GASP und GSVP - Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union


Hausarbeit, 2012
38 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Aufbau und Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
2.1 Historischer Abriss
2.2 Struktur der GASP
2.2.1 Rechtliche Grundlagen
2.2.2 Das Institutionensystem der GASP
2.2.3 Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
2.2.4 Der Finanzrahmen der GASP
2.3 Ziele der GASP

3 Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
3.1 Von St. Malo über die ESS bis Lissabon
3.2 Die EU und die NATO

4 Zusammenfassung und Ausblick

Anhang
A.1 GASP-Institutionensystem nach Lissabon
A.2 Übersicht über die Gesamtstruktur der GASP
A.3 Überblick ziviler und militärischer EU-Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Literaturverzeichnis

Über den Autor

Kurzfassung

Die Verwirklichung der Europäischen Union 1993 war in vielerlei Hinsicht ein historisches momentum. Erstmals in der europäischen Geschichte wurde eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gegenstand eines Vertragswerkes. Als global agierender Akteur muss die EU auch ihrer Rolle in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gerecht werden. Ereignisse wie der Kosovo-Konflikt oder die Anschläge von New York und Washington 2001 brachten Bewegung in diesen Prozess. Letztere stellten gar die bisherige Sicherheits- und Verteidigungspolitische Ordnung völlig auf den Kopf. Im Zuge dieser und anderer Entwicklungen wurde 2003 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) implementiert und erstmalig eine Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) vorgestellt. Heute werden die rechtlichen Bestimmungen der GASP und GSVP im Vertragswerk von Lissabon neu geregelt. Seit 2009 verfügt die Union somit über eine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. In ihrer Funktion hat sie den sogenannten Doppelhut inne. Sie soll für mehr Kohärenz in diesem Aufgabenfeld sorgen und vertritt die EU gemeinsam mit den Ratspräsidenten nach Außen. Infolge der Übernahme sicherheitspolitischer Aufgaben durch die Europäische Union sind jedoch Überschneidungen mit der NATO unvermeidlich und stellt nun beide Bündnisse vor neue Fragen und Probleme.

Schlagwörter: GSAP, St. Malo, GSVP, ESS, EU, NATO, Sicherheit, Verteidigung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Historische Marksteine in der Entwicklung der GASP

Abbildung 2: Aufgabenbereiche und Außenvertretung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht über die vertraglichen Ziele der GASP

Tabelle 1: Übersicht über die vertraglichen Ziele der GASP (Fortsetzung)

Tabelle 2: GSVP Vertragsgrundlagen, Ziele, Mitglieder und Dokumente

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Die Grundregel, dass Politik ohne Geschichte nicht verstanden werden kann, gilt für die europäische Einigung ganz besonders. Die Europäische Union ist kein auf dem Reißbrett entstandenes Gedankenkonstrukt.“ (Werner Weidenfeld, 2011:61)

Erstmals in der europäischen Geschichte wurden mit der vom 7. Februar 1992 geleisteten Vertragsunterzeichnung zur Europäischen Union (EU), durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, ausformulierte Richtlinien und Eckpunkte einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in ein verfassungsmäßiges Vertragswerk eingebunden.[1] Dies war die bis dato umfassendste Reform der Römischen Verträge.[2] Die Zielsetzung hinsichtlich der GASP war nach anfänglichen Problemen indes spätestens nach Laeken[3] (2001) klar. Als bereits global agierender Akteur auf der Weltbühne, im Wesentlichen allerdings in ökonomischer Hinsicht, wollte Europa nun auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidenden Einfluss nehmen.[4] Die Ereignisse der Kosovo-Krise sowie die Frage nach globaler Sicherheit, durch die Anschläge vom 11. September 2001 eines der zentralen Themen der Zeit, sind ins kollektive Bewusstsein von Gesellschaft und Politik vorgedrungen und dem musste man Rechnung tragen. Zuvor hatte die Europäische Union (EU) in seinen Akzentuierungen, gerade in diesem Bereich, zumeist blass ausgesehen und einer Vernachlässigung dieses Politikfeldes insgesamt stand gelegentlich reiner Aktionismus gegenüber.[5] Algieri konstatiert in diesem Zusammenhang: „die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und anderen Regionen der Welt verlangten eine weiterführende Antwort auf die Frage, wie sich die EU als sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur positionieren wolle und werde.“[6] Es liegt daher auch nicht fern zu sagen, dass dies schließlich auch von Regierungschefs in der EU erkannt wurde. Die Briten und Franzosen machten hier den Anfang, wie sich auf dem gemeinsamen Gipfel im Dezember 1998 in St. Malo/Frankreich herausstellen sollte. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Maastrichter Abkommens und knapp ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages, wurden die dringendsten Aufgaben hin zu einer europäischen Verteidigungspolitik, in einer vielzitierten Erklärung, von dem britischen Premierminister Tony Blair und Frankreichs Staatspräsidenten Jaques Chirac konkretisiert.[7] Hernach sowie als Folge der deutlich gewordenen Ohnmacht in der Kosovo-Krise wurde in den darauffolgenden beiden Europäischen Räten 1999 (Köln und Helsinki) von der EU einige Richtungsweisende Neuerungen beschlossen. Beispielsweise die in ihren Zielen begrenzte sowie der Größe nach beschränkte militärische Handlungsfähigkeit bis zum Jahr 2003 weiterzuentwickeln.[8] Federführung dieser gesamteuropäischen Strategieentwicklung übernahm im November 1999 der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana. Auf seinen Gedanken baut die Europäische Sicherheitsstrategie auf, welche Bestandteil der heutigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) [vormals ESVP] ist.

In Rückschau auf die Anfänge der GASP gestaltet sich diese, sie ist im Übrigen der GSVP übergeordnet, nach Lissabon 2009 in mitunter neuen Grundzügen und bildet seither auch nicht mehr die zweite Säule der EU, wenngleich sie auch nach dem Vertrag von Lissabon (2009) noch immer intergouvernementalistisch angelegt ist.[9]

Das vorliegende Papier gliedert sich in vier Teilbereiche auf, wobei diese Einleitung den ersten von dem zweiten Teil trennt. Im Folgenden möchte ich ausgehend von zuvor genannten Ereignissen, in meinem zweiten Teil einige Aspekte hinsichtlich des Aufbaus und Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorstellen. In meinem dritten Teil soll die Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und deren Entwicklungsstufen skizziert werden.

Insofern liegt der Fokus, zunächst auf den gegenwärtigen GASP-Strukturen, also jenen die im Zuge des Vertragsabschlusses von Lissabon entwickelt wurden und seither Gültigkeit besitzen. Meine Analyse der GSVP stellt eine Übersicht bedeutender Entwicklungsstufen dar und lehnt sich dabei ausdrücklich auch an den Ausführungen und entwickelten Perspektiven des ersten Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Solana. Wesentlich festgehalten in seinen Papieren von 2003 und 2008. Darüber hinaus fließen Berichterstattungen ausgewählter Quellen sowie fundierte Studien über die Beziehungen zwischen EU und Nato, als Ergänzung der Gesamtstrategie in der GSVP, ebenso in die Betrachtung mit ein.

In meinem letzten Schritt und vierten Teilbereich möchte ich die wesentlichen Ergebnisse zusammenfassen und diese Arbeit mit einem Ausblick abschließen.

Zentrales Ziel dieser Arbeit ist somit eine Übersicht über die Struktur der GASP zu geben und darüber hinaus Entwicklungen der GSVP, die integrativer Bestandteil der GASP ist, aufzuzeigen.

Hinweis : Im Folgenden werde ich Zugunsten einer besseren Lesbarkeit nur eine geschlechtliche Form in der Pluralform personenbezogener Substantive verwenden die neutral verstanden werden. Außerdem ist zu beachten, das aus der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) im Vertrag von Lissabon die CSDP ( Common Security and Defense Policy ), also die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) wurde.

2 Aufbau und Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

„Die Europäische Union verfügt über ein ausdifferenziertes System vertraglicher Grundlagen für die Erarbeitung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).“ (Elfriede Regelberger, 2008:59)

Obgleich zum Zeitpunkt der Gründung der Europäischen Gemeinschaften keine gemeinsame Außenpolitik vorgesehen war, wurde im Laufe der Zeit jene Notwendigkeit erkannt und spätestens mit der Gründung der Europäischen Union begannen die „Herren der Verträge“ mit der konkreten Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.[10] Ausgehend davon, hat sich bis heute einiges getan und “durch den Vertrag von Lissabon wurde das auswärtige Handeln der Union deutlich gestärkt.“ Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass sich die rechtlichen Auslegungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union mitsamt der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im EUV (Art. 11-28) befinden und „die Verlagerung außenpolitischer Kompetenzen [ seit jeher ] [ Einfügung durch Autor ] auf dezidierte nationale Vorbehalte“ stößt.[11]

Um zunächst einen Überblick zur Entstehung der GASP zu geben, soll im Folgenden der historische Abriss (siehe Kapitel 2.1) skizziert werden. Um den Aufbau der GASP zu verdeutlichen, sollen im Anschluss daran die Strukturen (siehe Kapitel 2.2 mit seinen Unterabschnitten) sowie die Ziele (siehe Kapitel 2.3) dieses Tätigkeitsfeldes der Europäischen Union vorgestellt werden.

2.1 Historischer Abriss

„Nimmt man zu der mit dem Vertrag über die Europäische Union von Maastricht (1992) ins Leben gerufenen GASP noch deren Vorläufer, die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) hinzu, so kann man auf eine fast 40-jährige Entwicklung zurückblicken!“[12] Häufig wird der Ursprung der GASP mit der Einführung der EPZ (1970/1987) dokumentiert, wie bereits das voranstehende Zitat verdeutlicht. Dennoch kann die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik als Nachzügler der europäischen Integration charakterisiert werden, dies zeigt der andersartige Verlauf im Vergleich zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eindeutig.[13] Letzteres soll in diesem Zusammenhang und im Weiteren Verlauf jedoch unberücksichtigt bleiben.

Während der italienischen Ratspräsidentschaft, im zweiten Halbjahr des Jahres 1990, übersandten der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident Francois Mitterand (1916-1996), eine gemeinsame Erklärung an den Vorsitzenden des Rates Giulio Andreotti. In diesem Brief vom 6. Dezember 1990 forderten sie eine erkennbare Intensivierung[14] der Bemühungen hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So heißt es in dem Dokument zurecht: „ Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollte sich auf alle Bereiche erstrecken. Ihr Ziel sollte es sein, die wesentlichen Interessen und die gemeinsamen Werte der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Geltung zu bringen, ihre Sicherheit zu stärken, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu fördern und zum Frieden und zur Entwicklung in der Welt beizutragen. [ ... ] Darüber hinaus sollte die Politische Union eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik umfassen, die am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung führen sollte.“[15]

Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) kam es schließlich zur formalen Präsentation der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So hält Algieri fest: „Im Dezember 1991 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EG in Maastricht auf das neue Vertragswerk, das dann am 1. November 1993 wirksam wurde. Damit war nun die GASP an die Stelle der EPZ getreten.“[16]

Im Weiteren Verlauf wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), hingegen erst im Zuge der Zusammenkünfte von Pörtschach, Potsdam und St. Malo definiert, und ergo, mit dem Abkommen von Nizza (2003) in die Säulenstruktur der EU eingebettet. So fasst Menon den Zeitraum zwischen GASP Einführung und ESVP Implementierung wie folgt zusammen: „ Der englisch-französische Gipfel in Saint Malo im Dezember 1998, die Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Helsinki, Köln und Nizza – Verteidigungspolitik [ Hervorhebung des Autors ] ist zu einem zentralen Thema in den Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union geworden.“[17] Eine einleitende historische Übersicht, hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, soll die nachfolgende Abbildung (Abb. 1) geben. Hier sind die Jahreszahlen des Inkrafttretens der Verträge bzw. Verkündigung des Berichtes sowie der Startschuss der EPZ angegeben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Historische Marksteine in der Entwicklung der GASP

Eigene Darstellung.

Hinweis: Weitere Informationen zur historischen Entwicklung der GASP finden sich sehr ausführlich bei Algieri (2010:35-47) und zur Entstehung der ESVP (heute GSVP) bei Howorth (2000:Chaillot Paper 43).

2.2 Struktur der GASP

Während die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Inkrafttreten der Verträge von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) und Nizza (2003) noch die zweite Säule, in der Säulen-Struktur der Europäischen Union darstellte, änderte sich die strukturelle Gestaltung mit dem Lissaboner Abkommen, zumindest in Teilbereichen, entscheidend. Nachfolgend stelle ich einige Aspekte einleitend vor.

2.2.1 Rechtliche Grundlagen

Im Vertrag über die Europäischen Union (EUV) ist die GASP ganz wesentlich in Titel V, Kapitel 2 in den Artikeln 23-41 geregelt wobei die Bestimmungen hinsichtlich der GSVP, als integraler Bestandteil der GASP, in den darauffolgenden Artikeln 42-46 des gleichen Kapitels wiederzufinden sind. Darüber hinaus ist der Fünfte Teil mit seinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union, geregelt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gleichermaßen von Bedeutung.[18]

Die Unterteilung des Titel V des Vertrages von Lissabon in zwei Kapiteln, ist dem Tatbestand geschuldet, dass der Vertragstext bereits verdeutlicht: „was sich in der Praxis der Ausgestaltung der EU-Außenpolitik schon längst manifestiert hat, nämlich ein umfassendes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik und das Ineinandergreifen unterschiedlicher Politikbereiche.“[19]

2.2.2 Das Institutionensystem der GASP

In der gegenwärtigen Struktur der GASP, also jene die seit dem 1. Dezember 2009 Gültigkeit besitzt, zeugt die Schaffung der Position des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik mit seinem „Doppelhut“, als gleichzeitiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, vom Gestaltungswillen. Catherine Ashton wurde am 19.11.2009 vom Europäischen Rat für diese Position nominiert und seitdem sie im Februar 2010 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, gehört zu ihrer bedeutungsvollen Aufgabe, das auswärtige Handeln der EU kohärenter zu gestalten.[20] ([21] )

Dem gegenüber steht jedoch der Verbleib der GASP im konstitutionellen Rahmen der EUV was die Dominanz der Mitgliedstaaten im Bereich der GASP widerspiegelt. „ Da es sich bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik um Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität handelt, ist der Integrationserfolg in diesen Politikfeldern nach wie vor stark von den politischen Entscheidungsträgern abhängig. Sie entscheiden über Form und Tiefe der Integration.[22]

Um diesem Paradigma entgegenzuwirken, hat der deutsche Bundesaußenminister Fischer in seiner Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“ am 12. Mai 2000 in der Humboldt-Universität in Berlin (also bereits vor Nizza), die Bedeutung einer Reform des Institutionensystems hervorgehoben.[23] Fischers vertiefte Gedanken zum Integrationsprozess der Europäischen Union sollen aus Gründen der Dimension sowie in Rücksicht darauf, das dieser in seiner Rede auf eine Reform der Institutionen der EU insgesamt und hier nicht spezifisch auf die GASP abzielte, im Weiteren Kontext jedoch unberücksichtigt bleiben. Wenngleich ich anmerken möchte, dass sich seine formulierten Visionen (unabhängig von meiner Zustimmung oder Kritik) vom gegenwärtigen Integrationsprozess der EU offenbar erheblich unterscheiden, diesen Rückschluss könnte man ziehen verfolgt man zumindest die derzeitigen Reden und Interviews europäischer Staats- und Regierungschefs. Heute steht der Begriff der „politischen Union“ wieder im Vordergrund des Diskurses und die Stimmen jener Anhänger welche für einen Staatenverbund der „Vereinigten Staaten von Europa“ votieren, scheinen zumindest derzeit, tendenziell eher zu verstummen.[24] ([25] ) Obgleich erst kürzlich Fritz-Vannahme im Bertelsmann-Stiftung Newsletter „spotlight europe“ dieses Zukunftsmodell wieder ins nationale und internationale Blickfeld rückte.[26] Die Abbildung (A.1) im Anhang stellt das gegenwärtige GASP-Institutionensystem in einem Schaubild dar.

[...]


[1] siehe Vertrag von Maastricht, Titel V. Format: Webseite. Link: http://ur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11992M/htm/11992M.html (03.02.2012)

[2] vgl. Weidenfeld, Werner (2011): Die Europäische Union. Paderborn: Fink

[3] One year after the Intergovernmental Conference held in Nice in December 2000 which launched the ‘Debate on the future of the European Union', the Laeken Declaration of 13 December 2001 redrafts and gives tangible form to the issues raised in Nice regarding a reform of the institutions. Accordingly, the Declaration sets out the key issues to be discussed at a Convention on the Future of Europe, whose inaugural session is to take place in Brussels on 28 February 2002: the division of competences between the Union and its Member States, the simplification of the Union's legislative instruments, the maintenance of interinstitutional balance and an improvement to the efficacy of the decision-making procedure, and the constitutionalisation of the Treaties. Aus: Bulletin der Europäischen Union. Dezember 2001, n° 12. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

[4] vgl. hierzu auch Regelsberger, Elfriede (2011): The High Represantative for the Common Foreign and Security Policy – Treaty Provisions in Theory and Practice. In: Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela; Rüger, Caroline (2011): The High Reresentative for the EU Foreign and Security Policy – Review and Prospects. Baden-Baden: Nomos, S.30ff

[5] vgl. Fischer Klemens H. (2008): Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nach Lissabon. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik. ZFAS 1 (2008) 1:57-67

[6] Algieri, Franco (2010): Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wien: Facultas Verlag, S. 88

[7] vgl. From St-Malo to Nice. European defense: core documents. Challiot Papers -47- 2001. European Union Institute for Security Studies. Paris. Format: PDF http://www.iss.europa.eu/uploads/media/cp047e.pdf (03.02.2012)

[8] vgl. Naumann, Klaus (2001): Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - ein Torso oder der erste Schritt Europas zu globaler Handlungsfähigkeit? In: Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2001, S. 13-18. Hamburg: Verlag E.S. Mittler & Sohn GmbH

[9] vgl. Friedrich Ebert Stiftung (2012): GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Format: Webseite. Link: www.fes-online-akademie.de/glossar.php?md=0&id=119 (03.02.2012)

[10] Hierzu und nachfolgend Stratenschulte, Eckhart D. (2010): Das auswärtige Handeln der EU. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. Format: Webseite. Link: www.bpb.de/themen/UPLTHV.html Letzter Zugriff am 19.01.2012.

Fortan werde ich auf den Hinweis des letzten Zugriffs verzichten und ausschließlich das Datum des Zugriffs (in Klammern gesetzt) nennen.

[11] Hofmann, Andreas; Wessels, Wolfgang (2008): Kein Konsens über Kohärenz? Auswärtiges Handeln der EU nach Lissabon. In: WeltTrends. Zeitschrift für internationale Politik. 59 März/April 2008. 16. Jahrgang. Potsdam, S. 22ff

[12] Regelsberger, Elfriede (2007): Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In: Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2007. Baden-Baden: Nomos Verlag. Vgl. hierzu ebenso Kasper, Sven H. (2009): Systemtheoretische Analyse des Einflusses der deutschen Wirtschaft auf die deutsche Außenpolitik. Münster: LIT Verlag oder auch die Dokumentation des Centrum für Europäische Politik (CEP) link: www.cep.eu/index.php?id=68&title=gasp (07.02.2012). Vgl. ebenso Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (2011): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. Baden-Baden: Nomos, S. 234

[13] vgl. Kohler-Koch, Beate; Conzelmann, Thomas; Knodt, Michèle (2004): Europäische Integration - Europäisches Regieren. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften

[14] Algieri, Franco (2010): Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wien: Facultas, S. 46

[15] Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Hrsg. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 11.12.1990, Nr. 144. Bonn: Deutscher Bundesverlag. Auszug aus der Gemeinsamen Botschaft von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem Präsidenten der Französischen Republik, François Mitterrand, an den Präsidenten des Ministerrates der Italienischen Republik und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Ministerpräsident Giulio Andreotti vom 6. Dezember 1990.

[16] Algieri, Franco (2010): Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wien: Facultas Verlag, S. 47

[17] Menon, Anand (2001): Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Aussichten und mögliche Probleme. In: Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2001. Hamburg: Mittler & Sohn, S. 37

[18] vgl. hierzu Vertrag von Lissabon (2010), Schriftenreihe Band 1056, Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn

[19] Algieri, Franco; Bauer, Thomas (2008): Die Festschreibung mitgliedstaatlicher Macht: GASP und GSVP im Vertragswerk von Lissabon. In: Weidenfeld, Werner (2008): Lissabon in der Analyse. Der Reformvertrag der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos, S. 126

[20] vgl. Regelsberger, Elfriede (2011): The High Representative fort he Common Foreign and Security Policy – Treaty Provisions in Theory and Practice 1999-2009. In: Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela; Rüger, Caroline [Eds.] (2011): The High Representative for the EU Foreign and Security Policy – Review and Prospects. Baden-Baden: Nomos

[21] Zur Position Catherine Ashton der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an späterer Stelle weitere ausführliche Informationen.

[22] Renne, Barbara (2004): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Probleme und Perspektiven der EU-Eingreiftruppe unter besonderer Berücksichtigung ihres Verhältnisses zur NATO-Response Force. Heft 134. Universität Hamburg, S.26

[23] vgl. Fischer, Joschka (2000): Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration. Rede am 12. Mai 2000 in der Humboldt-Universität in Berlin. Format: PDF. Link: http://whi-berlin.de/documents/fischer.pdf (09.02.2012)

[24] vgl. Hénard, Jacqueline (2011): Marktplatz für Regierungsverhandlungen Europa-Kolumne: Bleibt in der EU künftig Platz für den Bürger? Deutschlandradio. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1626099/ (09.02.2012)

[25] Der Unterschied zwischen Politischer Union und Vereinigte Staaten von Europa liegt in der zentralen Aussage sowie in einhergehender Integrationstheorie begründet. Während die Politische Union von Anhängern des (Neo-)Funktionalismus angestrebt wird und prozessorientierte Ansätze eine entscheidende Rolle spielen, wird die Idee oder das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa vom Föderalismus/Mehrebenenansatz und somit primär strukturorientierten Ansätzen beeinflusst.

[26] vgl. Fritz-Vannahme, Joachim (2012): Für die Vereinigten Staaten von Europa. In: Spotlight Europe. Newsletter 2012/03. Bertelsmann-Stiftung

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
GASP und GSVP - Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum  (Fakultät für Sozialwissenschaft)
Veranstaltung
Europäische Integration und Europäisierung - Modulabschlussarbeit
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
38
Katalognummer
V192951
ISBN (eBook)
9783656187028
ISBN (Buch)
9783656188537
Dateigröße
3492 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gasp, gsvp, gemeinsame, außen-, sicherheitspolitik, sicherheits-, verteidigungspolitik, europäischen, union
Arbeit zitieren
BA André Höllmann (Autor), 2012, GASP und GSVP - Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192951

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