UN-gerecht: Die Doppelmoral im Umgang mit Libyen und Syrien

UN-gerecht:

Die Doppelmoral der UN im Umgang mit Libyen und Syrien

von Timm Kartheuser

Der 17. Dezember 2010 stellt in Tunesien den Beginn des anhaltenden Aufbegehrens der Bevölkerung arabischer Staaten gegen ihre Despoten dar.

Keine Truppen, sondern ein verzweifelter Gemüsehändler löste eine kaum für möglich gehaltene Dynamik aus. Angesichts der Armut und Korruption sah Mohammed Bouazizi im Alter von 26 Jahren keine andere Möglichkeit als den Suizid.

Nachdem seine Waren konfisziert wurden, übergoss sich Bouazizi vor dem Rathaus mit Benzin und zündete sich an. Bouazizi erlag am 04.01.2011 seinen Verletzungen.^[1] Jene Verzweiflungstat steht sinnbildlich für die Lage der Freiheitsbewegung im arabischen Raum. Eingezwängt in despotische Systeme richtet sich die Wut der (vor allem jüngeren) Bürger nachhaltig gegen die Herrscher, koordiniert durch moderne Kommunikationsmittel - die sogenannte Facebook-Revolte war geboren. Infolge der Aufstände konnten u.a. die Herrscher in Ägypten und Tunesien gestürzt werden, begünstigt durch die Weigerung des Militärs, gegen die Bevölkerung vorzugehen.^[2]

In Staaten wie Libyen und Syrien halten sich die Herrschenden gewaltsam an der Macht. Seit Februar 2011 begehren die Bürger Libyens vernehmbar gegen ihren Despoten Muammar al-Gaddafi auf.^[3] Aus einem Aufstand wurde ein Bürger- oder auch Befreiungskrieg, wobei das Gaddafi-Regime die verhältnismäßig gut ausgerüstete Luftwaffe nicht nur gegen die bewaffneten Rebellen, sondern auch willkürlich gegen friedliche Demonstranten einsetzte. Darüber hinaus gab es vermehrt Berichte über libysche Sicherheitskräfte, die brutal gegen Demonstranten vorgingen, sie grundlos inhaftierten und folterten. Auch der Einsatz von ausländischen Söldnern ist überliefert.^[4]

Auf Grundlage zweier Resolutionen^[5] griff die Nato in den Konflikt ein und errichtete eine Flugverbotszone. Trotz der damit verbundenen enormen Schwächung der Schlagkraft des libyschen Militärs und zahlreicher Desertionsfälle hochrangiger Militärs hält sich Gaddafi mit aller Macht und bisher mit Erfolg am Amt fest.

Auf der anderen Seite kämpft die präsidiale Volksrepublik Syrien unter Präsident Baschar al-Assad ebenfalls gegen das eigene Volk. Seit April 2011 erheben sich die Volksmassen gegen Assad und seine Partei, die seit 1963 ohne Unterbrechung an der Macht ist – bislang mit wenig Erfolg. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen berichten von gezielten Tötungsaktionen syrischer Sicherheitskräfte, um Demonstrationen möglichst schnell aufzulösen. Berichten von Deserteuren zufolge spielten Opfer dabei keine Rolle.^[6] Des Weiteren berichten mehrere Menschenrechtsorganisationen einhellig über Praktiken zur Abschreckung von Demonstranten. Ruth Jüttner von Amnesty International liegen Videoaufnahmen vor, die dies beweisen würden: „Die Bilder dokumentieren das erbarmungslose Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren und davon abzuschrecken, für politische Freiheiten und Reformen auf die Straße zu gehen"^[7], so Jüttner. Immer wieder gibt es Meldungen über unschuldige Gefangene, die unter Folter und schlechten Haftbedingungen leiden mussten. Trotz dieser verschiedenen Einschüchterungstaktiken des syrischen Staatsapparates nimmt die Zahl der Demonstranten zu. Im Juli 2011 gab es Berichte über Hunderttausende, die gegen das Regime demonstrierten. Allein in der Stadt Hama sollen am 01.07.2010 rund 400.000 Menschen gegen Assad demonstriert haben. Nach Aktivisten-Angaben waren es landesweit sogar drei Millionen Teilnehmer.^[8]

Die Beschaffung verlässlicher Informationen zur Lage in den Ländern ist eine schwierige Komponente dieser Arbeit. Berichte aus den Qualitätsmedien, die in dieser Arbeit als Quellen dienen, basieren häufig auf unbestätigten Augenzeugenberichten, die sich durch die hohe Aktualität und weitreichende Einschränkungen der Pressefreiheit in den betreffenden Ländern selten nachprüfen lassen.^[9] Unter Einbeziehung der Informationen zur Lage der Länder blickt dieses Essay auf die Rolle der UN in Bezug auf die Entwicklungen in Libyen und Syrien.

Nach langem Zögern verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 17.03.2011 die Resolution 1973 (2011), die eine Flugverbotszone und weitere Maßnahmen - auch militärische - in Libyen vorsieht, um die Bevölkerung zu beschützen. Bereits am 03.03.2011 (Resolution 1971) wurden zahlreiche Sanktionen gegen Libyen, wie die Einfrierung libyscher Konten im Ausland, verhängt, die durch die Resolution 1973 weiter ergänzt wurden. Am 19.03.2011 startete unter der Führung Frankreichs die Operation "Odyssey Dawn" mit Luftangriffen gegen Gaddafi -Truppen.^[10] Der Konflikt konnte bislang nicht beigelegt werden (Stand: 20.07.2011). Weiterhin kämpfen die Rebellen aus Bengasi operierend gegen die Gaddafi-Truppen.

Trotz des langen Zauderns des UN-Sicherheitsrats, Partei in dem Konflikt zu ergreifen, konnte ein Entschluss in Form der militärischen Intervention gefasst werden. Bei der Abstimmung zur Resolution (1973) enthielten sich Deutschland, Russland, China, Brasilien und Indien. Selbst Russland, das bei der Bekanntgabe große Zweifel an der Strategie äußerte, gab mit der Enthaltung grünes Licht für den Einsatz. Ein Grund für die Zustimmung war die Erklärung der Arabischen Liga, die sich eindeutig für eine Errichtung einer Flugverbotszone aussprach. Ohne die Aufforderung der Liga wäre ein NATO-Einsatz undenkbar gewesen, was die explizite Nennung der Arabischen Liga in der Resolution bekräftigt.

Im Falle Syriens sieht es anders aus: Der Sicherheitsrat scheint machtlos gegen Assad eine Resolution zu verfassen. Zwar haben sowohl die EU als auch die USA einen eigenständigen Strafkatalog verkündet, die Strafen bestehen aber in ähnlicher Form seit Jahren, ohne nennenswerte Wirkung auf Syrien. Frankreich und Deutschland drängen auf eine Verurteilung Syriens und eine notwendige Resolution, welche harte Sanktionen vorsieht. Allerdings ist bis zu diesem Punkt äußerst fraglich, ob es zu einer derartigen Verurteilung kommt, da insbesondere Russland sich dagegen sträubt. Präsident Dmitrij Medwedjew begründet diese Haltung damit, dass der Fall Libyen zeige, dass eine Verurteilung zu einem Militäreinsatz führen kann, welchen er für falsch hält.^[11]

Auch die Arabische Liga vertritt in Causa Syrien eine gänzlich andere Haltung, als es noch bei Libyen der Fall war. Die Infragestellung der syrischen Führung vonseiten der USA ging nach Aussagen des Chefs der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, deutlich zu weit und berührt die staatliche Souveränität Syriens. Elaraby nach ist Syrien weiterhin ein Stabilitätsfaktor der Region.^[12]

Wie kommt es dazu, dass ein bisher großzügig bewirteter Despot in Libyen gestürzt werden soll und Syrien nicht relevant für den Westen ist? Kündigte Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy doch zu Beginn der militärischen Intervention gegen Libyen an, dass „die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein"^[13] werde; die Welt stehe fortan stets auf der Seite friedlicher Demonstranten. Dies müssten vor allem arabische Herrscher verstehen lernen, so Sarkozy.^[14]

Rund vier Monate später relativiert Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet die Aussage seines Präsidenten. Die Lage in Syrien sei nicht mit der damaligen Situation in Libyen zu vergleichen. Das mag stimmen und Unterschiede sind durchaus sichtbar, aber dennoch bleibt festzuhalten, dass auch in Syrien ein Herrscher gegen sein Volk vorgeht. Amnesty International berichtet von 1500 Todesopfern, die von Sicherheitstruppen des Assad-Regimes getötet wurden. Befragungen von desertierten Soldaten ergaben, dass Folter und der Angriff auf unbewaffnete Demonstranten systematischer Natur seien. Wenn sich diese Angaben als tragfähig erweisen, ist die Grundlage für eine Intervention, wenn man Libyen als Maßstab nimmt, eindeutig gegeben. „Keineswegs vergleichbar“^[15] sind eher die Risiken, die ein militärischer Einsatz in Syrien mit sich brächte. Sowohl die militärische Schlagkraft als auch der Bündnispartner Iran würde den Einsatz deutlich erschweren. Ein militärisches Eingreifen wäre im Sinne einer stringenten und verlässlichen politischen Agenda notwendig. Ein Verzicht ist aber aufgrund von diversen Risikofaktoren verständlich. Nicht zuletzt der bereits laufende Einsatz in Libyen, dessen Ausgang weiterhin ungewiss ist, kostet Mittel und Ressourcen. Unerklärlich bleibt dagegen, dass es bislang nicht gelungen ist, im Weltsicherheitsrat zu einer Resolution zu finden, die dem Assad-Regime zumindest symbolische Sanktionen auferlegt. Vor allem Russland und China wehren sich gegen jeden Versuch, das Regime für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen oder zumindest mit Sanktionen zu belegen. Tatsächlich vertreten immerhin Russland und China eine einheitliche Außenpolitik. Einmischung in die Innenpolitik fremder Staaten gehört nicht zu ihrer Agenda. Beispielsweise sind die Chinesen auf dem afrikanischen Kontinent und die Russen im Iran und Syrien geschäftlich tätig. Good Governance hat in solchen Angelegenheiten keine Priorität. Der Westen versucht indes den Eindruck zu erregen, dass er an der Freiheit eines jeden Menschen interessiert sei.^[16] Tatsächlich handelt es sich dabei um eine selektive Friedens- und Freiheitspolitik. Massaker in Afrika – beispielsweise im Sudan^[17] – sollen mit Resolutionen bekämpft werden, die allenfalls zum Papierkrieg aufrufen. In Libyen wird interveniert, wenn auch sehr zögerlich. Letztendlich bleibt die Gewissheit, dass nicht jeder Konflikt dieser Welt vom Westen gelöst werden kann. Mit konsequenterer Politik, d.h. totale Isolation von Despoten, wäre der Bevölkerung mehr geholfen, als mit spontan gewählten Einsätzen, um das selbst erschaffene Monster wieder zu stürzen. Wieso kann Gaddafi sich weiterhin an der Macht halten? Weil er Geld hat. Das Geld kommt in nicht unerheblichem Maße aus dem Westen. Vor nicht allzu langer Zeit war der Despot noch gern gesehener Gast in Europa - unvergessen sein pompöser Paris-Besuch Ende 2007, der als Beginn der Rückkehr auf das internationale Parkett galt.^[18] Selbstredend wurden bei dem Besuch des Libyers zahlreiche Großaufträge an Flugzeug- und Rüstungsindustrie vergeben. Knapp drei Jahre darauf ist es Gastgeber Sarkozy, der an vorderster Front für den Sturz von Gaddafi eintritt. Eine interessensgesteuerte Politik, die in dieser Form kein Einzelfall ist.^[19] „Wenn wir die Menschenrechte zum Maßstab aller Dinge machen würden, dann müssten wir unsere diplomatischen Beziehungen mit der halben Welt einstellen"^[20], gibt ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber dem Spiegel zu. Das wäre in der Tat ein hoher Preis für so etwas Ungreifbares wie die Freiheit.

[...]

^[1] Vgl. BBC: Tunisia suicide protester Mohammed Bouazizi dies, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-12120228.

^[2] Vgl. Stiftung für Wissenschaft und Politik: Die Chance zum echten Dialog, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.swp-berlin.org/de/kurz-gesagt/dialog-mit-der-arabischen-jugend.html

^[3] Vgl. Spiegel-Online: Libyer nennen Gaddafi "Feind Allahs", zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746018,00.html.

^[4] Vgl. Amnesty International: Libyen: Gaddafi muss das Blutvergießen beenden, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.amnesty.de/2011/2/21/libyen-gaddafi-muss-das-blutvergiessen-beenden?destination=node%2F2971%3Fpage%3D1, vgl.

Amnesty International: Weiter in Foltergefahr, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-019-2011/weiter-foltergefahr?destination=node%2F2971%3Fpage%3D1.

^[5] Eine weit umfassendere Darlegung der Resolutions-Historie findet sich bei: Hinz, Almut: Die Sanktionen gegen Libyen. Sanktionen im modernen Völkerrecht und in der Staatenpraxis sowie ihre Anwendung am Beispiel Libyen. Frankfurt am Main, 2005. Speziell die Kapitel zwei und fünf.

^[6] Vgl. 20 Minuten-Online: „Wer nicht schießt, wird getötet“, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/-Wer-nicht-schiesst--wird-getoetet--21993045.

^[7] Amnesty International Deutschland: Vereinte Nationen müssen handeln!, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.amnesty.de/2011/6/8/syrien-vereinte-nationen-muessen-handeln?destination=node%2F3020%3Fpage%3D1.

^[8] Vgl. Al Jazeera (english): Syrian state TV says Hama governor sacked, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/07/2011729129878700.html.

^[9] Häufig dienen Videoaufnahmen als Augenzeugenberichte, deren Authentizität zwar nicht nachgeprüft, aber auch nicht bezweifelt wird.

^[10] Vgl. Spiegel-Online: Operation Odyssey Dawn Alliierte starten massive Luftschläge gegen Gaddafi-Regime, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752018,00.html.

^[11] Vgl. Die Presse: Russland kündigt Veto gegen Syrien-Resolution an, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/671485/Russland-kuendigt-Veto-gegen-SyrienResolution-an.

^[12] Vgl. Focus-Online: Syrien: Arabische Liga kritisiert Äußerungen der USA, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/syrien-arabische-liga-kritisiert-aeusserungen-der-usa_aid_645593.html.

^[13] Foucs-Online: Arabische Welt: Sarkozy droht Gewaltherrschern, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/arabische-welt-sarkozy-droht-gewaltherrschern_aid_612047.html.

^[14] Vgl. Handelsblatt: Arabien-Politik: Sarkozy-Drohung erzürnt Merkel, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sarkozy-drohung-erzuernt-merkel/3989500.html.

^[15] O-Ton Clinton: Focus-Online: Syrien: Clinton schließt militärisches Eingreifen aus, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien-clinton-schliesst-militaerisches-eingreifen-aus_aid_612760.html.

^[16] Auch Deutschland und Frankreich handeln mit Despoten, wie jüngst deutsche Panzer-Geschäfte mit Saudi-Arabien verdeutlichen. Vgl. Focus-Online: Rüstung: Kritik an Merkel wegen Waffenlieferungen, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/ruestung-kritik-an-merkel-wegen-waffenlieferungen_aid_645939.html.

^[17] Gute Übersicht über die Thematik: Burr, Millard; Collins, Robert O.: Darfur. The long road to disaster. Princeton, 2006.

^[18] Vgl. Die Welt: Vor Gaddafi ist niemand sicher, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.welt.de/welt_print/article1459762/Vor_Gaddafi_ist_niemand_sicher.html,

Der Tagesspiegel: Oberst Gaddafi schlägt in Paris sein Zelt auf, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/oberst-gaddafi-schlaegt-in-paris-sein-zelt-auf/1117594.html.

^[19] Vgl. Spiegel-Online: Unruhen im Maghreb: EU misst Despoten mit zweierlei Maß, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742859,00.html.

^[20] Spiegel-Online: Unruhen im Maghreb: EU misst Despoten mit zweierlei Maß, zuletzt abgerufen am 20.07.11 unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742859,00.html.