In dieser rechtswissenschaftlichen Arbeit wird die Vereinbarkeit der in Deutschland existierenden lebenslangen Unterbringungsmöglichkeiten des deutschen Strafrechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention untersucht.
Der Einfluss der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) auf das deutsche Strafrecht ist ein an Bedeutung gewinnender Aspekt der Europäisierung des Strafrechts. Bisher war die EMRK vor allem für das prozessuale Strafrecht relevant und spielte im Bereich des materiellen Strafrechts nur eine untergeordnete Rolle. Der Einfluss der EMRK auf das nationale Recht hat jedoch zugenommen und führt zu einer erheblichen Auswirkung auf das materielle deutsche Strafrecht. Davon betroffen sind in besonderem Maße die strafrechtlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen.
In den letzten Jahren ist es sogar zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gekommen, die einen Verstoß des materiellen deutschen Strafrechts gegen Rechte der EMRK festgestellt haben und damit eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatten. Diese Urteile wirken sich unmittelbar auf bestimmte Möglichkeiten lebenslanger Unterbringung in Deutschland aus, können aber auch als richtungsweisend für alle Formen lebenslanger Unterbringung angesehen werden.
Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Arbeit die in der Bundesrepublik Deutschland existierenden strafrechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten, die zu einer lebenslangen Unterbringung führen können, auf ihre Konventionsmäßigkeit nach der EMRK überprüft. Die diesbezüglich ergangene aktuelle Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG wird dabei berücksichtigt und ausgewertet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemaufriss
- II. Ziel und Aufbau der nachfolgenden Untersuchung
- III. Geschichtliche Hintergründe der EMRK
- B. Wirkung der EMRK auf das deutsche Strafrecht
- I. Stellung der EMRK in der deutschen Rechtsordnung
- II. Konventionskonforme Auslegung
- III. Konsequenzen einer Verletzung der EMRK
- IV. Zwischenergebnis und Bewertung
- C. Besonderheiten und Wirkung der Urteile des EGMR
- I. Besonderheiten der Auslegung der EMRK durch den EGMR
- II. Wirkung der Urteile des EGMR
- 1. Inter partes wirkendes Feststellungsurteil
- 2. Berücksichtigungspflicht
- 3. Probleme bei der Anwendung der Berücksichtigungspflicht
- 4. Handlungsmöglichkeiten der Fachgerichte
- D. Unterbringungsmöglichkeiten
- I. Lebenslange Freiheitsstrafe
- II. Sicherungsverwahrung, §§ 66 ff. StGB
- 1. Erscheinungsformen der Sicherungsverwahrung
- a. Primäre Sicherungsverwahrung, § 66 StGB
- b. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung, § 66 a StGB
- c. Nachträgliche Sicherungsverwahrung, § 66 b StGB
- II2. Rechtmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach der EMRK
- a. Keine unmenschliche oder erniedrigende Strafe, Art. 3 EMRK
- b. Rückwirkungsverbot gem. Art. 7 EMRK
- (1) Sicherungsverwahrung als Strafe
- (2) Auswirkungen auf das Sicherungsverwahrungsrecht
- c. Vorliegen eines Grundes für die Freiheitsentziehung gem. Art. 5 I EMRK
- (1) Anfängliche Sicherungsverwahrung, gem. § 66 StGB
- (2) Vorbehaltene Sicherungsverwahrung, gem. § 66 a StGB
- (3) Nachträgliche Sicherungsverwahrung, gem. § 66 b StGB
- c. Doppelbestrafungsverbot
- 3. Neuordnung der Sicherungsverwahrung
- a. Inhalt der Reform
- b. Probleme der Neuregelungen mit der EMRK
- c. Bewertung der aktuellen Vorgaben des BVerfG
- III. Therapieunterbringung
- 1. Voraussetzungen und Zweck der Therapieunterbringung
- 2. Rechtmäßigkeit der Therapieunterbringung nach der EMRK
- a. Vorliegen eines Haftgrundes gem. Art. 5 I 2 EMRK
- b. „Rechtmäßigkeit“ nach Art. 5 I EMRK
- c. Therapieunterbringung als Strafe i.S.v. Art. 7 EMRK
- IV. Psychiatrisches Krankenhaus, § 64 StGB
- E. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse
- Stellung der EMRK in der deutschen Rechtsordnung und ihre konventionskonforme Auslegung
- Auswirkungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf das deutsche Strafrecht
- Rechtmäßigkeit von lebenslangen Freiheitsstrafen, Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung unter dem Gesichtspunkt der EMRK
- Probleme und Herausforderungen bei der Anwendung von Unterbringungsmaßnahmen im Lichte der EMRK
- Bewertung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und Reformansätze in Deutschland
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten lebenslanger Unterbringung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und analysiert deren Anwendung im deutschen Strafrecht. Der Fokus liegt auf der Auslegung und Wirkung der EMRK im Kontext von Strafen und Unterbringungsmaßnahmen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Problemaufriss und die Zielsetzung der Untersuchung darlegt. Anschließend werden die geschichtlichen Hintergründe der EMRK beleuchtet. Im weiteren Verlauf wird die Wirkung der EMRK auf das deutsche Strafrecht erörtert, wobei insbesondere auf die Stellung der EMRK in der deutschen Rechtsordnung und die konventionskonforme Auslegung eingegangen wird. Die Besonderheiten und die Wirkung der Urteile des EGMR stehen im Fokus des nächsten Kapitels. Es werden die besonderen Auslegungsmethoden des EGMR sowie die Wirkung seiner Entscheidungen auf das deutsche Recht untersucht.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Analyse verschiedener Unterbringungsmöglichkeiten, einschließlich der lebenslangen Freiheitsstrafe, der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung. Für jede Unterbringungsform wird die Rechtmäßigkeit im Lichte der EMRK geprüft. Dabei werden insbesondere die relevanten Artikel der EMRK herangezogen, wie z. B. Art. 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), Art. 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 (Rückwirkungsverbot). Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des Strafrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention, darunter die EMRK, das deutsche Strafrecht, lebenslange Unterbringung, Sicherungsverwahrung, Therapieunterbringung, Rechtmäßigkeit, Grundrechte, Menschenrechte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Rechtsprechung, Rechtstheorie, Strafrechtliche Sanktionen und Strafprozessrecht. Darüber hinaus werden wichtige Begriffe wie Rückwirkungsverbot, Doppelbestrafungsverbot und konventionskonforme Auslegung behandelt.
- Quote paper
- Robert Reinsberg (Author), 2012, Möglichkeiten lebenslanger Unterbringung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192338
