Die Europäische Staatengemeinschaft1 stellt Moravcsik zufolge das bisher anspruchsvollste Unternehmen dar, Souveränität unter dem Dach einer supranationalen Institution zu bündeln (Moravcsik 2004: 336f.). War man sich in den 50-er Jahren noch darüber einig, dass die heutige EU in erster Linie als Kind der Krise vor dem Hintergrund einer Friedensidee entstanden ist, so zeigt sich seit den 90-er Jahren verstärkt der Gedanke der Wohlstandsmehrung als Motivation einer fortschreitenden Integration. Für die europäischen Wohlfahrts- und Sozialstaaten entstand als Konsequenz dessen und unter den Bedingungen einer wirtschaftlichen Globalisierung immer stärkerer Druck den an sie herangetragenen Anforderungen gerecht zu werden.
Zur Beibehaltung ihrer Handlungsfähigkeit gaben die Mitgliedstaaten nach und nach Teile ihrer Souveränität an die Europäische Staatengemeinschaft ab. Damit gelang über die Jahre hinweg zwar die wirtschaftliche und rechtliche Integration, die politische jedoch kam nur langsam voran. Obwohl die Diskussion über die Legitimation der Europäischen Union lange nicht wichtig erschien, treten im Rahmen politikwissenschaftlicher Betrachtungen seit langem immer mehr Überlegungen zutage, wie regieren jenseits des Nationalstaats – speziell auf der europäischen Ebene – demokratisch legitimiert werden kann.
Mittlerweile scheint sich die Debatte jedoch „totzulaufen und droht in allgemeiner Resignation zu versanden, weil die verschiedenen Versuche, eine Lösung des Problems zu finden, an immer dieselben theoretischen Grenzen stoßen“ (Abromeit 2002: 9). Gehen wir jetzt davon aus, dass die Europäische Union nach derzeitigem Forschungsstand nicht den Maßgaben der Input-Legitimation (Scharpf 1970, 1999, 2004) genügt, wird angenommen, dass die einzig mögliche Legitimationsquelle die ihrer Output-Legitimation (Scharpf 1970, 1999, 2004) ist (Höreth 1999: 251).
Durch diese Überlegungen angeregt möchte die vorliegende Arbeit der Frage „Kann die Output-Legitimation der Europäischen Union ihre Legitimation herstellen?“ systematisch nachgehen. Ziel der Arbeit ist es, mithilfe der Kriterien der In- und Output-Legitimation (Scharpf 1970, 1999, 2004) das Ausmaß demokratischer Legitimation der EU zu beurteilen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Komplexe Demokratietheorie
2.1 Legitimation
2.2 Kritik
3. Legitimation der Europäischen Union
3.1 Herrschaft durch das Volk: Input-Legitimation
3.2 Herrschaft für das Volk: Output-Legitimation
3.3 Analyseraster
4. Output-Legitimation als Quelle demokratischer Legitimation
4.1 Effektive Problemlösung
4.2 Akzeptanz
4.3 Gestaltungsprinzip
4.3.1 Sozialstaatlichkeit
4.3.2 Marktwirtschaft
5. Demokratische Grenzen outputorientierter Legitimation
6. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit die Europäische Union ihre demokratische Legitimation durch ihre politische Leistungsfähigkeit, die sogenannte Output-Legitimation, sicherstellen kann. Dabei wird untersucht, ob dieses Konzept geeignet ist, das bestehende Legitimationsdefizit der EU auszugleichen.
- Grundlagen der komplexen Demokratietheorie nach Fritz W. Scharpf
- Differenzierung zwischen Input- und Output-Legitimation
- Analyse der EU-Politikfelder anhand des Pällinger-Analyserasters
- Untersuchung der Leistungsfähigkeit in Bereichen wie Binnenmarkt und Sozialpolitik
- Kritische Bewertung der Grenzen outputorientierter Legitimation
Auszug aus dem Buch
4.1 Effektive Problemlösung
Bevor die effektive Problemlösungsfähigkeit der EU untersucht wird, ist zunächst auf drei spezifische Charakteristika zu verweisen, die die Effektivität der europäischen Problemlösung maßgeblich bestimmen. Erstens besteht das politische System der EU aus langen Steuerungsketten, womit die supranationalen Entscheidungen nur selten direkte Wirkung erzielen. Zweitens stellt die bedingte Autonomie der Glieder dieser Steuerungskette – in diesem Zusammenhang vor allem die Exekutiven der EU-Staaten – ein Problem für das störungsfreie Funktionieren der Steuerungsleistungen dar. Drittens mangelt es der EU an der Kompetenz-Kompetenz, was ihre Fähigkeiten zur Steuerung und effektiven Problemlösung weiter limitiert (vgl. Tömmel 2003: 232).
Nachfolgend soll die effektive Problemlösung der EU im Rahmen regulativer Politik beleuchtet werden. In diesem Bereich gestalten sich die Steuerungsleistungen der EU vor allem hinsichtlich der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarkts als sehr effektiv. „Der Erfolg in diesem Bereich wird im Allgemeinen dem Umstand zugeschrieben, dass die entsprechende Regelungen [...] in erster Linie ein Akt der Deregulierung waren, der den Konsens der Mitgliedstaaten fand und zugleich wenig konkreten Regelungs- oder Umsetzungsaufwand auf der nationalen Ebene mit sich brachte“ (Tömmel 2003: 234). Auch die Wettbewerbspolitik der EU ist mittlerweile so effektiv, dass sie die von den Mitgliedstaaten angestrebten Zielsetzungen bei weitem übertrifft (Scharpf zit. n. Tömmel 2003: 234).
Weniger effektiv regulativ steuern lassen sich hingegen andere Politikfelder, wie beispielsweise die Umweltpolitik. Im Gegensatz zur Binnenmarktpolitik ging es hier zunächst einmal um die Erlangung von Kompetenzen bzw. um die Kompetenzübertragung im Sinne einer klassischen Integration. Da dies bis heute nur unzureichend erfolgt, kam es zur verstärkten Herausbildung eines neuen Regulierungsmodus in der europäischen Umweltpolitik. Dennoch ist im Vergleich zum Binnenmarktprogramm festzustellen, dass zum einen aufgrund der mangelnden Kompetenzübertragung und zum anderen aufgrund erheblicher Implementations- und Vollzugsdefizite im umweltpolitischen Bereich die Effektivität der Problemlösung weitaus geringer ausgeprägt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des demokratischen Legitimationsdefizits der Europäischen Union ein und skizziert die Forschungsfrage nach der Relevanz der Output-Legitimation.
2. Komplexe Demokratietheorie: Dieses Kapitel stellt das theoretische Gerüst nach Fritz W. Scharpf vor, welches zwischen In- und Output-Legitimation unterscheidet und als Analyseinstrument für die Arbeit dient.
3. Legitimation der Europäischen Union: Hier wird der Ist-Zustand der demokratischen Legitimation der EU beleuchtet und dabei sowohl die schwache Input-Legitimation als auch die Bedeutung der Output-Dimension diskutiert.
4. Output-Legitimation als Quelle demokratischer Legitimation: Dieses Kapitel analysiert anhand des Pällinger-Analyserasters die Effektivität und Akzeptanz der EU-Politik in verschiedenen Bereichen wie der Sozialpolitik und der Marktwirtschaft.
5. Demokratische Grenzen outputorientierter Legitimation: Es wird kritisch diskutiert, ob Leistungsfähigkeit allein ausreicht, um ein politisches System zu legitimieren, wenn die demokratischen Verfahren nicht ausreichend greifen.
6. Zusammenfassung: Die Ergebnisse werden resümiert: Die Output-Legitimation kann als ergänzende, aber allein nicht ausreichende Quelle für die Legitimation der EU gelten, da sie die Notwendigkeit demokratischer Verfahren nicht ersetzen kann.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Legitimation, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Fritz W. Scharpf, Problemlösungsfähigkeit, Demokratiedefizit, Binnenmarkt, Sozialpolitik, Europäisches Parlament, Steuerungsketten, Regulierungsmodus, Marktwirtschaft, Politische Integration, Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimation der Europäischen Union und konzentriert sich dabei speziell auf die Rolle der sogenannten Output-Legitimation, also der Qualität der politischen Ergebnisse.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die zentralen Themenfelder sind die Demokratietheorie, die Analyse der EU-Entscheidungsprozesse und die Untersuchung der Leistungsfähigkeit der EU in verschiedenen Politikbereichen wie dem Binnenmarkt und der Sozialpolitik.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Output-Legitimation der Europäischen Union ausreicht, um deren demokratisches Legitimationsdefizit zu kompensieren oder zu beheben.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Arbeit basiert auf einem politikwissenschaftlichen Analyseraster, insbesondere auf der komplexen Demokratietheorie von Fritz W. Scharpf sowie dem erweiterten Analyseraster von Zoltán T. Pällinger zur Messung der Problemlösungsfähigkeit.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die theoretischen Konzepte auf die EU angewendet, wobei die Wirksamkeit supranationaler Steuerung sowie die Akzeptanz und die inhaltlichen Gestaltungsprinzipien der EU-Politik empirisch und theoretisch analysiert werden.
Welche Schlüsselbegriffe sind zentral?
Zentrale Begriffe sind neben der Unterscheidung von Input- und Output-Legitimation auch Begriffe wie Kompetenzübertragung, Steuerungsketten, regulative Politik und demokratisches Legitimationsdefizit.
Warum wird das Modell von Pällinger dem von Scharpf vorgezogen?
Das Pällinger-Analyseraster wird verwendet, da es die Indikatoren für die Problemlösungsfähigkeit spezifischer fasst und somit eine präzisere Handhabung für die Analyse der verschiedenen Politikbereiche der EU ermöglicht.
Was ist das zentrale Ergebnis bezüglich der EU-Sozialpolitik?
Das Kapitel zeigt auf, dass die EU in der Sozialpolitik zwar weitreichende Ergebnisse erzielt, aber dennoch stark von den Vorgaben der Mitgliedstaaten abhängig bleibt, was die Grenzen der supranationalen Problemlösung aufzeigt.
Kann Output-Legitimation allein das Demokratiedefizit beheben?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass Output-Legitimation allein nicht ausreicht, da politische Entscheidungen demokratisch legitimierter Verfahren bedürfen, um dauerhaft Akzeptanz zu finden.
- Arbeit zitieren
- B.A. Céline Kuscheck (Autor:in), 2012, Demokratische Legitimation jenseits des Nationalstaats, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193216
