahnanlagen so verzahnt ist, daß nur noch von einer baulichen Anlage gesprochen werden kann - wie dies oft bei Bahnhofsgebäuden der Fall ist - handelt es sich um „Gemischte Anlagen“[83].

II. Rangverhältnis zwischen kommunalem Planungsrecht und Fachplanungsrecht

1. Höherrangiges Recht vs. niederrangigem Recht

Kommunale Bauleitplanung geschieht durch Bebauungsplan (Satzung, § 10 I BauGB)[84] und Flächennutzungsplan (schlichte Planungsstufe ohne Norm- oder Verwaltungscharakter)[85] (s. a. oben, A II. 2.), die Fachplanung durch die Planfeststellung (Verwaltungsakt)[86]. Ein Vorrang der kommunalen bzw. der Fachplanung auf Grund höherrangigem Recht einer der beiden Planungen gibt es nicht generell[87].

2. Grundsatz der zeitlichen Priorität

Roeser hält zur Bestimmung des Rangverhältnisses zwischen kommunalem Planungsrecht und Fachplanungsrecht den Grundsatz der zeitlichen Priorität nicht für anwendbar; auch § 7 BauGB (Anpassungspflicht des Fachplanungsträgers) gibt das nicht her, weil nach § 7 S. 3 BauGB bei veränderter Sachlage eine abweichende Fachplanung nicht ausgeschlossen ist[88]. Runkel schließt sich dieser Auffassung zunächst an, betont jedoch die Rechtsprechung des BVerwG, nach der bei konkurrierender Fachplanung/Bauleitplanung die nachfolgende grundsätzlich Rücksicht auf die vorhergehende zu nehmen hat[89]. Erbguth hält - zumindest bei vorlaufender Planfeststellung - den Grundsatz der zeitlichen Priorität für anwendbar[90].

3. Bundesrecht bricht Landesrecht

Der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG) hilft bei der Bestimmung des Rangverhältnisses zwischen kommunaler und Fachplanung

[...]


[1] DB Welt März 2008, S. 11: von 3.000 vorhandenen Empfangsgebäuden sind bereits 1.400 verkauft, bis zu 1.000 weitere sollen folgen.

[2] Stüer, NVwZ 2006, 512, 515

[3] Battis/Otto, IR 2006, 54, 58

[4] Battis/Otto, IR 2006, 54, 58; Stüer, NVwZ 2006, 512, 515

[5] Stüer, NVwZ 2006, 512, 515

[6] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1315

[7] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1315

[8] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 118

[9] Jaeger in: BeckOK Öffentliches Baurecht § 5 Rn. 82; Söfker in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 5 Rn. 69

[10] Söfker in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 5 Rn. 70

[11] Jaeger in: BeckOK Öffentliches Baurecht § 5 Rn. 83; Söfker in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 5 Rn. 70

[12] Von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1313

[13] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 116 f

[14] Von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1315

[15] EAG Bau, BGBl I 2004, 1359, in Kraft getreten am 20.06.2004; Neubekanntmachung des BauGB in BGBl I 2004, 2414

[16] Söfker in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 5 Rn. 7

[17] Jaeger in: BeckOK Öffentliches Baurecht § 5 Rn. 10 und 14

[18] Darstellung von Konzentrationsflächen, BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3/06, BVerwGE 128, 382

[19] BVerwG, Beschl. v. 20.07.1990 - 4 N 3/88, ZfBR 1990, 296, 296

[20] NdsOVG, Urt. v. 17.11.1970 -1 A 97/69, BRS 23 Nr. 27

[21] Vgl. Kuschnerus, ZfBR 2000, 300, 300

[22] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1315

[23] Das BVerwG hat die Zulässigkeit einer der Fachplanung inhaltsgleichen gemeindlichen Planung mit konstitutiver Wirkung offen gelassen, BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 116 mit Verweis auf §§ 5 II Nr. 2 und 3, 9 I Nr. 5 und 11 BauGB

[24] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 116

[25] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, NVwZ 1989, 655, 658

[26] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1317

[27] Spannowsky/Baumann in: BeckOK Öffentliches Baurecht § 9 Rn. 162; Söfker in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 9 Rn. 277

[28] Spannowsky/Baumann in: BeckOK Öffentliches Baurecht § 9 Rn. 161; Söfker in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 9 Rn. 278

[29] Spannowsky/Baumann in: BeckOK Öffentliches Baurecht § 9 Rn. 162.1

[30] Brohm, NVwZ 1985, 1 ff., insbes. S. 4: „Insofern ist die Einsicht notwendig, daß unter der gesetzlichen Voraussetzung der ,Erforderlichkeit‘ einer Bauleitplanung nicht ein ,akutes Bedürfnis‘verstanden werden kann. ... Insofern erscheint eine verbindliche Festlegung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in einem subsidiären Bebauungsplan im Regelfall durchaus erforderlich.“ S. 8: „Es kann daher festgehalten werden, daß subsidiär geltende Bebauungspläne für fachplanungsrechtlich privilegiertes Bahngelände zulässig sind, wenn im konkreten Fall eine vorsorgliche Stadtplanung ,erforderlich‘ erscheint.“; ähnlich ders. in: Festschrift Blümel, S. 79 (84)

[31] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 117

[32] Birk in: Festschrift Gelzer, S. 1, 6

[33] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 117

[34] Stüer, NVwZ 2006, 512, 514

[35] Hornmann in: BeckOK Öffentliches Baurecht § 14 Rn. 48

[36] Stock in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 14 Rn. 47

[37] Von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1317; im Grundsatz auch BVerwG, Urt. v. 16.12.1988-4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 116

[38] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, NVwZ 1989, 655, 658

[39] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 116 f.; Kraft in: BeckOK BauGB § 38 Rn. 33; Runkel in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 38 Rn. 97; Birk in: Festschrift Gelzer, S. 1, 6

[40] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1317 f.; Birk in: Festschrift Gelzer, S. 1, 6

[41] Bausback/Schimansky, NVwZ 2008, 247, 250

[42] Thomas, Städte- und Gemeinderat 1995, 87, 89

[43] Thomas, Städte- und Gemeinderat 1995, 87, 88

[44] Battis/Otto, IR 2006, 54, 56 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 116f.

[45] Battis/Otto, IR 2006, 54, 57

[46] BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111

[47] Bausback/Schimansky, NVwZ 2008, 247, 250

[48] Bausback/Schimansky, NVwZ 2008, 247, 250 f.

[49] Bausback/Schimansky, NVwZ 2008, 247, 250

[50] Bausback/Schimnasky NVwZ 2008, 247, 251

[51] BVerwG, Urt.v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 116 mit Verweis auf §§ 5 II Nr. 2 und 3, 9 I Nr. 5 und 11 BauGB

[52] Söfker in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 9 Rn. 240n

[53] Stüer, NVwZ 2006, 512, 514

[54] Hermes in: BeckAEG-Komm. § 23 Rn. 21

[55] Hermes in: BeckAEG-Komm. § 23 Rn. 34

[56] Hermes in: BeckAEG-Komm. § 23 Rn. 21

[57] So aber Stüer, NVwZ 2006, 512, 514

[58] Battis/Otto, IR 2006, 54, 57

[59] Battis/Otto, IR 2006, 54, 59

[60] Battis/Otto, IR 2006, 54, 59

[61] § 23 III S. 1 AEG

[62] Battis/Otto, IR 2006, 54, 59

[63] § 41IV VwVfGe der Länder

[64] Bausback/Schimansky, NVwZ 2008, 247, 251

[65] Battis/Otto, IR 2006, 54, 57

[66] Stüer, NVwZ 2006, 512, 515

[67] In Baden-Württemberg, Bayern und Hessen: Der Verwaltungsgerichtshof, vgl. § 184 VwGO

[68] Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 13/3993, S. 10

[69] BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 2.96, BVerwGE 102, 269, 273 f.

[70] BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 2.96, BVerwGE 102, 269, 274

[71] Vallendar in: BeckAEG-Komm. § 18 Rn. 41

[72] Wittenberg/Heinrichs/Mittmann/Zwanziger, Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) § 18 Rn. 5

[73] von Heyl/Steinfort, DVBl. 1999, 1311, 1311

[74] BVerwG, Urt.v. 16.12.1988 - 4 C 48.86, BVerwGE 81, 111, 114

[75] BayVGH, Urt. v. 20.10.1998 - 20 A 98.40022, BayVBl 1999, 147, 148

[76] Jäde, Anmerkung zu BayVGH, Urt. v. 20.10.1998 - 20 A 98.40022, BayVBl 1999, 149

[77] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1319

[78] NdsOVG, Urt.v. 31.05.1996-6 L 3564/93, BauR 1997, 101, 101 f.

[79] OVG NW, Urt. v. 06.10.1988 - 4 A 2966/86, NWVBl 1989, 199, 200

[80] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1319

[81] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1320

[82] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1320

[83] von Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311, 1320

[84] Roeser in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch § 38 Rn. 6; Runkel in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 38 Rn. 11

[85] Roeser in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch § 38 Rn. 6

[86] Roeser in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch § 38 Rn. 6; Runkel in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 38 Rn. 11

[87] Roeser in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch § 38 Rn. 6

[88] Roeser in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch § 38 Rn. 7

[89] Runkel in: E/Z/B/K, Baugesetzbuch § 38 Rn. 12

[90] Erbguth, NVwZ 1989, 608, 610

Ende der Leseprobe aus 65 Seiten

Details

Titel
Kommunales Planungsrecht, Fachplanungsrecht und gemeindliches Vorkaufsrecht am Beispiel (ehem.) Eisenbahn-Empfangsgebäude und zugehöriger Grundstücke
Hochschule
Universität des Saarlandes  (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät)
Note
3,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
65
Katalognummer
V190534
ISBN (eBook)
9783656153221
ISBN (Buch)
9783656153498
Dateigröße
787 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
kommunales, planungsrecht, fachplanungsrecht, vorkaufsrecht, beispiel, eisenbahn-empfangsgebäude, grundstücke
Arbeit zitieren
Stephan Stock (Autor), 2009, Kommunales Planungsrecht, Fachplanungsrecht und gemeindliches Vorkaufsrecht am Beispiel (ehem.) Eisenbahn-Empfangsgebäude und zugehöriger Grundstücke, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190534

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