1. Einleitung
Schon bevor Hitler am 30.Januar 1933 durch den Reichspräsidenten Von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde , hatte „[...] der Reichstag [...] faktisch seine demokratische Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, [...]“ verloren und „[...] wurde auch als Zentrum der Gesetzgebung zunehmend funktionslos.“ Nach der Weimarer Verfassung von 1919 hatte der Reichspräsident nicht nur das Recht, das Parlament aufzulösen, er konnte auch unter gewissen Umständen an dessen Stelle Gesetze, die sogenannten Notverordnungen, erlassen , so dass der „Machtmechanismus der Präsidialregierungen [...] auf der [...] Kombination der Art. 48 und 25 WV.“ beruhte. Unfähig, einen mehrheitlichen Konsens zu finden und aufgrund einer zu großen Zersplitterung der Parteien konnte sich das Parlament nicht gegen die Regierung und den Reichspräsidenten behaupten; zwangs-läufig musste es zu einer „Aushöhlung des Parlamentarismus“ kommen, die schließlich Hitlers „Legalitätstaktik“ belohnte und eine Etablierung der NS-Diktatur vereinfachte.
Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde, hoffte man, in großen Teilen eine Gegenverfassung zu Weimar konstruiert zu haben. Der deutsche Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis (*1923) spricht in diesem Zusammenhang von „Narben politischer Kämpfe“ , die die Sehnsüchte und Erwartungen eines Volkes hinsichtlich des historischen Hintergrunds illustrierten und die die Menschen dazu veranlassten, ihre gemeinschaftliche Staatsform zu bestimmen. So kam es, dass die Schöpfer des Grundgesetzes „[...] alle in der Weimarer Verfassung enthaltenen plebiszi-tären Elemente [...]“ mieden und eine rein repräsentative Demokratie konstituierten, „[...] bei der die politische Entscheidungskompetenzen allein bei den durch freie Wahlen dazu legitimierten Parlamenten und den von diesen eingesetzten Regierungen liegt.“
Diese Hausarbeit soll Grundgehalte parlamentarischen Denkens nach Siegfried Landshut und Wilhelm Hennis dokumentieren, wobei nach Landshut „der politische Begriff der Repräsentation“ und nach Hennis der „Amtsgedanke“ im Zentrum der Betrachtungen steht. Im weiteren Verlauf der Arbeit erlaube ich mir, die beiden zu behandelnden Aufsätze in den Fußnoten mit „Landshut: Repräsentation“ und „Hennis: Amtsgedanke“, abzukürzen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. „[...] and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth”
2. 1. Plebiszitäre Demokratie und ihre Grenzen
2. 2. Das Repräsentativsystem: ein Trojanisches Pferd im Namen der Souveränität?
3. Souveränität – Repräsentation – Demokratie: Reflexionen
4. Amtsgedanke
4. 1. Der Aspekt des Vertrauens
4. 2. Potenzielle Gefahren
5. Schlussbetrachtungen
6. Nachwort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das parlamentarische Denken unter Bezugnahme auf die Theoretiker Siegfried Landshut und Wilhelm Hennis. Ziel ist es, die Konzepte der „Repräsentation“ und des „Amtsgedankens“ im Kontext des Grundgesetzes und der modernen Demokratie kritisch zu beleuchten sowie die Spannung zwischen plebiszitären Forderungen und repräsentativen Strukturen zu analysieren.
- Gegenüberstellung von plebiszitären und repräsentativen Demokratieformen
- Analyse der Begriffe „Souveränität“ und „Volkswille“
- Untersuchung des „Amtsgedankens“ als zentrales Element parlamentarischer Verantwortung
- Diskussion von Vertrauensverhältnissen zwischen Wählern und Repräsentanten
- Reflexion über Strukturdefekte in der modernen parlamentarischen Demokratie
Auszug aus dem Buch
2. „[...] – and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.“
Hatte Präsident Lincoln in seiner Ansprache vom 19. November 1863 – zur Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges – sicher nicht vor, eine Definition für den Begriff der Demokratie zu kreieren, gelang es ihm doch, drei wesentliche Merkmale der Demokratie mittels Verwendung treffender Präpositionen herauszustellen, die seiner Meinung nach „nie zerschlagen werden dürfen.“ Die drei Präpositionen beziehen sich auf die Regierung und präsentieren seitdem die „Gettysburg-Formel“: Die Regierung vom Volk (of), durch das Volk (by) und für das Volk, also zum Wohle des Volkes (for).
Nun geht Lincolns Formel über die grundsätzliche Wortbedeutung des Begriffs der Demokratie hinaus, der zunächst aussagt, dass das Volk herrscht „(von griech. demos = Volk und kratein = herrschen)“, jedoch gilt es weiterhin zu untersuchen, auf welche Art die Bürger an der Demokratie beteiligt sind, um die Formen der Demokratie zu differenzieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet den historischen Hintergrund des Zusammenbruchs der Weimarer Republik und stellt die Hoffnung auf eine stabile Gegenverfassung im Grundgesetz sowie die zentrale Fragestellung der Arbeit dar.
2. „[...] and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth”: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen Bedeutungsebenen von Demokratie, ausgehend von Lincolns Gettysburg-Formel und ihrer Anwendbarkeit auf moderne Staatsformen.
2. 1. Plebiszitäre Demokratie und ihre Grenzen: Hier werden die Ursprünge und die Grenzen der unmittelbaren, plebiszitären Demokratie, insbesondere im Vergleich zur repräsentativen Form, erörtert.
2. 2. Das Repräsentativsystem: ein Trojanisches Pferd im Namen der Souveränität?: Das Kapitel hinterfragt das Repräsentativsystem auf seine Heterogenität und analysiert kritisch die Spannung zwischen Volkssouveränität und repräsentativer Institution.
3. Souveränität – Repräsentation – Demokratie: Reflexionen: Hier findet eine philosophische Reflexion über das Verhältnis von Volkswillen, Repräsentation und dem notwendigen historischen Kontext bei der Bewertung von Verfassungen statt.
4. Amtsgedanke: Dieses Kapitel führt den „Amtsgedanken“ als grundlegendes Prinzip der repräsentativen Demokratie ein und distanziert ihn vom bloßen Willensbegriff.
4. 1. Der Aspekt des Vertrauens: Der Fokus liegt hier auf dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Volk und den Amtsinhabern als legitimierende Basis der Amtsausübung.
4. 2. Potenzielle Gefahren: Dieses Kapitel diskutiert die Risiken, wenn sich politische Interessen auf einzelne Personen fokussieren und das Vertrauensverhältnis durch Strukturdefekte gestört wird.
5. Schlussbetrachtungen: Die Schlussbetrachtungen ziehen ein Fazit über die Bedeutung parlamentarischer Tugenden und die Notwendigkeit des aktiven Bürgerengagements.
6. Nachwort: Das Nachwort unterstreicht mit einem Zitat von Edmund Burke die Grenzen der Zurückhaltung in einer lebendigen Demokratie.
Schlüsselwörter
Repräsentation, Amtsgedanke, Volkssouveränität, Plebiszitäre Demokratie, Grundgesetz, Parlamentarismus, Treuhand, Vertrauen, Verantwortung, Volkswille, Staatsgewalt, Politikverdrossenheit, Demokratieprinzipien, Politische Kultur, Gewaltenteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das parlamentarische Denken und die Konzepte der „Repräsentation“ sowie des „Amtsgedankens“ im Hinblick auf ihre Bedeutung für das moderne demokratische System in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten gehören das Spannungsfeld zwischen plebiszitären und repräsentativen Elementen, die Definition des Begriffs „Souveränität“ sowie die Bedeutung von Vertrauen und Verantwortung in politischen Ämtern.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die theoretischen Ansätze von Siegfried Landshut und Wilhelm Hennis zu dokumentieren und aufzuzeigen, wie diese das Verständnis moderner parlamentarischer Demokratie beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, historischen Reden, Verfassungstexten und den spezifischen Beiträgen von Landshut und Hennis basiert.
Was wird in den Hauptteilen konkret behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung plebiszitärer vs. repräsentativer Systeme, eine Reflexion über das Verhältnis von Souveränität und Repräsentation sowie eine detaillierte Erörterung des Amtsgedankens und dessen Verknüpfung mit Vertrauen und Verantwortung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind Repräsentation, Amtsgedanke, Volkssouveränität, Vertrauen und Verantwortung innerhalb der repräsentativen Demokratie.
Wie unterscheidet der Autor zwischen der plebiszitären und der repräsentativen Komponente?
Die plebiszitäre Demokratie wird durch die unmittelbare Ausübung des Volkswillens charakterisiert, während die repräsentative Form auf der Ämterübertragung und der damit verbundenen Verantwortung der Repräsentanten gegenüber dem Gemeinwohl beruht.
Warum spielt der „Amtsgedanke“ laut Hennis eine so zentrale Rolle?
Hennis argumentiert, dass nicht der bloße Wille des Volkes, sondern das Amt selbst – als Treuhand anvertraute Kompetenz – der Kern der repräsentativen Demokratie ist, um die Stabilität und Qualität staatlichen Handelns zu gewährleisten.
- Arbeit zitieren
- Insa Meyer (Autor:in), 2011, Das Manifest parlamentarischen Denkens nach Siegfried Landshut und Wilhelm Hennis: „Repräsentation“ und „Amtsgedanke“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191636
