Die Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs wurde in der V. Republik nachhaltig
von dessen Begründer und ersten Staatspräsidenten General Charles de
Gaulle bestimmt und geprägt, denn sie wurde aufgrund der starken Stellung seines
Amtes zu einer ‘Domaine réservé’ des französischen Staatschefs und all seiner
Nachfolger.
Durch die Auflösung des Kolonialreiches und die Hegemonie der USA und der
UdSSR nicht nur in Europa hatte Frankreich nicht mehr die ‘Größe’ und spielte
nicht mehr die Rolle in der Weltpolitik, die Frankreich seiner Meinung nach
innehaben sollte. Durch die Mitgliedschaft Frankreichs in der militärischen Integration
der NATO hatte Frankreich nicht die Souveränität bezüglich seiner
Sicherheitspolitik, die sich de Gaulle für Frankreich vorstellte. In den Augen de
Gaulles konnte nur mit Nuklearwaffen eine unabhängige Verteidigung außerhalb
der NATO-Integration ermöglicht werden, gleichzeitig wurde die ‘Force de Dissuasion’
ein Attribut für die ‘Größe’ Frankreichs. Der Austritt Frankreichs aus
der militärischen Integration der NATO 1966 und der Aufbau der nationalen
Atomstreitmacht sollten Frankreich dazu verhelfen, neben den USA und der
UdSSR als dritte verantwortliche Macht in Europa Bestand zu haben, wobei ein
weiterer wichtiger Punkt der Außen- und Sicherheitspolitik de Gaulles unter
dem Stichwort ‘Sicherheit vor Deutschland’ gefaßt werden muß, da der deutsche
Nachbarstaat Frankreich bis 1945 innerhalb von 75 Jahren dreimal angegriffen
hatte.
Die NATO hatte sich unter der politischen und militärischen Hegemonie der
USA seit ihrer Gründung 1949 als das dominante westliche Verteidigungsbündnis
entwickelt, während die Westeuropäische Union, die die europäischen Verteidigungsinteressen
beinhalten sollte, seit ihrer Gründung 1954 aufgrund des
Ost-West-Konfliktes und der Unstimmigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten
untereinander eine untergeordnete Rolle spielte.
Seine Nachfolger in dem Amt des Staatspräsidenten, der Gaullist Georges Pompidou
und der Republikaner Valéry Giscard d’Estaing führten die Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste de Gaulles fort, wobei Frankreich durch verschiedene,
teilweise geheime Initiativen wieder näher an die NATO ‘heranrückte’, ohne
die Sonderstellung in der NATO oder den Anspruch auf politische und militärische
Unabhängigkeit aufzugeben. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik – Der Versuch einer Abgrenzung
2 Die Grundlagen der französischen Sicherheitspolitik in der V. Republik
2.1 Die französische Sicherheitspolitik seit der Gründung der V. Republik 1958
2.1.1 Die Gestaltung der französischen Sicherheitspolitik durch Staatspräsident Charles de Gaulle
2.1.1.1 Die Stellung und Kompetenzen des Staatspräsidenten in der V. Republik
2.1.1.2 De Gaulles Vorstellung von der Stellung Frankreichs in einem von den USA und der UdSSR dominierten Europa
2.1.1.3 Frankreichs langsamer Auszug aus der NATO
2.1.2 Die Ostpolitik de Gaulles
2.1.3 Die französische Sicherheitspolitik im WEU – Rahmen
2.1.4 Die Grundzüge der Europapolitik de Gaulles
2.1.5 1968 – Das Jahr des Scheiterns der gaullistischen Außenpolitik
3 Die Sicherheitspolitik George Pompidous und Valéry Giscard d’Estaings – eine kurze Darstellung
3.1 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft George Pompidous (1969 bis 1974)
3.2 Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing
4 Die Wandlungen im Strategiedenken der französischen Linken zwischen dem Programme commun de gouvernement von 1972 und der Wahl François Mitterrands zum Staatspräsidenten im Mai 1981
5 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während des ersten ‚septennats’ François Mitterrands (1981 bis 1988)
5.1 Das Jahr 1981 – François Mitterrand wird ‚Président de la République française’
5.1.1 Die Vorstellungen François Mitterrands zu der Sicherheitspolitik Frankreichs 1981
5.1.2 Die französische Initiative zu der Aufwertung der WEU
5.1.3 Die Fortführung des ‚Loi de programmation militaire’ von 1977
5.2 Frankreich und die NATO während des ersten Septennats François Mitterrands
5.2.1 Die Kooperation zwischen Frankreich und der NATO
5.2.2 Die Einstellung des Staatspräsidenten Mitterrand zu dem NATO – Doppelbeschluß
5.2.3 Die Haltung des französischen Staatspräsidenten zu den amerikanisch – sowjetischen Abrüstungsverhandlungen
5.2.4 Die Reaktion Frankreichs auf die ‚Strategische Verteidigungsinitiative’ (SDI)
5.2.4.1 Infragestellung der französischen Abschreckung?
5.2.4.2 SDI versus EUREKA?
5.2.4.3 Das Scheitern von SDI
5.3 Das ‚loi de programmation militaire’ von 1984 bis 1988
5.3.1 Die Modernisierung der nuklearen Streitkräfte
5.3.2 Die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte
5.3.3 Die Aufstellung der ‘Force d’Action Rapide’
5.4 Die Revitalisierung der Westeuropäischen Union als Gründung eines ‚Europäischen Pfeilers’ der NATO
5.5 Frankreich und die Zusammenarbeit in der WEU
5.5.1 Der Status der WEU in Bezug auf die NATO
5.5.2 Die WEU und das amerikanische SDI – Programm
5.5.3 Die WEU und der amerikanisch – sowjetische Abrüstungsvertrag von 1987
5.6 Die deutsch – französische militärische Kooperation
5.6.1 Die deutsch – französische verteidigungspolitische Kooperation aufgrund des Élysée – Vertrages
5.6.2 Die Bundesrepublik Deutschland in der Reichweite von französischen nuklearen Raketen
5.6.3 Die WEU als Grundlage für eine deutsch – französische sicherheitspolitische Kooperation?
5.6.4 Die ‚praktische’ sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich
5.6.4.1 Die deutsch – französischen Verhandlungen über die ‚praktische’ bilaterale Zusammenarbeit in Bezug auf die Verteidigung Westeuropas
5.6.4.2 Die deutsch – französischen Manöver 1986 und 1988 als Übung für die Verteidigung des europäischen NATO – Gebietes
5.6.4.3 Die deutsch – französische Rüstungskooperation
5.6.5 Der deutsch – französische Verteidigungsrat
5.6.6 Die Grenze der deutsch – französischen Sicherheitspolitik: Der Status Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland in der NATO
5.7 Die Reaktionen westeuropäischer NATO– bzw. WEU – Mitgliedstaaten auf die deutsch – französischen sicherheitspolitischen Initiativen
6 Das zweite Septennat François Mitterrands (1988 – 1995)
6.1 Die Wiederwahl Mitterrands zum französischen Staatspräsidenten
6.1.1 Das Ende der Cohabitation und die Wahl des französischen Staatspräsidenten
6.1.2 Die Rede François Mitterrands vor dem I.H.E.D.N.
6.2 e Modernisierung und der Ausbau der nationalen Streitkräfte
6.2.1 Der Verteidigungshaushalt von 1989
6.2.1.1 Die nuklearen Streitkräfte
6.2.1.2 Die konventionellen Streitkräfte
6.2.1.3 Chemische Waffen
6.2.1.4 Die ‚Armee 2000’
6.3 Frankreich und die KSE – Verhandlungen
6.4 Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter dem Einfluß der deutschen Vereinigung
6.5 Frankreichs Haltung zu dem Strategiewechsel der TO 1990
6.6 Die Absicht Frankreichs, eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu fördern
6.6.1 François Mitterrands Vorstellung über eine ‚Konföderation europäischer Staaten’
6.6.2 Frankreichs Förderung einer westeuropäischen sicherheitspolitischen Kooperation in den neunziger Jahren
6.6.2.1 Die deutsch – französische Initiative für den Aufbau eines ‚europäischen Pfeilers der NATO
6.6.2.2 Das Eurokorps
6.6.2.3 Mitterrands Überlegungen über eine europäische nukleare Doktrin
6.6.3 Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Reform der NATO
6.6.3.1 Die Vereinigten Staaten von Amerika opponieren gegen die deutsch – französischen Initiativen für eine europäische Sicherheitspolitik
6.6.3.2 Die Ministertagung des Nordatlantikrats im Juni 1991 in Kopenhagen
6.6.3.3 Der NATO – Gipfel von Rom und das neue strategische Konzept
6.7 Die Modernisierung und Reform der Streitkräfte Frankreichs in den neunziger Jahren
6.7.1 Die Reform und Modernisierung der konventionellen Streitkräfte
6.7.2 Die Reform und Modernisierung der nuklearen Streitmacht
6.8 Frankreichs Engagement in dem Jugoslawienkonflikt
6.9 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der 2. Cohabitation (1993 – 1995)
6.9.1 Die Wahl zur Nationalversammlung 1993 und Balladurs beabsichtigte Sicherheitspolitik
6.9.2 Das ‚Livre Blanc sur la Défense’ von 1994
6.9.3 Der NATO – Gipfel im Januar 1994 in Brüssel und die Position Frankreichs
Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die französische Sicherheitspolitik während der Präsidentschaft von François Mitterrand (1981–1995) und deren Spannungsverhältnis zur NATO und zur Westeuropäischen Union (WEU). Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Kontinuität der gaullistischen Sicherheitsdoktrin – insbesondere der nationalen Handlungsautonomie und der nuklearen Abschreckungsstrategie – angesichts der sich wandelnden europäischen Sicherheitsarchitektur, der deutschen Wiedervereinigung sowie der veränderten globalen Rolle Frankreichs nach dem Kalten Krieg.
- Analyse des Mitterrandschen sicherheitspolitischen Erbes und dessen Transformation nach 1981.
- Untersuchung der deutsch-französischen militärischen Kooperation und ihrer Bedeutung für die europäische Integration.
- Bewertung des französischen Engagements bei der Revitalisierung der WEU und dem Aufbau eines "europäischen Pfeilers" in der NATO.
- Untersuchung der Reaktion Frankreichs auf amerikanische Initiativen wie SDI und die Rolle Frankreichs in NATO-Kriseneinsätzen (z.B. Jugoslawien).
- Diskussion der nuklearen Doktrin unter Berücksichtigung der französischen Ambitionen als europäische Führungsmacht.
Auszug aus dem Buch
2.1.1.1 Die Stellung und Kompetenzen des Staatspräsidenten in der V. Republik
In der Verfassung vom September 1958, die von nahezu 80 Prozent der Franzosen befürwortet wurde, stärkte de Gaulle die Position des Präsidenten gegenüber Parlament und Regierung erheblich. Der Staatspräsident beruft den Premierminister und ernennt die Minister, ohne daß das Parlament ein Mitspracherecht hat. Nach einem Referendum im Oktober 1962 über eine Verfassungsänderung sprachen sich die französischen Wähler für die Direktwahl des Staatspräsidenten und gegen die Wahl des Präsidenten durch ein 80.000-Wahlmänner-Kollegium aus, „(...) was eine nochmalige Stärkung seiner Position bedeutete.“ Die starke Position des Staatspräsidenten und die Auslegung des „Titre II“ der Verfassung der V. Republik erlaubte es de Gaulle, aktive Sicherheits- und Außenpolitik zu betreiben; diese politischen Bereiche wurden zu der ‘domaine réservé’, die ausschließlich dem Staatspräsidenten vorbehalten ist. Die Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz reicht von Personal- bis zu Sachentscheidungen. In Artikel 15 heißt es: „Le Président de la République est le chef des armées. Il préside les conceils et comités supérieurs de la Défense nationale.“
Diese eigentlich nur symbolische Bedeutung des Präsidenten als Oberbefehlshaber hatte sich aber unter dem „Generalspräsidenten“ de Gaulle in eine effektive verwandelt. Der Artikel 16 der Verfassung der V. Republik besagt zusätzlich, daß der Staatspräsident in Krisenzeiten die Verteidigungspolitik eigenständig verordnet, sie würde also nicht von der eigentlichen Regierung bestimmt. „De Gaulle hatte sich zusätzlich noch auf den Artikel 5 der Verfassung berufen, wonach der Präsident der Garant der nationalen Unabhängikeit ist und über die Integrität des Staatsgebietes wacht. Diesen Artikel hatte de Gaulle nachhaltig für die Verteidigungspolitik in Anspruch genommen, da er darin überhaupt die Grundlage seines Handelns sah.“
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Umriss der französischen Sicherheitspolitik unter Mitterrand im Kontext der gaullistischen Tradition und der NATO-Integration.
1 Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik – Der Versuch einer Abgrenzung: Theoretische Definitionen und Abgrenzungen der Begriffe Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik.
2 Die Grundlagen der französischen Sicherheitspolitik in der V. Republik: Historische Analyse der gaullistischen Sicherheitspolitik, inklusive des NATO-Austritts und der nuklearen Doktrin.
3 Die Sicherheitspolitik George Pompidous und Valéry Giscard d’Estaings – eine kurze Darstellung: Darstellung der Kontinuität und Modifikationen der Sicherheitspolitik unter den Nachfolgern de Gaulles.
4 Die Wandlungen im Strategiedenken der französischen Linken zwischen dem Programme commun de gouvernement von 1972 und der Wahl François Mitterrands zum Staatspräsidenten im Mai 1981: Analyse der sicherheitspolitischen Neuausrichtung der französischen Linken und der PS.
5 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während des ersten ‚septennats’ François Mitterrands (1981 bis 1988): Untersuchung der Mitterrandschen Sicherheitspolitik, der WEU-Initiative und der Kooperation mit der NATO.
6 Das zweite Septennat François Mitterrands (1988 – 1995): Analyse der Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung, die Reformen der NATO und das Engagement in Jugoslawien.
Schlüsselwörter
Sicherheitspolitik, Frankreich, Mitterrand, NATO, WEU, Verteidigungspolitik, Nuklearstrategie, Force de Frappe, Westeuropa, deutsch-französische Kooperation, Souveränität, NATO-Integration, Jugoslawienkonflikt, Eurokorps, Abschreckung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit analysiert die Entwicklung der französischen Sicherheitspolitik während der beiden Amtszeiten von François Mitterrand und untersucht, wie Frankreich seine Autonomie im Spannungsverhältnis zwischen der NATO und der WEU wahrte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Fortführung der gaullistischen Verteidigungspolitik, die Modernisierung der französischen Nuklearstreitkräfte sowie die intensivierte militärische Kooperation mit Deutschland und die Rolle Frankreichs in der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie Mitterrand trotz ideologischer Wandlungen in seiner Partei an den Grundpfeilern französischer Souveränität festhielt und gleichzeitig versuchte, Frankreichs Position in einer sich wandelnden Sicherheitsarchitektur neu zu definieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Primärquellen, politischen Reden, Regierungsabkommen, Weißbüchern und ergänzender Sekundärliteratur zur internationalen Politik basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich chronologisch: Er beginnt bei den theoretischen Grundlagen, führt über die Ära de Gaulles und seine Nachfolger bis hin zu Mitterrands spezifischer Politik, inklusive seiner Initiativen zur WEU-Revitalisierung, dem Umgang mit SDI und den Herausforderungen durch die deutsche Vereinigung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind: Sicherheitspolitik, Souveränität, Force de Frappe, NATO-Integration, deutsch-französische Kooperation, Westeuropäische Union (WEU), nukleare Abschreckung und europäische Identität.
Welche Bedeutung hatte das "Eurokorps" für Mitterrands Politik?
Das Eurokorps diente als zentrales Instrument, um die deutsch-französische sicherheitspolitische Annäherung zu institutionalisieren, ohne dabei die nationale Entscheidungsautonomie Frankreichs oder die primäre Bedeutung der NATO in Frage zu stellen.
Wie verhielt sich Frankreich zum NATO-Doppelbeschluss?
Mitterrand unterstützte den NATO-Doppelbeschluss, da er das nukleare Gleichgewicht in Europa gefährdet sah, betonte jedoch gleichzeitig die Unabhängigkeit der französischen Abschreckungsstrategie und lehnte eine Rückkehr in die militärische NATO-Integration ab.
- Quote paper
- Oliver Goetze, M.A. (Author), 1997, Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft Mitterands im Spannungsverhältnis zur NATO und WEU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19055
