Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft Mitterands im Spannungsverhältnis zur NATO und WEU


Magisterarbeit, 1997
229 Seiten, Note: 1

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1 Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik – Der Versuch einer Abgrenzung

2 Die Grundlagen der französischen Sicherheitspolitik in der V. Republik
2.1 Die französische Sicherheitspolitik seit der Gründung der V. Republik 1958
2.1.1 Die Gestaltung der französischen Sicherheitspolitik durch Staatspräsident Charles de Gaulle
2.1.1.1 Die Stellung und Kompetenzen des Staatspräsidenten in der V. Republik
2.1.1.2 De Gaulles Vorstellung von der Stellung Frankreichs in einem von den USA und der UdSSR dominierten Europa
2.1.1.3 Frankreichs langsamer Auszug aus der NATO
2.1.2 Die Ostpolitik de Gaulles
2.1.3 Die französische Sicherheitspolitik im WEU – Rahmen
2.1.4 Die Grundzüge der Europapolitik de Gaulles
2.1.5 1968 – Das Jahr des Scheiterns der gaullistischen Außenpolitik

3 Die Sicherheitspolitik George Pompidous und Valéry Giscard d’Estaings – eine kurze Darstellung
3.1 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft George Pompidous (1969 bis 1974)
3.2 Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing

4 Die Wandlungen im Strategiedenken der französischen Linken zwischen dem Programme commun de gouvernement von und der Wahl François Mitterrands zum Staatspräsidenten im Mai 1981

5 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während des ersten ‚septennats’ François Mitterrands (1981 bis 1988)
5.1 Das Jahr 1981 – François Mitterrand wird ‚Président de la République française’
5.1.1 Die Vorstellungen François Mitterrands zu der Sicherheitspolitik Frankreichs 1981
5.1.2 Die französische Initiative zu der Aufwertung der WEU
5.1.3 Die Fortführung des ‚Loi de programmation militaire’ von 1977
5.2 Frankreich und die NATO während des ersten Septennats François Mitterrands
5.2.1 Die Kooperation zwischen Frankreich und der NATO
5.2.2 Die Einstellung des Staatspräsidenten Mitterrand zu dem NATO – Doppel- beschluß
5.2.3 Die Haltung des französischen Staatspräsidenten zu den amerikanisch – sowjetischen Abrüstungsverhandlungen
5.2.4 Die Reaktion Frankreichs auf die ‚Strategische Verteidigungsinitiative’ (SDI)
5.2.4.1 Infragestellung der französischen Abschreckung?
5.2.4.2 SDI versus EUREKA?
5.2.4.3 Das Scheitern von SDI
5.3 Das ‚loi de programmation militaire’ von 1984 bis 1988
5.3.1 Die Modernisierung der nuklearen Streitkräfte
5.3.2 Die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte
5.3.3 Die Aufstellung der ‘Force d’Action Rapide’
5.4 Die Revitalisierung der Westeuropäischen Union als Gründung eines ‚Europäischen Pfeilers’ der NATO
5.5 Frankreich und die Zusammenarbeit in der WEU
5.5.1 Der Status der WEU in Bezug auf die NATO
5.5.2 Die WEU und das amerikanische SDI – Programm
5.5.3 Die WEU und der amerikanisch – sowjetische Abrüstungsvertrag von 1987
5.6 Die deutsch – französische militärische Kooperation
5.6.1 Die deutsch – französische verteidigungspolitische Kooperation aufgrund des Élysée – Vertrages
5.6.2 Die Bundesrepublik Deutschland in der Reichweite von französischen nuklearen Raketen
5.6.3 Die WEU als Grundlage für eine deutsch – französische sicherheitspolitische Kooperation?
5.6.4 Die ‚praktische’ sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich
5.6.4.1 Die deutsch – französischen Verhandlungen über die ‚praktische’ bilaterale Zusammenarbeit in Bezug auf die Verteidigung Westeuropas
5.6.4.2 Die deutsch – französischen Manöver 1986 und 1988 als Übung für die Verteidigung des europäischen NATO – Gebietes
5.6.4.3 Die deutsch – französische Rüstungskooperation
5.6.5 Der deutsch – französische Verteidigungsrat
5.6.6 Die Grenze der deutsch – französischen Sicherheitspolitik: Der Status Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland in der NATO
5.7 Die Reaktionen westeuropäischer NATO– bzw. WEU – Mitgliedstaaten auf die deutsch – französischen sicherheitspolitischen Initiativen

6 Das zweite Septennat François Mitterrands (1988 – 1995)
6.1 Die Wiederwahl Mitterrands zum französischen Staatspräsidenten
6.1.1 Das Ende der Cohabitation und die Wahl des französischen Staatspräsidenten
6.1.2 Die Rede François Mitterrands vor dem I.H.E.D.N.
6.2 e Modernisierung und der Ausbau der nationalen Streitkräfte
6.2.1 Der Verteidigungshaushalt von 1989
6.2.1.1 Die nuklearen Streitkräfte
6.2.1.2 Die konventionellen Streitkräfte
6.2.1.3 Chemische Waffen
6.2.1.4 Die ‚Armee 2000’
6.3 Frankreich und die KSE – Verhandlungen
6.4 Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter dem Einfluß der deutschen Vereini- gung
6.5 Frankreichs Haltung zu dem Strategiewechsel der TO 1990
6.6 Die Absicht Frankreichs, eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspoli- tik zu fördern
6.6.1 François Mitterrands Vorstellung über eine ‚Konföderation europäischer Staaten’
6.6.2 Frankreichs Förderung einer westeuropäischen sicherheitspolitischen Kooperation in den neunziger Jahren
6.6.2.1 Die deutsch – französische Initiative für den Aufbau eines ‚europäischen Pfeilers der NATO
6.6.2.2 Das Eurokorps
6.6.2.3 Mitterrands Überlegungen über eine europäische nukleare Doktrin
6.6.3 Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Reform der NATO
6.6.3.1 Die Vereinigten Staaten von Amerika opponieren gegen die deutsch – französischen Initiativen für eine europäische Sicherheitspolitik
6.6.3.2 Die Ministertagung des Nordatlantikrats im Juni 1991 in Kopenhagen
6.6.3.3 Der NATO – Gipfel von Rom und das neue strategische Konzept
6.7 Die Modernisierung und Reform der Streitkräfte Frankreichs in den neunziger Jahren
6.7.1 Die Reform und Modernisierung der konventionellen Streitkräfte
6.7.2 Die Reform und Modernisierung der nuklearen Streitmacht
6.8 Frankreichs Engagement in dem Jugoslawienkonflikt
6.9 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der 2. Cohabitation (1993 – 1995)
6.9.1 Die Wahl zur Nationalversammlung 1993 und Balladurs beabsichtigte Sicherheitspolitik
6.9.2 Das ‚Livre Blanc sur la Défense’ von 1994
6.9.3 Der NATO – Gipfel im Januar 1994 in Brüssel und die Position Frankreichs

Schlussbetrachtung

Anlage

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Verfassung der V. Republik

Abbildung 2: Die Struktur der NATO und die französische Teilnahme

Abbildung 3: Die Westeuropäische Union

Abbildung 4: Organisation für Europa

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Die Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs wurde in der V. Republik nachhaltig von dessen Begründer und ersten Staatspräsidenten General Charles de Gaulle bestimmt und geprägt, denn sie wurde aufgrund der starken Stellung seines Amtes zu einer ‘Domaine réservé’ des französischen Staatschefs und all seiner Nachfolger.

Durch die Auflösung des Kolonialreiches und die Hegemonie der USA und der UdSSR nicht nur in Europa hatte Frankreich nicht mehr die ‘Größe’ und spielte nicht mehr die Rolle in der Weltpolitik, die Frankreich seiner Meinung nach innehaben sollte. Durch die Mitgliedschaft Frankreichs in der militärischen Integration der NATO hatte Frankreich nicht die Souveränität bezüglich seiner Sicherheitspolitik, die sich de Gaulle für Frankreich vorstellte. In den Augen de Gaulles konnte nur mit Nuklearwaffen eine unabhängige Verteidigung außerhalb der NATO-Integration ermöglicht werden, gleichzeitig wurde die ‘Force de Dissuasion’ ein Attribut für die ‘Größe’ Frankreichs. Der Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO 1966 und der Aufbau der nationalen Atomstreitmacht sollten Frankreich dazu verhelfen, neben den USA und der UdSSR als dritte verantwortliche Macht in Europa Bestand zu haben, wobei ein weiterer wichtiger Punkt der Außen- und Sicherheitspolitik de Gaulles unter dem Stichwort ‘Sicherheit vor Deutschland’ gefaßt werden muß, da der deutsche Nachbarstaat Frankreich bis 1945 innerhalb von 75 Jahren dreimal angegriffen hatte.

Die NATO hatte sich unter der politischen und militärischen Hegemonie der USA seit ihrer Gründung 1949 als das dominante westliche Verteidigungsbündnis entwickelt, während die Westeuropäische Union, die die europäischen Verteidigungsinteressen beinhalten sollte, seit ihrer Gründung 1954 aufgrund des Ost-West-Konfliktes und der Unstimmigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten untereinander eine untergeordnete Rolle spielte.

Seine Nachfolger in dem Amt des Staatspräsidenten, der Gaullist Georges Pompidou und der Republikaner Valéry Giscard d’Estaing führten die Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste de Gaulles fort, wobei Frankreich durch verschiedene, teilweise geheime Initiativen wieder näher an die NATO ‘heranrückte’, ohne die Sonderstellung in der NATO oder den Anspruch auf politische und militärische Unabhängigkeit aufzugeben.

1. Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik - Der Versuch einer Abgrenzung

Die Verfasser des Wörterbuches zur Sicherheitspolitik definieren Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie folgt: „ Gesamtheit der politischen Ziele, Strategien und Instrumente, die der äußeren Sicherheit, der staatlichen Souveränität und der Handlungsfreiheit der Regierung sowie der Unabhängigkeit und politischen Selbstbestimmung eines Staates dienen.“[1] Die Sicherheitspolitik besteht, so die Autoren aus der Summe mehrerer Bemühungen: „ Schutz des eigenen Staates und der eigenen politischen und sozialen Interessen vor Bedrohungen von außen, gleichviel welcher Art, zu gewährleisten und das Risiko für einen potentiellen Angreifer so zu erhöhen, daß infolge der Abschreckung zumindest der Zustand eines »Nichtkrieges« (negativer Friede) gewahrt bleibt.[2] Weiterhin müßten permanente Konsultationen und Gespräche zwischen den potentiellen Konfliktparteien stattfinden, um das Konfliktpotential so niedrig wie möglich zu halten, sowie um stabile wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in allen Regionen dieser Erde mit dem Ziel herzustellen und zu erhalten, um „(...) möglichst vielen Menschen ein Höchstmaß an Selbst- und Mitbestimmung, d.h. Chancen zur Selbstverwirklichung, zu gewähren.[3]

Sicherheitspolitik besteht aus mehreren Komponenten. Neben der Innen-, Sozial-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und sogar Bildungspolitik, die nicht zuletzt auch die Werte eines Staates vermitteln soll, ist aber vor allem die Verteidigungspolitik ein Mittel, um eine effektive Sicherheitspolitik betreiben zu können. Unter der Voraussetzung, daß in allen oben aufgeführten Bereichen Politik im Interesse der nationalen Sicherheitspolitik betrieben wird, spielt Verteidigungspolitik in diesem Katalog die wichtigste Rolle. Im allgemeinen basiert nämlich Sicherheitspolitik zu allererst auf militärischer Macht, die wiederum sehr kostspielig ist.“[4] Werden zu viele finanzielle Mittel für die nationale Sicherheit aufgewendet, so daß diese Finanzmittel für die nichtmilitärischen Sicherheitsbedürfnisse bzw. die konstruktiven Zwecke der Nation fehlen, dann könne die Widerstandsfähigkeit und der Verteidigungswille der Bevölkerung untergraben werden.[5]Hier muß also eine optimale Kombination von minimal unbedingt erforderlichen Rüstungsausgaben mit maximal erreichbarer Staatszustimmung erreicht werden, wenn eine wirksame Sicherheitspolitik betrieben werden soll.“[6]

Natürlich muß auch die kollektive Sicherheit erwähnt werden: „ Im Gegensatz zum Begriff der nationalen Sicherheit stellt das Prinzip der kollektiven Sicherheit auf ein Verfahren ab, in dem die Verletzung des Gewaltverbotes durch einen Staat alle übrigen Staaten zu gemeinsamer Aktion gegen den Angreifer zusammenführt. Jeder Staat ist in einem kollektiven Sicherheitssystem berechtigt und verpflichtet, seine Machtmittel gegen den Rechtsbrecher einzusetzen.“[7]

Die Sicherheitspolitik ist und bleibt ein dynamischer Prozeß, auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bleibt die Sorge um die Aufrechterhaltung der Stabilität in der neuen Weltordnung mit der Sicherheitspolitik verbunden.[8]

Der zweite wichtige Begriff, der hier weitgehend definiert werde soll, ist der der Verteidigungspolitik; der Politikwissenschaftler Woyke schrieb: „ Während die Sicherheitspolitik in dem von uns genannten Sinn zum größten Teil losgelöst von internationalen Beziehungen betrieben werden kann, muß ein nach außen gerichtetes Mittel der Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik, immer im Zusammenhang mit der internationalen Politik gesehen werden. Verteidigungspolitik bedeutet; daß eine internationale Lage vorliegen muß, die es für einen Staat notwendig macht, sich zu verteidigen.“[9] Die Gefahr bestehe allerdings, so Woyke, daß sich ein anderer Staat durch die Verteidigungsbereitschaft eines Staates bedroht fühlen könnte.[10]

Natürlich kommt es hierbei auf den Stellenwert des Staates in der internationalen Politik an, so hat ein Kleinstaat wie z.B. Luxemburg nicht die Verteidigungsmöglichkeiten und -ausgaben wie eine Mittelmacht wie Frankreich oder gar die ‘Supermacht’ USA.

Die Verteidigungspolitik kann nur im Zusammenhang mit der Außenpolitik gesehen werden.[11] Aufgrund der Tatsache, daß ein Staat eine Streitmacht unterhält, ob nun konventionell und/oder atomar ist eher von geringerer Bedeutung, kann sich ein anderer Staat durch dieses Potenial bedroht fühlen. Kann dieses Bedrohungsgefühl durch Konsultationen nicht beseitigt werden, wird sich der zweite Staat ebenfalls eine Armee aufbauen oder die vorhandene modernisieren bzw. sich einem vorhandenen Verteidigungsbündnis anschließen und/oder ein Verteidigungsbündnis mit einem dritten Staat eingehen, sollte dieser ein Interesse daran haben. „ Nun wird aber eine Allianz nur mit Staaten eingegangen werden können, mit denen auch eine Übereinstimmung in der Analyse der internationalen Politik erzielt und eine gemeinsame Schlußfolgerung gezogen wird. Das bedeutet, daß in der Außenpolitik weitgehende Übereinstimmung zwischen Allianzmitgliedern bestehen muß. Somit besteht eine Interdependenz zwischen Außen- und Verteidigungspolitik, wobei jede Funktion der anderen sein kann.“[12]

In der vorliegenden Arbeit wird die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft François Mitterrands im Spannungsverhältnis zu der NATO und der WEU untersucht, wobei die Innen-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Teile des Komplexes der Sicherheitspolitik bilden, vernachlässigt werden, da diese den Rahmen der Arbeit sprengen würden. Die Sicherheitspolitik wird hier als eine Kombination von nationaler Verteidigungspolitik, die auch die Rüstungspolitik beinhaltet, Bündnispolitik, Außenpolitik und Strategie dargestellt.[13]

In dem Weißbuch Frankreichs von 1994 wird zwar auch von der »sécurité« gesprochen, die auch die ökonomische und innenpolitische Situation eines Landes berücksichtigt, das Hauptaugenmerk wird jedoch auf das militärische Potential gerichtet.[14]

Aus der Aufgabenstellung ergibt sich, daß das weltweite militärische Engagement, das Frankreich als ehemalige Kolonialmacht aus bilateralen Vereinbarungen mit einzelnen Staaten wie z.B. in Afrika zeigt, in dieser Arbeit weitgehenst unberücksichtigt bleibt.

2 Die Grundlagen der französischen Sicherheitspolitik in der V. Republik

2.1 Die französische Sicherheitspolitik seit der Gründung der V. Republik 1958

Nachdem die IV. Republik aufgrund innenpolitischer Probleme gescheitert war, wurde General de Gaulle von der Nationalversammlung die Aufgabe übertragen, eine neue Verfassung auszuarbeiten.[15] Mit dieser bis heute gültigen Verfassung der V. Republik und seiner bis 1969 geführten Präsidentschaft prägte de Gaulle die Außen- und Sicherheitspolitik seines Landes, die in einer gewissen Kontinuität von seinen Nachfolgern, auch dem Sozialisten François Mitterand, fortgeführt wurde.

2.1.1 Die Gestaltung der französischen Sicherheitspolitik durch Staatspräsident Charles de Gaulle

2.1.1.1 Die Stellung und Kompetenzen des Staatspräsidenten in der V. Republik

Die Grundelemente der heutigen französischen Sicherheitspolitik und Militärstrategie wurden im wesentlichen nach 1958 definiert und fügten sich nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO 1966/1967 zu einem kohärenten Gesamtkonzept zusammen.“[16]

In der Verfassung vom September 1958, die von nahezu 80 Prozent der Franzosen befürwortet wurde, stärkte de Gaulle die Position des Präsidenten gegenüber Parlament und Regierung erheblich.[17] Der Staatspräsident beruft den Premierminister und ernennt die Minister, ohne daß das Parlament ein Mitspracherecht hat. Nach einem Referendum im Oktober 1962 über eine Verfassungsänderung sprachen sich die französischen Wähler für die Direktwahl des Staatspräsidenten und gegen die Wahl des Präsidenten durch ein 80.000-Wahlmänner-Kollegium aus[18], „(...) was eine nochmalige Stärkung seiner Position bedeutete.“[19] Die starke Position des Staatspräsidenten und die Auslegung des „Titre II“ der Verfassung der V. Republik[20] erlaubte es de Gaulle, aktive Sicherheits- und Außenpolitik zu betreiben; diese politischen Bereiche wurden zu der ‘domaine reservé’, die ausschließlich dem Staatspräsidenten vorbehalten ist. Die Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz reicht von Personal- bis zu Sachentscheidungen.[21] In Artikel 15 heißt es: „ Le Président de la République est le chef des armées. Il préside les conceils et comités supérieurs de la Défense nationale.“[22] Diese eigentlich nur symbolische Bedeutung des Präsidenten als Oberbefehlshaber hatte sich aber unter dem „Generalspräsidenten“ de Gaulle in eine effektive verwandelt.[23] Der Artikel 16 der Verfassung der V. Republik besagt zusätzlich, daß der Staatspräsident in Krisenzeiten die Verteidigungspolitik eigenständig verordnet, sie würde also nicht von der eigentlichen Regierung bestimmt.[24]De Gaulle hatte sich zusätzlich noch auf den Artikel 5 der Verfassung berufen, wonach der Präsident der Garant der nationalen Unabhängikeit ist und über die Integrität des Staatsgebietes wacht. Diesen Artikel hatte de Gaulle nachhaltig für die Verteidigungspolitik in Anspruch genommen, da er darin überhaupt die Grundlage seines Handelns sah.“[25]

Abbildung 1: Verfassung der V. Republik

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Europa im Schaubild (1996), S. 12.

2.1.1.2 De Gaulles Vorstellung von der Stellung Frankreichs in einem von den USA und der UdSSR dominierten Europa

Die Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs wurde durch den sich damals noch vollziehenden Wandel Frankreichs von einer Welt- zu einer Mittelmacht geprägt; Frankreichs Wirtschaft hatte durch den Zweiten Weltkrieg, aus dem es als faktischer Sieger hervorging, sehr gelitten und wurde so von der Hilfe der USA abhängig; das Kolonialreich Frankreichs löste sich langsam auf, der Krieg in Indochina (1946 bis 1954) und der Algerienkrieg (1958 bis 1962) forderten ökonomische Ressourcen und politische Aufmerksamkeit seitens der Regierungen.

General de Gaulle hatte die von Roosevelt, Stalin und Churchill auf der Krim im Februar 1945 geschaffene internationale Ordnung der Nachkriegszeit, das System von Jalta, nie akzeptiert, denn Frankreich war bei der Gestaltung der des internationalen Systems nicht beteiligt worden.[26]

Der endgültige Verlust einer Großmachtrolle Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg sollte durch den Aufbau eines atomaren Macht- und Statussysbols in Gestalt der „Force de Frappe“ und durch die selbsterwählte Sonderrolle innerhalb der NATO zumindest teilweise kompensiert werden.“[27] Die NATO wurde im April 1949 gegründet[28], die Vereinigten Staaten von Amerika nahmen von Anfang die dominante Rolle in dem westlichen Verteidigungsbündnis ein.

Das Hauptziel des 1958 wieder an die Macht gekommenen de Gaulle war, in Anknüpfung an seine 1944/1946 geführte Politik, die Wiederherstellung der nationalen Größe und Unabhängigkeit. In der von den beiden Weltmächten (USA und UdSSR, Anm. O.G.) dominierten bipolaren Struktur sah er eine Gefahr für die europäische Sicherheit und ein Hindernis für die nationalen Ambitionen Frankreichs.“[29] Europa, und in ihm Frankreich, sollte nach de Gaulles Vorstellungen in einem multinationalen internationalen System eine besondere Rolle spielen; „ Für Europa beanspruchte de Gaulle gar die Rolle eines weltpolitischen Stabilisators und gegebenenfalls eines Schiedsrichters. Frankreich forderte als Großmacht entsprechend de Gaulles Vorstellungen ein globales Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht.“[30]

Galten die USA in dem seit Mitte der vierziger Jahre sich entwickelnden Kalten Krieg noch als Garant für die Sicherheit Westeuropas aufgrund ihrer nuklearen Überlegenheit, so waren seit den fünfziger Jahren die sowjetischen Atomwaffen ebenso in der Lage, das Territorium der USA zu erreichen. Dadurch befürchtete de Gaulle, daß die Bereitschaft der USA, die nukleare Garantie für die europäischen Bündnispartner in vollem Maße aufrechtzuerhalten, geringer geworden war.[31]

2.1.1.3 Frankreichs langsamer Auszug aus der NATO

In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft versuchte de Gaulle noch, die NATO zu reformieren. Das legitime Ziel de Gaulles war es, eine größere Einflußnahme Frankreichs in der NATO und somit eine Gleichstellung der Franzosen mit den Briten und den Amerikanern zu erreichen[32] ; am 17. September 1958 ließ der französische Staatspräsident dem amerikanischen Präsidenten Eisenhower und dem britischen Premierminister Macmillan ein geheimes Memorandum zukommen, in dem er eine Reform der NATO vorschlug: „ De Gaulle proposait (...) «à l’échelon politique et stratégique mondial» une «organisation» comprenant les Etat-Unis, la France et la Grande-Bretagne, qui aurait la responsabilité de «prendre des décisions communes dans les questions politiques touchant à la sécurité mondiale» et d’ «établir et, le cas échéant, mettre en application des plans d’action stratégique», y compris pour l’emploi des armes nucléaires.“[33]Er sah die NATO als ein von den USA dominiertes Sicherheitsbündnis an, mit Hilfe dessen die Amerikaner die Politik der Verbündeten bestimmten.“[34] Die Antwort Eisenhowers war von starker Zurückhaltung geprägt. „ Quant au partage des responsabilités nucléaires, Eisenhower, dans sa réponse à de Gaulle, n’y faisait pas même allusion. Il apparaissait que les Américains n’étaient pas disposés à prendre la direction indiquée par de Gaulle, qui aurait conduit à un droit de regard français et britannique sur leur puissance nucléaire.“[35]

Um sein Vorhaben, die Wiederherstellung der nationalen Größe und Unabhängigkeit Frankreichs, zu unterstreichen, entzog der französische Staatspräsident am 7. März 1959 dem NATO-Kommando die französische Mittelmeerflotte, da nach seiner Meinung Frankreich zuwenig Verantwortung in dem zuständigen NATO-Kommando, dem AFSOUTH, besaß. Zudem wollte de Gaulle auch die Verfügungsgewalt über die französische Mittelmeerflotte zurückgewinnen, um sie für nationale Interessen z.B. in Afrika nutzen zu können.[36]

Im gleichen Jahr weigerte sich Frankreich, den USA die Dislozierung von Mittelstreckenraketen auf französischem Territorium zu genehmigen, was von den USA mit der Verlegung ihrer Atombomben in die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien beantwortet wurde. Auch die aus Algerien zurückkehrenden Truppen verblieben unter nationalem Oberbefehl und wurden nicht wieder in die militärische Organisation der NATO zurückgeführt.“[37]

De Gaulle formulierte am 3. November 1959 seine Vorstellung in bezug auf die nationale Verteidigung in einer Rede an der Ecole Militaire: „ Frankreichs Verteidigung muß französisch sein (...) Was heißt das? Das heißt, das von der freien Welt bisher praktizierte, ‘Integration’ genannte System ist für Frankreich zu Ende... Natürlich muß unsere Strategie mit der Strategie der anderen kombiniert sein. Denn es ist so gut wie sicher, daß wir im Falle eines Konfliktes an der Seite von Verbündeten stehen werden... Aber jeder spielt seine Rolle! (...) Daraus folgt, daß wir uns in den nächsten Jahren eine Streitmacht - man nennt sie Force de Frappe - zulegen müssen, die für unsere Rechnung handeln kann, jederzeit und überall. Kern dieser Streitmacht ist selbstredend eine atomare Rüstung.“[38]

Der Journalist Weisenfeld schrieb, die unabhängige Verteidigung Frankreichs habe zehn Jahre lang, von 1960 bis 1970, praktisch nur auf dem Papier existiert, die ‘Force de dissuasion’ mußte erst noch aufgebaut werden, die Inbetriebnahme von Teilen der ‘Force de Frappe’ begann erst in den siebziger Jahren.[39]Für diese Zeitspanne basierte die Sicherheit Frankreichs - uneingeschränkt - auf einer Wette: Der Westen sei auch ohne Frankreich stark genug, um jeden Krieg in Europa zu verhindern, falls die Sowjetunion ihre Politik bis zu Kriegsdrohungen steigern sollte, was de Gaulle für ausgeschlossen hielt. Die französische Atomwaffe, die den Vereinigten Staaten so manche Probleme aufgeben sollte, entstand also in ihrem Schutz.“[40]

Die Atomwaffe wurde von de Gaulle nicht nur als eine wesentliche Komponente der Verteidigungspolitik angesehen, sondern als, „(...) womöglich in erster Linie, auch einen für das diplomatische Spiel ausschlaggebenden Trumpf.“[41] Jopp, Meyer, Ropers und Schlotter schrieben, daß die Betonung der nuklearen Abschreckungskapazität de Gaulles und seiner Nachfolger im Amt des französischen Staatspräsidenten in erheblichem Maße auf das »deutsche Trauma« zurückzuführen sei, „ das unauflöslich mit der Niederlage von 1940, der Teilnahme am Sieg im Zweiten Weltkrieg weitgehend im Gefolge der anglo-amerikanischen Sieger und der offensichtlich schwer zu verarbeitenden Tatsache verkoppelt ist, daß die regelung der Nachkriegsprobleme in erster Linie unter den »großen Drei« ohne Frankreich vorgenommen wurde.“[42]

Der Aufbau einer eigenen Atomstreitmacht wurde von de Gaulle konsequent verfolgt; schon Ende 1956 hatte der damalige Regierungschef Guy Mollet die Produktion in Auftrag gegeben[43]. Am 13. Februar 1960 explodierte in der algerischen Sahara die erste französische Atombombe. „ Es war nicht mehr zu übersehen, daß Frankreich im atlantischen Bündnis eigene Wege ging, die sich immer stärker von der amerikanischen Führungsmacht entfernen mußten.“[44]

Le choix d’une stratégie de dissuasion nucléaire impliquait que les armées françaises s’y adaptent et qu’elles connaissent donc une profonde transformation. (...) Les forces armées s’articulèrent désormais en trois composantes principales:

- les forces nucléaires;
- le corps de bataille composé des divisions de la Ire armée, concentrée au nord-est de la France et en Allemagne, et appuyé par la force aérienne tactique (FATAC);
- la défense opérationelle du territoire (DOT) destinée à la protection des points sensibles et au repérage d’éventuelle agression par air, par mer ou par commando.“[45]

Die militärische Desintegration setzte sich fort; in dem selben Jahr weigerte sich de Gaulle, daß Frankreich an der integrierten Luftverteidigung im Rahmen des allierten Kommandos teilnahm, gleichzeitig sollte sich Frankreich weiterhin an dem NADGE-Programm und der Unterhaltung der NATO-Pipeline auf französischem Boden beteiligen.[46] 1963 wurde das Ausscheiden der französischen Atlantikflotte aus der integrierten NATO-Kommando-Struktur angekündigt und 1964 erfolgte als vorläufig letzte Maßnahme der Rückzug der französischen Marineoffiziere aus den integrierten NATO-Stäben.[47] In demselben Jahr wurde durch das Dekret vom 14. Januar 1964 der Staatspräsident zum alleinigen Befugten, den Einsatzbefehl für die strategischen Streitkräfte zu geben.[48]

In einer Pressekonferenz am 9. September 1965 kündigte Staatspräsident de Gaulle an, daß die bisher in der NATO verbliebenen Streitkräfte Frankreichs spätestens im Jahre 1969 die militärische Integration der NATO verlassen würden. Am 21. Februar 1966 erklärte er, Frankreich würde weiterhin Mitglied der NATO bleiben und der Washingtoner Vertrag seine Gültigkeit behalten.[49] In einem Brief vom 7. März 1966 an den amerikanischen Präsidenten Johnson erklärte er den endgültigen Austritt aus der militärischen Organisation der NATO. Als Begründung für den Austritt Frankreichs führte Staatspräsident de Gaulle unter anderem auch deren Strategiewechsel von der „massiven Vergeltung“ hin zu der „flexiblen Antwort“ an.[50] Die NATO hatte die Strategie der „massiven Vergeltung“ im Dezember 1954 übernommen; „(...) das grundlegende Dokument für den Einsatz von Kernwaffen in Europa, MC 14/2 vom März 1957, sah einen raschen Rückgriff auf Nuklearwaffen bei nahezu jeder Art militärischer Auseinandersetzung mit der UdSSR vor.“[51] Die Strategie der „flexiblen Antwort“ dagegen wurde konzipiert „(...) als begrenzende Strategie einerseits - konventionelle Angriffe sollten zunächst mit konventionellen Mitteln abgewehrt werden - andererseits sollte sie von der Bereitschaft begleitet sein, den Konflikt nuklear zu eskalieren, für den Fall, daß eine Niederlage auf der gegebenen Ebene der Auseinandersetzung nicht vermieden werden konnte.“[52] Zudem wurde die Option verfügbar, einen räumlich begrenzten Krieg zu führen, Frankreich lehnte dies mit der Begründung ab, daß sich die USA bei einem möglichen Konflikt in Europa abkoppeln könne.[53]

Frankreich zog seine Truppen aus dem Kommandobereich der NATO zurück und forderte seine Verbündeten auf, interalliierte Stützpunkte auf französischem Territorium in kurzer Frist zu räumen.“[54] Frankreich stellte zeitliche Ultimaten für den Rückzug seines militärischen Personals und für den Rückzug der Alliierten und deren Material und Einrichtungen. Der vollständige Abzug sollte am 1. April 1967 beendet sein.[55]Letztlich verzichtete Frankreich am 1.Oktober 1966 offiziell auf seine Mitgliedschaft im Militärausschuß, dem höchsten militärischen Organ der NATO.“[56]

Abbildung 2: Die Struktur der NATO und

die französische Teilnahme

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Boucheron (1992), S. 82.

Frankreich unterhält jedoch seit 1966 Verbindungsstäbe bei den NATO-Kommandos, denn „ bei aller Betonung der außen- und militärpolitischen Eigenständigkeit kam jedoch weder für de Gaulle noch für seine Amtsnachfolger je ein vollständiges Ausscheiden Frankreichs aus der Allianz ernsthaft in Betracht. Hier spiegelte sich sowohl die militärpolitische Abhängigkeit Frankreichs von einem funktionierenden Allianzrahmen als auch die politische Abhängigkeit von der NATO als Rahmen für die Einbindung der Bundesrepublik.“[57] Auf diese Art und Weise entstand in der französischen Sicherheitspolitik ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen einer faktischen oder sogar formellen Rückkehr in die militärische NATO-Integration bzw. der Suche nach einer westeuropäischen Alternative zu der bestehenden NATO einerseits und einer konsequenten Aufkündigung der Allianzverpflichtungen und
-abhängigkeiten andererseits.[58]Nichtsdestoweniger war Frankreichs Rückzug aus der NATO um so leichter, als man sich mit großer Gewißheit weiter auf die Schutzmacht USA verlassen konnte.“[59] Es existiert eine Reihe von geheimen Abkommen zwischen Frankreich und der NATO, die eine Kooperation im Kriegsfalle ermöglichen sollen; „ Les accords Ailleret-Lemnitzer, document très succinct signé le 22 août 1967, ne constituaient pas en eux-même une planification opérationelle d’un éventuel engagement français aux côtés des alliés. Il précisaient, le cas échéant, la mission des forces françaises dans le cadre de l’OTAN: intervenir en réserve des forces affectées à la défense de l’avant.“[60] Die militärische Rolle der französischen Streitkräfte in Deutschland (FFA) als Gegenangriffsreserve für die NATO-Befehlshaber Europa-Mitte (CINCENT) wurde im Jahr 1974 im sogenannten Valentin-Ferber-Abkommen auf die 1. Französische Armee ausgeweitet.[61]Frankreich behielt sich jedoch stets die Entscheidung über Art, Umstände und Zeitpunkt eines möglichen Eingreifens seiner Streitkräfte in Kampfhandlungen vor. Gerade das Offenhalten dieser Nichtbeteiligungsoption, verbunden mit der Weigerung, vordefinierte Aufgaben in vorab festgelegten geographischen Bereichen im Kriegsfall zu übernehmen, machten das französische Verhalten im Krisen- und Konfliktfall für seine europäischen Verbündeten nicht weniger unberechenbar wie für einen potentiellen Aggressor.“[62]

Die militärische Strategie Frankreichs bestand und besteht aus der Unsicherheit des Zeitpunktes und der Art des militärischen Engagements; einerseits wurde die Bündnistreue Frankreichs zu den alliierten Streitkräften der NATO immer wieder von de Gaulle betont, andererseits bestand der damalige französische Staatschef, wie auch seine Nachfolger, auf der autonomen Entscheidung über das Engagement und die Art des Engagements im Krisen- bzw. Kriegsfall. „ Aus französischer Sicht schließt das Streben nach Autonomie eine ausgedehnte Kooperationsbereitschaft nicht aus.“[63] Der Artikel 7 des sogenannten Harmel-Berichtes von 1967 über die aus damaliger Sicht künftigen Aufgaben der NATO kritisiert Frankreichs Austritt aus der militärischen Integration der NATO sowie de Gaulles Vorhaben einer eigenen Ostpolitik; „ Jeder Bündnispartner sollte an der Förderung besserer Beziehungen zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten in vollem Maße mitwirken, sich dabei aber bewußt sein, daß die Entspannungspolitik nicht zu einer Spaltung der Allianz führen darf. Die Erfolgs- chancen werden zweifellos am größten sein, wenn die Bündnispartner eine gleichgerichtete Politik verfolgen, insbesondere in Fragen, die alle in hohem Maße angehen; ihre Maßnahmen werden dann um so wirksamer sein.“[64]

Die nukleare Strategie Frankreichs unterlag zu Anfang des Aufbaus der ‘Force de Frappe’ einem Wandel; Anfang der sechziger Jahre entwickelte General Gallois das Konzept der ‘totalen Sanktuarisierung’, Kern war die Verteidigung des französischen Territoriums mit Nuklearwaffen; „ Ausgangspunkt der Überlegungen Gallois’ bildet die These der ‘pouvoir égalisateur de l’atome’ und die daraus abgeleitete Theorie der ‘dissuasion proportionée’.“[65] Der Nuklearkrieg konnte nicht mehr politisches Mittel zur Durchsetzung bestimmter Ziele sein, die These Clausewitz’, der Krieg wäre Politik mit anderen Mitteln, wäre durch einen Nuklearkrieg widerlegt; er wäre das Ende der Politik.[66] Das Ziel der französischen Nuklearstrategie war also die Abschreckung, ein Angriff Frankreichs sollte den Angreifer teurer zu stehen kommen als der erhoffte Gewinn und somit den Angriff ‘wertlos’ machen. General Gallois sah die Glaubwürdigkeit der Nukleardrohung durch den eventuellen Einsatz der Nuklearwaffen zugunsten eines Dritten in Frage gestellt, Bündnispolitik in bezug auf den Einsatz der Nuklearstreitmacht war also ausgeschlossen.[67] Generalstabschef Ailleret konzipierte 1967 unter den Bedingungen des Ost-West-Konfliktes die nukleare Abschreckung „tout azimuts“, die das Sanktuarium, Frankreichs Staatsgebiet, von allen Himmelsrichtungen vor jedem Angreifer schützen sollte, ihr unterlag natürlich de Gaulles Forderung nach Autonomie und Souveränität.[68]

Nachdem Frankreichs Hoffnung auf eine dauerhafte Entspannung zwischen Ost und West und eine französische Vermittlerrolle zwischen den Blöcken durch die Niederschlagung des Prager Frühlings zunichte gemacht wurden, wurde die französische Strategie im März 1969 neu formuliert (...). In der neuen Doktrin wurde der Warschauer Pakt wieder als strategischer Gegner identifiziert.“[69] Generalstabschef Michel Fourquets Erläuterungen in einem Vortrag zeigten, daß sich Frankreichs Militärstrategie der ‘flexible response’-Strategie der NATO anglich[70], auch wenn in der französischen Strategie betont wurde, daß der Einsatz der französischen Atomwaffen immer noch eine autonome Entscheidung des französischen Staatschefs bliebe.[71]Nun sollten die französischen taktischen Kernwaffen den Auftrag haben, auf einen konventionellen Angriff zu antworten. Ihr Einsatz hatte einen eher demonstrativen Zweck, denn aufgrund der geringen Anzahl taktischer Kernwaffen wie auch konventioneller Waffen wäre Frankreich gar nicht in der Lage, einen Konflikt - wie z.B. die NATO - zu eskalieren.“[72] Eine leichte Annäherung Frankreichs an die NATO zeichnete sich noch unter de Gaulle in Form von Manövern ab, dies kann als eine Reaktion Frankreichs auf den Einmarsch der Warschauer Pakt-Streitkräfte in Prag im Jahr 1968 gewertet werden.

2.1.2 Die Ostpolitik de Gaulles

Im März 1960 eröffnete de Gaulle Generalsekretär der KPdSU Chruschtschow seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele: „(...) er wolle Frankreich zwar im Atlantischen Bündnis belassen, es jedoch langsam aus dem Militärsystem lösen, gleichzeitig beabsichtigte er, für Frankreich die volle politische Unabhängigkeit wiederzuerlangen.“[73] De Gaulle benutzte bei diesem Treffen zum ersten Mal die Formel, die seine Ostpolitik symbolisieren sollte; ‘Ein Europa vom Atlantik bis zum Ural’.[74] Dieses sollte durch ‘Détente, Entente und Kooperation’ realisiert werden, wobei diese zentralen Begriffe seiner Konzeption einer künftigen Ordnung Europas schrittweise entwickelt werden und allmählich zum Abbau der Blöcke in Europa führen sollten.[75] De Gaulle mußte jedoch die Erfahrung machen, daß sich seine Vorstellung von einem blockfreien Europa und einem politisch und militärisch unabhängigen Frankreich Anfang der sechziger Jahre nicht realisieren ließ, denn im Jahr 1962 kam es zu einer politischen Eskalation zwischen den USA und der UdSSR: Aufgrund der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba bekundete de Gaulle seine Bündnissolidarität mit den USA, nach der friedlichen Beendigung der sogenannten ‘Kuba-Krise’ im Oktober 1962, erfolgte jedoch wieder ein Bemühen um Distanzierung.[76] De Gaulle ließ an seiner Bündnistreue keine Zweifel, die erneute Distanzierung zeigte jedoch, daß der französische Staatspräsident die Unabhängigkeit Frankreichs demonstrieren wollte und bestrebt war, Frankreich in einem geeinten Europa als dritte Macht bzw. als Vermittlungspartner zwischen den USA und der UdSSR zu etablieren. „ Dabei kam der Bildung eines starken, von den USA unabhängigen Westeuropas eine Schlüsselrolle zu: Es sollte den amerikanischen Zugriff auf das westliche Europa mildern, damit einen wesentlichen Grund für den sowjetischen Zugriff auf das östliche Europa beseitigen und außerdem die Führer der osteuropäischen Staaten ermutigen, ihrerseits aus dem Schatten der übermächtigen Sowjetunion herauszutreten.“[77] Ab Sommer 1964 begann eine Periode systematischer gegenseitiger Besuche der französischen Minister bei den verschiedenen Regierungen Osteuropas und am 20. Juni 1966, nachdem de Gaulle den Austritt Frankreichs aus der NATO formell vollzogen hatte, reiste der französische Staatspräsident zu einem Staatsbesuch nach Moskau.[78]Er ließ dort die Freundschaft zwischen »Rußland« und Frankreich hochleben und präsentierte die Achse Paris - Moskau als Motor der Überwindung der Spaltung Europas.“[79] Eine symbolische Gleichstellung mit den USA erfuhr Frankreich durch die Sowjetunion mit der Vereinbarung zu der Installierung eines ‘roten Telefons’ zwischen dem Elysée-Palast und dem Kreml, existierte doch schon der sogenannte ‘heiße Draht’ zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem sowjetischen Staatschef.[80]En se rapprochant de Moscou, de Gaulle désire que les Ètats-Unis n’aient pas le monopole de dialogue avec l’URSS. Il s’agit de profiter de la relative détente pour donner plus de champ à la diplomatie française, avec l’espoir d’en finir un jour avec l’«esprit de Yalta».“[81]

Staatspräsident de Gaulle verfolgte nach der Verbesserung der Beziehungen zu der UdSSR auch gegenüber den anderen sozialistischen Ländern mit Ausnahme der DDR eine aktive Ostpolitik, denn die DDR wurde von ihm als ein künstliches Gebilde Moskaus angesehen, das keine Eigenständigkeit besaß, also auch keine Nation war.[82]

Gestützt auf seinen eigenen relativ unabhängigen Status im atlantischen Bündnis und wegen des Interesses, das er damit natürlich in Moskau fand, forderte er auch die Mitglieder des Warschauer Pakts, insbesondere Polen und Rumänien, zu einer stärkeren Betonung ihrer nationalen Interessen auf.“[83] Am 20. August 1968 wurden de Gaulles Pläne, die beiden Machtblöcke in Europa durch ‘Entspannung, Verständigung und Kooperation’ auflösen zu können, durch den Einmarsch der Armeen verschiedener Warschauer Pakt-Staaten in die Tschechoslowakische Hauptstadt ad absurdum geführt. Die sowjetische Führung ließ es nicht zu, daß sich ein Staat in ihrem Einflußbereich emanzipierte bzw. eine Politik in Richtung Demokratie unternahm.[84] Was von de Gaulles ostpolitischem Entwurf blieb, „(...) war ein konzeptioneller Scherbenhaufen.“[85]

2.1.3 Die französische Sicherheitspolitik im WEU-Rahmen

Aus der von den USA 1950 an die Bundesrepublik Deutschland gestellten Forderung, einen Verteidigungsbeitrag in dem sich seit Mitte der vierziger Jahre entwickelnden Ost-West-Konflikt für die NATO zu stellen, entwickelte sich die, auf französische Initiative zurückgehende Idee, eine europäische Verteidigungsorganisation aufzubauen. Bevor es zu der Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) im Jahr 1954 kam, hat es verschiedene Initiativen gegeben, aus denen die WEU schließlich resultierte: Der nach dem französischen Premierminister Pleven benannte Plan von 1950 schlug eine Europaarmee unter einem französischen Verteidigungsminister vor, in der deutsche Regimenter teilnehmen sollten, deren oberste Instanz die parlamentarische Versammlung der EGKS sein sollte, dieser Vorschlag wurde jedoch von den USA und der Bundesrepublik strikt abgelehnt.[86] Die 1952 von den EGKS-Mitgliedstaaten gegründete Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) scheiterten im Jahr 1954, nachdem Frankreich eine mögliche Dominanz der Bundesrepublik Deutschland befürchtete und sich in Frankreich die politische Haltung durchsetzte, keine Souveränitätsrechte mehr an europäische Organisationen zu transferieren.[87]Mit seiner Zustimmung zum deutschen NATO-Beitritt im Dezember 1954 und dem Beitritt der Bundesrepublik in den nun um Italien und Deutschland erweiterten Brüsseler Pakt, der von jetzt an Westeuropäische Union hieß, konnte Frankreich innerhalb der multilateralen Organisation NATO und WEU zumindest noch einige Kontrolle über die Bundesrepublik Deutschland ausüben.“[88] Die Intention Frankreichs wurde durch die zentrale Aufgabe der WEU, nämlich eine Begrenzung und Überwachung des deutschen Militärpotentials sicherzustellen, zum Ausdruck gebracht.[89] Um in der WEU mitwirken zu können und somit von den anderen Mitgliedstaaten eine politische Aufwertung zu erfahren, erklärte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit, auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verzichten, weiterhin war es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, weitreichende und gelenkte Geschosse, Influenzminen, Kriegsschiffe über einer bestimmten Tonnagengröße und Flugzeuge für strategische Zwecke zu bauen, die Lockerung oder Streichung der Bestimmungen zum Bau der konventionellen Waffenproduktion konnte jedoch aufgehoben werden.[90]

Ein hervorstechender Charakter der WEU ist der Artikel 5 des revidierten Brüsseler Vertrages: Er enthält, in Gegensatz zum Nordatlantikvertrag eine automatische Beistandspflicht der Mitgliedstaaten untereinander.[91]Alle französischen Präsidenten haben jedoch darauf verwiesen, daß die letztendliche Entscheidung über den Einsatz französischer Truppen an der Seite der NATO-Streitkräfte der höchsten französischen Autorität vorbehalten bleiben muß, und aufgrund der französischen Abschreckungsdoktrin, die als wesentliches Element auf die Ungewißheit über zeitliche und räumliche Auslöseschwellen setzt, kein Automatismus erfolgen könne.“[92] Hier herrschte also ein elementarer Widerspruch innerhalb der französischen Verteidigungs- und Bündnispolitik. Durch die de Gaullesche Vorstellung, die Verteidigung Frankreichs könne nur von den eigenen Streitkräften gewährleistet werden und den Wunsch der westeuropäischen Staaten, die militärische Präsenz der USA in Europa aufrechtzuerhalten, war es das vordringliche Ziel der westeuropäischen Staaten, die strategische Einheit des Atlantischen Bündnisses zu wahren. Aufgrund des ‘Kalten Krieges’ und der daraus resultierenden Dominanz der NATO, sowie der fehlenden militärischen Struktur hatte die WEU bis 1984 jedoch keine ins Gewicht fallenden sicherheits- und europapolitischen Funktionen, so daß sie ihre politische Bedeutung weitestgehend verlor.[93] Zudem hatte die NATO auch bei der WEU Mitspracherecht; so konnten nur mit der Genehmigung des zuständigen NATO-Oberbefehlshabers die Restriktionen für die Bundesrepublik Deutschland verändert werden. Da dieser Oberbefehlshaber in aller Regel ein amerikanischer General ist, würde seine Entscheidung im allgemeinen zugunsten der NATO ausfallen.[94] Frankreich, auf dessen Betreiben hin die Auflagen für die Rüstungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland eine vertragliche Verankerung gefunden hatten, wurde „(...) über die Festlegung der Entscheidungsfindung mittels einer Zweidrittelmehrheit die Chance genommen, mit Hilfe eines Vetos Änderungen der Auflagen zu blockieren.“[95]

2.1.4 Die Grundzüge der Europapolitik de Gaulles

De Gaulles Bestrebungen, Frankreich wieder zu nationaler Größe und Unabhängigkeit zu verhelfen, bezog sich nicht nur auf die Verteidigungspolitik, sondern auch auf die Außenpolitik, besonders auf die Europapolitik, da ein geeintes Europa als dritte Macht zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR eine politische Rolle spielen sollte.[96]Über zwei Entwürfe für einen Vertrag über die Gründung einer Union der Europäischen Völker (Fouchet-Plan I und II vom 2.11.1961 und 18.1.1962) versuchte de Gaulle, seine Vorstellungen eines konföderalen Westeuropas zu lancieren. Nach intensiven europapolitischen Diskussionen zog er schließlich am 15.5.1962 einen Schlußstrich, indem er die Idee eines supranationalen Europa verwarf und ihr sein Konzept eines Europas der Staaten entgegenstellte, das vom Atlantik bis zum Ural reichen sollte.“[97]

De Gaulle demonstrierte die unabhängige politische Entscheidungsgewalt Frankreichs, als er das britische Beitrittsgesuch Großbritanniens zu der EWG am 14. Januar 1963 ablehnte, denn wirtschaftlich „(...) hielt er den Inselstaat Großbritannien noch nicht für reif für die Mitarbeit in der bereits im Entwicklungsstadium befindlichen Zollunion. Großbritannien würde außerdem zu viele Sonderrechte für sich beanspruchen, insbesondere im Agrarpreissystem.“[98] Weiterhin befürchtete de Gaulle, daß durch die Aufnahme Großbritanniens die USA wieder verstärkt Einfluß auf die Europapolitik gewinnen könnten, den Einfluß, den er gerade minimieren wollte. „ Zu den unmittelbaren Beweggründen für de Gaulles » Nein « waren jedoch zweifellos die Entscheidungen zu rechnen, die der britische Premier Harold Macmillan und US-Präsident Kennedy am 21. Dezember (1962, Anm. O.G.) auf den Bahamas in Sachen nuklearer Verteidigungssysteme gefällt hatten: Anstatt seine Atomstreitmacht in ein möglicherweise von den USA unabhängiges Europa einbringen zu wollen, schien Großbritannien stärker noch als zuvor den Wünschen der amerikanischen Führung zu entsprechen.“[99]

De Gaulle hatte erkannt, daß er für ein politisch unabhängiges und wirtschaftlich starkes, französisch geführtes Europa Unterstützung von einem starken politischen und/oder wirtschaftlichen europäischen Partner benötigte.[100] Die Bundesrepublik Deutschland war nicht nur durch das sogenannte ‘Wirtschaftswunder’ der fünfziger Jahre ein interessanter Partner, es ließ sich auch durch die besondere politische Konstellation, als Kriegsgewinner waren die Alliierten des Zweiten Weltkrieges immer noch für Deutschland als Ganzes zuständig und die USA, Frankreich und Großbritannien waren für Westberlin Garantiemächte[101], bis zu einem gewissen Grad kontrollieren. „ Verstand de Gaulle die Bundesrepublik Deutschland als Juniorpartner Frankreichs zur Abstützung seiner Großmachtinteressen, so sah Adenauer die Rolle Frankreichs als Verteidiger des Westens gegenüber der Sowjetunion innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft. Gleichzeitig fand eine engere Anlehnung der Bundesrepublik an Frankreich in dem Maße statt, wie die weltpolitischen Krisen von Berlin 1961 und Kuba 1962 zu einem Wandel in der internationalen Politik führten, und der Kalte Krieg in die Entspannungspolitik überging. Adenauer verstand die Annäherung an Frankreich nicht als eine Abkehr von den USA und der NATO, sondern als eine sinnvolle Ergänzung.“[102] Die Absicht Adenauers war es, mit einer engeren deutsch-französischen Kooperation Frankreich wieder näher an die NATO heranzuführen und die supranationale Integration in Westeuropa zu stärken, „(...) weil er darin für die Bundesrepublik Deutschland zu Recht eine größere Sicherheit sowie einen Bedeutungsgewinn erkannte, wollte de Gaulle Frankreich zu einer statusgleichen Weltmacht führen, die in der Form bilateraler Beziehungen zum Spannungsabbau und zur Verbesserung der Position Frankreichs im internationalen System beitragen sollte.“[103]

Die Verständigung zwischen de Gaulle und Adenauer gipfelte in dem deutsch-französischen Vertrag, einem Freundschaftsvertrag, vom 22. Januar 1963, der eine Art Mechanismus begründete, der zu regelmäßigen Treffen auf verschiedenen Ebenen, z.B. der Regierungschefs, der Außen- und Verteidigungsminister, führen sollte.[104] Der sogenannte Elysée-Vertrag beschränkte sich in einem wichtigen Punkt wie Verteidigung nur auf eine Absichtserklärung; die zuständigen Stellen beider Länder bemühten sich, auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen.[105]Der Vertrag zielte darauf, ein „regionales Kerneuropa“ zu schaffen, dessen magnetische Wirkung die anderen Staaten im Laufe der Zeit anziehen sollte. Ein „Umwegplan“ für ein intergouvernementales Europa war in Szene gesetzt![106]

Es wurde Kritik und Skepsis gegenüber des zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrags in In- und Ausland geäußert; innerhalb der EWG wurde von den anderen Mitgliedstaaten eine deutsch-französische Dominanz befürchtet.[107] Die Ablehnung de Gaulles, Großbritannien der EWG beitreten zu lassen sowie die negative Antwort des französischen Staatschefs zu einer von US-Präsident Kennedy vorgeschlagenen multilateralen Atomstreitmacht (MLF) der NATO[108] und die Opposition in dem Deutschen Bundestag brachten die Bundesregierung in einen Interessenskonflikt zwischen Frankreich einerseits und den übrigen westeuropäischen Staaten und den USA andererseits[109], denn der amerikanische Botschafter ließ Adenauer wissen, „(...) der Vertrag könne die amerikanische Präsenz in Europa und die Einheit und Sicherheit Deutschlands aufs schwerste gefährden.“[110] Am 16. Mai 1963 stellte der Deutsche Bundestag dem Vertrag vor seiner Ratifizierung eine Präambel vor, die die Sicherheitspartnerschaft zwischen Europa und den USA im Rahmen der NATO bekräftigte und die Vertiefung der europäischen Integration sowie die Aufnahme Großbritanniens in die EWG befürwortete.[111]Das gaullistische Europakonzept, zunächst auf multilateraler Basis in Form der Fouchet-Pläne und nun auf bilateraler Basis in Form der deutsch-französischen Zusammenarbeit, war gescheitert.“[112]

Die de Gaullesche Vorstellung nach einem politisch und wirtschaftlich dominanten Frankreich in Europa erfüllte sich nicht; innerhalb der EWG mußte Frankreich mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, war so dem Zwang zu der Kooperation ausgesetzt. Frankreich hatte zwar die Politik der EWG beeinflussen, nicht aber in ihrem Sinne verändern können.[113] So hatte sich de Gaulles Interesse nach 1966 an der Europapolitik relativiert, der Staatspräsident wandte sich der auf Osteuropa ausgerichteten Entspannungspolitik zu, die in dieser Arbeit bereits erwähnt wurde.

2.1.5 1968 - Das Jahr des Scheiterns der gaullistischen Außenpolitik

Die Sicherheitspolitik de Gaulles war immer darauf ausgelegt, den mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verlorenen Rang einer Weltmacht und den Einfluß, der Frankreich nach dem de Gaulleschen Verständnis zustand, wiederzuerlangen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Ergebnisse der de Gaulleschen Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik nach zehn Jahren Regentschaft manifestierte sich ab Mai 1968 bei den Maiunruhen in Studentenprotesten überall in Frankreich und auch in Streiks in mehreren Industriestandorten.[114] Die ca. 10 Millionen Streikenden legten Frankreichs Wirtschaft lahm.[115]Wollte man jedoch eine anspruchsvolle und wirksame Außenpolitik fortführen, bedurfte man der gesellschaftlichen Unterstützung und damit der innenpolitischen Befriedung.“[116] De Gaulle reagierte mit Neuwahlen zu der Nationalversammlung, um die aufgebrachte Bevölkerung zur Ruhe zu bewegen. Der Geschichtswissenschaftler Loth schrieb, die Mehrheit der Bevölkerung habe Angst vor dem Chaos gehabt und deshalb die gaullistische Partei UDR gewählt. Durch das Mehrheitswahlrecht ergab sich eine absolute Mehrheit für die UDR und eine Halbierung der sozialistischen und der kommunistischen Sitze.[117]Die Maiunruhen zeigten schlaglichtartig, daß die Außenpolitik der „grandeur“ auf tönernen Füßen stand und daß die Institutionen der V. Republik sich nur dank einer Summe von Fehlern der Linken hatten behaupten können.“[118]

Die de Gaullesche Vorstellung einer hegemonialen Stellung Frankreichs in Westeuropa mußte ebenfalls revidiert werden; Frankreich hatte schon vor den Maiunruhen aufgrund einer günstigen Entwicklung der Zahlungsbilanz seine Dollarreserven in amerikanisches Gold umtauschen lassen, doch die Maiunruhen 1968 ließen nicht nur Frankreichs Wirtschaft erlahmen, sondern sorgten auch dafür, daß das Ausland den französischen Franc zu meiden begann.[119] So war die innen- und außenpolitische Konsequenz eine Währungskrise, der Abwertungsdruck lastete auf dem Franc, der Aufwertungsdruck auf der D-Mark, da Deutschland wirtschaftlich in Europa eine Führungsmacht geworden war. De Gaulle hielt diesem Druck stand und lehnte eine Abwertung ab. Das gaullistische Konzept des deutsch-französischen Bilateralismus scheiterte in dem Moment, als es de Gaulle um die Durchsetzung nationaler materieller Interessen ging.[120]

Wahrscheinlich um die wirtschaftliche Macht der Bundesrepublik Deutschland in Europa ausgleichen zu können, bereiteten de Gaulle und der britische Botschafter Soames im Februar 1969 die Verhandlungen über den EWG-Beitritt Großbritanniens vor,[121] welches 1973 der EG schließlich beitrat.

Wie schon erwähnt scheiterte 1968 auch de Gaulles Vorstellung eines ‘Europas vom Atlantik bis zum Ural’ mit dem Einmarsch von Warschauer Pakt-Truppen in Prag. „ Anstelle der Auflösung der Blöcke wurden die Reihen fester geschlossen. Die Ermunterung zu größerer Selbständigkeit in Osteuropa führte zu deren Gegenteil.“[122] Ebensowenig löste sich der ‘Block’ des Westens auf.

3 Die Sicherheitspolitik George Pompidous und Valéry Giscard d’Estaings - eine kurze Darstellung

3.1 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft George Pompidous (1969 bis 1974)

Nachdem de Gaulle bei einem Referendum über innenpolitische Reformen, an dessen Ausgang er sein politisches Schicksal gehängt hatte, scheiterte, trat er am 28. April 1969 zurück.[123] Am 15. Juni 1969 wurde der Gaullist George Pompidou sein Nachfolger.

George Pompidou n’avait pas la stature internationale de son prédécesseur, et la politique qu’il menait ne pouvait être identique dans sa «forme», mais elle resta tout à fait dans la ligne de celle du général de Gaulle: politique d’équilibre et d’indépendance par rapport aux deux Grands (...) , poursuite de la politique de dissuasion nucléaire et renforcement de la force de frappe.“[124]

Für Pompidou war die Verteidigungspolitik ebenso ein bedeutsames außenpolitisches Instrument zur Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität wie sie es für de Gaulle gewesen war.[125] Die Operationalität der nuklearen Streitkräfte Frankreichs begann erst unter dem zweiten Staatspräsidenten der V. Republik; „ 1968 wurden 18 Abschußrampen für Mittelstreckenraketen, die die westlichen Städte der Sowjetunion erreichen konnten, auf dem »Plateau d’Albion« in der Haute Provence fertiggestellt. Ihre Ausrüstung mit Atombomben dauerte dann aber noch einmal drei bis vier Jahre, so daß sie erst 1971 vollständig operationell waren.“[126] Das erste französische Atom-U-Boot, die ‘le Redoutable’, das mit 16 Mittelstreckenraketen ausgestattet war, wurde 1971 in Dienst gestellt, gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die konventionellen Teilstreitkräfte reduziert.[127] Die Militärstrategie Frankreichs erfuhr nicht zuletzt durch die Einführung der taktischen Atomwaffen und der flugzeugestützten Bomben eine Modifikation.[128]Damit erwarb Frankreich in der Ära Pompidou eine Art Rückversicherung für den Fall, daß die weltweite Abschreckung versagen sollte und die USA dann bei einer sowjetischen Aggression in Europa vor dem Einsatz ihrer strategischen Rüstung zurückschreckten. Das stärkte die französische Position innerhalb des westlichen Bündnisses in doppelter Weise: Es garantierte einen unaufhebbaren politischen Vorsprung vor der ökonomisch immer mächtiger werdenden Bundesrepublik und ein größeres Maß an Unabhängigkeit gegenüber strategischen Planungen und Aktionen der USA.“[129] Die Strategie beruht auf der Abschreckung des ‘Schwachen gegenüber dem Starken’, als ‘proportionale Abschreckung’, denn „ Frankreich will jederzeit in der Lage sein, einem potentiellen Aggressor Schäden androhen zu können, die dem Nutzen, den der Angreifer aus seiner Angriffshandlung ziehen könnte, zumindest proportional sind. Ein rationales Verhalten vorausgesetzt, soll die Gegenseite durch diese Aussicht von jeglichen Angriffshandlungen wirksam abgeschreckt werden. (...) Von offizieller Seite wird die eigene Abschreckungsstrategie deshalb auch häufig als Strategie des "Nicht-Krieges" bezeichnet.“[130] Gleichzeitig soll es eine geheime Zusammenarbeit zwischen den USA und Frankreich gegeben haben, bei denen amerikanische Fachleute ihren französischen Kollegen mit Wissen beider Regierungen an der Perfektionierung der französischen Atomraketen geholfen haben sollen, obwohl dies offiziell auf amerikanischer Seite verboten und von französischer Seite nicht erwünscht war.[131]

Die bereits erwähnte Änderung der ‘Strategie in alle Himmelsrichtungen’ an die Annäherung der NATO-Strategie ‘flexible response’ fand noch vor dem Ende der de Gaulleschen Amtszeit statt, Staatspräsident Pompidou ließ aber keinen Zweifel an der Autonomie der Entscheidungsgewalt den Einsatz der französischen Streitkräfte betreffend, dieses bedeutete die Abgrenzung von der NATO und für den potentiellen Aggressor Ungewißheit über den Einsatz französischer Atomwaffen[132], wenngleich Staatspräsident Pompidou die Anwesenheit der amerikanischen Streitkräfte in Europa und die Existenz der NATO befürwortete.[133] Infolgedessen wurde die Möglichkeit einer britisch-französischen Atomstreitmacht, die von beiden Regierungen besprochen worden waren, wieder verworfen, denn Frankreich wollte weder den Anspruch der nationalen Verfügungsgewalt aufgeben noch auf diese Weise in den Verdacht geraten, sich der NATO anzunähern.[134] 1970 wurde jedoch ein Abkommen geschlossen, das bis heute nicht öffentlich zugänglich ist, das sogenannte ‘Fourquet-Goodpaster-Abkommen’, in dem eine weitere Kooperation zwischen Frankreich und der NATO dokumentiert wurde; „(...) les forces de défense aérienne (CAFDA) pouvaient (...) faire l’objet d’une coopération France-OTAN que permettait l’interopérationalité des infrastructures françaises de détection et de communication de défense aérienne avec celles de l’OTAN (STRIDA et NADGE).“[135] Der hier scheinbare Widerspruch zwischen dem mittlerweile zweiten Abkommen zwischen Frankreich und der NATO über eine mögliche Kooperation und dem Bestreben Frankreichs, Abstand zu der NATO zu wahren, manifestiert einerseits die Bündniszugehörigkeit Frankreichs zu der NATO bzw. zu dem ‘westlichen Block’ und der prinzipiellen Bereitschaft, diesen Block auch zu verteidigen, andererseits den Willen, eigene militärische Entscheidungen auch durchführen bzw. durchsetzen zu können.

Hatte Staatspräsident Pompidou bisher ein entspanntes Verhältnis zu den USA, so wurde dieses durch die Entspannungspolitik der USA mit der UdSSR relativ getrübt, hatte Frankreich auf diese doch keinen Einfluß. „ Die zwischen 1969 und 1974 von beiden Mächten erfolgreich geführten Verhandlungen mit insgesamt 51 Abkommen und Verträgen (u.a. der SALT-Vertrag von 1972, Anm. O.G.) unterstrichen in sowjetischer Sicht die Exklusivität dieser Beziehungen.“[136] Die Bezeichnung Frankreichs als ‘regionale Macht’ durch den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger[137] machte deutlich, welchen Stellenwert die USA Frankreich in der Entspannungspolitik während des Ost-West-Konfliktes beimaßen. Das entsprach definitiv nicht der Vorstellung de Gaulles über die politische Größe Frankreichs in der internationalen Politik. Pompidou mußte erkennen, daß Frankreich in dem Ost-West-Konflikt die von de Gaulle zugedachte Rolle als dritte Macht bzw. als Vermittler, trotz seiner bilateralen Beziehungen zu den USA und der UdSSR, zwischen den Supermächten nicht erreichen konnte; Frankreich erkannte die Nützlichkeit des SALT-Vertrages für die internationale Entspannung an, betonte aber, daß es sich hierbei um keine echten Abrüstungsverhandlungen handele. Die französische Haltung verbarg die gaullistische Sorge, die USA und die UdSSR könnten sich über die Köpfe der Europäer - damit über den Kopf Frankreichs - hinweg einigen und damit das gefürchtete Kondominium in die Tat umsetzen. So wurde das Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges von 1973 ebenso abgelehnt wie der Beginn der Verhandlungen über eine beidseitige, ausgewogene Truppenreduzierung in Mitteleuropa (MBFR), denn Frankreich befürchtete eine militärische Ausdünnung Europas, die zu Lasten der französischen Sicherheit gehen könnte.[138] Wie schon erwähnt, hatte sich Staatspräsident Pompidou ausdrücklich für die Stationierung der amerikanischen Truppen in Westeuropa und auch für die der amerikanischen Atomstreitkraft ausgesprochen und dadurch die Notwendigkeit der NATO in Europa anerkannt.

Der bereits erwähnten Modifikation der französischen Militärstrategie folgte in dem Verteidigungs-Weißbuch von 1972 die ‘Drei-Kreise-Theorie’ für die Militärpolitik des damligen Verteidigungsministers Michel Debré, „(...) die neben dem Hexagon als eigentlichem Zentrum („dem Herzstück der politischen, psychologischen und moralischen Realität der Verteidigung“) als zweiten Kreis die strategischen Zugänge nach Europa und ins Mittelmeer und als dritten Kreis schließlich die französischen Überseebesitzungen sowie die zahlreichen mit im der „Metropole“ assoziierten afrikanischen Staaten ausführte.“[139] Hier wurde nicht nur der Anspruch Frankreichs als ein führender internationaler politischer Akteur deutlich, Frankreichs Verteidigung sollte unter nationaler Entscheidungsgewalt bleiben und auch die ‘vitalen Interessen’ des Landes, die über das nationale Territorium hinausgingen, würde Frankreich verteidigen. Zu der militärischen, aber auch politischen Strategie gehörte und gehört es immer noch, die ‘vitalen Interessen’ nicht zu definieren und den potentiellen Aggressor über den Zeitpunkt und den Umfang des Einsatzes der nuklearen Streitkräfte im Unklaren zu lassen, was im übrigen auch für die Verbündeten galt bzw. immer noch gilt.[140]

3.2 Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaings

Am 2. April 1974 starb Staatspräsident Pompidou an einer Art von Leukämie.[141] Sein Nachfolger wurde am 19. Mai 1974 als Kandidat der Republikanischen Partei (P.R.) zum dritten Präsidenten der V. Republik gewählt und setzte sich gegen den Kandidaten der sozialistischen Partei François Mitterrand durch.[142] Da die gaullistische Partei die stärkste parlamentarische Kraft innerhalb der Giscard d’Estaings unterstützenden parlamentarischen Mehrheit war, mußte er in der Außenpolitik, die von de Gaulle als ‘domaine réservé’ des Staatspräsidenten eingeführt worden war und auch von Giscard d’Estaing als eine solche betrachtet wurde[143], gaullistische Positionen berücksichtigen. Der erste Premierminister unter Giscard d’Estaing wurde der Neo-Gaullist Jacques Chirac.[144]

In seinen ersten Erklärungen im Amt des Staatspräsidenten äußerte sich Giscard d’Estaing über eine Modifikation der französischen Militärstrategie, da Westeuropa der Schauplatz eines Krieges sein könne und sich Frankreich an der NATO-Strategie orientieren müsse.[145] Die französische Armee wurde ab 1974 weiter mit neuem Material, nuklear wie auch konventionell, aus- und aufgerüstet[146]: „(...) le développement des capacités nucléaires reste l’axe principal de l’effort de défense.“[147] In dem vierten ‘Loi de Programmation Militaire 1977 - 1982’ wurde innerhalb der Aufrüstung (es wird zwischen Ausrüstung und Unterhaltung der Streitkräfte als Ausgabenkategorien unterschieden) der Nuklearanteil von 16,8 Prozent im Jahr 1976 auf 19,1 Prozent im Jahr 1981 gesteigert.[148] So wurde z.B. der Bau der neuen Generation der Atom-U-Boote mit neuen Nuklearraketen angefangen sowie der Ersatz der taktischen Rakete ‘Pluton’ durch die modernere Rakete ‘Hadès’ und anderer Nuklearraketen beschlossen.[149] Gründe für die Erhöhung der Rüstungsausgaben waren die sowjetischen Rüstungsanstrengungen und Frankreichs mangelndes Vertrauen in die Genfer und Wiener Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der UdSSR.[150]

Am 3. Juli 1974 wurde ein weiteres geheimes Abkommen zwischen der NATO und der französischen Armee geschlossen, das sogenannte ‘Valentin-Ferber-Abkommen’, General Valentin war der Kommandeur der 1ère armée, General Ferber ‘CINCENT’; in dem Abkommen ging es um die Modifikation des 1967 geschlossenen Ailleret-Lemnitzer-Abkommen: „ Pour l’OTAN, l’adaptation des accords de 1967 à l’ensemble de la 1ère armée signifiait que la France serait éventuellement disposée à engager le gros de ses forces dans la bataille alliée en Centre-Europe. En cela, les accords de 1974 ouvraient la voie à une coopération opérationelle France-OTAN d’une ampleur accrue, puisque jusqu’alors la contribution française avait plafonné à un CA. (...) Aux termes des accords Valentin-Ferber, la 1ère armée à deux CA pouvait, si le gouvernement le décidait, être utilisée comme réserve par le CINCENT (...).“[151]

Am 19. Juni wurde in Ottawa die Erklärung über die Atlantischen Beziehungen vom Nordatlantikrat, in dem Frankreich Mitglied ist, verabschiedet und am 26. Juni 1974 von den Regierungschefs der NATO-Staaten in Brüssel unterzeichnet. In dem Punkt sechs der Erklärung, der auch von Frankreich ohne Einschränkung angenommen wurde, wurde niedergelegt, daß sich Großbritannien und Frankreich, die eine eigene Nuklearstreitmacht unterhalten, verpflichten, „(...) den erforderlichen Beitrag zu leisten, damit die gemeinsame Verteidigung (der NATO-Staaten, Anm. O.G.) auf einem Stand gehalten wird, der geeignet ist, von allen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Bündnismitglieder gerichteten Unternehmen abzuschrecken und solche Unternehmen notfalls abzuwehren.“[152] Trotz dieses eindeutigen Annäherungsversuchs an die NATO kam eine militärische Reintegration nicht in Frage, Frankreich blieb den gaullistischen Grundsätzen der Verteidigungspolitik treu[153], diese Verpflichtung mußte Staatspräsident Giscard d’Estaing schon aufgrund der gaullistischen Position in Parlament und Regierung eingehen.[154] Zudem „(...) ist es unschwer zu erkennen, daß dieses nuklearnationalistische Strategiekonzept mit seiner abschreckungstheoretischen Betonung des Unsicherheitsfaktors nur sehr begrenzte Anknüpfungspunkte für eine vertiefte Kooperation sowohl innerhalb der NATO, als auch auf bi- und multilateraler westeuropäischer Ebene liefert. Eine französische Politik, die auf eine Westeuropäisierung der Sicherheitspolitik zielte, müßte also auch eine Revision der kooperationsfeindlichen Militärstrategie beinhalten.“[155]

1976 prägte General Méry, Generalstabschef der Armee, den Begriff des ‘erweiterten Sanktuariums’, denn seiner Meinung nach würde eine auf das nationale Territorium beschränkte Verteidigungskonzeption wenig Erfolg versprechen.[156] Der Idee des ‘erweiterten Sanktuariums’ lag die Vorstellung eines einheitlichen strategischen Raums, nämlich Westeuropa als der erste Kreis der ‘Drei-Kreise-Theorie’, zugrunde, in dem Frankreich mit der Gesamtheit oder Teilen seiner Streitkräfte hätte operieren sollen.[157] Einem westeuropäischen Verteidigungssystem stand General Méry sehr kritisch gegenüber, ein solches System könne sich nach seiner Meinung nicht unabhängig von einer Allianz mit den USA gestalten.[158] Der General stellte ferner die Hypothese auf, daß sich Frankreichs Streitkräfte an der Vorne-Verteidigung[159] der NATO im Angriffsfall beteiligen könne[160], ein automatisches Engagement Frankreichs an der Seite der NATO im Konfliktfall hätte aber nur nach einem konzertierten Plan stattfinden können.[161]Doch waren weder die NATO oder ihre westeuropäischen Mitgliedsländer bereit, sich das Strategiekonzept Frankreichs zu eigen zu machen, noch kam es 1976 für die politische Klasse Frankreichs in Frage, eine weitgehende politische und militärische Annäherung Frankreichs an die NATO hinzunehmen. Aufgrund starker Widerstände orthodoxer Gaullisten konnten sich die Vorstellungen des Staatspräsidenten und seines Generalstabschefs zum damaligen Zeitpunkt nicht durchsetzen. So mußte also auch weiterhin die Eventualplanung Frankreichs mit den NATO-Stäben unter Berücksichtigung der Nichtbeteiligungsoption durchgeführt werden.“[162] Der innenpolitische Druck auf den Staatspräsidenten sorgte dafür, daß das Konzept der ‘sanctuarisation élargie` nicht vollständig umgesetzt wurde, dennoch wurden die vitalen Interessen umfassender als nur im Hinblick auf das französische Staatsgebiet definiert.[163] Ein Schritt in Richtung NATO tat Frankreich 1978, als es beschloß, sich dem NATOWIDE Telekommunikationsnetz anzuschließen, um an dringlichen politischen Konsultationen zwischen den NATO-Partnern teilnehmen zu können.[164] Weiterhin erfolgte die „(...) Aufhebung des Verbotes für mit Nuklearwaffen bestückte US-Kriegsschiffe, französische Häfen anzulaufen, über eine verstärkte Beteiligung an See- und Luftmanövern der Allianz und die Benutzung von NATO-Codes bis hin zu bilateralen Abkommen über die Öffnung des französischen Territoriums für gemeinsame Manöver und logistische Zwecke.“[165]

Ende der siebziger Jahre verschärfte sich der Ost-West-Konflikt; seit 1977 hatte die Sowjetunion begonnen, ihre auf Mitteleuropa gerichteten Mittelstreckenraketen durch moderne, zielgenaue Raketen vom Typ SS-20 zu ersetzen, im Dezember 1979 marschierte die UdSSR in Afghanistan ein. Im Januar 1979 fand auf Guadeloupe eine Konferenz zwischen den USA, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich statt, Giscard d’Estaing „(...) prit part aux discussions qui conduirent à la «double décision» de l’OTAN de répondre au deploiement des SS-20 par l’installation d’euromissiles américains en Europe et d’offrir à l’Union soviétique une négociation sur la double renonciation aux SS-20 et aux euromissiles, mais il refusa de soutenir publiquement le déploiement des Pershing II et missiles de croisière sol-sol américains, d’abord parce que la France n’en acceptait pas sur son territoire, parce que sa stratégie ne s’appuyait pas sur ces systèmes d’armes et parce qu’il préférait que la réponse française soit la mise en construction d’une nouvelle génération de missiles balistiques sol-sol destinée à compléter ou remplacer ceux du plateau d’Albion.“[166] Aufgrund seiner Sonderstellung innerhalb der NATO war Frankreich nicht an die Weisungen und Beschlüsse der militärischen Organisation gebunden. „ Am 19. Dezember 1979 nahm die NATO aber gerade einen folgenschweren Doppelbeschluß an: Man wollte versuchen, mit der UdSSR auf dem Verhandlungswege zu Ergebnissen zu gelangen; sollten die Verhandlungen aber scheitern, könne man nicht umhin, auf die sowjetischen SS-20 mit der Aufstellung von amerikanischen Pershing-II-Atomraketen und Cruise-Missiles in Europa zu reagieren.[167]

Die Sicherheitspolitik Valéry Giscard d’Estaings läßt sich folgendermaßen beschreiben: „ Gaullistische Elemente besaßen nach wie vor ihre Gültigkeit, aber auch modifizierte Elemente prägten die Strategie.“[168]

4 Die Wandlungen im Strategiedenken der französischen Linken zwischen dem Programme commun de gouvernement von 1972 und der Wahl François Mitterands zum Staatspräsidenten im Mai 1981

Hatte François Mitterrand 1964 die Politik de Gaulles noch als ‘permanenten Staatsstreich’[169] bezeichnet und die Force de Frappe kategorisch abgelehnt, so mußte er jedoch Ende der sechziger Jahre als Erster Sekretär der PS erkennen, daß die Force de Dissuasion in der Bevölkerung zu einem wichtigen Symbol nationaler Größe und Unabhängigkeit geworden war.[170] In dem ‘Gemeinsamen Programm’ der ‘Parti Socialiste’ (PS) und der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) wurde der Bereich der Verteidigungspolitik vage formuliert[171], da es innerhalb der Parteien Atomgegner und -befürworter gab. Zwar forderten beide Parteien unter anderem den Verzicht auf strategische atomare Bewaffnung jeder Art, die sofortige Einstellung der französischen Atomwaffenproduktion und die planmäßige Umstellung der Atomwaffenindustrie in eine friedlichen Zwecken dienende Atomindustrie[172], aber die französische Nuklearstreitmacht war ein ‘Fait accompli’, der sich auch langsam in der PS durchsetzte, während es in der PCF noch Vorbehalte gab, wobei sie sich ebenfalls im Laufe der siebziger Jahre zu der Beibehaltung der Force de Frappe bekannte.[173] Bezüglich der NATO sprachen sich die beiden linken Parteien für die Kontinuität gaullistischer Politik aus; eine Wiedereingliederung Frankreichs in die NATO stehe außer Frage, die Unabhängigkeit Frankreichs solle gewahrt bleiben.[174] Mitterrand sprach sich 1974 für den Ausstieg Frankreichs aus der NATO aus, „ warum es für Frankreich besser wäre, die Atlantische Allianz zu verlassen, erklärte Mitterrand nicht. Dies wird aber aus der Tatsache deutlich, daß weite Teile der PS das westliche Bündnis auch als einen Militärblock betrachten, der die Überwindung der Spaltung Europas - die Teilung von Jalta, an der sich die Franzosen so unschuldig fühlen - verhindert.“[175] Diese Einstellung der PS entsprach ganz deutlich der de Gaulles, der ebenfalls die ‘Ordnung von Jalta’ abgelehnt hatte, denn die PS sah in der Vorherrschaft der USA innerhalb der NATO die Gefahr der Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten der Staaten Westeuropas.[176]

Die PS benötigte noch eineinhalb Jahre, bis sie sich auf der Sitzung des Direktionskomitees am 6. und 7. November 1976 dazu durchrang, in oberflächlicher Einmütigkeit zum ersten Male offiziell die Notwendikeit der Existenz nuklearer Waffen für die Verteidigung zu bekennen.“[177] 1978 war die Aktualisierung des ‘Gemeinsamen Programms’ vorgesehen, scheiterte aber aufgrund verschiedener Divergenzen[178], die sich im Laufe der Zeit entwickelt hatten. Einigkeit bestand zwischen den beiden Parteien vornehmlich in der Beibehaltung der Force de Frappe.[179]

In dem gleichen Jahr gab die PS seine negative Haltung gegenüber der NATO auf und bekräftigte die Mitgliedschaft Frankreichs in der NATO, naürlich auf die Sonderrolle Frankreichs innerhalb der Atlantischen Allianz bestehend.[180]Das letzte, aber politisch sicherlich wichtigste Thema, das die Atomwaffen-Diskussion in Frankreich zwischen 1979 und 1981 neu belebte, war der sogenannte ‘NATO-Doppelbeschluß’ vom 12. Dezember 1979. (...) In einem Interview mit Le Monde am 31. Juli 1980 gab François Mitterrand ein klares Bekenntnis zum NATO-Doppelbeschluß ab, verbunden mit einer deutlichen Attacke gegen die KPF und die Regierung Giscard d’Estaing.“[181] In diesem Interview sprach Mitterrand auch über den Widerspruch zwischen der französischen Unabhängigkeit und der Bündnissolidarität sowie seine Zweifel an dem frazösischen Abschreckungskonzept, über die Unvereinbarkeit dieser Politik müsse gesprochen werden.[182]

In seinem 1980 erschienenen Buch „Ici et Maintenant“ äußerte sich Mitterrand zu der französischen Sicherheitspolitik; die NATO müsse reformiert werden, sie diene nur der Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten im Krisenfall, es gebe allerdings auch Unklarheiten, „ ce que l’on sait pour le moment, c’est que l’Alliance repose sur une fiction: l’intervention américaine en Europe en cas d’aggression soviètique.“[183] Ebenso lehnte Mitterrand die NATO-Strategie „flexible response“ ab[184], sprach sich aber indirekt für den NATO-Doppelbeschluß aus: „ J’admets que les Pershing soient insupportables pour les Russes. J’attends que les Russes - et les dirigeants communistes français - comprennent que les SS 20 sont insupportable pour la France.“[185] Die Anlehnung an die Sicherheitspolitik de Gaulles ist unübersehbar.

Bezüglich der im Frühjahr 1978 eingesetzten Diskussion um die sogenannte ‘Neutronenbombe’ gab es innerhalb der PS eine ambivalente Haltung, die Erforschung wurde befürwortet, die Herstellung und Stationierung aber abgelehnt.[186]

Im Manifest der Sozialistischen Partei Frankreichs vom 24. Januar 1981 wurden die ‘cent dix propositions pour la France’ formuliert, die die Vorschläge und Absichten Mitterrands zu der sozialistischen Regierungspolitik im Fall seiner Wahl zum Staatspräsidenten beinhaltete, im Bereich der Sicherheitspolitik fällt auf, daß Mitterrand gaullistische Standpunkte vertritt, so besagt z.B. der Vorschlag Nummer 6; „ Désarmement progressif et simultané en vue de la dissolution des blocs militaires dans l’équilibre préservé des forces en présence.“[187] Ebenso kündigte Mitterrand mit Punkt 105 die Entwicklung einer autonomen, nuklearen Abschreckungsstrategie an und forderte in Punkt 106 die klare Definierung des Einflußbereiches und des Inhalts der Atlantischen Allianz sowie einen verstärkten Zusammenhalt Europas[188], der durch eine europäische kollektive Sicherheitsorganisation geschaffen werden sollte.[189] Um Frankreichs Souveränität zu demonstrieren, forderte der Präsidentschaftskandidat in Punkt eins die UdSSR auf, sie möge ihre Truppen aus Afghanistan abziehen und in Punkt zwei verurteilte er die US-Hilfe an die lateinamerikanischen Diktaturen, in bezug zu beiden Ländern forderte Mitterrand in Punkt 8 den Abzug der sowjetischen SS-20 von, und die Aufgabe des Stationierungsvorhaben der amerikanischen Pershing auf europäischem Boden.[190]

Betrachtet man die verteidigungspolitische Linie der PS vom gemeinsamen Programm der Linksunion bis zum Wahlmanifest Mitterrands 1981, so liegt die Vermutung nahe, daß ein Sieg der Linken bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu einer umfassenden Kursänderung in der Verteidigungspolitik hätte führen müssen. Dies war jedoch keineswegs der Fall, dazu war das gaullistische Erbe zu gewichtig und Grundlage genau des nationalen Konsenses, dessen die neugebildete Regierung in ihrer Anfangsphase als ‘Bonus’ bedurfte.“[191]

5 Die Sichheitspolitik Frankreichs während des ersten ‘septennats’ François Mitterrands (1981 bis 1988)

5.1 Das Jahr 1981 - François Mitterrand wird ‘Président de la République française’

Am 10. Mai 1981 wurde François Mitterrand als erster Sozialist zum vierten Staatspräsidenten der V. Republik gewählt[192], gleichzeitig wurde zum ersten Mal in der V. Republik ein Präsident, nämlich Valéry Giscard d’Estaing, abgewählt.[193] Am 21 Mai 1981 übergab Giscard d’Estaing das Amt an seinen Nachfolger, „ Pendant leurs quarante-cinq minutes d’entretien, Valéry Giscard d’Estaing parle à François Mitterrand de la succession de Brejnev, de la coopération franco-américaine en matière nucléaire, [...] , des «avions renifleurs», [...] , du code nucléaire, véritable «sceptre» présidentiel.“[194] Mitterrand, der bis 1977 die Atomstreitmacht Frankreichs in Frage gestellt hatte, „(...) wird damit Herr über achtzehn unter dem südfranzösischen Plateau d’Albion verborgenen Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen, weiteren 42 Atombombern vom Typ Mirage IV sowie dem Herzstück der Force de Frappe, den sechs strategischen Atom-U-Booten, von denen jeweils zwei in den Tiefen der Weltmeere zum Abschuß bereitliegen - insgesamt eine Feuerkraft von 77 Megatonnen, was der viertausendfachen Sprengkraft der Bombe von Hiroshima entspricht.“[195]

Wie zuvor angekündigt, löste Staatspräsident Mitterrand die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen an, wobei die ‘Groupe socialiste’ am 21. Juni 1981 285 der insgesamt 490 Sitze errang.[196]Aufgrund der so glanzvoll gewonnenen Doppelwahlen mit der absoluten Mehrheit seiner Sozialistischen Partei besaß François Mitterrand einen wesentlich größeren Handlungsspielraum als alle seine drei bürgerlichen Vorgänger. Der Sozialist Mitterrand zögerte keinen Augenblick und setzte die von de Gaulle eingeführte - und von ihm früher leidenschaftlich bekämpfte - Tradition der „domaines reservés“ fort. Die von Mitterrand immer kritisierte Machtfülle des Präsidenten gefiel dem ersten sozialistischen Präsidenten recht gut.“[197]

5.1.1 Die Vorstellungen François Mitterrands zu der Sicherheitspolitik Frankreichs 1981

In dem Regierungsabkommen vom 23. Juni 1981, die erste sozialistische Regierung der V. Republik unter Premierminister Pierre Mauroy beinhaltete vier kommunistische Minister, erklärten die PS und die PCF in bezug auf die Sicherheitspolitik, Frankreich strebe die schrittweise Abrüstung mit dem Ziel der gleichzeitigen Auflösung der militärischen Blöcke bei Sicherung des Kräftegleichgewichts in Europa und in der Welt und die Sicherheit jedes einzelnen Landes an.[198]In diesem Geiste sprechen sie sich dafür aus, daß schnell internationale Verhandlungen aufgenommen werden über die Begrenzung und Reduzierung der Waffen in Europa. Diese Verhandlungen müssen vor allem die Präsenz sowjetischer „SS-20“-Raketen und den Beschluß zur Stationierung der amerikanischen „Pershing-II“-Raketen betreffen.“[199] Dies hatte auch schon als achter Vorschlag in den ‘110 Vorschlägen für Frankreich’ gestanden, die französischen Atomwaffen fanden auch hier keine Erwähnung, offensichtlich hatte Frankreich kein Interesse an einer Abrüstung dieser Waffen. Dies läßt sich nicht nur mit dem politischen Unabhängigkeitsanspruch Frankreichs erklären, denn die gültige Strategie ‘la dissuasion du faible au fort’ läßt erkennen, daß Frankreich aufgrund der Mehrheit der sowjetischen Atomwaffen bei einem möglichen Angriff auf jeden Fall die Möglichkeit einer atomaren ‘Erwiderung’ wahren wollte. François Mitterrand sagte dazu in einer Pressekonferenz im September 1981: „ Frankreich ist unter Wahrung seiner vollen Souveränität der Verbündete seiner 14 Partner im Atlantischen Bündnis und kennt seine Rechte und Pflichten ihnen gegenüber. (...) Die Sicherheit Frankreichs besteht an erster Stelle in seiner Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, und dann in der Qualität und Reaktionsschnelle seiner Bündnisse. Dazu ist zu sagen, daß die Vereinigten Staaten mit 13 weiteren Ländern unsere Verbündeten sind, und es ist ganz normal, sich zu überlegen, was dieses Verteidigungsbündnis stärken kann, ein Bündnis, das gegen unseren, gegen Frankreichs Willlen zum Block geworden ist - denn ich wünsche die gleichzeitige Auflösung der Militärblöcke - und es ist ein normaler Wunsch, daß dieses Bündnis über die Mittel zur Verfügung des Westens verfügen möge, jedenfalls seines geographischen Gebietes und das Frankreichs. (...) Wir werden unser Staatsgebiet gegen jeden Angriff mit den Mitteln verteidigen, über die wir verfügen. Es sind keine Mittel für eine abgestufte Verteidigung und wir können keineswegs über die Abrüstung eines Teils unserer Atomwaffen verhandeln, weil wir damit unter die Grenze fielen, die unser Verderben bedeutet.“[200] Das Ziel de Gaulles, die beiden militärischen Bündnisse, NATO und Warschauer Pakt, auflösen zu wollen, hatte auch in Mitterrands Vorstellung Platz gefunden, 1966 hatte er das Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO noch abgelehnt[201] und „ der französische Präsident lehnt ähnlich wie de Gaulle das von den Großmächten in Jalta geschaffene Ordnungsmodell mit der Doppelhegemonie von USA und UdSSR ab.“[202]

[...]


[1] Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald (1992): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik, Herford, Bonn, Mittler, S. 134.

[2] Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald (1992), S. 134.

[3] Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald (1992), S. 135.

[4] Woyke, Wichard (1975): Opposition und Verteidigungspolitik im gaullistischen Frankreich 1958 - 1973, Opladen, S. 5.

[5] Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 5.

[6] Woyke, Wichard (1975), S. 5.

[7] Dettke, Dieter (1995): "Militärpolitik / Sicherheitspolitik", in: Wichard Woyke (Hrsg.): Hand-wörterbuch Internationale Politik, 6., aktualisierte Auflage, Opladen, S. 291 - 300, hier
S. 294.

[8] Vgl. Dettke, Dieter (1995): "Militärpolitik / Sicherheitspolitik", in: Wichard Woyke (Hrsg.),
S. 291 - 300, hier S. 298.

[9] Woyke, Wichard (1975), S. 5.

[10] Woyke, Wichard (1975), S. 6.

[11] Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 6.

[12] Woyke, Wichard (1975), S. 6.

[13]’Sicherheitspolitik’ ist im Französischen kein gebräuchlicher Ausdruck. (...) Man spricht (...) in Frankreich nicht von Sicherheit, sondern von Verteidigung.“ Vgl. Heuser, Beatrice (1991): "Uneingeschränkt souverän, Grundlagen und Perspektiven französischer Sicherheitspolitik", in: Information für die Truppe, Nr. 10 / 1991, S. 46 - 55, hier S. 55.

[14] Livre Blanc sur la Défense 1994 (1994), o.O., S. 12f.

[15] Vgl. hierzu: Woyke, Wichard (1987): Frankreichs Außenpolitik von de Gaulle bis Mitterrand, Opladen,, S. 24f. Auf diese Probleme kann im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen werden.

[16] Schild, Joachim (1991): Frankreichs Sicherheitspolitik in Westeuropa, Zur Westeuropäisierung der französischen Sicherheitspolitik 1981 - 1989, Münster, Hamburg, S. 17.

[17] Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992): Histoire politique de la France depuis 1945, Paris, S. 81.

[18] Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982): Frankreichs Geschichte seit dem Krieg, Von de Gaulle bis Mitterrand, 2., überarbeitete und ergänzte Auflage, München, S. 152f.

[19] Becker, Johannes M. (1989): Der nationale Militärkonsens - Frankreichs Militär- und Sicher-heitspolitik unter François Mitterrand im Spannungsfeld von nationaler Souveränität, NATO- und Westeuropaorientierung, Marburg, S. 14.

[20] Service de la communication de l’Assemblée nationale (Hrsg.) (1992): Constitution du 4 octobre 1958, Paris, S 3ff, Der „Titre II“ der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 erklärt die Funktionen und Kompetenzen des französischen Staatspräsidenten.

[21] Vgl. Greiff, Burkhardt (1991) Die französische Sicherheitspolitik: die Ära François Mitter-rand, Frankfurt / Main, S. 10.

[22] Service de la communication de l’Assemblée nationale (Hrsg.) (1992), S. 7.

[23] Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 38.

[24] Service de la communication de l’Assemblée nationale (Hrsg.) (1992), S. 7.

[25] Woyke, Wichard (1975), S. 38.

[26] Woyke, Wichard (1987), S. 29.

[27] Schild, Joachim (1991), S. 18.

[28] Nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955 bekam die NATO die dreifache Aufgabe, die der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, prägnant umschrieb: „ To keep the Americans in, the Soviets out, and the Germans down.“ Zitiert nach:Schmidt, Peter (1990): "Die Entwicklung der westeuropäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive", in: Jürgen Nötzold (Hrsg.): Entwicklungstendenzen nach der Ära des Ost-West-Konflikts, Baden-Baden, S. 31 - 56, hier
S. 34.

[29] Ehrhart, Hans-Georg (1990): Die europäische Herausforderung, Frankreich und die Sicher-heit Europas an der Jahrhundertwende, Baden-Baden, S. 137.

[30] Woyke, Wichard (1987), S. 29.

[31] Vgl. Zahn, Judith (1988): Frankreichs Verteidigungspolitik im Spannungsfeld zwischen Un-abhängigkeit und Bündnispolitik, Mosbach, S. 19.

[32] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 30.

[33] Bozo, Frédéric (1991): La France et l’OTAN, De la guerre froide au nouvel ordre européen, Paris, Milan, Barcelone, Bonn, S. 68.

[34] Woyke, Wichard (1987), S. 30.

[35] Bozo, Frédéric (1991), S. 69.

[36] Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 70.

[37] Woyke, Wichard (1987), S. 32f.

[38] Zitiert nach Schütze, Walter (Hrsg.) (1983): Frankreichs Verteidigungspolitik, 1958 - 1983, Eine Dokumentation, Frankfurt am Main, S. 34f. „ Fehlende militärische Autonomie ist aus gaullistischer Sicht gleichbedeutend mit politischer Abhängigkeit.“ Vgl. Sauder, Axel (1995): Souveränität und Integration, Französische und deutsche Konzeptionen europäischer Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges (1990 - 1993), Baden-Baden, S. 185.

[39] Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 166.

[40] Weisenfeld, Ernst (1982), S. 166.

[41] Grosser, Alfred (1986): Frankreich und seine Außenpolitik 1944 bis heute, München, Wien, S 242.

[42] Jopp, Matthias, Meyer, Berthold, Ropers, Norbert, Schlotter, Peter (1989): "Militärstrategien und verteidigungspolitische Interessen in Westeuropa als Rahmenbedingungen einer europäischen Sicherheitspolitik", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.): Auf dem Weg zu einer westeuropäischen Sicherheitspolitik, Baden-Baden, S. 103 - 139, hier S. 106.

[43] Becker, Johannes M. (1989), S. 17.

[44] Weisenfeld, Ernst (1982), S. 165.

[45] Gorce, Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992): La politique étrangère de la Ve Répu-blique, Paris, S. 39f.

[46] Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 71.

[47] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 35.

[48] Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 39.

[49] Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 93.

[50] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 20.

[51] Kahl, Martin (1995): "Militärstrategie", in: Wichard Woyke (Hrsg.), S. 300 - 315, hier
S. 303.

[52] Kahl, Martin (1995): "Militärstrategie", in: Wichard Woyke (Hrsg.), S. 300 - 315, hier S. 304.

[53] Vgl. Prasuhn, Bernd (1985): Strategisches Denken in Frankreich und den USA, Herford,
S. 80f.

[54] Loth, Wilfried (1992): Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main,
S. 222. „ Dieser Rückzug geht auf eine persönliche Entscheidung von General de Gaulle zurück.“ Vgl. Coutau-Bégarie, Hervé (1992): Die Verteidigungspolitik Frankreichs, S. 2, nach einer Übersetzung des Bundessprachenamtes (Referat SM II 2, Auftragsnummer A9995), in: Stratégique, Nr. 53 / 1992, S. 11 - 25.

[55] Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 94.

[56] Woyke, Wichard (1987), S. 38.

[57] Schild, Joachim (1991), S. 18.

[58] Vgl. Schild, Joachim (1991), S. 19.

[59] Zahn, Judith (1988), S. 29. „ De facto kalkulierten seit de Gaulle alle französischen Regierungen bei der Formulierung ihrer Militär- und Sicherheitspolitik damit, daß Europa durch die Vereinigten Staaten vor einem sowjetischen Angriff geschützt wird. Dieses Kalkül setzt voraus, daß die Bundesrepublik als Vorfeld Frankreichs von der NATO (nuklear) verteidigt wird und die USA dadurch fest in die Verteidigung Europas eingebunden sind.“ Vgl. Jopp, Mathias, Meyer, Berthold, Ropers, Norbert, Schlotter, Peter (1989): "Militärstrategien und verteidigungspolitische Interessen in Westeuropa als Rahmenbedingungen einer europäischen Sicherheitspolitik", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.), S. 103 - 139, hier S. 105.

[60] Bozo, Frédéric (1991), S. 109.

[61] Vgl. Ehrhart, Hans-Georg (1990), S. 46.

[62] Schild, Joachim (1991), S. 19.

[63] Sauder, Axel (1995), S. 189.

[64] NATO Information Service (Hrsg.) (1990): Das Atlantische Bündnis, Tatsachen und Dokumente, 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Köln, S. 433.

[65] Zahn, Judith (1988), S. 31.

[66] Vgl. Zahn, Judith (1988), S. 32.

[67] Vgl. Schild, Joachim (1991), S. 20f.

[68] Vgl. Sauder, Axel (1995), S. 233f.

[69] Sauder, Axel (1995), S. 234.

[70] Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 146.

[71] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 23.

[72] Woyke, Wichard (1987), S. 83.

[73] Zahn, Judith (1988), S. 20.

[74] Vgl. Zahn, Judith (1988), S. 20.

[75] Vgl. Loth, Wilfried (1992), S. 224.

[76] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 247.

[77] Loth, Wilfried (1992), S. 224.

[78] Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 160.

[79] Loth, Wilfried (1992), S. 225.

[80] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 256.

[81] Dalloz, Jacques (1993): La France et le monde depuis 1945, Paris, S. 143.

[82] Woyke, Wichard (1987), S. 54.

[83] Weisenfeld, Ernst (1982), S. 161.

[84] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 257.

[85] Woyke, Wichard (1987), S. 55.

[86] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 21

[87] Vgl. Schell, Peter (1991): Bündnis im Schatten, Die Westeuropäische Union in den 80er Jahren, Bonn, Berlin, S. 38.

[88] Woyke, Wichard (1987), S. 22. Auf den Inhalt des Brüsseler Vertrages kann aus Platzgründen hier nicht näher eingegangen werden.

[89] Vgl. Schell, Peter (1991), S. 36.

[90] Vgl. Schell, Peter (1991), S. 45ff.

[91] Vgl. Gerner, Michael (1989): "Die WEU als Forum der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Westeuropa", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.): Auf dem Weg zu einer westeuropäischen Sicherheitspolitik, Baden-Baden, S. 181 - 256, hier S. 203.

[92] Gerner, Michael (1989): "Die WEU als Forum der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Westeuropa", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.), S. 181 - 256, hier S. 203.

[93] Vgl. Greiff, Burkhardt (1991), S. 49.

[94] Vgl. Schell, Peter (1991), S. 48.

[95] Schell, Peter (1991), S. 48.

[96] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 41.

[97] Ehrhart, Hans-Georg (1990), S. 138.

[98] Woyke, Wichard (1987), S. 45.

[99] Grosser, Alfred (1986), S. 236.

[100] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 48.

[101] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 29.

[102] Woyke, Wichard (1987), S. 49.

[103] Woyke, Wichard (1987), S. 50.

[104] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 228.

[105] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 227.

[106] Woyke, Wichard (1987), S. 50. „ Die Verklammerung Deutschland und Frankreich soll zum Motor der Politischen Union Europas werden. Beide sind sicher, daß die Anziehungskraft auf die jetzt noch Zögernden immens sein wird.“ Vgl. Weidenfeld, Werner (1988): "25 Jahre nach dem 22. Januar 1963: Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag", in: Aussenpolitik, Zeitschrift für internationale Fragen, 1. Quartal 1988, S. 3 - 13, hier S. 7.

[107] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 50.

[108] Vgl. Maillard, Pierre (1991): De Gaulle und Deutschland, Der vollendete Traum, Bonn, Berlin, S. 271.

[109] Vgl. Woyke, Wichard, (1987), S. 50.

[110] Maillard, Pierre (1991), S. 277.

[111] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 229.

[112] Woyke, Wichard (1987), S. 51.

[113] Auf de Gaulles ‘Politik des leeren Stuhls’ von 1965 bis 1966 kann an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden, vgl. hierzu Woyke, Wichard (1987), S. 47f.

[114] Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 186.

[115] Loth, Wilfried (1992), S. 206.

[116] Woyke, Wichard (1987), S. 60f.

[117] Vgl. Loth, Wilfried (1992), S. 208f.

[118] Woyke, Wichard (1987), S. 61.

[119] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 280.

[120] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 61.

[121] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 281.

[122] Woyke, Wichard (1987), S. 61.

[123] Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 198f.

[124] Becker, Jean- Jacques (1992), S. 143.

[125] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 82.

[126] Loth, Wilfried (1992), S. 223. Aufgrund finanzieller Restriktionen wurden statt der geplanten 27 jedoch nur 18 Flugkörper aufgestellt. Vgl. Coutau-Bégarie, Hervé (1992): "Die Verteidigungspolitik Frankreichs", S. 4, nach einer Übersetzung des Bundessprachenamtes (Referat SM II 2, Auftragsnummer A9995), in: Stratégique, Nr. 53 / 1992, S. 11 - 25.

[127] Vgl. Loth, Wilfried (1992), S. 223.

[128] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 22.

[129] Loth, Wilfried (1992), S. 223.

[130] Schild, Joachim (1991), S. 20f.

[131] Dieser Artikel nennt jedoch nicht seine Quellen, die laut Aussage Ullmans geheim bleiben mußten. Vgl. Ullman, Richard H. (1989): "USA und Frankreich: die verdeckte nukleare Beziehung", in: Europa-Archiv, Folge 2 / 1989, S. 331 - 350.

[132] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 23.

[133] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 71.

[134] Vgl. Schwarz, Jürgen (1977): Frankreichs Militärstrategie von 1958 - 1976, in: Ders. (Hrsg.): Sicherheitspolitik, Analysen zur politischen und militärischen Sicherheit, 2., revidierte und erweiterte Auflage, Bad Honnef, S. 205 - 229, hier S. 209.

[135] Bozo, Frédéric (1989), S. 114.

[136] Woyke, Wichard (1995): "Entspannungspolitik", in: Ders. (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 6., aktualisierte Auflage, Opladen, S. 71 - 82, hier S. 75.

[137] Vgl. Dalloz, Jacques (1993), S. 154.

[138] Woyke, Wichard (1987), S. 78f.

[139] Becker, Johannes M. (1989), S. 23.

[140] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 84.

[141] Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992), S. 145.

[142] Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992), S. 148f.

[143] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 86.

[144] Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992), S. 149.

[145] Gorce, Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992), S. 88.

[146] Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 116f.

[147] Gorce, Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992), S. 88.

[148] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 27.

[149] Vgl. Gorce, Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992), S. 89.

[150] Vgl. Woyke, Wichard (1977): "Frankreichs Verteidigungspolitik im Wandel", in: Aussenpolitik, Zeitschrift für internationale Fragen, 1. Quartal, 28. Jahrgang, Hamburg, S. 3 - 14, hier S. 8.

[151] Bozo, Frédéric (1991), S. 117. Staatspräsident Mitterrand äußerte sich 1987 in einer Rede zu diesen Verträgen, auf Anordnung des französischen Staatspräsidenten könnten Flugzeuge mit prästrategischen Nuklearraketen an die Seite der Alliierten gestellt werden. Die ‘Force aérienne tactique’ (FATAC) und die 1. Armee würden dann eng zusammenarbeiten. Vgl. Isnard, Jacques (1987): "Des armes nucléaires préstratégiques le plus à l’est possible", in: Le Monde, 24. Oktober 1987, S. 3.

[152] NATO Information Service (Hrsg.) (1990), S. 436. „ Die Verbündeten Frankreichs verlangen jetzt nicht mehr, daß sich Frankreich an der Vorneverteidigung mit der Übernahme eines Frontabschnitts beteiligt; sie geben sich jetzt mit der französischen Aufstellung in der zweiten Linie zufrieden, da es sonst keine Reserven gibt.“ Vgl. Montbrial, Thierry de (1989): "Die Außenpolitik Frankreichs", in: Europa-Archiv, Folge 10 / 1989, S. 283 - 290, hier
S. 285.

[153] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 106.

[154] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 24.

[155] Schild, Joachim (1991), S. 22.

[156] Vgl. Schild, Joachim (1991), S. 23.

[157] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 107.

[158] Vgl. Zahn, Judith (1988). S. 61.

[159] Die 1950 beschlossene NATO-Strategie bestimmte, daß jedem Angriff aus dem Osten so weit östlich wie möglich entgegengetreten werden sollte, um die Verteidigung aller europäischen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Einsatz fände also auf bundesdeutschem Gebiet statt. Vgl. Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald (1992), S. 109.

[160] Vgl. Leimbacher, Urs (1992): Die unverzichtbare Allianz: deutsch-französische sicherheitspolitische Zusammenarbeit 1982 - 1989, S. 44.

[161] Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 350.

[162] Schild, Joachim (1991), S. 23.

[163] Vgl. Sauder, Axel (1995), S. 237.

[164] Vgl. Leimbacher, Urs (1992), S. 49.

[165] Ehrhart, Hans-Georg (1996): "Frankreichs Flirt mit der NATO", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2 / 1996, S. 144 - 148, hier S. 145.

[166] Gorce, Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992), S. 101.

[167] Grosser, Alfred (1986), S. 351.

[168] Woyke, Wichard (1987), S. 109.

[169] Vgl. hierzu die Ausführungen Mitterrands in: Mitterrand, François (1964): Le coup d’Ètat permanent, Paris. Er kritisierte die Befugnisse des Staatspräsidenten und natürlich die praktische Politik des Staatspräsidenten de Gaulle.

[170] Vgl. Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986): Sozialismus und Verteidigung: die Sicherheitspolitik der Parti Socialiste und der sozialistischen Regierung Frankreichs 1970 - 1985, Melle, Sankt Augustin, S. 36. Mitterrand verhöhnte sie sogar als ‘la bombinette’. Vgl. Wild, Dieter (Verantw. Red.) (1985): "Frankreich: Die Wahrheit ist grausam", in: Der Spiegel, Nr. 40, 30. September 1985, S. 158 - 172, hier S. 167.

[171] Vgl. Woyke, Wichard (1977), Anm. 148, S. 12f.

[172] Becker, Johannes M. (1989), S. 37.

[173] Vgl. Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986), S. 40.

[174] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 38.

[175] Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986), S. 57.

[176] Vgl. Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986), S. 57.

[177] Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986), S. 41.

[178] Auf diese Divergenzen wird an dieser Stelle nicht näher eingegangen. Vgl. hierzu: Zahn, Judith (1988), S. 70f.

[179] Vgl. Greiff, Burkhardt (1991), S. 21.

[180] Vgl. Zahn, Judith (1988), S. 70f.

[181] Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986), S. 51.

[182] Vgl. Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986), S. 62.

[183] Mitterrand, François (1980): Ici et Maintenant, Conversations avec Guy Claisse, Paris,
S. 232.

[184] Vgl. Mitterrand, François (1980), S. 233.

[185] Mitterrand, François (1980), S. 234.

[186] Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (1986), S. 50.

[187] "Cent dix propositions pour la France, Leur mise en œuvre au 10 mai 1984", in: La lettre de

Matignon, No. 107, 22. Mai 1984, S. 3 - 18.

[188] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 40.

[189] Vgl. Le Monde, 8. Mai 1981, S. 17.

[190] Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 40f.

[191] Zahn, Judith (1988), S. 71f.

[192] Vgl., Crucifix Isabelle (1991): Institutions et vie politique, les notices, édition 1991, Paris, S. 135.

[193] Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 119.

[194] Védrine, Hubert (1996): Les mondes de François Mitterrand, À l’Élysée 1981 - 1995, Paris, S. 27. Diese Aussage Védrines stützt die Behauptungen des bereits erwähnten Richard Ullman.

[195] Engelkes, Heiko (1981): Mitterrand, Aus der Nähe gesehen, Düsseldorf, Wien, S. 270f.

[196] Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992), S. 166f.

[197] Woyke, Wichard (1987), S. 120.

[198] Vgl. Regierungsabkommen zwischen der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei Frankreichs vom 23. Juni 1981, in: Blätter für deutsche und internationale Politik,
Nr. 7 / 1981, S. 894 - 896, hier S. 895.

[199] Regierungsabkommen zwischen der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei Frankreichs vom 23. Juni 1981, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7 / 1981, S. 894 - 896, hier S. 895.

[200] Zitiert nach Schütze, Walter (Hrsg.) (1983), S. 113ff. Die Überschrift zu diesem Artikel lautet folgendermaßen: „Die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik, De Gaulle? Nein, Mitterrand!“. „ Die Verteidigung des Ranges Frankreichs in der Welt war eine Erfindung de Gaulles , die vor allem Mitterrand wieder wichtig und teuer werden sollte.“ Vgl. Kolboom, Ingo, Stark, Hans (1995): "Frankreichs Abschied von der Weltpolitik?", in: Internationale Politik, Nr. 5 / 1995, S. 29 - 36, hier S. 32.

[201] Vgl. Colombani, Jean-Marie, Portelli, Hugues (1995): Le double septennat de François Mitterrand, dernier inventaire, Paris, S. 225.

[202] Woyke, Wichard (1987), S. 122.

Ende der Leseprobe aus 229 Seiten

Details

Titel
Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft Mitterands im Spannungsverhältnis zur NATO und WEU
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1
Autor
Jahr
1997
Seiten
229
Katalognummer
V19055
ISBN (eBook)
9783638232715
Dateigröße
2132 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sicherheitspolitik, Frankreichs, Präsidentschaft, Mitterands, Spannungsverhältnis, NATO
Arbeit zitieren
Oliver Goetze, M.A. (Autor), 1997, Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft Mitterands im Spannungsverhältnis zur NATO und WEU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19055

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