Die Novellierungen des UWG im Jahr 2004 und im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt im Jahr 2008 führten zu verschiedenen Änderungen im Anwendungsbereich des UWG. Vor allem wurde der Begriff der „Wettbewerbshandlung“ in § 2 I Nr.1 UWG durch die „geschäftliche Handlung“ ersetzt.
Auf die damit verbundenen Veränderungen für die Fallgruppe von „Handlungen nach dem Geschäftsabschluss“, namentlich Vertragsver-letzungen, wird in der Arbeit unter Berücksichtigung der höchstrich-terlichen Rechtsprechung eingegangen und ihre wachsende Bedeutung herausgearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entwicklung des Wettbewerbsrechts
- Vertragsverletzung in der Rechtsprechung des BGH im Zuge der historischen Entwicklung des UWG
- UWG 1909
- UWG 2004
- UWG 2008
- Zwischenergebnis
- Bewertung der neuen Rechtslage durch die Literatur
- Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Vertragsrecht
- Begrenzung der lauterkeitsrechtlichen Sanktionierung von Vertragsverletzungen
- Objektiver Zusammenhang zwischen dem Handeln und der Durchführung eines Vertrages
- Zwischenergebnis
- Die Vertragsverletzung im Wettbewerbsrecht von 2008
- Anwendungsbereich: geschäftliche Handlung
- § 3 III UWG (,,Schwarze Liste")
- Spezialtatbestände §§ 4-6 UWG
- Verstoß gegen § 7 UWG (unzumutbare Belästigung)
- Die Generalklausel § 3 I/II UWG
- Aktuelle Problemstellungen und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Auswirkungen der Novellierungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von 2004 und 2008 auf Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße. Der Fokus liegt auf der Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der relevanten Literatur, um die Entwicklung und den aktuellen Stand der Rechtslage zu beleuchten.
- Entwicklung des Wettbewerbsrechts und des UWG
- Rechtsprechung des BGH zu Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße
- Die Rolle der UGP-Richtlinie und ihre Umsetzung im UWG 2008
- Das Verhältnis zwischen Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht
- Aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen im Kontext von Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der UWG-Novellierungen von 2004 und 2008 auf Vertragsverletzungen im Wettbewerbsrecht, insbesondere den Wechsel von „Wettbewerbshandlung“ zu „geschäftliche Handlung“ und die zunehmende Bedeutung von Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße. Die höchstrichterliche Rechtsprechung wird dabei berücksichtigt.
Entwicklung des Wettbewerbsrechts: Dieses Kapitel beschreibt die historische Entwicklung des deutschen Wettbewerbsrechts, beginnend mit dem UWG von 1909, über die Reform von 2004 mit der Einführung des Schutzzwecktrias, bis hin zur Umsetzung der UGP-Richtlinie im UWG 2008. Es wird die Erweiterung des Schutzzwecks auf Verbraucherinteressen hervorgehoben.
Vertragsverletzung in der Rechtsprechung des BGH im Zuge der historischen Entwicklung des UWG: Dieses Kapitel analysiert die BGH-Rechtsprechung zu Vertragsverletzungen im Kontext des UWG 1909, 2004 und 2008. Es werden bedeutende Fallgruppen wie Kundentäuschung und Erhaltung des Kundenstammes anhand konkreter BGH-Urteile ("Ausschank unter Eichstrich", "Irreführende Kontostandsauskunft", "Änderung der Voreinstellung") untersucht und die Entwicklung der Rechtsprechung aufgezeigt. Das Zwischenergebnis fasst die wesentlichen Veränderungen zusammen.
Bewertung der neuen Rechtslage durch die Literatur: Dieses Kapitel beleuchtet die Auseinandersetzung der Literatur mit der neuen Rechtslage. Es werden zentrale Aspekte wie das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht, die Begrenzung der lauterkeitsrechtlichen Sanktionierung von Vertragsverletzungen (mit Differenzierung zwischen versehentlichen und bewussten Vertragsverletzungen und dem Kriterium der Verbraucherrelevanz), sowie der objektive Zusammenhang zwischen Handeln und Vertragsdurchführung diskutiert. Das Zwischenergebnis fasst die wichtigsten Positionen der Literatur zusammen.
Die Vertragsverletzung im Wettbewerbsrecht von 2008: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Vertragsverletzung im UWG 2008, unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs „geschäftliche Handlung“, der „Schwarzen Liste“ (§ 3 III UWG), der Spezialtatbestände (§§ 4-6 UWG), Verstößen gegen § 7 UWG (unzumutbare Belästigung) und der Generalklausel (§ 3 I/II UWG). Es bietet eine umfassende Betrachtung der verschiedenen Tatbestände und deren Anwendung auf Vertragsverletzungen im Wettbewerbskontext.
Schlüsselwörter
UWG, Lauterkeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Vertragsverletzung, Rechtsprechung BGH, UGP-Richtlinie, Kundentäuschung, Verbraucherrechte, geschäftliche Handlung, § 3 UWG, §§ 4-6 UWG, unzumutbare Belästigung, Generalklausel.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Auswirkungen der UWG-Novellierungen von 2004 und 2008 auf Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Diese Seminararbeit untersucht die Auswirkungen der Novellierungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von 2004 und 2008 auf Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße. Der Fokus liegt auf der Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der relevanten Literatur, um die Entwicklung und den aktuellen Stand der Rechtslage zu beleuchten.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des Wettbewerbsrechts und des UWG, die Rechtsprechung des BGH zu Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße, die Rolle der UGP-Richtlinie und ihre Umsetzung im UWG 2008, das Verhältnis zwischen Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht sowie aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen im Kontext von Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße. Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung zu Vertragsverletzungen im Kontext des UWG 1909, 2004 und 2008 anhand konkreter BGH-Urteile.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, Kapitel zur Entwicklung des Wettbewerbsrechts, zur Vertragsverletzung in der BGH-Rechtsprechung im Kontext der UWG-Entwicklung (inkl. Analyse des UWG 1909, 2004 und 2008), zur Bewertung der neuen Rechtslage durch die Literatur (inkl. Verhältnis Lauterkeitsrecht/Vertragsrecht und Begrenzung lauterkeitsrechtlicher Sanktionen), zur Vertragsverletzung im Wettbewerbsrecht von 2008 (inkl. Anwendungsbereich, Schwarze Liste, Spezialtatbestände, § 7 UWG und Generalklausel) und ein Fazit mit aktuellen Problemstellungen. Zusätzlich enthält die Arbeit ein Inhaltsverzeichnis, eine Zielsetzung mit Themenschwerpunkten, Zusammenfassungen der Kapitel und Schlüsselwörter.
Welche Rechtsquellen werden berücksichtigt?
Die Arbeit stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und relevante Literatur zum Thema. Konkrete BGH-Urteile werden analysiert, um die Entwicklung der Rechtsprechung aufzuzeigen.
Welche zentralen Aspekte des UWG werden untersucht?
Zentrale Aspekte des UWG, die untersucht werden, sind der Anwendungsbereich „geschäftliche Handlung“, die „Schwarze Liste“ (§ 3 III UWG), die Spezialtatbestände (§§ 4-6 UWG), Verstöße gegen § 7 UWG (unzumutbare Belästigung) und die Generalklausel (§ 3 I/II UWG) im Kontext von Vertragsverletzungen als Wettbewerbsverstöße.
Welches Verhältnis besteht zwischen Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht?
Die Arbeit beleuchtet das Verhältnis zwischen Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht und diskutiert die Begrenzung der lauterkeitsrechtlichen Sanktionierung von Vertragsverletzungen, unter Berücksichtigung von versehentlichen und bewussten Vertragsverletzungen und dem Kriterium der Verbraucherrelevanz.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: UWG, Lauterkeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Vertragsverletzung, Rechtsprechung BGH, UGP-Richtlinie, Kundentäuschung, Verbraucherrechte, geschäftliche Handlung, § 3 UWG, §§ 4-6 UWG, unzumutbare Belästigung, Generalklausel.
Welche konkreten BGH-Urteile werden analysiert?
Die Arbeit analysiert beispielhaft BGH-Urteile zu Fallgruppen wie Kundentäuschung und Erhaltung des Kundenstammes (genannt werden "Ausschank unter Eichstrich", "Irreführende Kontostandsauskunft", "Änderung der Voreinstellung"), um die Entwicklung der Rechtsprechung zu Vertragsverletzungen im Kontext des UWG aufzuzeigen. Die genauen Aktenzeichen werden im Haupttext der Seminararbeit aufgeführt.
- Arbeit zitieren
- Franziska Gloria Kurt (Autor:in), 2011, Vertragsverletzung als Wettbewerbsverstoß, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193297
