Einer der wichtigsten Grundsätze des öffentlichen sowie des privaten Vertragsrechts lautet: „pacta sunt servanda.“ Wörtlich übersetzt bedeutet dies Verträge sind einzuhalten. Es handelt sich um das Prinzip der Vertragstreue. Es kann nun aber im (Rechts-)Alltag vorkommen, dass sich die ursprünglichen
Verhältnisse, unter welchen die Vertragsparteien den Vertrag abgeschlossen haben, derart verändern, dass die Aufrechterhaltung des Vertrages für eine Partei unzumutbar werden kann. Ein starres Festhalten an der Vertragstreue kann dann störend sein.1 Das angesprochene Problem wird oft unter dem Begriff „clausula rebus sic stantibus“ zusammengefasst. Sofern die Änderung der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv nicht vorhersehbar war und die Änderung nicht auf das Verschulden der kündigenden Partei zurückzuführen ist, gibt das Gesetz und die Rechtsprechung aus diesem Grund die Möglichkeit zur Vertragsauflösung. Das Ziel dieser Arbeit ist es, diese Thematik anhand der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen genauer zu behandeln. Im ersten Teil der Arbeit wird der Begriff „Dauerschuldverhältnis“ erläutert. Danach werden die einzelnen Dauerschuldverträge vorgestellt und beschrieben was sie zu dauernden Verträgen macht. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, im Besonderen die Kündigung aus wichtigem Grund, thematisiert. Zuerst wird der wichtige Grund allgemein vorgestellt. Im Weiteren wird der Frage nachgegangen welche Umstände als wichtige Gründe zu qualifizieren sind und allenfalls eine vorzeitige
Kündigung rechtfertigen. Um diese Frage zu beantworten werden Lehre und Rechtsprechung herangezogen. Mit Hilfe von ausgewählten Beispielen der einzelnen Dauerschuldverträge, wird versucht einen möglichst umfassenden Überblick über zulässige und unzulässige wichtige Gründe zu geben. Die Aufzählung kann nicht abschliessend sein, da es - wie später zu zeigen ist - in jedem Einzelfall eine Entscheidung des Richters nach Recht und Billigkeit bedarf. Auf die möglichen Rechtsfolgen, welche eine Kündigung aus wichtigen Gründen nach sich zieht, wird nur kurz eingegangen. Zum Schluss werden die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Das Dauerschuldverhältnis
A. Einführung in das Thema
B. Die im OR geregelten Dauerschuldverhältnisse
1. Übersicht
2. Miete, Pacht, Gebrauchsleihe und Darlehen
2.1. Einleitung
2.2. Die Miete (Art. 253-274 OR)
2.3. Die Pacht (Art. 275-304 OR)
2.4. Die Gebrauchsleihe (Art. 305-311 OR)
2.5. Das Darlehen (Art. 312-318 OR)
3. Arbeits-, Agentur- und Hinterlegungsvertrag
3.1. Einleitung
3.2. Der Arbeitsvertrag (Art. 319-362 OR)
3.3. Der Agenturvertrag (Art. 418a-418v OR)
3.4. Der Hinterlegungsvertrag (Art. 472-491 OR)
4. Leibrenten- und Verpfründungsvertrag (Art. 516-529 OR)
5. Die einfache Gesellschaft (Art. 530-551 OR)
C. Ausgewählte nicht im OR geregelte Dauerschuldverhältnisse
1. Einführung
2. Der Leasingvertrag
3. Der Unterrichtsvertrag
D. Ausgewählte im ZGB geregelte Dauerschuldverhältnisse
III. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
A. Übersicht
B. Die Ausserordentlichen Beendigungsgründe
C. Der wichtige Grund und seine Angwendung im Allgemeinen
D. Der „wichtige Grund“ in den einzelnen Gesetzesbestimmungen
1. Die Kündigung des Mietvertrages aus wichtigen Gründen
2. Die Kündigung des Pachtvertrages aus wichtigen Gründen
3. Die Kündigung des Arbeitsvertrages aus wichtigen Gründen
4. Die Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigen Gründen
5. Die Kündigung des Verpfründungsvertrages aus wichtigen Gründen
6. Die Kündigung der einfachen Gesellschaft aus wichtigen Gründen
IV. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Thematik der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen zu beleuchten, wobei der Fokus insbesondere auf der ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund liegt, um darzulegen, welche Voraussetzungen für eine Vertragsauflösung erfüllt sein müssen.
- Begriffliche und rechtliche Einordnung von Dauerschuldverhältnissen.
- Analyse des "wichtigen Grundes" als elastischer Rechtsbegriff im Schweizer Obligationenrecht.
- Untersuchung verschiedener Vertragstypen wie Miet-, Pacht-, Arbeits- und Agenturverträge in Bezug auf Kündigungsmöglichkeiten.
- Bewertung von Rechtsprechung und Lehre zur Qualifizierung zulässiger und unzulässiger wichtiger Gründe.
- Darstellung der Rechtsfolgen bei vorzeitiger Kündigung aus wichtigem Grund.
Auszug aus dem Buch
C. Der wichtige Grund und seine Anwendung im Allgemeinen
Der „wichtige Grund“ wird in der Lehre als elastischer Rechtsbegriff bezeichnet. Die Bezeichnung stammt daher, weil der wichtige Grund eine Rechtsfolge, konkret das Beendigungsrecht, mit einem unbestimmten Tatbestand verknüpft. Unter dem Begriff „Grund“ können ganz unterschiedliche Sachverhalte verstanden werden, es kämen also eine Vielzahl an möglichen Beendigungsgründen in Frage. Erst durch das Wort „wichtig“ wird gesagt, dass nicht jeder Sachverhalt in Frage kommt, sondern dieser sich als „wichtig“ zu qualifizieren hat. Was als „wichtig“ zu gelten hat, soll der Rechtsanwendende im Einzelfall selber entscheiden. Die Argumente, welche für eine Vertragsauflösung sprechen, müssen deutlich stärker sein, als jene die für eine Aufrechterhaltung des Vertrages sprechen.
Ohne weitere Eingrenzungen, würde die „Wichtigkeit“ eines Grundes von der subjektiven Empfindung des Individuums abhängen. Um die Gefahr von beliebigen und willkürlichen Entscheidungen zu vermeiden, gibt das Gesetz in Art. 4 ZGB Anleitungen für die Handhabung des „wichtigen Grundes“. Gemäss dieser Bestimmung hat das Gericht über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Billigkeit bedeutet, dass der Richter eine konkretisierte, dem Einzelfall angepasste, objektive Entscheidung, zu treffen hat. Da der Hauptanwendungsfall des „wichtigen Grundes“ in der Auflösung eines Rechtsverhältnisses besteht, und somit gegen das Prinzip „pacta sunt servanda“ verstösst, muss der „wichtige Grund“ zudem stets eine Ausnahme bilden und im Einzelfall beurteilt werden. „Der „wichtige Grund“ darf nicht zur leicht zugänglichen Allerweltslösung herabgewürdigt werden, die immer dann unfehlbar helfen würde, wenn sich irgendwelche Unannehmlichkeiten zeigen.“
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in das Thema der Vertragsauflösung bei veränderten Verhältnissen und Vorstellung der Zielsetzung der Arbeit.
II. Das Dauerschuldverhältnis: Definition und Abgrenzung von Dauerschuldverhältnissen zu einfachen Schuldverhältnissen sowie Überblick über die gesetzlich geregelten Vertragstypen im OR.
III. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen: Detaillierte Untersuchung der ordentlichen und ausserordentlichen Kündigung, mit Fokus auf die Kündigung aus wichtigem Grund in verschiedenen Rechtsverhältnissen.
IV. Zusammenfassung: Abschliessende Betrachtung der Ergebnisse zur Problematik des wichtigen Grundes und der richterlichen Entscheidungsfindung nach Recht und Billigkeit.
Schlüsselwörter
Dauerschuldverhältnis, Vertragstreue, pacta sunt servanda, wichtige Gründe, Kündigung, ausserordentliche Vertragsauflösung, Unzumutbarkeit, Obligationenrecht, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Agenturvertrag, einfache Gesellschaft, Recht und Billigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere mit der ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn die Fortsetzung des Vertrages für eine Partei unzumutbar ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Abgrenzung von Dauerverträgen, die dogmatische Herleitung des "wichtigen Grundes" und dessen praktische Anwendung bei verschiedenen Vertragstypen im Schweizer Recht.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, einen Überblick über zulässige und unzulässige Gründe für eine vorzeitige Vertragsauflösung anhand von Lehre und Rechtsprechung zu vermitteln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die primär auf der Auswertung von Gesetzesbestimmungen des Obligationenrechts (OR) und Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie einschlägiger Gerichtsentscheide und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert zuerst das Wesen des Dauerschuldverhältnisses, danach folgt eine Analyse der Kündigungsmöglichkeiten bei spezifischen Verträgen wie Miete, Pacht, Arbeit, Agentur und Gesellschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Dauerschuldverhältnis, wichtige Gründe, Unzumutbarkeit, Vertragsauflösung und das Prinzip von Recht und Billigkeit.
Wie definiert das Gesetz den Begriff des "wichtigen Grundes"?
Das Gesetz enthält keine abschliessende Definition, sondern nutzt den Begriff als elastischen Rechtsbegriff, der dem Richter im Einzelfall eine Entscheidung nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) ermöglicht.
Warum ist die Kündigung aus wichtigem Grund bei der einfachen Gesellschaft problematisch?
Hier muss eine Abwägung stattfinden: Die Auflösung ist nur zulässig, wenn der Gesellschaftszweck nicht mehr erreicht werden kann oder die Fortsetzung für den Gesellschafter aufgrund unvorhersehbarer Umstände unzumutbar ist.
Gilt ein beruflich bedingter Wohnsitzwechsel automatisch als wichtiger Grund für eine Mietvertragskündigung?
Nein, gemäss Bundesgericht reicht ein beruflich bedingter Umzug allein nicht aus, sofern diese Umstände bei Vertragsschluss bereits absehbar waren.
Was ist die Rolle des Richters bei einer Kündigung aus wichtigem Grund?
Der Richter prüft im Einzelfall, ob die Kündigung rechtmässig ist, und legt nach Recht und Billigkeit die vermögensrechtlichen Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung fest.
- Quote paper
- Dennis Froesch (Author), 2010, Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192477
