Dokumentation von Verrechnungspreisen, Strafzuschläge und Rechtslage nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2012

14 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. ÜBERBLICK ÜBER NATIONALE ENTWICKLUNGEN FÜR INTERNATIONALE VERRECHNUNGSPREISE

3. DOKUMENTATIONSPFLICHTEN VON VERRECHNUNGSPREISEN IM DEUTSCHEN STEUERRECHT
3.1. Die gesetzliche Dokumentationspflicht
3.2. Dokumentation konzerninterner Verrechnungspreise nach der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung(GAufzV)
3.2.1. Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen
3.2.2. Verrechnungspreisanalyse
3.2.3. Zeitpunkt der Dokumentationserstellung
3.2.4. Erleichterungen für kleinere Unternehmen
3.3. Sanktionen aufgrund des Verstoßes der Aufzeichnungspflicht

4. AUSBLICK

Abkürzungsverzeichnis

LITERATURVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

Verrechnungspreise können sowohl zwischen verbundenen Konzerngesellschaften vereinbart werden, die sich in dem gleichen Staat befinden, als auch zwischen verbundenen Unternehmen, die in unterschiedlichen Staaten ansäßig sind. Da durch zu hohe und zu geringe Verrechnungspreise für grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen, die Gewinne von einer Konzerngesellschaft zu einer anderen verlagert werden können, entsteht für die besteuernden Länder die Gefahr der Mindestbesteuerung[1].

In dem vorgelegten Beitrag wird nach der Darstellung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, auf Dokumentationspflichten von Verrechnungspreisen im deutschen Steuerrecht eingegangen.

Im Rahmen des SteVergAbG hat der deutsche Gesetzgeber gesetzliche Änderungen bezüglich der Dokumentation der Verrechnungspreise vorgenommen. Diese neugefaßten Regelungen erhalten neue Dokumentations- und Sanktionsvorschriften zur Bekämpfung von Verrechnungspreisgestaltungen und kommen hohe Bedeutungen zu, weil die konzerninternen Verrechnungspreise oftmals mißbraucht werden, um Gewinne aus Hochsteuerländern in Niedrigsteuerbereiche zu verschieben.

In diesem Beitrag hierbei werden die gesetzliche Aufzeichnungspflicht und die Sanktionen, die beim Verstoßen der Dokumentationspflicht anwendbar sind, erläutert. Schließlich werden bezüglich der umfangreichen Dokumentationspflicht; Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen, Zeitpunkt der Dokumentationserstellung, allgemein erforderliche Aufzeichnungen, einige Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen untersucht. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick in das Thema Dokumentation von Verrechnungspreisen, Strafzuschläge und Rechtslage nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz geben.

2. ÜBERBLICK ÜBER NATIONALE ENTWICKLUNGEN FÜR INTERNATIONALE VERRECHNUNGSPREISE

Im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes[2] vom 16.5.2003 hat der deutsche Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu internationalen Verrechnungspreise vom 17.10.2001 geantwortet[3], in der der BFH entschieden hat, daß für Steuerpflichtige keine spezifischen Dokumentationspflichten von grenzüberschreitenden Verrechnungspreis-sachverhalten nach der deutschen Steuergesetze bestehen, und strenge Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen in die Abgabenordnung eingeordnet[4].

Durch die seit dem 01.01.2003 gültigen Vorschriften zur Dokumentations-pflichten werden die bisherigen Prinzipien, die Beweislast über die Angemeßenheit von Verrechnungspreisen umgestaltet. Während bisher die Steuerverwaltung nachweisen sollte, daß die konzerninternen Verrechnungspreise nicht angemeßen sind, obliegt nach dieser Regelung die Beweislast dem Steuerpflichtigen, daß dieser nachweisen muß, die durch ihm angewendeten Verrechnungspreise seien unter Beachtung des Fremdvergleichgrundsatzes ermittelt worden[5].

Die neugefaßten gesetzlichen Regelungen erstrecken sich teilweise auf § 90 Abs. 3 AO, der zusätzliche Dokumentationspflichten für konzerninterne, grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen enthält und anderseits auf § 162 Abs. 3 und § 4 AO, der Sanktionen aufgrund des Verstoßes der Aufzeichnungspflicht vorsieht.

3. DOKUMENTATIONSPFLICHTEN VON VERRECHNUNGSPREISEN IM DEUTSCHEN STEUERRECHT

Multinationale Unternehmen haben die Möglichkeit ihre konzerninternen Verrechnungspreise so auszugestalten, daß sie ihre Gewinne in die Länder verlagern, in denen die Steuerbelastung für die Unternehmen gering ausfällt. Dagegen umfaßt das Außensteuerrecht Vorschriften, die sich spezifisch mit den internationalen Geschäftsbeziehungen befaßen und zielt darauf ab, die Gefahr der Mindestbesteuerung zu vermeiden und es zu verhindern, daß in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftete Gewinne durch Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen ins Ausland verlagert werden.

Im deutschen Steuerrecht enthalten § 90 AO und § 162 AO spezielle Vorschriften zu den internationalen Verrechnungspreisen. § 90 Abs. 3 AO legt die Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige fest, die Geschäftsbeziehungen im Ausland mit Nahestehenden unterhalten. Gemäß § 90 Abs. 3 AO sind die Steuerpflichtigen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen verpflichtet, Unterlagen über Vergleichsdaten und andere Grundlagen für die Angemeßenheit von ihren konzerninternen Verrechnungspreisen zu erstellen.

3.1. Die gesetzliche Dokumentationspflicht

Gesetzliche Regelungen zur Dokumentation der konzerninternen Verrechnungspreise sind durch das SteVergAbG von 16.5.2003 kodifiziert worden, indem der deutsche Gesetzgeber im Bereich der Verrechnungspreisregelungen Anderungen durchführt und § 90 AO um einen neuen Absatz 3 ergänzt. Gemäß dem neugefaßten § 90 Abs. 3 AO sind die Steuerpflichtigen gesetzlich dazu verpflichtet, über die Art und den Umfang ihrer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen. Ebenso legt § 90 Abs. 3 AO fest, daß die Steuerpflichtigen Aufzeichnungen erstellen müßen, soweit sie Auslandsbezüge haben und mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG eintreten[6]. § 90 Abs. 3 Satz 2 enthält die Aufzeichnungspflicht über die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs entsprechende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit den Nahestehenden.

[...]


[1] Winfried RUH, Frank RIEDEL, “Verrechnungspreise: Umfangreiche Dokumentationspflichten in Deutschland”,www.grafkanitz.de/... /Verrechnungs-preise %20, (01.04.2009).

[2] StVergAbG v. 16.5.2003, BGBl I 2003, S. 660.

[3] Nach seiner Entscheidung hat BFH festgestellt, daß den Steuerpflichtigen gemäß zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage nur die Buchführungspflicht aber keine verrechnungspreisspezifischen Dokumentationspflichten vorgesehen wird. s. Hubertus BAUMHOFF, Xaver DITZ, Markus GREINERT, “Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten in Deutschland, Österreich und in ausgewählten osteuropäischen Staaten”, IStR, Heft:37, 2010, S. 37.

[4] Hubertus BAUMHOFF, Xaver DITZ, Markus GREINERT, “Grundsätze der Dokumentation internationaler Verrechnungspreise nach der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)”, DStR, Heft:05, 2004, S. 157; Alexander VÖGELE, Markus BREM, “Die neuen Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 3 AO: Systematik zu Aufbau und Struktur der Verrechnungspreisdokumentation”, IStR 2004, Heft:2, 2004, S. 49.

[5] Thomas MOLLER, Verrechnungspreis und Zollwert, www.efaschriften.de/pdfs/ Moeller.pdf, (06/06/2010).

[6] Gemäß § 1 Abs. 2 AStG wird eine Person als "nahe stehend" bezeichnet, wenn er mindestens eine Beteiligung von 25 Prozent an einer anderen Person unterhält. s. Alexander VÖGELE, Florence VÖGELE, “Vorschriften zur Verrechnungspreisdokumentation im SteVergAbG-Erste Antworten auf wesentlichen Fragen”, IStR, Heft:13, 2003, S. 466; VÖGELE/BREM, S. 48.

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Details

Titel
Dokumentation von Verrechnungspreisen, Strafzuschläge und Rechtslage nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz
Hochschule
İstanbul Üniversitesi
Autor
Jahr
2012
Seiten
14
Katalognummer
V193202
ISBN (eBook)
9783656190219
ISBN (Buch)
9783656192008
Dateigröße
457 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
dokumentation, verrechnungspreisen, strafzuschläge, rechtslage, steuervergünstigungsabbaugesetz
Arbeit zitieren
Elif Cenkeri (Autor), 2012, Dokumentation von Verrechnungspreisen, Strafzuschläge und Rechtslage nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193202

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