Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich mit den rechtlichen Erscheinungs- und Gestaltungsformen von Cold IPOs und den in diesem Zusammenhang bestehenden gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Fragen in Deutschland und Österreich. Vor diesem Hintergrund werden die einzelnen Verfahrensschritte des Cold IPOs und die damit einhergehenden rechtlichen Fragen aufgezeigt. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht werden insbesondere die Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung zur Mantelverwendung auf einen Cold IPO besprochen. In kapitalmarktrechtlicher Hinsicht wird die Frage behandelt, inwieweit die Börsenzulassungsvoraussetzungen mittels eines Cold IPOs umgangen werden und welche Konsequenzen eine etwaige Umgehung nach sich zieht. Zudem wird geklärt, ob im Zuge eines Cold IPOs die Pflicht zur Abgabe eines Übernahmeangebots entsteht. Darüber hinaus wird untersucht, ob die als Börsenvehikel dienende Gesellschaft im Vorfeld des Cold IPOs eine Ad- hoc-Meldung veröffentlichen muss und inwieweit sich eine entsprechende Veröffentlichung auf die Umsetzung der Transaktion auswirkt. Ferner wird die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen es im Zuge eines Cold IPOs zu übernahmerechtlichen Nachzahlungspflichten kommen kann. Abschließend werden die sog SPACs (Special Purpose Acquisition Companies) thematisiert. Dabei werden zunächst die typischen Wesensmerkmale eines SPACs und der Ablauf einer SPAC-Transaktion dargestellt. In rechtlicher Hinsicht wird insbesondere die Frage behandelt, ob ein SPAC in Deutschland und Österreich zur Börse zugelassen werden kann. Ferner wird geklärt, ob sich die spezifischen Merkmale einer SPAC- Gesellschaft auch mittels einer deutschen bzw österreichischen Aktiengesellschaft abbilden lassen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Gang der Darstellung
C. Grundlegendes
I. Wege an die Börse
1. IPO
2. Listing
3. Cold IPO
II. Begriffserklärungen
1. Reverse Merger
2. Reverse Takeover
3. Reverse IPO
4. Börsenmanteltransaktion
5. Stellungnahme
III. Allgemeine Vorteile einer Börsennotierung
IV. Vorteile und Motive eines Cold IPO
1. Umgehung der Börsenzulassungsvoraussetzungen
2. Umwandlung in Aktiengesellschaft entbehrlich
3. Befreiung von der Marktmacht der emissionsbegleitenden Banken
4. Unabhängigkeit vom Marktumfeld
5. Zeitersparnis
6. Kostenersparnis
7. Exkurs: Nutzung von Verlustvorträgen
a) Steuerrechtliche Behandlung des Mantelkaufs
b) Verlustabzug beim Cold IPO
8. Sonstige Vorteile
9. Cold IPO versus Listing
V. Nachteile
D. Verfahrensschritte beim Cold IPO
I. Identifikation einer börsennotierten Zielgesellschaft
1. Börsennotierte Mantelgesellschaft
2. Die Zulässigkeit börsennotierter Mantelgesellschaften
a) Gesellschaftsrechtliche Sicht
b) Kapitalmarktrechtliche Sicht
aa) Listing
ab) Nachträglicher Eintritt der Unternehmenslosigkeit
(1) Widerruf nach dBörsG
(2) Widerruf nach dVwVfG
(3) Widerruf nach öBörseG
3. Zwischenergebnis
II. Erwerb einer Kontrollmehrheit an der Zielgesellschaft
1. Mantelkauf
2. Rechtsfolgen des Mantelkaufs
3. Zwischenergebnis
III. Neuausrichtung
IV. Einbringungsvarianten
1. Kapitalerhöhung mit Sacheinlage
a) Vorbereitungsphase
aa) Einlagevereinbarung
ab) Business Combination Agreement
b) Beschluss- und Durchführungsphase
c) Ausschluss der Bezugsrechte
aa) Zweck des Bezugsrechtsausschlusses
ab) Geeignetheit des Bezugsrechtsausschlusses
ac) Erforderlichkeit
(1) Keine Beteiligung an der Zielgesellschaft
(2) Bestehende Beteiligung
ad) Interessenabwägung / Verhältnismäßigkeit
d) Nachfolgende Verschmelzung
e) Anfechtungsrisiko
aa) Anfechtung nach dAktG
ab) Anfechtung nach öAktG
ac) Missbrauch des Anfechtungsrechts
f) Genehmigtes Kapital
g) Zwischenergebnis
2. Verschmelzung durch Aufnahme
a) Verfahrensschritte
aa) Vorbereitungsphase
ab) Beschlussphase
ac) Vollzug der Verschmelzung
b) Verschmelzung nach öAktG
c) Anfechtungsrisiko
aa) Anfechtung nach dAktG
ab) Anfechtung nach öAktG
d) Zwischenergebnis
3. Kauf
a) Asset Deal / Share Deal
b) Vorgeschalteter Beteiligungskauf
c) Finanzierung
d) Verdeckte Sacheinlage
e) Hauptversammlungsbeschluss
f) Upstream Merger
g) Zwischenergebnis
4. Sacheinlage ohne Anteilsgewährung
a) Anteilserwerb an der Zielgesellschaft
b) Vorteile
c) Rechtliche Aspekte
aa) Begriff
ab) Rechtsgrund
(1) Causa societatis
(2) Schenkung
(3) Mantelverwendung
d) Zwischenergebnis
5. Alternative Transaktionsvarianten
a) Verschmelzung auf die nicht notierte Gesellschaft
b) Verschmelzung durch Neugründung
c) Sacheinlage in neugegründete Gesellschaft
d) Zwischenergebnis
6. Aufbau eines neuen Unternehmens
a) Praxisbeispiel 1: Net.IPO AG (ehemalige Brauhaus Amberg AG)
b) Praxisbeispiel 2: Nordhäuser Tabakfabriken AG
7. Ergebnis
E. Ausgewählte Probleme
I. Cold IPOs im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Mantelverwendung
1. Die Mantelverwendung
2. Der indirekte Börsengang als Mantelverwendung
a) Zielgesellschaft
aa) Mantelgesellschaft
ab) Aktive Zielgesellschaft
b) Verfahrensschritte
aa) Klassischer Fall
ab) Kein Mantelkauf
ac) Aufbau eines neuen Unternehmens
c) Zwischenergebnis
3. Rechtsfolgen der Mantelverwendung
a) Exkurs: Kritik an der BGH-Rechtsprechung
b) Analoge Anwendung der Gründungsvorschriften und der registergerichtlichen Kontrolle
aa) Gründung
ab) Nachgründung
c) Unterbilanzhaftung
aa) Direkte Anwendung
ab) Analoge Anwendung
ac) Haftungsrisiken
d) Handelnden Haftung
aa) Direkte Anwendung
ab) Analoge Anwendung
ac) Haftungsrisiko
4. Ergebnis
II. Umgehung der Börsenzulassungsvoraussetzungen
1. Börsenzulassungsvoraussetzungen
a) Regulierter Markt (D)
aa) BörsZulV
ab) Prospektpflicht
b) Geregelter Markt (Ö)
aa) Amtlicher Handel
ab) Geregelter Freiverkehr
ac) Prospektpflicht
2. Umgehung
a) Einbringung mit Ausgabe neuer Aktien
b) Einbringung ohne Ausgabe neuer Aktien
3. Analoge Anwendung der Börsenzulassungsvoraussetzungen
a) Gestaltung der analogen Anwendung
b) Rechtsgedanke des BGH zur Mantelverwendung
c) Analogievoraussetzungen
aa) Planwidrige Regelungslücke
(1) öRechtslage
(2) dRechtslage
ab) Interessenlage
4. Prospekt
a) Erstellung eines neuen Prospekts
b) Aktualisierung des alten Prospekts
c) Proxy Statement
d) Ad-hoc-Pflicht
e) Prospekthaftung
5. Ergebnis
III. Pflicht zur Abgabe eines Übernahmeangebots
1. Tatbestand
a) Kontrollerlangung durch Anteilserwerb
b) Kontrollerlangung durch Reverse Merger
c) Zwischenergebnis
2. Auswirkungen auf den indirekten Börsengang
3. Befreiung von der Angebotspflicht
4. Ergebnis
IV. Beteiligungspublizität
V. Ad-hoc-Publizität
1. Veröffentlichungspflicht
a) Insiderinformation
aa) Anknüpfung an den zukünftigen Eintritt
(1) Hinreichende Wahrscheinlichkeit
(2) Kursrelevanz
(3) Zwischenergebnis
ab) Anknüpfung an bereits vollzogene Zwischenschritte
(1) Gerüchte
(2) Kontrollerwerb
(3) Reverse Merger (ohne Kontrollerwerb)
(4) Weitere Zwischenschritte
b) Zwischenergebnis
2. Ergebnis
3. Auswirkungen auf den Cold IPO
a) Veränderung der Bewertungsrelation
b) Verteuerung des Pflichtangebots
aa) Konstellation 1
ab) Konstellation 2
c) Zwischenergebnis
4. Befreiung von der Veröffentlichungspflicht
a) Berechtigtes Interesse
aa) Bewertungsrelation
ab) Erhöhung des Pflichtangebots
b) Zwischenergebnis
5. Zusammenfassung
VI. Nachbesserungspflichten
1. Problemstellung
2. Beispiel
3. Bestehen einer Nachbesserungspflicht nach WpÜG
a) Sachkapitalerhöhung
aa) Fehlende sachliche Rechtfertigung
(1) Keine direkte Ungleichbehandlung
(2) Indirekte Ungleichbehandlung
(3) Zwischenergebnis
ab) Analoge Anwendung des § 31 Abs 6 S 2 WpÜG
ac) Kein Bezugsrechtsausschluss
ad) Zwischenergebnis
b) Verschmelzung durch Aufnahme
aa) Irrelevanter Nacherwerb gemäß § 31 Abs 5 S 2 Var 2 WpÜG
ab) Ausnahmeregelung gemäß § 31 Abs 6 S 2 WpÜG
c) Zwischenergebnis
4. Bestehen einer Nachbesserungspflicht nach ÜbG
a) Sachkapitalerhöhung
b) Verschmelzung durch Aufnahme
5. Ergebnis
F. SPACs
I. Ablauf einer SPAC –Transaktion
1. Gründung und Börsengang
2. Identifizierung des Übernahmeziels
3. Abstimmung über die Übernahme
4. Übernahme des Zielunternehmens
5. Integration des Börsenkandidaten
II. Vorteile
1. Aus Sicht des Börsenkandidaten
2. Aus Sicht der Eigentümer des Börsenkandidaten
3. Aus Sicht der Investoren
III. Börsenzulassung
1. Mindestbestandsdauer
a) Ausnahmetatbestand nach dBörsZulV
b) Ansicht der Deutschen Börse
c) Ausnahmetatbestand nach öBörseG
2. Prospekt
3. Ergebnis
IV. Gesellschaftsrechtliche Übertragung der SPAC-Strukturen
1. Mindestausgabebetrag
2. Hinterlegung auf Treuhandkonto
3. Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung
a) Verschmelzung / Sachkapitalerhöhung
b) Ausschließlicher Einsatz des Emissionserlöses
c) Nachgründung
d) Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit („Holzmüller“/„Gelatine“)
e) Übertragung der Entscheidungsbefugnis
f) Ausgestaltung der Satzung
g) Zwischenergebnis
4. Rückzahlung an die ablehnenden Aktionäre
5. Liquidation des SPAC
6. Einteilung in Gründer- und Publikumsaktien
7. Ausgabe von Optionsrechten
8. Ergebnis
V. Rechtliche Probleme
VI. Ergebnis
G. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Erscheinungs- und Gestaltungsformen von sogenannten Cold IPOs (indirekten Börsengängen) in Deutschland und Österreich. Ziel ist es, die gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der dabei verwendeten Börsenvehikel zu untersuchen, die verfahrensrechtlichen Abläufe zu beleuchten und spezifische Problemstellungen wie die Umgehung von Zulassungsvoraussetzungen, Ad-hoc-Publizitätspflichten und Nachbesserungspflichten bei Übernahmeangeboten umfassend rechtlich einzuordnen.
- Rechtliche Qualifizierung von Cold IPOs und Abgrenzung zu anderen Transaktionsformen
- Untersuchung der gesellschaftsrechtlichen Probleme bei Mantelgesellschaften und deren Verwendung
- Analyse der kapitalmarktrechtlichen Aspekte, insbesondere hinsichtlich Zulassungsvoraussetzungen und Prospektpflicht
- Kritische Würdigung von Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) als Sonderform des indirekten Börsengangs
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Der Weg an die Börse war für Unternehmen in Folge der Weltwirtschafts und Finanzmarktkrise lange Zeit versperrt. So waren Anleger vielerorts verunsichert und nicht bereit anstehende Neuemissionen zu zeichnen. Die Folge: Die Börsenpläne vieler Unternehmen mussten entweder abgesagt oder zumindest auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zwar scheint sich das Klima für Börsengänge allmählich wieder zu verbessern, die Stimmung an den Märkten kann jedoch auch schnell wieder drehen, wie die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse in Japan zeigen.
Der Zugang zum Kapitalmarkt ist für Unternehmen jedoch von entscheidender Bedeutung. Dies gilt gerade auch in Zeiten, in denen es mit der wirtschaftlichen Lage nicht zum Besten steht. Zudem kann eine plötzlich eintretende Verschlechterung des Kapitalmarktumfelds auch einen bereits kurz vor dem Abschluss stehenden Börsengang noch in letzter Minute zum Scheitern bringen, was insbesondere im Hinblick auf die langwierige und kostenintensive Vorbereitung eines Börsengangs eine erhebliche Zeit- und Geldverschwendung bedeuten kann, von dem daraus resultierenden Imageschaden ganz zu schweigen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für potentielle Börsenkandidaten die Frage, ob ein Börsengang auch auf einem anderen Weg – unabhängig vom jeweiligen Börsenklima – und mit der notwendigen Transaktionssicherheit erreicht werden kann. Als Alternative kommt insofern ein sog Cold IPO in Betracht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Schwierigkeiten von Börsengängen während der Finanzmarktkrise und führt das Konzept des Cold IPO als alternative, transaktionssichere Methode für den Zugang zum Kapitalmarkt ein.
B. Gang der Darstellung: Dieses Kapitel gibt einen strukturierten Überblick über den weiteren Verlauf der Arbeit und die thematischen Schwerpunkte der einzelnen Kapitel.
C. Grundlegendes: Hier werden die verschiedenen Wege an die Börse (IPO, Listing, Cold IPO) erläutert, relevante Begriffe definiert sowie die allgemeinen Vorteile einer Börsennotierung dargelegt.
D. Verfahrensschritte beim Cold IPO: Dieses Hauptkapitel detailliert die praktischen Schritte eines indirekten Börsengangs, von der Identifikation der Mantelgesellschaft bis hin zu den verschiedenen Einbringungsvarianten wie Sacheinlage oder Verschmelzung.
E. Ausgewählte Probleme: Das Kapitel behandelt rechtliche Kernfragen, darunter die BGH-Rechtsprechung zur Mantelverwendung, die Umgehung von Börsenzulassungsvoraussetzungen sowie Pflichten zur Ad-hoc-Publizität und zur Abgabe von Übernahmeangeboten.
F. SPACs: SPACs werden als spezialisierte Börsenvehikel analysiert, wobei ihr Ablauf, ihre Vorteile sowie ihre rechtliche Einordnung und die Eignung deutscher bzw. österreichischer Aktiengesellschaften als SPAC-Rechtsträger im Fokus stehen.
G. Fazit: Das Fazit fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und resümiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Cold IPOs sowie die Eignung verschiedener Gesellschaftsformen für SPAC-Transaktionen.
Schlüsselwörter
Cold IPO, Börsengang, Mantelgesellschaft, SPAC, Börsenmantel, Kapitalerhöhung, Sacheinlage, Verschmelzung, Börsenzulassung, Prospektpflicht, Übernahmeangebot, Unterbilanzhaftung, Kapitalmarkt, Aktienrecht, Mantelkauf
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsformen von sogenannten "Cold IPOs", also indirekten Börsengängen, bei denen ein Unternehmen eine bereits börsennotierte (oft mantellose) Gesellschaft als Vehikel für den Marktzugang nutzt.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung verschiedener Transaktionsarten (wie Reverse Merger oder Mantelkauf), die verfahrensrechtlichen Schritte beim indirekten Börsengang, die rechtlichen Probleme der Mantelverwendung (unter Einbeziehung der BGH-Rechtsprechung) sowie die Analyse von Special Purpose Acquisition Companies (SPACs).
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Dissertation?
Das primäre Ziel ist die detaillierte rechtliche Analyse der Erscheinungs- und Gestaltungsformen von Cold IPOs unter besonderer Berücksichtigung der gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Situation in Deutschland und Österreich sowie die Beantwortung der Frage, wie diese in der Praxis rechtssicher durchgeführt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende juristische Analyse, die insbesondere die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (AktG, UmwG, WpÜG, BörseG), die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere des BGH) sowie die fachspezifische Literatur auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Verfahrensschritte beim Cold IPO (Identifikation, Kontrollerwerb, Neuausrichtung, Einbringungsvarianten) sowie die Erörterung ausgewählter gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Problematiken, wie etwa Umgehungstatbestände, Publizitätspflichten und Nachbesserungspflichten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Cold IPO, Börsenmantel, SPAC (Special Purpose Acquisition Company), Mantelkauf, Kapitalerhöhung, Ad-hoc-Publizität und Nachbesserungspflicht.
Eignet sich eine deutsche Aktiengesellschaft als Rechtsträger für einen SPAC?
Nach eingehender Untersuchung gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass sich aufgrund gesetzlicher Hürden – wie etwa dem Verbot der Unter-pari-Emission oder spezifischen Gläubigerschutzvorschriften – weder eine deutsche noch eine österreichische Aktiengesellschaft ideal als Rechtsträger für einen SPAC eignet.
Welche Rolle spielt die BGH-Rechtsprechung zur Mantelverwendung?
Die Rechtsprechung ist zentral, da der BGH die Mantelverwendung einer wirtschaftlichen Neugründung gleichstellt. Dies führt dazu, dass Gründungsvorschriften und die registergerichtliche Kontrolle bei der Mantelverwendung analog angewendet werden müssen, was erhebliche Haftungsrisiken für die Verwender nach sich zieht.
- Arbeit zitieren
- Maximilian van Laack (Autor:in), 2011, Cold IPOs - Rechtliche Gestaltungsformen und Probleme unter besonderer Berücksichtigung von SPACs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191250
