Die Europäische Regionalpolitik soll laut EU-Kommission, „soll dazu beitragen, die erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zu verringern, die noch immer zwischen Regionen in Europa bestehen.“ (Europäische Kommission, 2011a). Im Vertrag von Lissabon heißt es im Artikel 174/AEUV „Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern (Schwartmann 2010, 86) Dieses Ziel des wirtschaftlichen Aufholens ärmerer Regionen verfolgt die Europäische Union und vormals Gemeinschaft seit ihrer Gründung, spätestens jedoch seit den 70er Jahren und der Einrichtung des Europäischen Strukturfonds.
Die Regionalpolitik wurde in Folge mehrmals budgetär aufgestockt und damit wichtiger. Bis zur Osterweiterung wurden durch Zuwendungen und Projektfinanzierungen vor allem Regionen in Südeuropa, aber auch schwach entwickelte, meist ländliche Gegenden in den übrigen Mitgliedsstaaten unterstützt. Mit der Osterweiterung 2004 und 2007 zählten jedoch viele dieser Förderregionen nicht mehr zu den ärmsten der Union und verloren so an Förderungsmittel zugunsten Regionen der neuen Mitgliedsstaaten.
Diese Arbeit befasst sich mit den neuen Herausforderungen der Regionalpolitik im Zuge der Osterweiterung. So soll geklärt werden, welche Umstrukturierungen stattgefunden haben und wie diese angesichts der Ziele der Regionalpolitik zu bewerten sind. Die zentrale Frage dieser Seminararbeit lautet deshalb: Inwieweit führte die Osterweiterung zu einer Veränderung der Europäischen Regionalpolitik und stellt die Umverteilung der Förderungen die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in Frage?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historische Entwicklung der Regionalpolitik
3. Die aktuelle Europäische Regionalpolitik
4. Veränderungen in der aktuellen Förderungsperiode
4.1 Veränderungen der Ziele
4.2 Übergangsbestimmungen
4.3 Regionalpolitik und die Lissabonziele
5. Neuausrichtung der Regionalpolitik?
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Europäische Regionalpolitik. Dabei wird analysiert, inwieweit die Osterweiterung zu strukturellen Veränderungen führte, wie sich die Umverteilung von Fördermitteln auf die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten auswirkt und inwieweit die Regionalpolitik neuen Zielsetzungen wie der Lissabon-Strategie gerecht wird.
- Historische Entwicklung der Europäischen Regionalpolitik
- Vergleich der Förderperioden vor und nach der Osterweiterung
- Analyse der Zielsetzungen Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
- Die Rolle von Übergangsbestimmungen für alte Mitgliedsstaaten
- Wechselwirkungen zwischen Regionalförderung und der Lissabon-Strategie
Auszug aus dem Buch
4.2 Übergangsbestimmungen
Das BIP pro Kopf der neuen Mitgliedstaaten liegt wesentlich unter jenem der EU-15 und senkte somit auch das durchschnittliche BIP der Gesamtunion. Zudem erhöhten sich die Disparitäten der einzelnen Regionen drastisch. Sverizapaden in Bulgarien gilt dabei mit einem BIP pro Einwohner von nur 28% des EU-Durchschnitts als die ärmste Region der Union; Inner London mit 343% als die reichste. (Eurostat 2011, 2) Mit der Osterweiterung zählten dadurch Regionen der alten Mitgliedsstaaten nicht mehr zu den ärmsten Gegenden der Union und waren somit nicht mehr förderungswürdig. Um diesem Ausbleiben der Förderungen abzuschwächen, entschloss man sich für Übergangsbestimmungen. Jene Regionen, welche vor der Erweiterung ein BIP unter 75% des EU-15 Durchschnittes hatten und nun über diese 75% liegen, erhalten in der jetzigen Förderperiode noch auslaufende Zahlungen umso den Übergang abzumildern und die bereits begonnen Projekte abschließen zu können. Diese Regionen werden phasing-out Zonen genannt. Gleichzeitig gibt es auch den Terminus der phasing-in Gebiete, welche ehemals zu den ärmsten Regionen gehörten und nun unter das Ziel 2 der Wettbewerbsfähigkeit fallen. Budgetär gehen 6,28% beim Ziel Konvergenz und 21% beim Ziel Wettbewerbsfähigkeit an diese phasing-out bzw. phasing-in Zonen.
Zudem waren auch die zehn 2004 neu beigetretenen Staaten erst in der Periode von 2007 an voll bezugsberechtigt und sind Bulgarien und Rumänien dies erst ab 2014. Bei einem Blick auf die ärmsten Regionen der Europäischen Union erklärt sich diese Haltung. So befinden sich, wie Abbildung 3 verdeutlicht, unter den 20 ärmsten Regionen sechs in Rumänien, jeweils fünf in Bulgarien und Polen und vier in Ungarn. Von den insgesamt 64 Regionen, welche unter 75% des durchschnittlichen EU BIP pro Kopf liegen, befinden sich 47 in den neuen und lediglich 17 in den alten Mitgliedsstaaten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Zielsetzung der Europäischen Regionalpolitik sowie die zentrale Forschungsfrage nach den Auswirkungen der Osterweiterung auf die Förderstruktur und Solidarität innerhalb der EU.
2. Historische Entwicklung der Regionalpolitik: Das Kapitel zeichnet nach, wie die Regionalpolitik durch Beitritte und Binnenmarktintegration historisch gewachsen ist und sich an neue Rahmenbedingungen angepasst hat.
3. Die aktuelle Europäische Regionalpolitik: Dieses Kapitel beschreibt das Budget der Förderperiode 2007-2013 sowie die zentralen Ziele Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit.
4. Veränderungen in der aktuellen Förderungsperiode: Hier werden die Modifikationen der Förderziele, die Einführung von Übergangsbestimmungen sowie die Verknüpfung mit der Lissabon-Strategie analysiert.
5. Neuausrichtung der Regionalpolitik?: Es wird diskutiert, ob eine grundlegende Reform der Regionalpolitik notwendig ist und wie die Förderung reicherer Regionen kritisch zu bewerten ist.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Osterweiterung eine Anpassung der Regionalpolitik erzwang und die Solidarität innerhalb der Union durch die Verschiebung der Fördermittel vor Herausforderungen steht.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Regionalpolitik, Osterweiterung, Förderperiode, Kohäsion, Strukturfonds, BIP pro Kopf, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Lissabon-Strategie, Übergangsbestimmungen, Strukturwandel, Solidarität, EU-Haushalt, Wirtschaftsregionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Veränderungen, die die Europäische Regionalpolitik infolge der EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 erfahren hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Anpassung der Förderziele, die Budgetverteilung zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten sowie die Auswirkungen dieser Verschiebungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, inwieweit die Osterweiterung die Regionalpolitik veränderte und ob die Umverteilung der Fördergelder die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse von Daten zur Förderpolitik, einem historischen Vergleich der Perioden und einer kritischen Auswertung der aktuellen Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, die aktuelle Förderstruktur, die spezifischen Änderungen in der Periode 2007-2013 sowie die kritische Debatte um die Ausrichtung der Politik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Regionalpolitik, Osterweiterung, Kohäsionsfonds, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz.
Welche Funktion haben die Übergangsbestimmungen?
Sie dienen dazu, den Wegfall von Fördermitteln in Regionen abzumildern, die durch statistische Effekte der Erweiterung nicht mehr als förderungswürdig gelten.
Warum wird die Förderung reicherer Regionen kritisch hinterfragt?
Da dies dem ursprünglichen Ziel des Abbaus von Disparitäten entgegenstehen kann, stellen Kritiker infrage, ob dies eine effiziente Nutzung der europäischen Fördermittel darstellt.
- Quote paper
- Andreas Staggl (Author), 2011, Änderungen der Europäischen Regionalpolitik im Zuge der Osterweiterung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191401
