In dem vorgelegten Beitrag wird nach der Darstellung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, auf Dokumentationspflichten von Verrechnungspreisen im deutschen Steuerrecht eingegangen.
Im Rahmen des SteVergAbG hat der deutsche Gesetzgeber gesetzliche Änderungen bezüglich der Dokumentation der Verrechnungspreise vorgenommen. Diese neugefaßten Regelungen erhalten neue Dokumentations- und Sanktionsvorschriften zur Bekämpfung von Verrechnungspreisgestaltungen und kommen hohe Bedeutungen zu, weil die konzerninternen Verrechnungspreise oftmals mißbraucht werden, um Gewinne aus Hochsteuerländern in Niedrigsteuerbereiche zu verschieben.
In diesem Beitrag hierbei werden die gesetzliche Aufzeichnungspflicht und die Sanktionen, die beim Verstoßen der Dokumentationspflicht anwendbar sind, erläutert. Schließlich werden bezüglich der umfangreichen Dokumentationspflicht; Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen, Zeitpunkt der Dokumentationserstellung, allgemein erforderliche Aufzeichnungen, einige Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen untersucht. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick in das Thema Dokumentation von Verrechnungspreisen, Strafzuschläge und Rechtslage nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz geben.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. ÜBERBLICK ÜBER NATIONALE ENTWICKLUNGEN FÜR INTERNATIONALE VERRECHNUNGSPREISE
3. DOKUMENTATIONSPFLICHTEN VON VERRECHNUNGSPREISEN IM DEUTSCHEN STEUERRECHT
3.1. Die gesetzliche Dokumentationspflicht
3.2. Dokumentation konzerninterner Verrechnungspreise nach der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung(GAufzV)
3.2.1. Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen
3.2.2. Verrechnungspreisanalyse
3.2.3. Zeitpunkt der Dokumentationserstellung
3.2.4. Erleichterungen für kleinere Unternehmen
3.3. Sanktionen aufgrund des Verstoßes der Aufzeichnungspflicht
4. AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den gesetzlichen Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise im deutschen Steuerrecht, die durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz eingeführt wurden. Ziel ist es, die Anforderungen an Steuerpflichtige zu erläutern, die Gefahr der Mindestbesteuerung bei grenzüberschreitenden Transaktionen aufzuzeigen und die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Dokumentationspflichten darzustellen.
- Regelungen zu konzerninternen Verrechnungspreisen (§ 90 Abs. 3 AO).
- Anforderungen an Inhalt und Umfang der Aufzeichnungsverpflichtungen (GAufzV).
- Zeitliche Vorgaben zur Dokumentationserstellung und Fristen.
- Sanktionsmechanismen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten (§ 162 AO).
- Erleichterungen für kleine Unternehmen bei der Dokumentation.
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen
§ 90 Abs. 3 Satz 1 AO verlangt von dem Steuerpflichtigen Aufzeichnungen über den von ihm verwirklichten Sachverhalt zu erstellen. Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 2 AO muß der Steuerpflichtige die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Verrechnungspreisermittlung und anderen Geschäftsbeziehungen mit den Nahestehenden aufzeichnen. Die hauptsächlichen Elemente der Aufzeichnungspflicht sind die Sachverhaltsdokumentation und Angemeßenheitsdokumantation7.
In der RVO wird auch festgelegt, daß die Steuerpflichtigen mitteilen müßen, warum sie die angewendete Verrechnungspreismethode für geeignet halten. Aus den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen muß auch das ernsthafte Bemühen des Steuerpflichtigen hervorgehen, seine Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu gestalten .8
Weiterhin bestimmt RVO, daß sich der Umfang der Aufzeichnungspflicht grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls richtet, wobei einzelne Geschäfsvorfälle eines Wirtschaftsjahres, wenn sie gleichartig oder gleichwertig sind, in Gruppen zusammengefaßt werden dürfen.
Gemäß § 2 Abs. 1 GAufzV haben Steuerpflichtigen die Möglichkeit die Aufzeichnungen in schriftlichlicher oder elektronischer Form9 zu erstellen, indeßen reichen mündliche Auskünfte nicht aus. Außerdem sind die Aufzeichnungen in sachgerechter Ordnung zu führen und aufzubewahren und müßen innerhalb einer angemeßenen Frist einem sachverständigen Dritten ermöglichen festzustellen, welche Sachverhalte der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seinen Geschäftsbeziehungen zu nahe stehenden Personen ausgeübt hat und ob der Stuerpflichtige bei seinen Geschäftsbeziehungen mit Nahe stehenden Personen Fremdvergleich-
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der Verrechnungspreise und die Notwendigkeit der Dokumentationspflichten zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen und Mindestbesteuerung.
2. ÜBERBLICK ÜBER NATIONALE ENTWICKLUNGEN FÜR INTERNATIONALE VERRECHNUNGSPREISE: Darstellung der gesetzlichen Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung und die Umgestaltung der Beweislastregeln hin zum Fremdvergleichsgrundsatz.
3. DOKUMENTATIONSPFLICHTEN VON VERRECHNUNGSPREISEN IM DEUTSCHEN STEUERRECHT: Detaillierte Analyse der speziellen Vorschriften in der Abgabenordnung, der Aufzeichnungspflichten gemäß GAufzV sowie der Sanktionsmöglichkeiten durch die Finanzbehörden.
4. AUSBLICK: Zusammenfassende Bewertung der Neuregelungen unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr und der Kritik an der Regelungstiefe der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreise, Dokumentationspflicht, Abgabenordnung, Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, Fremdvergleichsgrundsatz, Steuerrecht, Gewinnverlagerung, Außenprüfung, SteVergAbG, Sanktionen, Aufzeichnungspflicht, grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen, Beweislast.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die gesetzlichen Dokumentationspflichten für konzerninterne Verrechnungspreise im deutschen Steuerrecht, die durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (SteVergAbG) eingeführt wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die gesetzlichen Grundlagen (§ 90 AO), die inhaltlichen Anforderungen der GAufzV sowie die strafrechtlichen bzw. finanziellen Sanktionen bei Pflichtverletzungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Steuerpflichtigen einen Überblick über die neuen Dokumentations- und Sanktionsvorschriften zur Bekämpfung von Gewinnverschiebungen zwischen verbundenen Unternehmen zu geben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der entsprechenden Paragraphen der Abgabenordnung und der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung sowie der relevanten Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der gesetzlichen Pflichten, die inhaltlichen Anforderungen an Dokumentationen, zeitliche Erstellungsfristen sowie Erleichterungen für kleinere Unternehmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Verrechnungspreise, Dokumentationspflicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung und Sanktionen.
Wie werden Sanktionen bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht angewendet?
Bei Verstößen kann die Finanzverwaltung die Einkünfte schätzen und zu Lasten des Steuerpflichtigen an der oberen Grenze der Preisspanne ansetzen. Zudem drohen Geldstrafen von mindestens 5 Prozent des Mehrbetrags.
Gibt es Ausnahmen für kleinere Unternehmen?
Ja, für Unternehmen, deren Entgelte für Lieferungen von Gütern unter 5 Millionen Euro oder für andere Leistungen unter 500.000 Euro liegen, gelten erleichterte Dokumentationsvorgaben.
Was unterscheidet "außergewöhnliche" von "gewöhnlichen" Geschäftsvorfällen?
Außergewöhnliche Geschäftsvorfälle unterliegen einer zeitnahen Dokumentationspflicht (innerhalb von 6 Monaten nach Geschäftsjahresende), während bei gewöhnlichen Geschäftsvorfällen die Dokumentation erst im Rahmen einer Außenprüfung vorgelegt werden muss.
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- Elif Cenkeri (Author), 2012, Dokumentation von Verrechnungspreisen, Strafzuschläge und Rechtslage nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193202
