Die Politik der USA nach dem 11. September

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die Bedeutung der State of the Union-Rede
2.1. Die State of the Union-Rede 2002

3. Kampf gegen den Terrorismus
3.1. Foreign Terrorist Asset Tracking Center and Executive Order on Terrorist Financing
3.2. Verbesserung von Sicherheitsmaßahmen in der Luftfahrt und Verschärfung von Einwanderungsbedingungen
3.3. Anti-Terrorism Bill
3.4. CAPPS II-Projekt
3.5. Department of Homeland Security
3.6. Die Anti-Terror-Koalition und der kollektive Verteidigungsfall
3.7. Der Ausstieg aus der ABM-Treaty und die Schaffung eines Raketenabwehrmechanismus

4. Verteilung des Budgets
4.1. National Defense Authorization Act 2001 und 2002
4.2. Bioterrorism-Bill
4.3. Intelligence Authorization Act 2001 und 2002

5. Ausblick

1. Einleitung

Nach dem 11. September wurden im Kampf gegen den Terrorismus neue Schutzmechanismen diskutiert, Anträge an den Kongress gestellt, Beschlüsse und Gesetzgebungen verabschiedet. Diese sollten den USA mehr Sicherheit vor erneuten Anschlägen bieten oder sie gar von vorne herein verhindern.

Viele dieser Beschlüsse und Gesetzgebungen, aber auch nur Ideen, das Land sicherer zu machen und Terroristen auf der ganzen Welt zur Strecke zu bringen, traten bereits in den vier Monaten vor Präsident Bushs State of the Union-Rede 2002 als präventive Maßnahmen in Kraft. Vieles davon zog aber auch eine längerfristige Diskussion nach sich oder hatte erheblichen Einfluss auf die weitere innen- und außenpolitische Entwicklung Amerikas.

Diese Arbeit zielt darauf ab, anhand der State of the Union-Rede 2002 eine Verbindung zu den in diesem Kontext stehenden Gesetzgebungen, Beschlüssen und Ideen aufzeigen und ihre Bedeutung für die Zukunft näher zu bringen. Diese Arbeit soll verdeutlichen, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus noch lange nicht mit den ersten, präventiven Maßnahmen in der ‚Aftermath’ nach dem 11. September beendet wurde, sondern sich zu einem seit diesem Anschlag fortwährenden Phänomen entwickelt hat, frei nach dem Motto: ”Our cause is just, and it continues.“

Hierzu werde ich mich als erstes kurz mit der State of the Union-Rede selbst befassen, dass heißt sie erklären und ihre Bedeutung für den Präsidenten, den Kongress und das amerikanische Volk darlegen. Ich gehe dann auf die am 29. Januar 2002 abgehaltene State of the Union-Rede 2002 des Präsidenten und ihren Inhalt ein um so schließlich im dritten Teil einen Vergleich zwischen dem Gesagten in der Rede und der tatsächlichen politischen Entwicklung aufzustellen. Anhand dieses Vergleichs soll sich herauskristallisieren, welche Beschlüsse und Gesetzgebungen, aber auch Gedanken bezüglich der Sicherheit Amerikas, der 11. September hervorgerufen hat.

2. Die Bedeutung der „State of the Union“-Rede

”The President shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.“ Art. II, Sec. 3, U.S. Constitution^[i]

Die State of the Union-Rede ist fester Bestandteil der Präsidentschaft und in der amerikanischen Verfassung verankert. 1935 wurde der Begriff „State of the Union“ zum ersten Mal von Franklin Roosevelt geprägt und von da an weitergeführt. Vorher wurde nur von der „Annual Message“ gesprochen.

George Washington war der erste Präsident Amerikas der am 8. Januar 1790 eine Rede bezüglich der Verfassung der Vereinigten Staaten vor dem Kongress hielt. Seither präsentierte jeder Präsident seinen jährlichen Rückblick und Ausblick vor dem Kongress, egal, ob in mündlicher oder in schriftlicher Form. Durch das Radio und das Fernsehen wurde die State of the Union-Rede, die immer im Januar zum Jahresanfang stattfindet, nicht nur zu einer Kommunikation zwischen Präsident und Kongress, sondern auch zu einer direkten Ansprache an die amerikanische Bevölkerung. Sie gibt dem Präsidenten die Möglichkeit seine Ziele und Ideen vorzustellen, die Vergangenheit zu reflektieren und die Hoffnung für die Zukunft zu äußern.

Ganz gleich welcher Präsident die State of the Union-Rede hält und mit welchem Inhalt, sie ist das Sinnbild für die nationale Einheit.^[ii]

2.1. State of the Union 2002

Am 29. Januar 2002 tritt der Präsident George W. Bush vor den Kongress und die Kameras der USA und der Welt. Seine klare Aussage: Er wird für Gerechtigkeit sorgen und Amerika ist stärker denn je.

Im ersten Teil seiner Rede geht Präsident Bush zielstrebig auf den Kampf gegen den Terrorismus ein und dass Afghanistan beim Wiederaufbau geholfen werden muss. Es heisst: ”Our cause is just, and it continues.“^[iii] Im zweiten Teil spricht Bush von seinem Plan die Wirtschaft anzuspornen und dem Versprechen die Ausgaben für das Militär und die Heimatland-Verteidigung zu erhöhen. Im dritten Teil der State of the Union-Rede legt Bush die neue, freiwillige Initiative der amerikanischen Bevölkerung dar und erklärt: ”This will be a decisive decade in the history of liberty.“

Die ersten Sätze von Bushs Rede sind:

”As we gather tonight, our nation is at war, our economy is in recession, and the civilized world faces unprecedented dangers. Yet the State of our Union has never been stronger.”^[iv]

Mit dieser Einleitung fällt es Bush leicht direkt auf den Kampf gegen den Terrorismus einzugehen und zugleich das Gemeinschaftsgefühl hervorzuheben. Sein Hauptanliegen besteht darin, Terrorismus aus der zivilisierten Welt für immer zu verbannen. Er geht auf die Trainings-Camps der Terroristen ein, die es zu zerstören gilt und auf die Gerechtigkeit, die diese Menschen erfahren werden. Ferner weist Bush auf die Notwendigkeit hin, Terroristen und Regime, die mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen die USA oder die Welt bedrohen wollen, zur Strecke zu bringen.

”We will shut down terrorist camps, disrupt terrorist plans, and bring terrorists to justice (…) we must prevent the terrorists and regimes who seek chemical, biological, or nuclear weapons from threatening the United States and the world.”^[v]

Präsident Bush wendet sich dabei direkt an Nord Korea, den Iran und den Irak; Länder, die er als „Achse des Bösen“ (”axis of evil“) bezeichnet und die zusammen mit den Terroristen eine extreme Gefahr bedeuten. Gemeinsam mit der Anti-Terrorismus-Koalition will der Präsident diesen Regimes, die den Terrorismus unterstützen, die Stirn bieten. Zudem sollen Raketenabwehr-Systeme entwickelt werden, um die USA und die Partner der Koalition vor plötzlichen Anschlägen zu schützen.

Im zweiten Teil seiner State of the Union-Rede macht Präsident Bush das Versprechen das Budget für Militär und Heimatland-Verteidigung enorm zu erhöhen und stellt die Bevölkerung auf weitere militärische Operationen in der Zukunft ein. Er spricht davon, dass veraltete Militärflugzeuge durch neue ersetzt werden müssen und dass er den Soldaten der USA die besten Waffen, die beste Ausrüstung und das beste Training für den Kampf gegen den Terrorismus zur Verfügung stellen will. Bush betont, dass das Budget für die Heimatland-Verteidigung auf Dauer erhöht werden soll , also nicht nur für Krisenzeiten wie diese, um einen kontinuierlichen Schutz zu gewährleisten.

”America will do what is necessary to ensure our nation’s security.”^[vi]

Die Erhöhung des Budgets soll laut Bush auf vier Hauptbereiche aufgeteilt werden:

1) Abwehr von terroristischen Anschlägen mit Biowaffen
2) Katastrophenschutz
3) Luft- und Grenzsicherheit
4) Verbesserter Nachrichten- und Geheimdienst

Als Beispiele hierfür nennt er die Gegenmittel-Forschung für Anthrax und andere tödliche Krankheiten, die vor allem durch Biowaffen ausgelöst werden und die Verbesserung der Ausbildung von Feuerwehr und Polizei in Krisensituationen. Das Budget soll auch ausgeweitet werden für eine Verbesserung im Bereich des Nachrichten- und Geheimdienstes, damit mehr Patrollien an Grenzen eingesetzt werden können und dass eine deutliche Sicherheitssteigerung in der Luftfahrt gewährleistet ist. Letzteres soll mit Hilfe von einer Technologie, die Ankünfte und Abflüge in den USA verfolgt und aufzeichnet, erreicht werden.

Schließlich appelliert Präsident Bush im letzten Teil seiner Ansprache an jeden amerikanischen Bürger wenigstens zwei Jahre Staatsdienst zu leisten. Ein guter Ansatz hierfür wäre laut Bush der Eintritt in die USA Freedom Corps, welche die Heimatland-Verteidigung zu Hauptziel haben. Somit bittet er nach Freiwilligen, die den heroischen Beispielen der Helfer beim Anschlag des 11. Septembers folgen. Sein Bestreben:

”We will double the number of volunteers over the next five years.“^[vii]

Im letzten Teil macht Bush ebenfalls deutlich, dass Amerika eine führende Rolle bezüglich der Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit spielen wird und dass der Frieden auch in Krisensituationen siegen wird.^[viii]

[...]

^[i] http://www.whitehouse.gov/stateoftheunion/history.html

^[ii] Vgl. Loc. Cit.

^[iii] http://www.pbs.org/newshour/bb/white_house/sotu2002/sotu_text.html

^[iv] Loc. Cit.

^[v] Loc. Cit.

^[vi] Loc. Cit.

^[vii] Loc. Cit.

^[viii] Vgl. Loc. Cit.