Der EURO-Rettungsschirm EFSF / ESM

Eine Maßnahme zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise


Seminararbeit, 2012

27 Seiten, Note: 1,1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 AUSBRUCH UND VERLAUF DER SCHULDENKRISE

3 URSACHEN DER SCHULDENKRISE
3.1 MAKROÖKONOMISCHE UNGLEICHGEWICHTE
3.1.1 Finanzkrise verschlechtert Lage der staatlichen / öffentlichen Haushalte
3.1.2 stark divergierende Leistungsbilanzen / Fehlentwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit
3.2 SPEZIFISCHE PROBLEME DER EWU
3.2.1 Zinspolitik der EZB
3.2.2 Erhöhtes Insolvenzrisiko durch EWU-Mitgliedschaft
3.2.3 Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

4 MOTIVE ZUR RETTUNG DER GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG

5 ALTERNATIVE KURZFRISTIGE MAßNAHMEN ZUR RETTUNG

6 EURO-RETTUNGSSCHIRM - EFSF / ESM
6.1 EFSF
6.1.1 Funktionsweise
6.1.2 Die Hebelwirkung
6.1.2.1 Option 1
6.1.2.2 Option 2
6.1.3 vorläufige Beurteilung und aktuelle Entwicklungen
6.2 ESM
6.3 KRITIK

7 ANDERE LANGFRISTIGE MAßNAHMEN ZUR STABILISIERUNG

8 FAZIT

9 LITERATURVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Funktionsweise der EFSF

Abbildung 2: EFSF Hebelwirkung als Versicherungslösung

Abbildung 3: Garantiesummen und Auszahlungsmittel EFSF / ESM

1 Einleitung

Es gibt in Europa wohl kein Thema, das über die letzten Jahre sowohl die breite Öffentlichkeit wie auch die Wissenschaft so andauernd und intensiv beschäftigt hat, wie die Schuldenkrise. Nach- dem die Krise mit den Zahlungsschwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten ihren Anfang nahm, breitet sie sich seit dem sowohl auf wirtschaftlicher wie politischer Ebene breitflächig aus. Sie kann mitt- lerweile gewiss als größte wirtschaftspolitische Herausforderung in der Geschichte des vereinigten Europas gesehen werden. Sie findet statt in einem Europa, das seine Integration ursprünglich aus primär wirtschaftlichen Motiven mit der EGKS begann. Auch zu Zeiten der EG und EWG standen weiterhin überwiegend wirtschaftliche Beweggründe für die Zusammenarbeit im Vordergrund. Dies änderte sich entscheidend im Jahr 1992 mit dem Vertrag von Maastricht. Hier wurde vor allem eine stärkere politische Integration auf den Weg gebracht. Eine von vielen Seiten auch als politisches Integrationsinstrument gedachte Maßnahme war die Absicht eine gemeinsame Währung einzufüh- ren. Jedoch scheint in der jetzigen Krise deutlich zu werden, dass die gesteckten wirtschaftspoliti- schen Rahmenbedingungen (u.a. SWP, „No-Bail-Out-Klausel“) für den Ernstfall zu schwach waren. Der Blick auf die Geschichte Europas und der Europäischen Integration macht deutlich wie wichtig ein positiver Ausgang dieser Krise ist und lässt erahnen welche Risiken ein Scheitern der europäi- schen Politik in diesem Zusammenhang bedeuten könnte.

Dies soll Grund genug sein diese Arbeit dem viel zitierten Euro-Rettungsschirm zu widmen. Es soll zunächst jedoch ein Überblick über den Beginn und Verlauf der Schuldenkrise in Europa gegeben werden. Um die Basis für das Hauptthema zu legen, beschäftigt sich der erste große Hauptteil mit den Ursachen der Schuldenkrise. Aus Rücksicht auf den Umfang dieser Arbeit konnten hier nicht alle in der Wissenschaft thematisierte Bereiche Berücksichtigung finden, sonder nur ausgewählte. Die folgenden Abschnitte sollen verdeutlichen, warum überhaupt all die Anstrengungen gemacht werden, um die Schuldenkrise einzudämmen und den Euro zu retten und einen kleinen Überblick geben, welche sonstigen Mittel noch denkbar wären um der Schuldenkrise entgegenzuwirken. Der eigentliche Hauptteil beschäftigt sich dann mit den Rettungsschirmen im Allgemeinen und mit der EFSF im Besonderen. Bei der Betrachtung der EFSF steht die angedachte Hebelwirkung in Zent- rum der Betrachtung. Abschließen wird die Arbeit mit einer kurzen Übersicht über sonstige aktuell angestrebte Rettungsmaßnahmen und dem Fazit.

Es wurden die Entwicklungen bis März 2012 berücksichtigt. Aufgrund der hohen Aktualität und dynamischen Entwicklung des Themas ist nicht auszuschließen, dass einige aufgeführte Punkte bereits wieder überholt sind.

2 Ausbruch und Verlauf der Schuldenkrise

„Das Spiel ist aus […]“. Diese Aussage des Euro-Gruppen Chefs Jean-Claude Juncker ist nicht etwa der Schlusspunkt der Schuldenkrise, sondern wurde am 20. Oktober 2009 als Reaktion auf die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, das Haushaltsdefizit betrage vermutlich un gefähr 13 Prozent und nicht wie bisher angenommen 6 Prozent, getätigt. An diesem Tag wurde erstmals das Ausmaß der griechischen Haushaltsmisere bekannt und somit kann er rückblickend wohl als Ausgangspunkt der europäischen Schuldenkrise gesehen werden1. Anfang Dezember stuft die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands von A- auf BBB+ herab und zugleich stiegen die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen stark. Mitte Dezember stufen auch Standard & Poor´s und Moody´s Griechenland ab. Daraufhin kündigt der griechische Premier Papandreou drastische Sparmaßnahmen mit deren Hilfe die Neuverschuldung 2010 deutlich gesenkt werden soll, was wiederum heftige Proteste in der griechischen Bevölkerung auslöste.2

Anfang März 2010 legt Griechenland ein Sparpaket mit einem Volumen von 4,8 Milliarden Euro vor und im April bittet Griechenland erstmals offiziell bei der EU und dem IWF um Hilfe. Ende April verschärft sich die Lage als Standard & Poor´s das Rating Spaniens und Griechenlands erneut herabsetzt. Nachdem bereits im Februar von den Finanzministern der Eurozone formlos politische Hilfe versprochen worden war, sahen sich nun die politischen Akteure gezwungen eine entschlos- sene Reaktion zu zeigen und beschlossen am 02. Mai 2010 das erste sogenannte Griechenland Hilfspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro welches an von IWF, EU-Kommission und EZB ausgearbeitete Bedingungen zu Sanierung geknüpft war. Die erste Tranche über 14,5 Milliar- den Euro wird nach Griechenland überwiesen, die zweite Tranche folgt im August 20103.

Griechenland war in dieser Schuldenspirale der Vorreiter. Aber die griechische Entwicklung war auch in den anderen GIPS-Ländern zu beobachten. Die Abstufungen der Ratings verursachten erhöhte Risikoprämien und vermehrte Sparanstrengungen, welche aber regelmäßig wenig Effekt hatten. Aus der Krise in dem ökonomisch unwichtig erscheinenden Griechenland entwickelten sich ein systemisches Risiko und eine europäische Krise.

Die europäische Politik reagierte auf diese ausgeweitete Krise nur eine Woche nach dem Hilfspaket für Griechenland mit einem 750-Milliarden-Paket zur Stützung des Euro. Dieser zunächst für drei Jahre aufgespannte Rettungsschirm sollte hilfebedürftigen Staaten im Notfall finanzielle Mittel zu günstigen Konditionen gewähren.4

Im Oktober 2010 einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Änderung der EU- Verträge um die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms / Krisenmechanismus mit dem Namen European Stability Mechanism (ESM), der die EFSF zunächst im Juni 2013 ablösen sollte, möglich zu machen. Als erstes Euro-Land begibt sich im November 2010 Irland unter den Ret- tungsschirm EFSF, Portugal folgt im April 2011.

Zum Anfang des Jahres 2011 wird die erste Kapitalanleihe der EFSF mit starkem Interesse der Investoren bedacht und insgesamt achtmal überzeichnet; insgesamt ergibt sich ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Ende März werden die Pläne zum ESM konkretisiert. Es soll eine Kapitalde- cke von 700 Milliarden Euro mit einem effektiven Kreditvergabevolumen von 500 Milliarden entste- hen. Im Verlauf des Jahres wurde die Kreditwürdigkeit Griechenlands und auch anderer betroffe- ner Staaten mehrmals herabgestuft und eine Diskussion über einen Schuldenschnitt bzw. eine geordnete Insolvenz Griechenlands und Eurobonds vermehrten sich. Außerdem wurde die Einfüh- rung eines Hebels für die EFSF, um deren Schlagkraft zu erhöhen. diskutiert. Wie dieser Hebel gestaltet würde blieb zunächst unklar.

Am 21.Juli 2011 beschließt ein weiterer Sondergipfel der Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro unter, wohlgemerkt, freiwilliger Beteiligung privater Gläubiger; diese Beteiligung ergibt sich im Oktober 2011 als Schuldenerlass von 50 Prozent. Im Oktober und November 2011 wurden die Konflikte in Griechenland über die EU-Sparpläne immer stärker, so dass der griechische Premier Papandreou zunächst eine Volksabstimmung ankündigt um dann kurze Zeit später trotz überstandener Vertrauensfrage seinen Rücktritt bekannt zu geben. Es wird eine Übergangsregierung mit Lucas Papademos als Ministerpräsidenten vereidigt. Nun fordern die Finanzminister der Eurozone eine schriftliche Zusage der neuen griechischen Regierung die geforderten Spar- und Reformvorhaben umzusetzen.

Mit der Ausgabe neuer Anleihen stößt die EFSF auf deutlich geringeres Interesse als noch bei der ersten Ausgabe. Zum ersten Mal droht auch Frankreich, als zweitgrößtem Euroland, die Abstufung von seiner Top-Bonität AAA, droht Moody´s. Am 13. Januar 2012 stuft Standard & Poor´s insgesamt neun Eurostaaten herab, unteranderen auch Frankreich. Dies führt nur wenige Tage später zur Abstufung der EFSF durch S&P.

Noch im Dezember 2010 versucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten auf eine Änderung der EU-Verträge für mehr Haushaltsdisziplin inklusive einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und einer Finanztransaktionssteuer einzuschwören. Dieses Vorhaben geht jedoch nur zum Teil auf, da Großbritannien und Tschechien nicht mitmachen wollen. Am 24. Januar einigen sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf die vorgezogene Einführung des ESM zu Mitte 2012.

Während S & P und Moody´s die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf „teilweise zahlungsunfähig“ bzw. Ramschniveau herabstufen, einigt sich die griechische Regierung mit 85,8 Prozent der priva- ten Gläubiger auf einen 53,5 prozentigen Schuldenschnitt. Nach der Zustimmung des deutschen Bundestages am 27. Februar 2012 und allen anderen durchgeführten erforderlichen nationalen parlamentarischen Verfahren in den anderen Euro-Staaten ist nun der Weg frei für das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro und die erste Hilfszahlung über 39 Milliarden durch die EFSF.5

3 Ursachen der Schuldenkrise

Folgt man den Aussagen der Politik, dann sind vor allem die Spekulanten an den Finanzmärkten für die Verursachung der Schuldenkrise zu beschuldigen. „Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“, so Deutschlands höchster Finanzaufseher, Jochen Sanio, der Chef der BaFin.6 Auch der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte im Mai 2010, dass die EU-Kommission dafür Sorge tragen würde, dass die Finanzmärkte kein Spiel- platz für Spekulanten würden.7

Diese Betrachtung fällt allerdings reichlich verkürzt bzw. unkorrekt aus, da die Argumentation laut Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz auf eine vermutliche Verwechslung von Ursache und Wirkung aufbaut. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten seien nicht Ursache der Krise.8 Vielmehr ist der zentrale Ausgangspunkt der Krise das Finanzierungs- und Verschuldungsproblem einiger EuroStaaten. Diese Staaten sind nicht mehr fähig, sich zu vertretbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu finanzieren, was dazu führte, dass mit Irland und Portugal die ersten beiden Euro-Staaten unter den Euro-Rettungsschirm flüchteten9.

Sowohl die makroökonomischen Entwicklungen als auch die spezifischen Bedingungen der Währungsunion sollen im Folgenden als Ursachen genauer untersucht werden.

3.1 Makroökonomische Ungleichgewichte

In diesem Bereich sollen die global herrschenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die sich auf kleinerer Ebene auch in der EU finden lassen, untersucht werden.

3.1.1 Finanzkrise verschlechtert Lage der staatlichen / öffentlichen Haushalte

Die schon seit Jahrzehnten anhaltende stetige Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde durch die Finanzkrise deutlich verschärft. Als „dritten Akt der globalen Finanzkrise“ wird diese Krise vom Sachverständigenrat bezeichnet.10 Auf das Platzen der Immobilienblase 2008 und der sich daraus entwickelten Finanz- und Bankenkrise, folgte 2009 die größte weltweite Rezession der Nachkriegsgeschichte. Anfang 2010 wurden dann die GIPS-Staaten, allen voran Griechenland, von diesem Abwärtsstrudel erfasst. In der Krise entstanden aufgrund der Rezession unerwartet enorme Belastungen einerseits in Form von Förderprogrammen zur Belebung der Konjunktur und andererseits zur Stützung des Finanzsektors, wodurch eine großer Teil der privaten Schulden von Banken und anderen Finanzdienstleistern von der öffentlichen Hand übernommen wurde.11 Auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wurden konsequenterweise von der Rezession betrof- fen, sodass auch diese Entwicklung zu stark steigenden Defizit- und Staatsschuldenquoten führte. Obwohl die Schuldenstandquoten der Euro-Staaten im Durchschnitt geringer als die der USA und Japan ausfallen, brechen sie doch mit Leichtigkeit die Höchstgrenzen des Stabilitäts- und Wachs- tumspakts (SWP). Zumindest die Schuldenstandquoten der GIPS-Staaten erreichen beunruhigen- de Höhen.12 Diese explodierende Staatsverschuldung in Zusammenwirken mit zurückgehender oder allenfalls verhaltener Konjunktur lässt erkennen, dass die GIPS-Staaten erhöhte Risikoauf- schläge aufgrund des Vertrauensverlustes der Finanzmärkte in die Bonität dieser Staaten zu zah- len hatten.13

3.1.2 stark divergierende Leistungsbilanzen / Fehlentwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit

Vom Sachverständigenrat wurde festgestellt, dass einige Länder (z.B. USA, GIPS-Staaten, …) seit einiger Zeit über ihren Verhältnissen leben, d.h. dass das Importvolumen regelmäßig das Export- volumen überstiegen.14 Obwohl die Staatsschuldenquoten und zum Teil auch die Defizitquoten zwischen diesen Ländern vergleichbar sind, unterscheiden sich die Zinsen zu denen sie sich seit 2010 refinanzieren können doch erheblich. Hieraus wird deutlich, dass diese Tatsache nicht alleine mit Hilfe der Staatschulden- und Defizitquote erklärt werden kann.15 Als ein Grund sind vielmehr andauernde und zunehmende Leistungsbilanzdefizite anzuführen, welche gerade von den GIPS- Staaten angehäuft wurden. Leistungsbilanzdefizite entstehen, wenn regelmäßig mehr Waren, Dienstleistungen und andere Vermögenswerte importiert als exportiert werden. Ein Leistungsbi- lanzdefizit impliziert weiter, dass dieser Staat sich im Ausland verschuldet. Eine starke Auslands- verschuldung bringt allerdings im Vergleich zu einer starken inländische Verschuldung deutliche Nachteile mit sich. Anders als bei inländischen Gläubigern hat der Staat bei Verschuldung im Aus- land keine permanente Refinanzierungsmöglichkeit, da er keine Zugriffsmöglichkeit auf die Schuldner z.B. in Form von Steuern oder Abgaben hat. Somit unterliegt dieser Staat auf den inter- nationalen Kapitalmärkten ähnlichen Bedingungen wie private Kreditnehmer und ist auch Schwan- kungen oder Vertrauensverlusten der Kapitalmärkte ausgesetzt. Eine weitere Entwicklung, die auch zu den beschriebenen Leistungsbilanzdefiziten beitrug, ist die durch relativ stark gestiegene Lohnstückkosten deutlich verschlechterte internationale Wettbewerbsfähigkeit, welche die Exportfähigkeit der inländischen Produkte und Dienstleistungen belastet. Zudem kamen diese ehemaligen Hochzinsländer durch die Einführung der Gemeinschaftswährung mit einem einheitlichen Zins in den Genuss einer Zinssenkung, welche dazu beitrug die binnenwirtschaftliche Entwicklung / den Konsum (vor allem der privaten Seite) anzuheizen. Diese Entwicklung ließ die Importe ansteigen und wirkte somit auch auf negative Leistungsbilanzen hin.16

3.2 Spezifische Probleme der EWU

Neben den allgemeinen makroökonomischen Entwicklungen existieren spezifische Gegebenheiten innerhalb der Eurozone, auf die im Folgenden eingegangen werden soll.

3.2.1 Zinspolitik der EZB

Eine bedeutende Eigenschaft von Währungsgemeinschaften ist ein für alle Mitglieder einheitlicher Leitzins, welcher als Durchschnittswert der gemittelten Wachstums- und Inflationsentwicklung ge- bildet wird. Für Mitglieder, deren zyklische Phase nicht diesem Durchschnittswert entspricht, ent- steht folglich eine unpassende Geldpolitik. In der Eurozone haben sich in den ersten zehn Jahren zwei unterschiedliche Gruppen herausgebildet; zum einen vor allem die GIPS-Staaten, welche hohe BIP-Wachstumsraten, hohe Inflationsraten und niedrige Realzinsen aufwiesen, zum anderen die Staaten um Deutschland und die Niederlande mit relativ niedrigen Wachstums-, Inflationsraten und relativ hohen Realzinsen. Um der in den GIPS-Staaten überhitzenden Konjunktur zu ange- messen zu begegnen, wäre eine restriktive Geldpolitik mit erhöhtem Leitzins nötig gewesen. Die- se Maßnahme unterblieb jedoch, da die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone insgesamt als verhalten einzuschätzen war. So wurde der sich verschärfenden Inflation kein Riegel vorgescho- ben, sondern der Verbrauch und der Erwerb von Realinvestitionen (Immobilienblase Spanien) wurden weiter angeheizt.17

3.2.2 Erhöhtes Insolvenzrisiko durch EWU-Mitgliedschaft

Da die Staaten der Eurozone aufgrund der Unabhängigkeit der EZB anders als z.B. England, Ja- pan und die USA kein Quantitative Easing betreiben können, müssen sie sich hauptsächlich über die Kapitalmärkte finanzieren, wodurch ähnlich wie bei der Auslandsverschuldung erhebliche Unsi- cherheiten entstehen können.

[...]


1 Vgl. manager magazin online (2009)

2 Vgl. Deutsche Welle (2012)

3 Das erste Hilfspaket setzte sich aus 80 Milliarden Euro, die von den Mitgliedsländern der Eurozone bilateral als Kredite gewährt werden, und 30 Milliarden Euro vom IWF zusammen. Der deutsche Finanzierungsanteil am IWF liegt wiederum bei 6%. Vgl. Deutsche Welle (2012), NZZ (2012), imf (2012)

4 Im Detail bestand das Rettungspaket aus 60 Milliarden Euro aus dem European Financial Stability Mechanism (EFSM), der als Notfallfonds ein vom EU-Haushalt garantiertes Gemeinschaftsinstrument ist und Kredite direkt über die EU-Kommission gewährt, sowie einer eigens gegründete Gesellschaft, der European Financial Stability Facility (EFSF). Diese wurde nach luxemburgischem Recht gegründet und zunächst bis Juni 2013 befristet sowie mit einem Kreditvergabevolumen von 440 Milliarden Euro ausgestattet. Vgl. Tagesschau (2012a), SVR (2010), Deutsche Welle (2012)

5 Vgl. Neue Zürcher Zeitung (2012), Tagesschau (2012a), Deutsche Welle (2012), Focus (2012)

6 Spiegel Online (2010a)

7 Vgl. Ebd.

8 Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz war Sachverständiger im Finanzausschuss des Bundestages, Vgl. Wortprotokoll (2010)

9 Vgl. Sinn (2010)

10 Vgl. SVR (2010) S. 68

11 Vgl. SVR (2010) S. 74f , Konrad (2010) S. 15 und S. 22f.

12 Der SWP sah ursprünglich Höchstgrenzen von 60% für die Staatsschuldenquote und 3% für die Defizitquote vor. Die Staatsschuldenquote der 17 Euro-Staaten lag in 2010 bei 85,30%; negativer Spitzenreiter ist Griechenland mit 144,9%. Den geringsten Wert wies Estland mit 6,7% auf. Deutschland lag bei 83,2%. Vgl. Eurostat (2012)

13 Vgl. SVR (2010)

14 Vgl. Ebd. S. 71

15 Vgl. Krämer (2010)

16 Vgl. Hagen (2010), IMK (2011), Bundeszentrale für politische Bildung (2009)

17 Vgl. SVR (2010) S. 77-79, Enderlein (2010)

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Der EURO-Rettungsschirm EFSF / ESM
Untertitel
Eine Maßnahme zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise
Note
1,1
Autor
Jahr
2012
Seiten
27
Katalognummer
V192078
ISBN (eBook)
9783656169352
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
euro-rettungsschirm, efsf, eine, maßnahme, bewältigung, schuldenkrise, esm, europäische Schuldenkrise
Arbeit zitieren
Ralph Strubbe (Autor), 2012, Der EURO-Rettungsschirm EFSF / ESM, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192078

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