"Lobbyism has always played a necessary part in our democratic form of representative government. In effect it is the institutionalization of the people′s constitutional right to petition their government" (Sieper 1975, 125). Diese Aussage stammt aus einem Bericht des amerikanischen Senate Foreign Relations Committee von 1964. Darin spiegelt sich die positive Sichtweise der Teilnahme von Interessengruppen am politischen Prozess wider. In den USA wird diese also nicht nur als legal angesehen, sondern sie ist auch erwünscht. Anders in der BRD. Dort definiert sich Lobbyismus als "Versuch, Abgeordnete, Regierungs- oder Verwaltungsbeamte durch Information, Überzeugungsarbeit oder Gefälligkeiten im eigenen Interesse zu beeinflussen" (Nohlen 2001, 267). Die negative Konnotation des Begriffs liegt im Korporatismus begründet, der Interessengruppen anders als in den USA formell in den politischen Prozess einbindet und den Begriff "Lobbyist" für den reserviert, der um eine Beeinflussung der Politik ohne die institutionalisierte "Kooperation von Kapital, Arbeit und Staat" bemüht ist (Adams et al. 1992, 506).
In dieser Hausarbeit werde ich der Frage nachgehen, welche Methoden des Lobbyismus US-amerikanischer Verbände anwenden und welches Maß an Einfluss sie dadurch auf den politischen Prozess ausüben. Dabei werde ich zunächst auf die Struktur der Verbände, ihre Adressaten und rechtliche Einbindung im Vergleich zu Deutschland eingehen, um auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Interessengruppen in einer pluralistischen Präsidial-Demokratie wie den USA hinzuweisen. Nach einer allgemeinen Beschreibung der Methoden des amerikanischen Lobbyismus werde ich an zwei Fallbeispielen (AIPAC, Öl-Lobby) die Einflussreichweite einiger Lobbyisten aufzeigen und das Ergebnis mit den Einschätzungen zweier Politologen vergleichen. Dabei werde ich zu dem Schluss kommen, dass der politische Prozess nicht von einer "tyranny of minorities" beherrscht wird, wie Hans O. Staubs Buch mit gleichnamigem Titel suggeriert (Hrebenar 1982, 259). Vielmehr möchte ich mich Lester W. Milbrath anschließen, der - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - den Einfluss der Lobbys für gering hält: "There are many forces in addition to lobbying which influence public policy; in most cases these other forces clearly outweigh the impact of lobbying" (Milbrath 1970, 428).
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Untersuchung: Lobbyismus im politischen Prozess der USA - Voraussetzungen, Methoden und Einfluss
2.1 Die US-Verbände – ein Vergleich mit der BRD
2.1.1 Die Organisation der Verbände
2.1.2 Die Adressaten der Verbände
2.1.3 Die Rechtliche Einbindung der Verbände
2.2 Die Methoden des amerikanischen Lobbyismus
2.2.1 Die Ziele der Verbände
2.2.2 Die Beeinflussung der Legislative
2.2.3 Die Beeinflussung der Exekutive
2.2.4 Die Beeinflussung der Judikative
2.3 Der Einfluss des amerikanischen Lobbyismus auf den politischen Prozess
2.3.1 Die Interessengruppen im Gesamtbild
2.3.2 Der Einfluss der Lobbyisten aus der Sicht der Abgeordneten
2.3.3 Der Einfluss der Lobbyisten aus der Sicht zweier Politologen / Illustration mit Fallbeispielen
3 Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Methoden und den Einfluss US-amerikanischer Verbände auf den politischen Entscheidungsprozess unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird insbesondere analysiert, wie diese Verbände ihren Einfluss trotz fehlender formeller Einbindung in der pluralistischen Präsidial-Demokratie der USA geltend machen.
- Strukturelle Unterschiede zwischen US-Verbänden und deutschen Interessenvertretungen
- Methodik des amerikanischen Lobbyismus (direktes vs. indirektes Lobbying)
- Einflussnahme auf Legislative, Exekutive und Judikative
- Analyse der Wirksamkeit anhand von Fallbeispielen (AIPAC, Öl-Lobby)
- Diskussion über das tatsächliche Ausmaß der Lobby-Macht gegenüber staatlichen Akteuren
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Die Beeinflussung der Legislative
Bis in die 60er Jahre waren die vier mächtigsten Lobbys – „business, labor, agriculture and the professions“ – die unangefochtenen Hauptakteure auf der Bühne der politischen Einflussnahme (Hrebenar 1982, 256). Sie wandten hauptsächlich die Methoden des direct lobbying an: Wahlkampfspenden zur Unterstützung oder Bekämpfung von Kandidaten (über den Weg der PACs), Hearings in den (Unter-) Ausschüssen des Kongress und voting records. Letzteres meint, dass der Verband das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten in relevanten Fällen kontrolliert und danach entscheidet, ob der Politiker weiterhin unterstützt wird (Hübner 2001, 59).
Manche Firmen schicken ihre Vorstandsvorsitzenden, um ihre Interessen bei prominenten Politikern vorzutragen. Dies wird als chief executive officer lobbying bezeichnet und entspricht eher der deutschen Vorstellung von Verbandsteilnahme am politischen Prozess (Filzmaier/Plasser 1997, 220). Eine Verfeinerung dieser Methode ist das business round table, bei dem die 200 größten US-Unternehmen bei Problemen in der Industriepolitik „hochrangige Delegationen nach Washington D.C. entsenden“ (Filzmaier/Plasser 1997, 220).
Diese Methoden werden heute noch immer praktiziert. Das macht schon die Zahl der PACs deutlich: 1996 gab es davon 4430, im Jahr 1974 dagegen nur 600 (Filzmaier/Plasser 1997, 226). Zunehmend wichtiger wird aber das indircet lobbying, die Mobilmachung von Wählern zur Wahrnehmung des Verbandsinteresses. Das Paradebeispiel ist das grass roots lobbying, die Beeinflussung von Abgeordneten in ihren Wahlkreisen durch Wähler, welche durch „Werbefeldzüge und Briefkampagnen“ mobilisiert werden (Jäger/Welz 1998, 305). Der Verband übernimmt hierbei nur die Rolle des Organisators. Diese Taktik beruht auf der engen Wahlkreisbindung der Repräsentanten und Senatoren. Ignorieren sie die Wünsche ihrer Wähler, so entziehen diese und der hinter ihnen stehende Verband ihre Gunst und unterstützen eventuell den Gegenkandidaten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die positive Bewertung des Lobbyismus im US-amerikanischen Kontext als Ausdruck verfassungsmäßiger Rechte im Gegensatz zur negativen Konnotation in Deutschland.
2 Untersuchung: Lobbyismus im politischen Prozess der USA - Voraussetzungen, Methoden und Einfluss: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die dezentrale Struktur der US-Verbände, deren Methoden zur Beeinflussung der drei Staatsgewalten sowie deren tatsächliche Machtausübung durch Lobbyisten.
2.1 Die US-Verbände – ein Vergleich mit der BRD: Es werden Unterschiede in der Organisation und den rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt, die die US-Verbände zu offensiverem Vorgehen zwingen.
2.1.1 Die Organisation der Verbände: Das Kapitel erläutert die dezentrale, oft lokale Verwurzelung amerikanischer Verbände und das Fehlen eines ausgeprägten Korporatismus.
2.1.2 Die Adressaten der Verbände: Die Untersuchung fokussiert auf den Kongress als primäres Ziel, sowie auf Exekutive und Judikative als weitere wichtige Einflussbereiche.
2.1.3 Die Rechtliche Einbindung der Verbände: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die legislativen Regulierungsmöglichkeiten des Lobbyismus in den USA thematisiert.
2.2 Die Methoden des amerikanischen Lobbyismus: Das Kapitel beschreibt das Repertoire der Lobbyisten von direktem Zugang bis hin zu komplexen indirekten Strategien.
2.2.1 Die Ziele der Verbände: Es wird dargestellt, dass Lobbyismus nicht nur auf Gesetzesänderungen abzielt, sondern auch den Zugang zu Informationen und die Verhinderung unliebsamer Vorlagen umfasst.
2.2.2 Die Beeinflussung der Legislative: Dieser Abschnitt behandelt klassisches direktes Lobbying, Spendenwesen (PACs) sowie den wachsenden Trend zum indirekten grass roots lobbying.
2.2.3 Die Beeinflussung der Exekutive: Der Fokus liegt auf der Kontaktpflege zu Behörden und dem Einfluss auf Verwaltungsvorschriften sowie dem Umweg über das Weiße Haus.
2.2.4 Die Beeinflussung der Judikative: Es wird erläutert, wie Verbände durch Spenden, Anhörungen und die Einbringung von Musterprozessen (amicus curiae) die Rechtsprechung beeinflussen.
2.3 Der Einfluss des amerikanischen Lobbyismus auf den politischen Prozess: Die Analyse bewertet den tatsächlichen Stellenwert von Interessengruppen gegenüber anderen Akteuren im politischen System.
2.3.1 Die Interessengruppen im Gesamtbild: Hier werden Modelle wie das „iron triangle“ und „issue networks“ diskutiert, um die Vernetzung von Akteuren zu veranschaulichen.
2.3.2 Der Einfluss der Lobbyisten aus der Sicht der Abgeordneten: Anhand von Zitaten wird aufgezeigt, dass Abgeordnete den Einfluss von Lobbys meist als begrenzt und dem eigenen Wahlkreis untergeordnet einstufen.
2.3.3 Der Einfluss der Lobbyisten aus der Sicht zweier Politologen / Illustration mit Fallbeispielen: Anhand der AIPAC- und der Öl-Lobby wird die Effektivität von Lobbygruppen illustriert, wobei deren Grenzen durch staatliche Interessen hervorgehoben werden.
3 Zusammenfassung: Das Fazit stellt fest, dass Lobbyismus zwar integraler Bestandteil der US-Politik ist, aber oft von stärkeren Akteuren wie dem Präsidenten dominiert wird und daher nicht als „tyranny of minorities“ zu bezeichnen ist.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, USA, Interessenverbände, Politischer Prozess, Direct Lobbying, Indirect Lobbying, Grass Roots Lobbying, Legislative, Exekutive, Judikative, AIPAC, Öl-Lobby, Politische Einflussnahme, Political Action Committees (PACs), Pluralismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle, den Methoden und dem tatsächlichen Einfluss von Lobbygruppen im politischen System der USA, wobei ein rechtsvergleichender Blick auf Deutschland geworfen wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die organisatorischen Strukturen von Verbänden, die Unterschiede zwischen direktem und indirektem Lobbying sowie die Wirksamkeit dieser Einflussnahme auf Legislative, Exekutive und Judikative.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, zu klären, wie stark der politische Prozess in den USA tatsächlich von Interessengruppen gesteuert wird und ob die oft zitierte "Herrschaft der Minderheiten" („tyranny of minorities“) zutrifft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Modelle mit empirischen Erkenntnissen und konkreten Fallbeispielen (AIPAC, Öl-Lobby) verknüpft, um den Lobby-Einfluss kritisch zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Organisationsformen, der Adressaten der Lobbys, der verschiedenen Lobbying-Methoden (insbesondere der Wandel hin zu indirekten Strategien) sowie die Fallstudien zum Einfluss auf Politiker.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Lobbyismus, US-Politik, grass roots lobbying, Interessengruppen, politischer Einfluss und das Spannungsfeld zwischen pluralistischer Interessenvertretung und staatlicher Steuerung charakterisieren.
Warum ist die AIPAC-Lobby ein besonders interessantes Beispiel?
AIPAC dient als Fallbeispiel für eine hochgradig organisierte „single interest group“, deren Erfolg bei der Beeinflussung der US-Außenpolitik im Hinblick auf Israel zeigt, dass Lobbygruppen bei spezifischen Themen durchaus erhebliche politische Weichenstellungen herbeiführen können.
Wie bewertet die Autorin die Macht der Lobbygruppen am Ende?
Die Autorin schließt sich der Ansicht von Lester Milbrath an: Lobbygruppen haben zwar Einfluss, sind aber keineswegs allmächtig und können von stärkeren Akteuren, insbesondere dem Präsidenten, in der Arena des Gesetzgebungsprozesses überrannt werden.
- Quote paper
- Anne Thoma (Author), 2003, Lobbyismus im politischen Prozess der USA - Voraussetzungen, Methoden und Einfluss, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19095
