In einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Unternehmen und einem ausländischen Partner werden mit dem Inland und Ausland zwei souveräne Steuerhoheiten berührt. Da in diesem Fall beide Staaten ihren Anspruch auf Besteuerung desselben Geschäftsvorgangs geltend machen können, ist es denkbar, dass derselbe Geschäftsvorgang doppelt besteuert wird. Dabei würde der Steuer-pflichtige, ohne ein entsprechendes Abkommen zwischen den betroffenen Staaten, ungerechtfertigt zweifach belastet.
Zur Vermeidung dieser Belastungen werden völkerrechtliche Verträge, die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen, zwischen den jeweiligen Staaten geschlossen. Hierbei werden die doppelten Belastungen des Steuerpflichtigen hauptsächlich durch die Anwendung des Anrechnungs- und Freistellungsverfahrens vermieden. Die Anwendung dieser Verfahren kann jedoch in Ausnahmefällen zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Die doppelte Nichtbesteuerung, die eine ungerechtfertigte Erleichterung des Steuerpflichtigen darstellt, entsteht dann, wenn [...]. Wegen der damit verbundenen finanziellen Minderbelastungen führt eine solche doppelte Nichtbesteuerung zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten und ist daher zu vermeiden.
Die doppelte Nichtbesteuerung wird durch die Anwendung bestimmter Klauseln im Doppelbesteuerungsrecht vermieden: Mit Hilfe der sogenannten Subject-to-tax-Klauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen ist es dem jeweiligen Staat möglich, trotz einer generellen Freistellung, eine Besteuerung vorzunehmen. Der Zufluss von Einkünften ohne jegliche Besteuerung, die durch unbeabsichtigte Regelungslücken in den Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können, wird durch diese Klauseln vermieden.
Dabei gibt es zwei unterschiedliche Varianten von Subject-to-tax-Klauseln: [...]. So hat der Gesetzgeber auch im Fall des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine auf bestimmte Einkünfte beschränkte Subject-to-tax-Klausel vereinbart. Nach dieser Subject-to-tax-Klausel ist es der Bundesrepublik Deutschland möglich, trotz einer grundsätzlich vorgesehenen Freistellung, die Einkünfte aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens des Steuerpflichtigen einer Besteuerung zu unterwerfen, wenn diese nicht in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland besteuert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung
2.1 Doppelbesteuerung
2.1.1 Ursachen der Doppelbesteuerung
2.1.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung
2.2 Doppelte Nichtbesteuerung
2.2.1 Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung
2.2.2 Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
3. Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung
4. Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien
4.1 Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel
4.1.1 Begünstigung des Quellen- und Ansässigkeitsstaates
4.1.2 Abgrenzung zum Remittance-base-Prinzip und der Switch-over Klausel
4.2 Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel der Veräußerung einer Immobilie
4.3 Einfluss der Einführung der unilateralen Klauseln
4.3.1 Einführung des § 50d Abs. 8 EStG
4.3.2 Einführung des § 50d Abs. 9 EStG
5. Kritische Würdigung und Ausblick
6. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien, um die Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung zu untersuchen. Die Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie diese Klauseln sowie unilaterale Regelungen des deutschen Steuerrechts dazu beitragen, sogenannte "weiße Einkünfte" zu verhindern und welche Rolle die aktuelle Rechtsprechung dabei spielt.
- Grundlagen der Doppelbesteuerung und der doppelten Nichtbesteuerung
- Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung
- Funktionsweise und Anwendung am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien
- Analyse aktueller Urteile, insbesondere zur Immobilienveräußerung
- Einfluss unilateraler Klauseln wie § 50d EStG
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Begünstigung des Quellen- und Ansässigkeitsstaates
Während die Doppelbesteuerungsabkommen das Ziel haben eine tatsächliche Doppelbesteuerung von Einkünften zu verhindern, richtet sich die in einem solchen Abkommen enthaltene Subject-to-tax-Klausel gegen eine mögliche (virtuelle) Doppelbefreiung. Eine derartige doppelte Nichtbesteuerung resultiert daraus, dass ein Staat, dem die Besteuerung laut dem Doppelbesteuerungsabkommen eigentlich zusteht, von seinem Besteuerungsrecht tatsächlich keinen Gebrauch macht, während die Einkünfte im anderen Staat freigestellt werden. Die Subject-to-tax-Klausel ist eine Regelung, nach welcher sowohl der Ansässigkeitsstaat, als auch der Quellenstaat jegliche doppelte Nichtbesteuerung, sogenannte „weiße Einkünfte“, die durch unbeabsichtigte Regelungslücken im Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können, verhindern.
Die Regelungslücken können bei dem Zusammenspiel zwischen dem originär innerstaatlichem Recht und dem Abkommensrecht auftreten. Daher sind beide Vertragsstaaten gut beraten wenn sie die Gefahr der doppelten Nichtbesteuerung von Anfang an in Form der genannten Subject-to-tax-Klauseln vorbeugen. Diese Klauseln existieren in verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten: allgemein auf alle Einkünfte des Steuerpflichtigen oder speziell auf die jeweiligen Einkunftsarten abgestimmt. Die Freistellung der Einkünfte in einem Vertragsstaat ist hierbei davon abhängig, ob der andere Vertragsstaat von seinem Besteuerungsrecht tatsächlich gebrauch macht. Es besteht keine echte Rechtsgrundlage außerhalb des Anwendungsbereichs derartiger Subject-to-tax-Klauseln die Folgen der doppelten Nichtbesteuerung im Auslegungswege zu bekämpfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Doppelbesteuerung sowie der doppelten Nichtbesteuerung und legt den Gang der Untersuchung für die vorliegende Arbeit fest.
2. Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung: Dieses Kapitel erörtert die theoretischen Grundlagen, Ursachen und Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie die Entstehung und Vermeidung von doppelter Nichtbesteuerung.
3. Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung: Hier wird der historische Verlauf und die wechselvolle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anwendung allgemeiner Rückfallklauseln untersucht.
4. Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien: Das zentrale Kapitel analysiert die konkrete Wirkungsweise der Klausel im bilateralen Kontext, grenzt diese zu anderen Mechanismen wie dem Remittance-base-Prinzip ab und untersucht die Umsetzung anhand praktischer Fälle und nationaler Gesetzesänderungen.
5. Kritische Würdigung und Ausblick: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Problematik aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht sowie ein Ausblick auf zukünftige abkommensrechtliche Entwicklungen.
6. Thesenförmige Zusammenfassung: Die zentralen Erkenntnisse der Arbeit werden in prägnanten Thesen zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Subject-to-tax-Klausel, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA Deutschland/Großbritannien, doppelte Nichtbesteuerung, weiße Einkünfte, Rückfallklausel, Anrechnungsmethode, Freistellungsmethode, Remittance-base-Prinzip, Switch-over-Klausel, § 50d EStG, unilaterale Klauseln, internationale Steuerplanung, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung durch sogenannte Subject-to-tax-Klauseln, insbesondere im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Doppelbesteuerung zu Nichtbesteuerung, die Auslegung von Rückfallklauseln durch den Bundesfinanzhof sowie die Bedeutung nationaler unilateraler Vorschriften.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel im DBA Deutschland/Großbritannien zu analysieren, zu beurteilen und die praktische Relevanz sowie die Grenzen der Klausel aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung erfolgt auf Basis einer Literaturanalyse sowie der Auswertung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung und administrativer Verwaltungsanweisungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Wirkungsweise der Klausel erläutert, die Abgrenzung zu anderen Instrumenten vorgenommen und der Einfluss nationaler Regelungen wie § 50d EStG detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Subject-to-tax-Klausel, doppelte Nichtbesteuerung, weiße Einkünfte, Rückfallklausel und das DBA Deutschland/Großbritannien.
Was besagt das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2009?
Das Gericht entschied, dass Gewinne aus der Veräußerung britischer Immobilien allein in Großbritannien zu versteuern sind und Deutschland trotz der Subject-to-tax-Klausel kein Besteuerungsrecht hat, da die dortige Besteuerung dem Abkommenszweck genügt.
Warum sind § 50d Abs. 8 und 9 EStG für die Untersuchung wichtig?
Diese nationalen Vorschriften führen unilaterale Subject-to-tax-Klauseln ein, die sicherstellen sollen, dass eine Freistellung in Deutschland nur erfolgt, wenn eine tatsächliche Besteuerung im Ausland nachgewiesen werden kann.
- Arbeit zitieren
- Konstantin Trautwein (Autor:in), 2010, Subject-to-tax-Klausel in DBA am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193208
