Durch das Inkrafttreten des 9. Änderungsgesetzes zum Versicherungs-aufsichtsgesetz wurde § 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 01.01.2008 um ein Aufrechnungsverbot ergänzt. Diese Neuregelung des § 77 VAG und ein parallel dazu laufendes Gerichtsverfahren mit dem Ergebnis des Aufrechnungsverbots können erhebliches Problempotenzial für die Rückversicherungsunternehmen mit sich bringen. Nach dem Änderungsgesetz und der neuesten aktuellen Rechtsprechung darf gegen Forderungen, die zum Sicherungsvermögen gehören, nur noch wegen Ansprüchen aus Versicherungsverträgen aufgerechnet werden. Ein Aufrechnungsverbot bestand nach § 77 Abs. 2 VAG jedoch schon vor dem 01.01.2008, wurde ab diesem Zeitpunkt jedoch durch Satz 2 konkretisiert. Dies hatte seinen Ursprung darin, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt kein Gericht mit der Problematik der Aufrechnung in diesem Zusammenhang befasst hat.
Erst im Jahr 2008 hatten das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln im Jahr 2009 als Berufungsgericht einen solchen Fall zu entscheiden. Ausgangspunkt für die zu Grunde liegende Entscheidung war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erstversicherers. Erst diese Insolvenz des Erstversicherers löste die zu klärende Aufrechnungsproblematik aus.
Dieses Aufrechnungsverbot kann für Rückversicherungsunternehmen enorme wirtschaftliche Folgen haben, da sie trotz bestehender Forderungen nicht gegen die Ansprüche der Erstversicherer aufrechnen können und Schadenszahlungen an den Erstversicherer leisten müssen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau und Zielsetzung
2 Rückversicherung
2.1 Begriff der Rückversicherung
2.2 Wesen der Rückversicherung
2.3 Formen und Arten von Rückversicherungen
2.3.1 Formen der Rückversicherung
2.3.1.1Fakultative Rückversicherung
2.3.1.2Obligatorische Rückversicherung
2.3.2 Arten der Rückversicherung
2.3.2.1Proportionale Rückversicherung
2.3.2.2Nichtproportionale Rückversicherung
2.4 Rückversicherungsrecht
2.4.1 Versicherungsvertragsgesetz
2.4.2 Rechtsprechung
2.4.3 Rückversicherungsvertrag
2.4.3.1Beginn von Rückversicherungsverträgen
2.4.3.2Beendigung von Rückversicherungsverträgen
2.4.4 Rückversicherungsbrauch
3 Aufrechnung
3.1 Aufrechnung nach BGB
3.1.1 Gegenseitigkeit der Forderungen
3.1.2 Gleichartigkeit der Forderungen
3.1.3 Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
3.1.4 Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der Hauptforderung
3.1.5 Aufrechnungserklärung
3.1.6 Wirkung der Aufrechnung
3.1.7 Ausschluss der Aufrechnung
3.2 Aufrechnung in der Insolvenz
3.2.1 Zulässige Aufrechnung
3.2.2 Unzulässige Aufrechnung
3.2.3 Geltungsbereich
3.2.3.1Insolvenzgläubiger
3.2.3.2Massegläubiger
3.2.3.3Insolvenzverwalter
3.2.3.4Eröffnungsverfahren
4 Abrechnungsweise in der Rückversicherung
4.1 Abrechnungsklausel
4.2 Abrechnung im Kontokorrent
4.3 Kontokorrent nach HGB
4.3.1 Funktion
4.3.1.1Vereinfachung des Zahlungsverkehrs
4.3.1.2Sicherungsfunktion
4.3.2 Voraussetzungen des Kontokorrent
4.3.2.1Parteien
4.3.2.2Geschäftsverbindung
4.3.2.3Kontokorrentabrede
4.3.2.4Periodizität
4.3.3 Wirkung des Kontokorrents
4.3.3.1Wirkung der Einstellung ins Kontokorrent
4.3.3.2Wirkung der Verrechnung und Feststellung
4.3.3.3Wirkung der Anerkennung des Saldos
4.3.4 Beendigung des Kontokorrent
5 Sicherungsvermögen
5.1 Mindestumfang des Sicherungsvermögens
5.2 Zugehörigkeit zum Sicherungsvermögen
5.3 Anteile der Rückversicherer
5.3.1 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung
5.3.1.1Depots
5.4 Verwaltung
5.5 Vermögensverzeichnis
6 Regelungsgehalt des § 77 VAG
6.1 § 77 Abs. 1 VAG
6.2 § 77 Abs. 2 VAG
6.2.1 Anspruch
6.2.2 Gegenstand der Vollstreckung
6.2.3 Höhe der Vollstreckung
7 Neuregelung des Gesetzgebers
7.1 Begründung des Deutschen Bundestages
7.2 Stellungnahme des Bundesrates
7.3 Gegenäußerung der Bundesregierung
8 Urteile zum Aufrechnungsverbot
8.1 Urteil des Landgerichts Köln
8.1.1 Sachverhalt
8.1.2 Tenor
8.1.3 Entscheidungsgründe
8.2 Urteil des Oberlandesgerichts Köln
8.2.1 Sachverhalt
8.2.2 Tenor
8.2.3 Leitsatz
8.2.4 Entscheidungsgründe
9 Auswirkung auf die Rückversicherung
9.1 Allgemeine Auswirkung
9.2 Auswirkungen bei Insolvenz des Erstversicherers
10 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des durch das 9. Änderungsgesetz zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingeführten Aufrechnungsverbots gemäß § 77 Abs. 2 VAG auf die Rückversicherungsbranche. Dabei wird insbesondere untersucht, wie dieses Verbot das Verhältnis zwischen Erst- und Rückversicherern beeinflusst, welche rechtlichen Konsequenzen sich bei einer Insolvenz des Erstversicherers ergeben und inwieweit die Neuregelung die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
- Strukturanalyse des Aufrechnungsverbots nach § 77 Abs. 2 VAG
- Darstellung der Abrechnungsweise im Kontokorrent in der Rückversicherung
- Untersuchung der insolvenzrechtlichen Folgen für Rückversicherungsunternehmen
- Vergleich der gesetzgeberischen Absichten mit der praktischen Umsetzung und den Konsequenzen für die Branche
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung
Durch das Inkrafttreten des 9. Änderungsgesetzes zum Versicherungsaufsichtsgesetz wurde § 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 01.01.2008 um ein Aufrechnungsverbot ergänzt. Diese Neuregelung des § 77 VAG und ein parallel dazu laufendes Gerichtsverfahren mit dem Ergebnis des Aufrechnungsverbots können erhebliches Problempotenzial für die Rückversicherungsunternehmen mit sich bringen. Nach dem Änderungsgesetz und der neuesten aktuellen Rechtsprechung darf gegen Forderungen, die zum Sicherungsvermögen gehören, nur noch wegen Ansprüchen aus Versicherungsverträgen aufgerechnet werden. Ein Aufrechnungsverbot bestand nach § 77 Abs. 2 VAG jedoch schon vor dem 01.01.2008, wurde ab diesem Zeitpunkt jedoch durch Satz 2 konkretisiert. Dies hatte seinen Ursprung darin, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt kein Gericht mit der Problematik der Aufrechnung in diesem Zusammenhang befasst hat.
Erst im Jahr 2008 hatten das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln im Jahr 2009 als Berufungsgericht einen solchen Fall zu entscheiden. Ausgangspunkt für die zu Grunde liegende Entscheidung war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erstversicherers. Erst diese Insolvenz des Erstversicherers löste die zu klärende Aufrechnungsproblematik aus.
Dieses Aufrechnungsverbot kann für Rückversicherungsunternehmen enorme wirtschaftliche Folgen haben, da sie trotz bestehender Forderungen nicht gegen die Ansprüche der Erstversicherer aufrechnen können und Schadenszahlungen an den Erstversicherer leisten müssen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problemstellung durch das Aufrechnungsverbot nach § 77 Abs. 2 VAG und definiert den Aufbau sowie die Zielsetzung der Bachelor-Thesis.
2 Rückversicherung: Dieses Kapitel gibt einen grundlegenden Einblick in das Wesen, die Formen, Arten und das spezifische Rechtsumfeld der Rückversicherung.
3 Aufrechnung: Hier werden die zivilrechtlichen Grundlagen der Aufrechnung nach dem BGB sowie deren spezifische Anwendung und Beschränkungen im Insolvenzfall erläutert.
4 Abrechnungsweise in der Rückversicherung: Es wird detailliert dargestellt, wie Forderungen und Verbindlichkeiten im Rückversicherungsgeschäft abgerechnet werden, insbesondere unter Nutzung von Kontokorrent-Verfahren.
5 Sicherungsvermögen: Das Kapitel behandelt den Zweck, den Umfang und die Verwaltung des Sicherungsvermögens bei Versicherungsunternehmen sowie die Bedeutung der Anteile der Rückversicherer.
6 Regelungsgehalt des § 77 VAG: Die Bestimmungen und Schutzfunktionen des § 77 VAG werden in Bezug auf Entnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen analysiert.
7 Neuregelung des Gesetzgebers: Dieses Kapitel dokumentiert die politischen Kontroversen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat anlässlich der Einführung der Neuregelung.
8 Urteile zum Aufrechnungsverbot: Hier werden der Sachverhalt und die Entscheidungsgründe zweier richtungsweisender Urteile des Landgerichts sowie des Oberlandesgerichts Köln detailliert dargestellt.
9 Auswirkung auf die Rückversicherung: Die Arbeit beleuchtet die allgemeinen wirtschaftlichen Konsequenzen für Rückversicherer sowie die besonderen Auswirkungen im Falle einer Insolvenz des Erstversicherers.
10 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Nachteile des Aufrechnungsverbots für die Branche sowie mögliche Lösungsansätze.
Schlüsselwörter
Aufrechnungsverbot, VAG, Rückversicherung, Insolvenz, Sicherungsvermögen, Kontokorrent, Erstversicherer, Versicherungsvertragsgesetz, Schadensforderung, Prämie, Rechtsprechung, Zwangsvollstreckung, Wirtschaftsrecht, Forderung, Gläubigerschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das durch das 9. Änderungsgesetz zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingeführte Aufrechnungsverbot gemäß § 77 Abs. 2 VAG und dessen weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Rückversicherung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht, die insolvenzrechtliche Behandlung von Aufrechnungen, die Abrechnungsmechanismen im Kontokorrent sowie die speziellen Schutzvorschriften für das Sicherungsvermögen von Versicherungsunternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Problemstellung des Aufrechnungsverbots zu analysieren und aufzuzeigen, wie diese Regelung die wirtschaftliche Situation und die operativen Abläufe von Rückversicherungsunternehmen bei ihren Geschäftsbeziehungen zu Erstversicherern beeinflusst.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die durch die Auswertung gesetzlicher Bestimmungen, relevanter Rechtsprechung (insbesondere Urteile des LG und OLG Köln) sowie fachspezifischer Literatur fundiert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Herleitung der Aufrechnung, der Funktionsweise des Kontokorrents, dem Aufbau des Sicherungsvermögens und der kontroversen legislativen Entstehungsgeschichte der Neuregelung, abgerundet durch eine juristische Aufarbeitung konkreter Gerichtsurteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Aufrechnungsverbot, Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Insolvenz, Sicherungsvermögen und Kontokorrent.
Wie wirkt sich das Aufrechnungsverbot konkret auf die Liquidität der Rückversicherer aus?
Da eine Aufrechnung nicht mehr zulässig ist, müssen Rückversicherer Schadenszahlungen an den Erstversicherer voll leisten, während ihre eigenen Prämienforderungen im Insolvenzfall des Erstversicherers nur noch als gewöhnliche Insolvenzforderungen eingestuft werden, was das Risiko eines Kapitalverlusts erhöht.
Warum wird das Aufrechnungsverbot als Wettbewerbsnachteil eingestuft?
Das Verbot zwingt Rückversicherer zu aufwendigen Banküberweisungen und erhöht den Kapitalbedarf. Da in anderen Rechtsordnungen (wie etwa dem englischen Common Law) Aufrechnungen im Kontokorrent weiterhin zulässig sind, verlieren deutsche Rückversicherer an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Welche Rolle spielt das Kontokorrent für die Argumentation des Bundesrates?
Der Bundesrat argumentierte gegen das Aufrechnungsverbot, da die internationale Abrechnungspraxis zwischen Erst- und Rückversicherern traditionell auf dem Kontokorrent basiert, bei dem Salden periodisch verrechnet werden; das Verbot mache diese etablierte Praxis unmöglich.
- Arbeit zitieren
- Daniel Kundel (Autor:in), 2011, Rückversicherungen: Die Auswirkung des Aufrechnungsverbots nach § 77 Abs. 2 VAG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193265
