In Zeiten der Globalisierung wächst die Bedeutung des internationalen Einsatzes von Mitarbeitern . Ausländische Unternehmen beschäftigen ihre Mitarbeiter in Deutschland ebenso wie deutsche Unternehmen ihre Arbeitnehmer im Ausland einsetzen. Der befristete Einsatz von Mitarbeitern im Ausland ist bereits seit Jahren ein gängiges Verfahren der Personalreferenten in Großunternehmen und Institutionen mit globaler Ausrichtung . Diese grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern betrifft insbesondere die Problembereiche des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts.
Die nachstehende Arbeit zum Thema der Entsendebescheinigung A 1 soll einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland verschaffen und eine Hilfestellung bei der Beurteilung bieten. Es wird im Folgenden auf die Rechtsgrundlagen der Entsendung, den Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 eingegangen, um hieraus Vorschriften und Hinweise zum Verfahren mit einer Entsendebescheinigung A 1 darzulegen.
Die Entsendebescheinigung hat sich mit der Globalisierung weiterentwickelt und sich dem Markt in ihrem offeneren Konzept angepasst. Die Arbeit soll sowohl einem Arbeitgeber, als auch einem Arbeitnehmer näher bringen, was eine A 1 Bescheinigung ist, wer sie wann beantragen und in welchen Fällen verwenden kann und worin ihre Vor- und Nachteile bestehen bzw. bestehen können. Als Anlage ist ein üblicher Vordruck einer ausstellenden Behörde zu finden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Die Entsendung
1. Spezielle Merkmale der Entsendung
2. Begriffsabgrenzungen
a. Abordnung
b. Übertritt
c. Dienstreise
d. Versetzung
II. Anwendbares Recht
III. Entwicklung aus der Bescheinigung E 101
C. Die neue Entsendebescheinigung A 1
I. Rechtsgrundlagen
II. Funktionen und Zweck
III. Problematik - fehlende/fehlerhafte Ausstellung
IV. Ausstellende Einrichtungen
V. Das Arbeitsverhältnis des Entsandten
1. Der Arbeitsvertrag
2. Teilleistung im Ausland
3. Gesamte Leistung im Ausland
VI. Pflichten des Arbeitgebers
VII. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte - Ausstrahlung
VIII. Bestimmung für EU/EWR
D. Zusammenfassung und Ausblick
E. Anlage
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Funktionen und Rechtsfolgen der neuen Entsendebescheinigung A 1 im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung. Das primäre Ziel ist es, Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen strukturierten Überblick über die Rechtsgrundlagen, die Beantragung und die Vor- sowie Nachteile dieser Bescheinigung zu bieten.
- Rechtliche Grundlagen der Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU.
- Funktionsweise und Zweck der Entsendebescheinigung A 1.
- Sozialversicherungsrechtliche Absicherung und Vermeidung von Doppelversicherungen.
- Pflichten des Arbeitgebers bei Auslandseinsätzen von Mitarbeitern.
- Umgang mit fehlerhaften Ausstellungen und praktischen Problemen.
Auszug aus dem Buch
III. Problematik - fehlende/fehlerhafte Ausstellung
Prinzipiell ist eine Bescheinigung A 1 für jede vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedsstaat bei dem berechtigten Träger im Heimatland im Voraus zu beantragen. Sie kann jedoch auch noch nachträglich erteilt werden, wie vorab bereits erläutert wurde. Dieses Ermessen ergibt sich aus der Durchführungsverordnung, wonach der Arbeitgeber den zuständigen Träger im Entsendestaat im Voraus unterrichtet, "wann immer dies möglich ist" (Artikel 15 I VO (EG) 987/2009).
Für den Arbeitnehmer besteht im Ausland zwar keine ausdrückliche Mitführungspflicht der Bescheinigung A 1. Es ist aber nicht ganz auszuschließen, dass es etwa aufgrund unterschiedlicher Auslegungen oder fehlender aktueller Informationen vor Ort zu Irritationen kommen kann. Auch der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Beantragung besser vor Beginn des betreffenden Zeitraumes erfolgen sollte, sie aber auch während dieses Zeitraum und sogar nach dessen Ablauf beantragt und abgegeben werden kann und gegebenenfalls Rückwirkung entfaltet.
Ebenfalls ist auf die Problematik einer möglicherweise fehlerhaft ausgestellten Entsendebescheinigung hinzuweisen. Das Vorliegen einer Entsendung nach Artikel 12 I VO (EG) 883/2004 kann sich der Arbeitnehmer von den zuständigen Behörden seines Heimatstaates bescheinigen lassen. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur E 101 besaß eine Entsendebescheinigung absolute Bindungswirkung für alle anderen Mitgliedsstaaten, solange sie nicht zurückgenommen oder für ungültig erklärt wurde. Nur eine gefälschte Bescheinigung bindet nicht. Die Bindungswirkung endet, wenn die Bescheinigung A 1 gem. Artikel 5 der VO (EG) 987/2009 zurückgenommen oder im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens beseitigt wird. Explizit diese Bindungswirkung ankert die sozialrechtliche Zuordnung an das Sicherungssystem des Entsendestaates.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Bedeutung internationaler Mitarbeitereinsätze im Zuge der Globalisierung und skizziert die rechtlichen Herausforderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
B. Grundlagen: Hier werden der Begriff der Entsendung definiert sowie von verwandten Konzepten wie Abordnung, Versetzung oder Dienstreise abgegrenzt.
C. Die neue Entsendebescheinigung A 1: Dieses Kapitel behandelt die spezifischen Rechtsgrundlagen, Funktionen und praktischen Probleme der seit 2010 eingeführten Bescheinigung A 1.
D. Zusammenfassung und Ausblick: Das Kapitel resümiert die Notwendigkeit der rechtzeitigen Beantragung der Bescheinigung und betont deren Bedeutung für den Schutz des entsandten Arbeitnehmers.
E. Anlage: Der Anhang enthält ein praktisches Muster einer Entsendebescheinigung A 1 der Deutschen BKK als Anschauungsbeispiel.
Schlüsselwörter
Entsendebescheinigung, A 1, Arbeitnehmerentsendung, Sozialversicherung, EU-Recht, Entsendestaat, Beschäftigungsstaat, Doppelversicherung, Ausstrahlung, Freier Dienstleistungsverkehr, Arbeitgeberpflichten, Arbeitsvertrag, Europäische Kommission, Rechtsgrundlagen, Personalführung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung und praktischen Bedeutung der Entsendebescheinigung A 1 bei vorübergehenden Auslandseinsätzen von Arbeitnehmern in der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit behandelt die Definition der Entsendung, die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen nach EU-Verordnungen sowie die Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, einen fundierten Überblick über die Handhabung der Bescheinigung A 1 zu geben und Hilfestellung bei der rechtssicheren Anwendung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu leisten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf der Analyse von EU-Verordnungen, nationalen Rechtsnormen (SGB IV) und einschlägiger Literatur sowie Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Entsendungsgrundlagen, die detaillierte Erläuterung des Formulars A 1, dessen rechtliche Bindungswirkung sowie die prozessualen Pflichten der beteiligten Parteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind A 1-Bescheinigung, Sozialversicherungsschutz, grenzüberschreitende Entsendung, EU-Verordnungen und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers.
Kann die Bescheinigung A 1 auch nachträglich beantragt werden?
Ja, laut der Arbeit ist eine nachträgliche Beantragung möglich, wobei die rechtzeitige Beantragung vorab jedoch dringend empfohlen wird, um den Schutz des Arbeitnehmers im Ausland sicherzustellen.
Warum ist die Bescheinigung A 1 für den freien Dienstleistungsverkehr so wichtig?
Sie ermöglicht Arbeitnehmern einen unbürokratischen Auslandseinsatz, da sie signalisiert, dass der Arbeitnehmer weiterhin im Herkunftsland sozialversichert ist und somit keine An- und Abmeldungen in anderen Mitgliedsstaaten erforderlich sind.
- Arbeit zitieren
- LL.B. Daniela Rietz (Autor:in), 2012, Die neue Entsendebescheinigung A 1: Funktionen und Rechtsfolgen anhand der Arbeitnehmerentsendung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192191
