Vergleich und Beurteilung der nachhaltigen Stadtentwicklung in Bezug auf die entwicklungsstrategischen Ziele des Landes NRW


Studienarbeit, 2011

59 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A Abkürzungsverzeichnis

B Abbildungsverzeichnis

C Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

2 Die regionale Strukturpolitik des Landes NRW
2.1 Handlungsrahmen der regionalen Strukturpolitik
2.1.1 Europäische Fonds für regionale Entwicklung
2.1.2 Die städtische Dimension der Politiken der Europäischen Union
2.2 Das Operationelle Programm des Landes NRW
2.2.1 Das Zielsystem des Operationellen Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
2.2.1.1 Oberziel: Verbesserung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und Schaffung von Beschäftigung
2.2.1.2 Hauptziel 1: Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Innovationsprozessen und spezifischen Stärken des gesamten Landes
2.2.1.3 Hauptziel 2: Konvergenz zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in strukturell stark benachteiligten Gebieten
2.2.1.4 Prioritätsachse 1: Stärkung der unternehmerischen Basis
2.2.1.5 Prioritätsachse 2: Innovation und wissensbasierte Gesellschaft
2.2.1.6 Prioritätsachse 3: Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung
2.2.1.7 Querschnittsziel: Dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
2.2.1.8 Querschnittsziel: Gleichstellung von Frauen und Männern und Nichtdiskriminierung
2.2.2 Die städtische Dimension im Operationellen Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

3 Bewertung der regionalen Strukturpolitik
3.1 Bewertung der regionalen Strukturpolitik auf ihren „Europäischen Mehrwert“
3.2 Bewertung des Operationellen Programms und dessen Zielsystem für das Land NRW

4 Städtevergleich
4.1 Ausgangslage - Die Einordnung der nordrhein-westfälischen Städte in das Bundesgebiet
4.2 Indikatoren zur Erfüllung des Zielsystems
4.3 Methodik
4.4 Städtevergleich auf Basis der ausgewählten Indikatoren
4.5 Clusterbildung

5 Fazit

D Literaturverzeichnis

A Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

B Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Handlungsrahmen der Strukturpolitik

Abbildung 2: Ziele, Strukturfonds und -instrumente 2007 - 2013

Abbildung 3: Zielsystem des Operationellen Programms

Abbildung 4: Gesamtwirtschaftliche Kennziffern und Potenzialfaktoren des Landes NRW im Vergleich zu Westdeutschland

Abbildung 5: Graphischer Verlauf der Punktevergabe für die Arbeitslosenquote

Abbildung 6: Korrelation Pendlersaldo - BIP je Einwohner

C Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Arbeitslosenquote mit Punktevergabe; Jahresdurchschnitt 2010

Tabelle 2: Ranking ökonomische Wettbewerbsfähigkeit

Tabelle 3: Ranking Arbeitsmarktlage

Tabelle 4: Ranking Sozialstruktur

Tabelle 5: Ranking Demografie

Tabelle 6: Gesamtranking

1 Einleitung

Als Motoren der Region rücken Städte bei der Frage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung immer mehr ins Blickfeld europäischer, nationaler und regionaler Politik. Dem Einsatz von städtevergleichender Informationen kommt dabei eine immer stärkere Bedeutung zu. Eine methodische und inhaltliche Auseinandersetzung von Städterankings anhand unterschiedlicher Indikatoren dient als Grundlage eines fruchtbaren Informations- und Erfahrungsaustausches, um letztlich über Fragen im Zusammenhang der Stadtentwicklung besser entscheiden zu können.

Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Großstädte des Landes NRW verglichen und anhand der strategischen Ziele aus dem Operationellen Programm (OP) des Landes NRW beurteilt werden.

Dazu wird im ersten Teil dieser Arbeit die regionale Strukturpolitik des Landes NRW mit seinem OP für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ genauer beleuchtet. Die europäische und die nationale Strukturpolitik bilden dabei den Handlungsrahmen der Zielsetzungen des OPs und müssen daher ebenfalls thematisiert werden.

Die wichtigsten Zielvorgaben stellen die auf europäischer Ebene in der Lissabon-Strategie der Gemeinschaft formulierten Ziele dar. Bei der Lissabon-Strategie handelt es sich um die zehnjährige Wachstumsstrategie der EU von 2000 bis 2010. Sie wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU im März 2000 in Lissabon beschlossen und im Jahr 2005 überarbeitet. Ziel ist die Schaffung von dauerhaftem Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt.

Die auf der europäischen Strukturpolitik gründenden und auf das Land NRW abgestimmten Zielsetzungen im OP werden genauer erläutert und auf ihre städtische Dimension untersucht. Daraufhin kann eine Bewertung der regionalen Strukturpolitik erfolgen. Zunächst wird der europäische Ansatz, alle Regionen zu fördern, auf seinen „Europäischen Mehrwert“ geprüft. Des Weiteren werden die strategischen Ansätze bei der Zielsetzung des OPs auf ihre Wirksamkeit analysiert.

Auf Basis dieser Ziele sollen einige Schlüsselindikatoren ausgemacht werden, die einen Vergleich der Städte und ein Aufstellen zu einem Ranking in Bezug auf die Ziele des OPs ermöglichen. Bei der Auswahl der Indikatoren muss berücksichtigt werden, dass die Daten einer offiziellen Statistik entstammen, möglichst aktuell sind und keine Datenlücken entstehen. Im Zuge dieser Arbeit ist ein Vergleich aller 23 kreisfreien Städte des Landes

NRW anhand 14 Indikatoren durchgeführt worden. Eine Zuordnung der Indikatoren zu den vier Themenbereichen ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsmarktlage, soziale Gerechtigkeit und Demografischer Wandel ermöglicht einen differenzierten Vergleich der Städte in Bezug auf die Zielsetzungen der regionalen Strukturpolitik. Mittels einer standardisierten Punktvergabe wird dann ein Gesamtranking erstellt. Hierzu wird eine empirisch bewährte und willkürfreie Methodik angewandt, die auch bei internationalen Standortuntersuchungen Verwendung findet. Darauf aufbauend wird versucht, die Städte anhand dreier Clustertypen zu unterscheiden.

2 Die regionale Strukturpolitik des Landes NRW

Städte und Metropolen des Landes Nordrhein Westfalen sind eine treibende Kraft in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung findet daher einen immer größer werdenden Stellenwert sowohl in der Strukturpolitik des Landes NRW als auch in der Strukturpolitik der Europäischen Union.

So wurden bereits auf europäischer Ebene in verschiedenen Strategien Konzepte zur Stadtentwicklung erarbeitet, die Handlungsempfehlungen für die Länder enthalten. Es wurden einige Initiativen und Programme innerhalb der letzten zwanzig Jahre ins Leben gerufen, die die Stadterneuerung, innovative Maßnahmen in der Stadtentwicklungspolitik und den Austausch von Erfahrungen forcieren sollten.

Dabei liegt der Fokus auf vier politische Ziele. Zum Ersten soll der wirtschaftliche Wohlstand und die Beschäftigungslage in den Städten verbessert werden. Das zweite Ziel fordert mehr Chancengleichheit und die soziale Eingliederung und Sanierung von städtischen Problemvierteln. Ziel drei thematisiert den Umweltschutz zur Erreichung lokaler und globaler Nachhaltigkeit. Als viertes Ziel wird ein gutes Stadtmanagement mit einer stärkeren Einbeziehung von lokalen Akteuren und Bürgern gefordert1.

Zur Erreichung dieser Ziele wurden ab dem Jahr 1989 verschiedene Meilensteine gelegt. Von 1989 bis 1999 sollten verschiedene städtische Pilotprojekte den Weg für viele weitreichende Stadterneuerungsprojekte ebnen. Hier ging es zumeist um den Austausch von Know-how, was zur Innovation und Entwicklung neuer europäischer Standards für die Stadtentwicklungspolitik führte. Zum Ende dieser Pilotphase erhielten 26 Vorhaben aus 14 Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung für den Zeitraum von Juni 1997 bis Dezember 1999. Vorwiegende Themen dieser Vorhaben waren z.B. die wirtschaftliche Entwicklung von sozial benachteiligten Gebieten oder Umweltmaßnahmen mit wirtschaftlichem Background.

Des Weiteren wurden finanzielle Mittel zur Wiederbelebung historischer Stadtzentren bewilligt. Ein weiteres wichtiges Thema war auch die Ausschöpfung des technologischen Potenzials einer Stadt. Im Jahr 1994 wurde die Urban-Initiative ins Leben gerufen, die die bislang maßgebendste EU-Maßnahme im Bereich der Stadtentwicklung und -erneuerung darstellte. Hauptanliegen dieser Initiative war es, innovative Strategien zu konzipieren und umzusetzen, um kleine und mittlere Städte sowie verfallene Stadtviertel zu sanieren. Auch der Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen bezüglich der nachhaltigen Stadtentwicklung sollte weiter ausgebaut werden. Während der Urban-I-Initiative von 1994-1999 wurden 900 Mio. EUR gemeinschaftliche Beihilfe bereitgestellt, die hauptsächlich zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verwendet wurden. Während der Urban-II-Initiative von 2000 bis 2006 wurden 730 Mio. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung von 70 städtischen Gebieten investiert.

Aktuelle Konzepte sind vor allem die Lissabon-Strategie2, die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union verfolgt dabei eine „harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes“.3 Auf nationaler Ebene werden die Vorgaben bundesweit abgestimmt und in den OPs der einzelnen Länder konkretisiert, so auch das OP für das Land NRW mit seinem Ziel der Stadt- und Regionalentwicklung.

2.1 Handlungsrahmen der regionalen Strukturpolitik

Den Handlungsrahmen des Operationellen Programms für das Land NRW und die Zielsetzung zu einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung bildet die europäische und nationale Strukturpolitik.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips4 teilt sich die Programmplanung in drei Ebenen auf. Auf der ersten Ebene stehen die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft. Auf zweiter Ebene steht der „Nationale Strategische Rahmenplan“ (NSRP), der wiederum als Grundlage für die dritte Ebene, den OPs der Bundesländer, dient.

Abbildung 1: Handlungsrahmen der Strukturpolitik

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: MWME NRW (2006), S.53

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist seit 1987 vertraglich verankert5. Sie hat sich als Ziel gesetzt, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verringern. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wird eine „harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes“ verfolgt. Handlungsrahmen bilden hierbei vor allem die Lissabon-Strategie, die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Kohäsionspolitik stützt sich auf die im Jahr 2000 vom Europäischen Rat von Lissabon neu definierten, grundlegenden Ziele. So müssen im Zuge der Lissabon-Strategie die drei Hauptziele wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt sowie der Umweltschutz verfolgt werden. Konkretisiert wird dies durch die Formulierung von zum Teil sehr anspruchsvollen Zielen, wie z.B. ein jährliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent, die weitgehende Vollbeschäftigung und Erfüllung einer Beschäftigungsquote bis 2010 von 70 % (60 % bei Frauen), die Halbierung des Anteils der 18- bis 24-Jährigen, die lediglich über einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen.

Um die strategische Dimension der neuen Kohäsionspolitik zu stärken, hat die Kommission die „strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft 2007-2013“ ausgearbeitet, welche vom Rat der EU als stellvertretendes Organ aller Mitgliedstaaten angenommen wurden. In den Leitlinien sind die Grundsätze und Prioritäten der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 aufgeführt6. Im Vordergrund stehen die drei Ziele Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie europäische territoriale Zusammenarbeit und die drei Finanzinstrumente Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds. Förderprogramme sollen ihre Bemühungen zum Beispiel darauf verwenden, die Attraktivität der Staaten und Regionen zu verbessern, Innovationen zu fördern sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen7.

Im Sinne der Leitlinien legt jeder Mitgliedsstaat einen „nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP)“ vor8, welcher dafür sorgen soll, dass die Strukturfondsgelder möglichst effizient und gewinnbringend in den Regionen eingesetzt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die EU-Strukturförderprogramme in ganz Europa einem einheitlichen Grundsatz folgen. Neben einer Analyse der Stärken und Schwächen der geförderten Gebiete enthält der NSRP auch eine Darstellung der nationalen Förderstrategie und wird somit auf nationaler Ebene zum Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der OPs9. Der Rahmenplan dient somit auch der Sicherstellung der Homogenität zwischen den Zielen der EU-Strukturfonds und des nationalen Reformprogramms.

Im NSRP der Bundesrepublik wurden vier strategische Ziele herausgestellt. Erstens soll die Wissensgesellschaft durch Innovation und Ausbau gefördert werden sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erfolgen. Das zweite strategische Ziel umfasst die Erhöhung der Attraktivität der Regionen für Investoren und Einwohner durch nachhaltige Regionalentwicklung. Des Weiteren soll im dritten Ziel der Arbeitsmarkt auf neue Herausforderungen ausgerichtet werden und viertens sollen die Regionen chancen- und ausgleichsorientiert weiterentwickelt werden. Weiterhin werden im Nationalen Rahmenplan Umweltschutz, Chancengleichheit und nachhaltige Stadtentwicklung als Querschnittsziele herausgestellt.

Auf Grundlage des strategischen Konzeptes der europäischen Kohäsionspolitik und der nationalen Zielvorgaben werden die Operationellen Programme und ihre Zielsysteme erstellt. Die OPs bilden die Maßnahmen, mit denen die europäischen und nationalen Zielsetzungen von den einzelnen Mitgliedstaaten konkret umgesetzt werden. Sie beziehen sich jeweils auf eines der drei Kohäsionsziele, die mit Hilfe von zumeist einem Finanzierungsfonds umzusetzen sind10. Die Beiträge aus den Fonds sollen dabei jedoch die öffentlichen Strukturausgaben nicht ersetzen, sondern stellen eine zusätzliche Förderung dar. Unter dem Prinzip der Zusätzlichkeit werden die OPs deshalb von der EU lediglich kofinanziert, d.h. die nationalen und regionalen Ebenen müssen stets Mittel in ähnlicher Höhe hinzugeben11.

Im OP des Landes NRW ist als oberstes Ziel die "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ festgelegt worden. Im Fokus stehen die Verbesserung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit des Landes und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Zusätzlich werden zwei Hauptziele und drei strategische Ziele, die sogenannten Prioritätsachsen des Programms, ausformuliert. Als eine dieser drei Prioritätsachsen ist explizit die nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung genannt. Des Weiteren soll die städtische Dimension übergeordnet in allen Zielen als zu beachtendes Grundprinzip beachtet werden.

Für Regionen wie das Land NRW, die auf das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ausgerichtet sind, wurden zum Angleich an die Strukturfonds 2007-2013 außerdem sechs Themenschwerpunkte ausgearbeitet. Der erste Themenschwerpunkt fordert eine Förderung der wissensbasierten, innovationsorientierten Entwicklung. Zweitens soll die unternehmerische Basis gestärkt werden. Die dritte Priorität zielt auf einen Abbau der Disparitäten und einen Ausbau der spezifischen, regionalen Potenziale durch eine nachhaltige Regionalentwicklung. Im vierten Punkt wird eine Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten gefordert. Thema fünf verlangt eine Verbesserung des Humankapitals und im Rahmen des sechsten Themenschwerpunktes soll schließlich eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und eine Integration benachteiligter Personen erreicht werden12.

2.1.1 Europäische Fonds für regionale Entwicklung

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört neben dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu den beiden Strukturfonds der Europäischen Union, welche zusammen mit dem Kohäsionsfonds die wichtigsten Instrumente der Strukturpolitik darstellen. Grundlage der Finanzierung einer politisch gelenkten und nachhaltigen Stadtentwicklung und damit maßgebendes Finanzierungsmittel für das Land NRW sind die Strukturfonds, vor allem der EFRE. Durch die gezielte Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen und der Verbesserung des Bildungsniveaus der Arbeitnehmer tragen die EU-Strukturfonds in allen Regionen zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa bei.

Während der ESF darauf ausgerichtet ist, Menschen mit Benachteiligungen am Arbeitsmarkt zu fördern, werden durch den EFRE Programme in den Bereichen regionale Entwicklung, wirtschaftlicher Wandel und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Der ESF und der „Kohäsionsfonds“ werden aufgrund der geringeren Bedeutung für das Land NRW im Sinne der städtischen Dimension nur beiläufig mit in Betracht gezogen.

Aufgabe des EFRE ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.13 Zur Erfüllung dieser Aufgaben verfolgt der EFRE drei Ziele: Das Ziel Konvergenz bezieht sich auf die Entwicklung und Strukturanpassung von Regionen mit Entwicklungsrückstand durch die Schaffung von besseren, wirtschaftlichen

Abbildung 2: Ziele, Strukturfonds und -instrumente 2007-2013

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung

Voraussetzungen14. Zu den förderfähigen Regionen im Rahmen des Ziels Konvergenz zählen Gebiete, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt15. Beispielhaft sind hier Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung und Gesund zu nennen16.

Um für die zukünftigen Herausforderungen im Zuge der Globalisierung und der Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft gewappnet zu sein, sind alle anderen Mitgliedstaaten und Regionen der EU im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) förderfähig. Die Fördermittel sollen hierbei für die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen“17 Verwendung finden. Hier konzentriert der EFRE seine Unterstützung vor allem auf die Bereiche Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Umwelt und Risikovermeidung sowie Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten.

Durch das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) soll schließlich die grenzübergreifende, transnationale sowie interregionale Zusammenarbeit von Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gefördert werden18. So sollen Grenzen überwunden werden, um eine gleichmäßige und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern. Im Rahmen dieses Ziels ist z.B. beabsichtigt, die Verbindung zwischen urbanen und ländlichen Gebieten zu verbessern. Auch überregional bedeutsame Umweltschutzmaßnahmen oder die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus sind hier förderfähig19. Der EFRE ist dabei besonders auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Beschäftigten ausgerichtet, welche in der EU die überwiegende Mehrheit der Unternehmen verkörpern20.

Bei Betrachtung von Abbildung 2 wird sofort die enorme Bedeutung des EFRE für die europäische Strukturpolitik ersichtlich. Mit über 200 Mrd. EUR Fördermitteln für den Programmzeitraum 2007-2013 fallen fast 60 % der Strukturförderung in den Verantwortungsbereich des EFRE. Weiterhin ist er das einzige strukturpolitische Instrument, welcher alle drei der Kohäsionsziele in sich vereint. Beachtlich ist außerdem die Tatsache, dass der Gesamtbetrag der Strukturfonds i.H.v. 347,41 Mrd. EUR für die aktuelle Periode etwa 36 % des Unionshaushalts für selbigen Zeitraum entspricht. Die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten erfolgt auf Grundlage der jeweiligen Bevölkerung, des nationalen und regionalen Wohlstandes sowie der Arbeitslosenquote. Über die Aufteilung der Mittel auf die Regionen entscheidet anschließend jeder Mitgliedstaat selbst, wobei er die Förderfähigkeit der jeweiligen Region zu beachten hat21.

2.1.2 Die städtische Dimension der Politiken der Europäischen Union

Um die Ziele der EU-Lissabon-Strategie und die EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung nicht zu gefährden, besteht die Notwendigkeit, die städtische Dimension in der EU-Politik zu beachten. Die EU ist daher seit längerem in den Bereichen der Stadtentwicklung und Stadterneuerung aktiv und unterstützt die Städte und Regionen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion zu verbessern.

Viele Leitlinien, aus schon bestehenden Initiativen, wurden für den jetzigen Programmzeitraum 2007-2013 in den Regelungsrahmen der OPs mit einbezogen. Sie finden somit eine Fortführung der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik mit der Möglichkeit der Finanzierung durch die Strukturfonds der Kohäsionspolitik. Damit sind zum ersten Mal alle Städte potenzielle Nutznießer der EFRE-Mittel. Den Städten ist es nun möglich, verschiedene Maßnahmen zur Stadtentwicklung in den Kontext der Lissabon-Strategie zu setzen. So befasst sich der EFRE ausdrücklich mit der Förderung von nachhaltigen Strategien zur Entwicklung von städtischen Gebieten. Zu den Strategien gehört die Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums, die Sanierung der physischen Umwelt, die Neuerschließung von brachliegenden Flächen, die Erhaltung und Aufwertung des Natur- und Kulturerbes, die Förderung der unternehmerischen Initiative, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung22. In einem Großteil der OPs wurden viele Elemente der nachhaltigen Stadtentwicklung aufgegriffen. Über die Hälfte aller Operationellen EFRE-Programme weisen eine ausdrückliche städtische Dimension auf und etwa jedes vierte hat eine spezifische städtische Prioritätsachse. 3 % (ca. 10 Millionen EUR) aller durch EFRE finanzierten Maßnahmen haben einen direkten städtischen Charakter.

Gemäß den Leitlinien lässt sich die städtische Dimension der OPs in drei Gruppen von Aktionen aufteilen. Die erste Gruppe stellt die sogenannten URBAN-artigen Aktionen dar, in der benachteiligte Stadtteile saniert und gefördert werden sollen. Die zweite Gruppe befasst sich mit der nachhaltigen Stadtentwicklung in Zusammenhang mit bestimmten städtischen Herausforderungen. Dazu gehören die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen, bauliche Erneuerung von Stadtgebieten und -zentren, Verbesserung der städtischen Infrastruktur wie Transport und Abwasserbehandlung und der Wohnungsbau in neuen Mitgliedsstaaten. In der dritten Gruppe werden Aktionen zur Förderung einer ausgewogenen, polyzentrischen Entwicklung genannt. Dazu zählen der Aufbau von Stadtnetzwerken und die Schaffung einer Verbindung zwischen wirtschaftlich starken Städten und anderen städtischen Gebieten, einschließlich kleiner und mittlerer Städte. In dieser Gruppe können auch Fragen der Governance von Ballungszentren oder Verbindungen zwischen Stadt und Land behandelt werden23.

Das URBACT-Programm stellt mit einem Budget von 69 Mio. EUR für den aktuellen Programmzeitraum, von denen 77 % durch den EFRE kofinanziert werden, eine weitere wichtige Maßnahme zur Stadtentwicklung dar. Vorgänger war das RECITE-Programm, das in ganz Europa den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen den Schlüsselakteuren der Stadtpolitik gefördert hat. Die Ziele des URBACT-Programmes sind es, den Beteiligten der Stadtentwicklungspolitik ein Instrument zum Austausch von Erfahrungen bereitzustellen und durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den URBACT Partnern zu lernen sowie die so erlangten Kenntnisse weiterzugeben und schließlich die politischen Entscheidungsträger in den Städten und Verwaltungsbehörden der OPs bei der Ausarbeitung von Aktionsplänen zu unterstützen. Hauptthema ist also, aus vorhandenem Wissen Nutzen zu ziehen und diesen zu verbreiten. Dazu sollten möglichst viele Verwaltungsbehörden einbezogen werden. Derzeit sind 200 Behörden aus ganz Europa an das Programm angeschlossen.

2.2 Das Operationelle Programm des Landes NRW

Das Operationelle Programm des Landes NRW unter der Überschrift „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung“ steht unter den inhaltlichen Vorgaben der EU-Strukturpolitik. Als Grundlage für die Zielformulierung dienten weiterhin der NSRP, den jeder Mitgliedsstaat bei der EU-Kommission einzureichen hatte, und eine im Zuge des OPs auszuführende Regionalanalyse zur Untersuchung der sozioökonomischen Ausgangslage. Der finanzielle Umfang aus dem EFRE-Volumen beträgt für NRW innerhalb des Programmzeitraums 1,33 Mrd. EUR (180 Mio.EUR/Jahr). Damit setzt sich die stetige Erhöhung der Mittel seit Beginn des Einsatzes der Strukturfonds im Jahr 1989 fort.

Die Regionalanalyse zur Untersuchung der sozioökonomischen Ausgangslage weist zum einen die Stärken und Chancen, auf der anderen Seite aber auch die strukturellen Defizite der unterschiedlichen Regionen innerhalb von NRW auf. Die Untersuchung zeigt bei vielen wichtigen Indikatoren, wie Wirtschaftswachstum, Pro-Kopf-Einkommen und Arbeitslosigkeit, einen deutlichen Abfall im Vergleich zu anderen Bundesländern Westdeutschlands. Des Weiteren existieren deutliche Mittelstands- und Gründungslücken, Investitionsdefizite und Innovationsschwächen sowie regionale und innerstädtische Disparitäten (vgl. Kap 3.1 Ausgangslage NRW). Das Land bewältigt einen starken Strukturwandel24, vor allem hervorgerufen durch den Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie. Gleichwohl sind allerdings auch einige zentrale Stärken und Potenziale herauszustellen. Die zentrale Lage im „Herzen Europas“ und ein dichtes Verkehrsnetz bieten einen guten Handelsplatz mit benachbarten und überregionalen Märkten. Dies wird durch die hohe Anzahl an international tätigen Unternehmen und Konzernzentralen mit Sitz in NRW deutlich. Des Weiteren erzeugen viele leistungsfähige Hochschulen und außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen (FuE) ein hohes Maß an Forschungspotenzial. Zusätzlich bietet das Land allein aufgrund seiner Größe und Einwohnerzahl einen interessanten Absatzmarkt25.

In den vergangenen Förderperioden bis 2006 wurde schon ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel und zur Umgestaltung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft geleistet. Die durch den Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie entstandenen großen Probleme und Abkopplungen zum Rest des Bundeslandes machten einerseits einen Strukturwandel unabdingbar, andererseits forderten sie durch die starke Schwächung der Region große Anstrengungen. Insbesondere galt es, die Bedingungen im infrastrukturellen Bereich zu verbessern, die Umweltschäden aus der industriellen Ära zu beseitigen und Impulse für Innovation und Wachstum für neue, wirtschaftliche Entwicklungen zu setzen. Schon mit dem vorangegangenen OPs für den Zeitraum 2000-2006 konnte eine Umkehr der Abkopplungsentwicklung der Regionen, die von rückläufiger, industrieller Entwicklung schwer getroffen sind, verfolgt werden.

In der neuen Periode sollen grundsätzlich Projekte und Initiativen im ganzen Land gefördert werden. Zum Abbau der regionalen Disparitäten und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes wurde zum Ziel gesetzt, trotzdem mindestens 50 % der Mittel in Regionen einzusetzen, die mittels Strukturindikatoren als eindeutig schwache

Abbildung 3: Zielsystem des Operationellen Programms

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung

[...]


1 Vgl. EU, Regionalpolitik, S.1f..

2 Der Begriff „Lissabon-Strategie“ oder „Lissabon-Agenda“ bezeichnet den Ziel- und Maßnahmenkatalog der EU, der auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon verabschiedet wurde.

3 Vgl. MWME NRW (2006); Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013 (EFRE); S.52.

4 Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah - zum Beispiel auf der Ebene der Bundesländer oder Kommunen - geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach „oben“ abgegeben. In Artikel 5 des EG Vertrages 97 heißt es: „In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“

5 Vgl. EU, 2002, EG-Vertrag, Art. 158.

6 Vgl. EU, VO (EG) Nr. 1083/2006, Art. 25.

7 Vgl. EU, Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, S. 14.

8 Vgl. EU, VO (EG) Nr. 1083/2006, Art. 27.

9 Vgl. ebenda, Art. 27.

10 Vgl. ebenda, Art. 32 und Art. 37.

11 Vgl. ebenda, Art. 15.

12 Vgl. MWME NRW (2006), Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013 (EFRE), S.58.

13 Vgl. EU, 2002, EG-Vertrag, Art. 160.

14 Vgl. EU, VO (EG) Nr. 1083/2006, Art. 3.

15 Vgl. ebenda, Art. 5.

16 Vgl. ebenda, Art. 4.

17 EU, VO (EG) Nr. 1083/2006, Art. 3.

18 Vgl. ebenda, Art. 3 und Art. 7.

19 Vgl. EU, VO (EG) Nr. 1080/2006, Art. 6.

20 Vgl. EU, VO (EG) Nr. 1080/2006, Art. 3 bis Art. 6 sowie EUROSTAT, 2008, S. 1.

21 Vgl. EU, Regionalpolitik - Inforegio - Verfügbare Mittel.

22 Vgl. EU, VO (EG) Nr. 1080/2006, Art. 8.

23 Vgl. Europäische Kommission (2008), Die städtische Dimension stärken, S.14f..

24 Strukturwandel wird allgemein definiert als die mit dem wirtschaftlichen Wachstumsprozess einhergehenden Änderungen in der Zusammensetzung (Struktur) des gesamtwirtschaftlichen Produktionsergebnisses nach Sektoren, Unternehmensgrößen und Regionen sowie die Aufteilung der Beschäftigten auf Sektoren, Regionen und Qualifikationen.

25 Vgl. MWME NRW (2006), Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013 (EFRE), S.46ff.. 10

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Details

Titel
Vergleich und Beurteilung der nachhaltigen Stadtentwicklung in Bezug auf die entwicklungsstrategischen Ziele des Landes NRW
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
59
Katalognummer
V191458
ISBN (eBook)
9783656164401
ISBN (Buch)
9783656164692
Dateigröße
5438 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
vergleich, beurteilung, stadtentwicklung, bezug, ziele, landes
Arbeit zitieren
Andre Langeborg (Autor), 2011, Vergleich und Beurteilung der nachhaltigen Stadtentwicklung in Bezug auf die entwicklungsstrategischen Ziele des Landes NRW, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191458

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