In den letzten Jahren sind Meldungen über Fusionspläne von immer größer werdende Unternehmen kaum noch aus der Presse wegzudenken, entweder um sich auf neuen Märkten neu zu positionieren oder um auf ihrem Markt eine größere Marktstellung zu erlangen. Das externe Wachstum, also die Fusion mit einem anderen Unternehmen ist dabei interessanter, da Wachstum aus eigener Kraft mehr Geld und Zeit erfordert. Der Zukauf von Unternehmen ist nicht nur kostengünstiger, sondern erfordert auch nicht zwangsläufig eine neue Positionierung der Produkte, da die Akzeptanz der Kunden für ein bestehendes Produkt meist schon gegeben ist. Um die Gefahr von Monopolen sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt kontrollieren zu können, bedarf es europäischer Wettbewerbspolitik. Seit der Einführung der Fusionskontrollverordnung im Jahre 1989 verfügt die Europäische Union über ein vollfunktionsfähiges Wettbewerbsrecht, dass aus den drei Säulen:
- Kartellverbot
- Missbrauchsaufsicht
- Fusionskontrolle
besteht. Seit der Einführung der präventiven Fusionskontrolle hat die Kommission, welche die Wettbewerbspolitik ausführt, nun ein Regelwerk um alle Wettbewerbsbedenklichen Tatbestände zu prüfen und gegebenenfalls zu Untersagen, um einen funktionierenden Markt zu gewährleisten. An der Bedeutung und Zahl der jährlichen Anmeldungen ist zu sehen, dass ein solches Regelwerk aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken ist, da nicht nur Kunden, sondern auch die Unternehmen selbst unter Umständen von einer Fusionskontrolle profitieren können. Diese Arbeit versucht nun einen Einblick in die Fusionskontrollverordnung und in die Arbeitsweise der Kommission bezüglich Unternehmenszusammenschlüssen zu geben. Dafür wird im 2. Kapitel auf die Gründe, die zu einer europäischen Fusionskontrolle führten eingegangen. Im dritten Kapitel ist die Entwicklung der Europäischen Fusionskontrolle näher beschrieben. Kapitel vier zeigt die Verfahrensweise der Kommission bei angemeldeten Fusionen. Im 5. Kapitel wird ein Überblick über die bisherigen Entscheidungen der Kommission gegeben und im sechsten Kapitel erfolgt dann die Anwendung der Fusionskontrolleverordnung am Beispiel der bisherigen Fusion von Tetra Laval und Sidel.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gründe für eine europäische Fusionskontrolle
3. Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle
3.1. Vom ersten Entwurf zur Fusionskontrollverordnung (bis 1990)
3.2. Modifikation der Fusionskontrollverordnung (seit 1990)
4. Entscheidungsfindungsprozess
4.1. Kriterien für eine Fusion gem. der FKVO
4.1.1. Umsatzschwellen
4.1.2. Umsatzberechnung
4.1.3. Zusammenschlusstatbestand
4.1.4. Der relevante Markt
4.2. Verfahren zur Kontrolle von Fusionen
4.2.1. Phase 1
4.2.2. Phase 2
5. Entscheidungen der Kommission
6. Fusion am Beispiel von Tetra Laval SA und Sidel SA
6.1 Geschäftsfelder beteiligten Unternehmen
6.2 Ablauf der Fusion
6.3 Entscheidungsbegründung der Kommission
6.4 Klage von Tetra Laval
7. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Mechanismen und die Wirksamkeit der europäischen Fusionskontrolle anhand der Fusionskontrollverordnung (FKVO). Ziel ist es, den Entscheidungsfindungsprozess der Kommission zu erläutern und kritisch zu hinterfragen, wie die Behörde auf die Herausforderungen zunehmender Globalisierung und Marktmachtkonzentration reagiert.
- Historische Entwicklung und rechtliche Grundlagen der europäischen Fusionskontrolle
- Detaillierte Analyse des zweistufigen Prüfungsverfahrens der Europäischen Kommission
- Untersuchung der quantitativen Entscheidungsstatistik seit Inkrafttreten der FKVO
- Fallstudie: Analyse der untersagten Fusion von Tetra Laval SA und Sidel SA
- Kritische Würdigung der Problematik von Marktbeherrschung und politischen Einflüssen
Auszug aus dem Buch
6.3 Entscheidungsbegründung der Kommission
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Sidel durch Tetra Laval gem. Art. 8(3) für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt u. a. deswegen, weil beide Unternehmen in ihrem Tätigkeitsbereich eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Denn bei den umfassenden Ermittlungen der Kommission kam heraus, dass eine Fusion der beiden Unternehmen zur Gründung einer marktbeherrschenden Stellung bei PET-Verpackungsanlagen und speziell bei Streckblasmaschinen - die zur Verpackung von empfindlicher Produkte eingesetzten werden - führen könnte. Des weiteren würde die Fusion die marktbeherrschende Stellung bei Maschinen zur Herstellung der TetraPak-Verpackungen verstärken.
Marktstudien sowie Aussagen von Kunden ergaben, dass die PET-Verpackungen in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen werden, da sie von den Verbrauchern auch für empfindliche Produkte bevorzugt werden. Was neben der marktbeherrschenden Stellung bei Kartonverpackungen auch zu einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der PET-Verpackungen führen könnte. Denn nach Auffassung der Kommission gehören Karton- und PET-Verpackungssystem zwar noch gesonderten, aber dennoch eng miteinander verwandten Produktmärkten innerhalb ein und der selben Branche an.
Außerdem könnte das fusionierte Unternehmen versucht sein, durch einen „leverage“-Effekt seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Kartonverpackung auf PET-Verpackungen auszudehnen. Durch die Substitution von PET- und Kartonverpackungen, würde die Ausschaltung eines Konkurrenten (Sidel) auf einem benachbarten Produktmarkt die derzeitige marktbeherrschende Stellung von Tetra auf dem Kartonmarkt noch verstärkt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der präventiven Fusionskontrolle ein und skizziert das Ziel der Arbeit, einen Einblick in die Fusionskontrollverordnung sowie die Arbeitsweise der Kommission zu geben.
2. Gründe für eine europäische Fusionskontrolle: Hier werden die ökonomischen und rechtlichen Notwendigkeiten für eine gemeinschaftsweite Kontrolle dargelegt, insbesondere vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Harmonisierung nationaler Rechtsanwendungen.
3. Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle: Dieses Kapitel zeichnet den langen Weg von den ersten Entwürfen in den 1950er Jahren bis zur Inkraftsetzung der FKVO im Jahr 1990 und deren spätere Modifikationen nach.
4. Entscheidungsfindungsprozess: Dieser Abschnitt beschreibt detailliert die Kriterien für eine Fusionsanmeldung, die Umsatzschwellen sowie die beiden Phasen des Prüfverfahrens durch die Kommission.
5. Entscheidungen der Kommission: Basierend auf Statistiken gibt dieses Kapitel einen Überblick über die Fusionsentscheidungen der Kommission im Zeitraum von 1990 bis 2001.
6. Fusion am Beispiel von Tetra Laval SA und Sidel SA: Diese Fallstudie analysiert die gescheiterte Übernahme von Sidel durch Tetra Laval, inklusive der Begründung der Kommission für das Verbot und der nachfolgenden Klage.
7. Abschließende Betrachtung: Das Fazit kritisiert die weiten Beurteilungskriterien der Kommission und weist auf zukünftige Herausforderungen hin, etwa den Umgang mit außereuropäischen Fusionen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Schlüsselwörter
Europäische Fusionskontrolle, FKVO, Wettbewerbspolitik, Europäische Kommission, Marktbeherrschende Stellung, Tetra Laval, Sidel, Kartellrecht, PET-Verpackungen, Wettbewerbsbedenken, Fusion, Entflechtung, Globalisierung, Binnenmarkt, Wettbewerbsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der europäischen Fusionskontrolle und der Funktionsweise der Fusionskontrollverordnung (FKVO) der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die historische Entwicklung der Rechtsvorschriften, die Kriterien für die Anmeldepflicht bei Fusionen sowie die praktische Umsetzung des zweistufigen Prüfungsverfahrens durch die Kommission.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen Einblick in die Arbeitsweise der EU-Kommission bei Unternehmenszusammenschlüssen zu gewähren und zu analysieren, wie Wettbewerbsbedenken bei Fusionen bewertet werden.
Welche Methode wird zur wissenschaftlichen Aufarbeitung verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Methode, gestützt auf eine Literaturanalyse der rechtlichen Grundlagen sowie eine Fallstudienanalyse zur Illustration der praktischen Anwendung.
Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Entscheidungsfindungsprozesses, die statistische Auswertung bisheriger Kommissionsentscheidungen und die detaillierte Fallstudie zur Tetra Laval/Sidel-Fusion.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die wichtigsten Begriffe sind Fusionskontrollverordnung, Marktbeherrschung, Wettbewerbsrecht, Phase-1- und Phase-2-Verfahren sowie Entflechtungsverfahren.
Warum wurde der Fall Tetra Laval/Sidel als Beispiel ausgewählt?
Dieser Fall ist besonders relevant, da er ein prominentes Beispiel für ein komplettes Verbot einer Fusion durch die Europäische Kommission unter Berufung auf marktbeherrschende Stellungen in verwandten Märkten darstellt.
Welche besondere Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich der Zukunft?
Die Autorin folgert, dass die Kommission angesichts der Globalisierung und der zunehmenden Bedeutung von außereuropäischen Märkten ihre Beurteilungskriterien anpassen und die Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten verstärken muss.
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- Jeannine Bansemer (Autor), 2002, Die Europäische Fusionskontrolle, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19319
