Quantitative und qualitative Kriterien nachhaltiger und nicht-nachhaltiger Staatsverschuldung


Seminararbeit, 2011

27 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

1. Der Begriff„Nachhaltigkeit" und sein Bezug zur Staatsverschuldung

2. Nachhaltigkeitsindikatoren
2.1. Finanzierungssaldo
2.2. Intertemporale staatliche Budgetrestriktion
2.2.1. Grundkonzept
2.2.2. ,,No-Ponzi-Game"-Bedingung
2.2.3. Beurteilung als Nachhaltigkeitsindikator
2.3. „OECD-Indikator" nach Blanchard
2.3.1. Grundkonzept
2.4. Nachhaltigkeitskonzept der Europaischen Union
2.4.1. Grundkonzept
2.4.2. Interpretation und Implikationen der Maastricht-Kriterien
2.4.3. Umsetzung derMaastricht-Kriterien in einen Nachhaltigkeitsindikator
2.4.4. Bewertung der,,EU-Nachhaltigkeitsindikatoren"
2.5. Generationenbilanzierung
2.6. Nachhaltigkeit und Goldene Regel
2.7. Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung unter Unsicherheit

3. Fazit - Liegt Nachhaltigkeit im Auge des Betrachters?

Anhang 1 Staatsschuldenarithmetik

Anhang 2 Intertemporale staatliche Budgetrestriktion und Tragfahigkeitslucke

Anhang 3 Konvergenz der Schuldenquote bei konstanter Nettoneuverschuldungsquote

Anhang 4 Literaturzusammenfassungen

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Der Begriff „Nachhaltigkeit" und sein Bezug zur Staatsverschuldung

Der Begriff „nachhaltig" hat seine Wurzeln in der Forstwirtschaft. Hans Carl von Carlowitz empfahl es, einen ,,Anbau des Holzes anzustellen, dass es eine continuirliche bestandige und nahhaltende Nutzung gebe, weil es eine unentberliche Sache ist, ohne welche das Land in seinem Esse [d.h. Dasein] nicht bleiben mag"1. Hatte „nachhaltig" ursprunglich die Be-deutung „kontinuierlich", so ist heute ist eine Bedeutungsebene immanenter Bestandteil geworden, die fruher nur Folge oder Implikation war: intertemporal gerecht"2. „Verschuldung" bezeichnet die Verlagerung zukunftigen Konsums in die Gegenwart3. Das vertragt sich nur mit Nachhaltigkeit, wenn es morgen mehr zu konsumieren gibt, als heute. Diese restriktive Definition wird in der Nachhaltigkeitsanalyse der Staatsverschuldung „NAS4 " ublicherweise zugunsten einer Interpretation i.S. ,,dauerhafter Tragfahigkeit" auf-gegeben. Diese klammert die Gerechtigkeitsfrage aus und ist erfullt, sobald sich langfristig kein Bankrott einstellt5. Diesem Vorgehen folgend, soll in der vorliegenden Arbeit dem Verteilungsaspekt nur untergeordnete Bedeutung beigemessen werden. Im ersten Abschnitt des 2. Teils werden daher zunachst „reine" NAS-Methoden beleuchtet, wahrend im zweiten Teil eine Methode zur Analyse der Generationengerechtigkeit vorgestellt wird. Eine erste umfangreiche Analyse der Nachhaltigkeit von Fiskalpolitik lieferte Domar (1944), der zeigte, dass Schuldenquoten und nicht Absolutwerte von Bedeutung sind. Damit war er der Initiator einer, fortan gefuhrten Diskussion, in deren Verlauf immer deutlicher wurde: „Eindimensionale" Kriterien einer nachhaltigen Verschuldung gibt es nicht. Daher wurden im Laufe der Zeit zahlreiche Nachhaltigkeitsindikatoren entwickelt.

2. Nachhaltigkeitsindikatoren

2.1. Finanzierungssaldo

Der Finanzierungssaldo, oft „Nettoneuverschuldung", geht direkt aus der VGR als Saldo des Vermogensbildungskontos hervor6. Ist er negativ, hat der Staat ein Defizit erwirtschaftet. Das wird in der Offentlichkeit offals als Indikator fur Nichtnachhaltigkeit betrachtet7. Der Finanzierungs- ist jedoch strikt vom Primarsaldo zu unterscheiden, fur den von Staatseinnahmen lediglich die Ausgaben ohne Berucksichtigung der Zinskosten beste-hende Staatsschulden abgezogen werden. Es konnen also gleichzeitig Primaruberschusse und Finanzierungsdefizite bestehen8.

Als Nachhaltigkeitsindikator unterliegt der Finanzierungssaldo einigen Schwachen. So kann ein identischer Finanzierungssaldo in zwei Perioden unterschiedliche Wirkung auf die Trag-fahigkeit der Fiskalpolitik haben - beispielsweise durch unterschiedliche Preisindizes oder Zinssatze. Ebenso hangt seine Beurteilung von indirekten Einflussen durch Demographi-schen Wandel, Rohstoffknappheit etc. ab9. Er lasst er sich aufierdem durch kurzfristige poli-tische MaBnahmen manipulieren („window dressing"), beispielsweise, indem die Fallig-keitstermine von Steuerzahlungen verandert werden. Das geschah bei der EWU in Staaten, die Muhe mit dem 3%-Defizitkriterium hatten9. Der Finanzierungssaldo ist retrospektiv, wahrend das Konzept der Nachhaltigkeit zukunftsbezogen ist10. Beim konjunkturbereinig-ten Finanzierungssaldo ist die Schwierigkeit der Trennung zwischen konjunkturellen und strukturellen Einflussen eine weitere Fehlerquelle11. Zusammenfassend lasst sich erkennen, dass zur NAS andere Indikatoren moglicherweise besser geeignet sind.

2.2. Intertemporale staatliche Budgetrestriktion

2.2.1. Grundkonzept

Eine dauerhafte Tragfahigkeit wird durch Einhaltung der intertemporalen Budgetrestriktion des Staates (ISBR) sichergestellt. Sie besagt, dass die aktuelle Staatsschuld sq maximal die Hohe des Barwertes aller zukunftigen (hier als konstant angenommenen) Primaruberschusse —dp annehmen darf, um nachhaltig zu sein. In Quotenform relativ zum BIP:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Diskontfaktor [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] berucksichtigt dabei Nominalzins i, BIP-Wachstum g und Inflation n. Bei Nichteinhaltung der ISBR ergibt sich eine Tragfahigkeitslucke

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Forderungen der aktuellen, „expliziten" Staatsschuld sq sind bereits heute vertraglich verbrieft. Der zweite Summand gibt fur [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] die „implizite Nettostaatsschuld" an. Impli-zit bedeutet, dass sie sich erst durch die zukunftige Ausgaben-Einnahmen-Situation ergeben wird. Implizite Forderungen sind vertraglich nicht verbrieft und konnen daher durch Ge-setzgebung noch beeinflusst werden (z.B. Renten)12. Nachhaltigkeit im Sinne der ISBR heiBt, dass der Staat nie gezwungen sein wird, Zahlungsverpflichtungen nicht anzuerken-nen13. Geht man von zeitlich unbegrenzter Existenz eines Staates aus, wird es allerdings nie tatsachlich notwendig sein, die Schulden zu tilgen. Das Konzept ist also eher theoretisch, wobei insbesondere der Schuldenbetrag irrelevant ist, um einer bestimmten Haushaltspolitik Nachhaltigkeit zu attestieren14.

2.2.2. „No-Ponzi-Game"-Bedingung

Vielmehr ist die Einhaltung der sog. „No-Ponzi-Game"-Bedingung notwendig. Sie wurde nach einem amerikanischen Betruger benannt, der ein Schneeballsystem aufbaute. Konkret hieBe das: Der Staat nimmt immer mehr Kredite auf, um sowohl seine Primardefizite, als auch die Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Dieses „Schuldenspirale" wird letztlich durch den Vertrauensverlust bei den Kreditgebern implodieren15. Der Staat wird zahlungsunfahig. Das zeigt die Bedeutung von nachhaltiger Fiskalpolitik auf. Nur wenige Wirtschaftswissenschaftler halten ubermaBig steigende Staatsverschuldung fur unproblema-tisch16. Eine formale Argumentation lieferte beispielsweise Barro, der die „Irrelevanz der Finanzierung"17 auf staatliche Investitionen ubertrug. Ihm folgend interpretieren rationale Haushalte Staatsverschuldung als zukunftige Steuererhohungen und bilden entsprechende Rucklagen. Empirische Untersuchungen in verschiedenen Landern deuten jedoch darauf hin, dass diese These von uberwiegend theoretischer Bedeutung ist18. Konsens ist, dass wenigs-tens die Zinszahlungen fur bestehende Schulden aus Primaruberschussen finanziert werden sollten, da sich andernfalls eine „explodierende" Schuldenquote entwickelt, sofern die Wachstumsrate des BIP geringer ist, als der Zinssatz fur die Schuldtitel - was jedoch regel-maBig19 und so auch in den folgenden Ausfuhrungen stets angenommen wird.

2.2.3. Beurteilung als Nachhaltigkeitsindikator

Die No-Ponzi-Game-Bedingung, als eine Implikation der ISBR ist hilfreich als „kleinster gemeinsamer Nenner", der NAS. Als „PerformancemaB" fur konkrete Fiskalpolitiken ist die ISBR jedoch ungeeignet, da sie keinen maximalen Schuldenstand vorgibt, wodurch hohere Verschuldung problemlos durch die Ankundigung hoherer zukunftiger Primaruberschusse kompensiert werden kann, was die fur Nachhaltigkeit notwendigen Anstrengungen stetig steigert20. Ein unendlicher Zeithorizont ist demnach fur die Anregung politischer MaBnah-men eher ungeeignet21. Um eine hohere Operationalitat herzustellen, gibt es verschiedene, auf der ISBR beruhende Ansatze, die z.B. die OECD nutzt22. Auch die Konvergenzkriterien im Maastricht-Vertrag beruhen auf dem Konzept23. Im Gegensatz zu den objektiven (aber wenig praxistauglichen) Vorgaben der ISBR wird hier jedoch eine mehr oder weniger will-kurliche Festlegung getroffen.

2.3. „OECD-Indikator" nach Blanchard

2.3.1. Grundkonzept

Im Folgenden soll ein, aus den Erkenntnissen der ISBR abgeleiteter Indikator vorgestellt werden, den auch die OECD zur NAS nutzt. Dieses international Forum von Industriestaa-ten sieht nachhaltige Entwicklung als eines seiner Kernthemen24. Der Tax-Gap-Indikator wurde von Blanchard25 entwickelt und wird oft auch als „OECD-Indikator" bezeichnet. In Formel 1 wurde die Tragfahigkeitslucke dargestellt. Fur eine dauerhaft tragfahige Haus-haltsfuhrung ist TL=0 notwendig. Substituiert man zusatzlich [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] durch einen annahmegemaB konstanten Saldo aus Einnahmen- und Ausgabenquote (e — a), so erhalt man durch26 Umstellung nach e*, diejenige Einnahmenquote , der es bedarf, um einen nachhaltigen Haushalt zu sichern: [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]

Sie deckt, wie sich intuitiv erschlieBt, zunachst die Ausgaben a ab. Der letzte Bruch kann wahlweise auch [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] geschrieben werden, was dem Annuitatenfaktor aus der klassi- schen Investitionsrechnung entspricht. Der Staat muss diesen Betrag jahrlich zusatzlich auf-bringen, um die Zinsen fur bestehende Schulden zu zahlen. Die tatsachliche Einnahmenquote sei e. Dann gibt die Tax Gap als e* — e denjenigen Prozentsatz vom BIP an, der zusatzlich erhoben werden muss, um Nachhaltigkeit herzustellen. Die ISBR wird bei einer Tax Gap von 0 erfullt, wenngleich diese keine notwendige Bedingung fur die Einhaltung der ISBR ist - sie kann auch bei wachsender Schuldenquote erfullt werden, sofern diese nur weniger stark wachst, als das BIP26.

Bei der Berechnung wird eine unveranderte Fiskalpolitik unterstellt. Als politische Hand-lungsanweisung wurde das bedeuten, keine Anderung der, den Einnahmen zugrundeliegen-den Regeln (z.B. Steuersatze) vorzunehmen. Bezieht man jedoch Anderungen von Umwelt-faktoren mit ein (z.B. demographischen Wandel), wird deutlich, dass „Fortsetzung" im Mo-dellsinn sehr wohl eine Anpassung nach sich ziehen muss27.

SchlieBlich ist die Tax Gap keineswegs normativ zu interpretieren: Ob sie durch Einnah-men- oder durch Ausgabenanpassung geschlossen wird, ist im Modell gleichwertig28, wes-halb man sie auch als „Fiscal Gap" bezeichnet29. Problematisch ist, dass sowohl Steuerer-hohungen, als auch Ausgabensenkungen Ruckkopplungswirkungen auf das Wachstum ha-ben - und damit auf Modellexogene, als konstant angenommene GroBen30. Bei einem end-lichen Zeithorizont ergibt sich aus dem Tax-Gap-Indikator eine konstante Schuldenquote (da zwar Zinsen, aber keine Tilgung berucksichtigt wird). Damit wird Nachhaltigkeit mit einer konstanten Schuldenquote gleichgesetzt wobei die Schuldenhohe irrelevant ist. Eine intuitive Forderung an einen Nachhaltigkeitsindikator konnte jedoch sein, dass er bei hohen Schuldenquoten zu deren Ruckfuhrung anhalt und bei niedrigen eine Ausweitung erlaubt31. Ein groBer Vorteil liegt demgegenuber in der einfachen Interpretierbarkeit des Indikators. Wird er uber eine kurze Periode berechnet, kann er als eine fortlaufende Bewertung der Haushaltspolitik gesehen werden. Konjunkturelle Einflusse werden in der mitteleren Frist geglattet und in der langen Frist kann auf absehbare Veranderungen der Umweltbedingun-gen Rucksicht genommen werden.

2.4. Nachhaltigkeitskonzept der Europaischen Union

2.4.1. Grundkonzept

Im Folgenden sollen die Zielvorgaben, mit denen im Vertrag von Maastricht die Tragfahig-keit der Finanzpolitik der Eurolander sichergestellt werden soll, naher betrachtet werden. Danach darf die nominelle Schuldenquote 60% nicht uberschreiten. Gleichzeitig wird eine maximale Defizitquote von 3% gefordert32. Wie kam man auf diese Werte? Bei Konstanz der Inflation [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten], Wachstumsrate g und der nominellen Defizitquote dn konvergiert die Schuldenquote [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] langfristig gegen den konstanten [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] (Formel 2, siehe Anhang

3). Im Jahr 1991 prognostizierte man eine langfristige CAGR des BIP von 5%, die bei Aus-schopfung des Inflationsziels der EZB von maximal 2% und der 3%-Defizitvorgabe langfristig zu [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] 60% fuhrt33. Geht man stattdessen von aktuellen Wachstumsprognosen von 1% aus34, wurde sich die Schuldenquote langfristig s — 300% nahern. Die 60%-Schuldengrenze (und nicht die „3%-Regel") ist hier demnach die „restriktivere" GroBe. Deutschland liegt momentan bei einer Quote von 79%35. GemaB den, am 25.03.2011 vom Europaischen Rat beschlossenen Anpassungen des Stabilitats- und Wachstumspaktes muss die Differenz zu den angestrebten 60% jahrlich um mindestens 5% abgebaut werden36. Das entspricht unter Verwendung von Formel 2 fur das Jahr 2012 etwa einem ausgeglichenen Haushalt, was eine Primaruberschussquote von 3% erfordert39, 38.

2.4.2. Interpretation und Implikationen der Maastricht-Kriterien

Das 3%-Defizitlimit begrenzt die gesamte Verschuldung, wohingegen es fur Regierungen vorteilhaft ist, mit vorgegebenen Primardefiziten zu arbeiten, weil dort keine, heute nicht mehr beeinflussbaren Zinskosten einflieBen37. In Anhang 3 (Formel 2) wird gezeigt, dass die Schuldenquote sich - ausgehend vom heutigen Niveau [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] bei konstanten Wachstums- und Inflationsraten, Zinssatzen und nominellen Primardefiziten bis zum Ende der Betrach- tungsperiode (Jahr T) wie folgt entwickelt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Formel 3)

Soll bis 2060 (t=49) eine Schuldenquote s49 — 60% erreicht werden, muss eine jahrliche Primaruberschussquote erwirtschaftet werden, die man durch Umstellen von Formel 3 nach

Abb.l Notwendige Primarsaldoquote - [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diese verteilt den, bei unveranderter Haushaltsf^hrung, 2060 zusatzlich aufzubringenden Gesamtbetrag, auf gleich hohe Annuitaten uber die nachsten 49 Jahre. Abb. 1 zeigt, wie stark d£ von Prognosen uber Zins- und Wachstumsniveaus abhangt.

[...]


1 Carlowitz, 1713, 105f.

2 Vgl. Brundtland et al.,1987 ,43; Haan, 2001, 32; Schmidt, 2009, 42.

3 Vgl. Blanchard, Illing, 2006, 464-468.

4 Hier in Analogie zu der in der englischsprachigen Literatur verwendeten Abkur-zung DSA (Debt Sustainability Analysis).

5 Vgl. z.B. Bundesministerium der Finanzen, 2001, 7; Statistisches Bundesamt, 2004.

6 Vgl. Dietz, 2006, 339f.

7 Vgl. z.B. Siems, 2008.

8 Vgl. Bundesministerium der Finanzen, 2001,11; Blanchard, Illing, 2006, 760.

9 Vgl. Blanchard, 1990, 6f.

10 Vgl. Bundesministerium der Finanzen, 2001,12.

11 Vgl. Wagschal, Wenzelburger, 2007, 15f.

12 Vgl. Statistisches Bundesamt, 2004, 427.

13 Vgl. Blanchard, 1990,10-16.

14 Vgl. European Commission, 2009,10.

15 Vgl. Blanchard, Weil, 2001,9f.

16 So z.B. Kramer, 2001, Mishan, 1968.

17 Vgl. Modigliani, Miller, 1958; Barro, 1974.

18 z.B. Leiderman, Bleier, 1988; Drakos, 2001; Riciutti, 2003; Stanley, 1998.

19 Vgl. Abel et al., 1989, 2; Kitterer, 2007, 57.

20 Vgl. European Commission, 2009, 10.

21 Vgl. ebd.; Statistisches Bundesamt, 2004, 14.

22 Vgl. OECD, 1998, 150-153.

23 Vgl. EU, 1992, Art.104c; „Protokoll uber das Verfahren bei einem ubermaBigen Defizit".

24 Vgl. Bayley, Strange, 2008, 3-5.

25 Vgl. Blanchard 1990 und fur die empirischen Indikatoren Blanchard et al. 1991.

26 Vgl. Chalk, Hemming, 2000, 69.

27 Vgl. Alesina, Perotti, 1996, 9; Statistisches Bundesamt, 2004, 15.

28 Vgl. Blanchard et al., 1990, 13.

29 Vgl. z.B. Schick, 2005, 118.

30 Vgl. Blanchard et al., 1990, 13f; Statistisches Bundesamt, 2004, 427f.

31 Vgl. Chalk, Hemming, 2000, 69; Blanchard et al., 1990, 14f.

32 Vgl. Europaische Union, 1992, Art. 104c, Anhang.

33 Vgl. Kitterer, Wiese, 1998, 61 u. 93-96.

34 Vgl. Prognos, 2010, 90-94.

35 Vgl. Central Intelligence Agency, 2011.

36 Vgl. Boll, 2011.

37 Vgl. Alesina, Perotti, 1996, 9.

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Quantitative und qualitative Kriterien nachhaltiger und nicht-nachhaltiger Staatsverschuldung
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Autor
Jahr
2011
Seiten
27
Katalognummer
V191753
ISBN (eBook)
9783656169055
ISBN (Buch)
9783656169109
Dateigröße
793 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Präsentation zur Arbeit unter http://prezi.com/go0k2zxfddcr/quantitative-und-qualitative-kriterien-nachhaltiger-und-nicht-nachhaltiger-staatsverschuldung/ abrufbar!
Schlagworte
Nachhaltigkeitsindikatoren, Staatsverschuldung, Schuldenkrise, Sustainability, Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung
Arbeit zitieren
Jan Franke (Autor), 2011, Quantitative und qualitative Kriterien nachhaltiger und nicht-nachhaltiger Staatsverschuldung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191753

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