Nach dem 11. September wurden im Kampf gegen den Terrorismus neue
Schutzmechanismen diskutiert, Anträge an den Kongress gestellt, Beschlüsse und
Gesetzgebungen verabschiedet. Diese sollten den USA mehr Sicherheit vor erneuten
Anschlägen bieten oder sie gar von vorne herein verhindern.
Viele dieser Beschlüsse und Gesetzgebungen, aber auch nur Ideen, das Land sicherer zu
machen und Terroristen auf der ganzen Welt zur Strecke zu bringen, traten bereits in den vier
Monaten vor Präsident Bushs State of the Union-Rede 2002 als präventive Maßnahmen in
Kraft. Vieles davon zog aber auch eine längerfristige Diskussion nach sich oder hatte
erheblichen Einfluss auf die weitere innen- und außenpolitische Entwicklung Amerikas.
Diese Arbeit zielt darauf ab, anhand der State of the Union-Rede 2002 eine Verbindung zu
den in diesem Kontext stehenden Gesetzgebungen, Beschlüssen und Ideen aufzeigen und ihre
Bedeutung für die Zukunft näher zu bringen. Diese Arbeit soll verdeutlichen, dass der Kampf
der USA gegen den Terrorismus noch lange nicht mit den ersten, präventiven Maßnahmen in
der ‚Aftermath’ nach dem 11. September beendet wurde, sondern sich zu einem seit diesem
Anschlag fortwährenden Phänomen entwickelt hat, frei nach dem Motto: ”Our cause is just,
and it continues.“
Hierzu werde ich mich als erstes kurz mit der State of the Union-Rede selbst befassen, dass
heißt sie erklären und ihre Bedeutung für den Präsidenten, den Kongress und das
amerikanische Volk darlegen. Ich gehe dann auf die am 29. Januar 2002 abgehaltene State of
the Union-Rede 2002 des Präsidenten und ihren Inhalt ein um so schließlich im dritten Teil
einen Vergleich zwischen dem Gesagten in der Rede und der tatsächlichen politischen
Entwicklung aufzustellen. Anhand dieses Vergleichs soll sich herauskristallisieren, welche
Beschlüsse und Gesetzgebungen, aber auch Gedanken bezüglich der Sicherheit Amerikas,
der 11. September hervorgerufen hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bedeutung der State of the Union-Rede
2.1. Die State of the Union-Rede 2002
3. Kampf gegen den Terrorismus
3.1. Foreign Terrorist Asset Tracking Center and Executive Order on Terrorist Financing
3.2. Verbesserung von Sicherheitsmaßahmen in der Luftfahrt und Verschärfung von Einwanderungsbedingungen
3.3. Anti-Terrorism Bill
3.4. CAPPS II-Projekt
3.5. Department of Homeland Security
3.6. Die Anti-Terror-Koalition und der kollektive Verteidigungsfall
3.7. Der Ausstieg aus der ABM-Treaty und die Schaffung eines Raketenabwehrmechanismus
4. Verteilung des Budgets
4.1. National Defense Authorization Act 2001 und 2002
4.2. Bioterrorism-Bill
4.3. Intelligence Authorization Act 2001 und 2002
5. Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der „State of the Union“-Rede des US-Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2002 auf die innen- und außenpolitische Reaktion der USA nach den Terroranschlägen des 11. September. Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen der Rhetorik des Präsidenten und den daraus resultierenden konkreten Gesetzgebungen und Sicherheitsstrategien zu analysieren.
- Analyse der Bedeutung der jährlichen „State of the Union“-Rede als politisches Instrument.
- Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Verschärfung der Grenzsicherung.
- Bewertung der strukturellen Veränderungen im Sicherheitsapparat, insbesondere des „Department of Homeland Security“.
- Vergleich politischer Ankündigungen mit der tatsächlichen Gesetzgebung und Budgetverteilung zur nationalen Sicherheit.
Auszug aus dem Buch
3. Kampf gegen den Terrorismus
Bereits am 24. September 2001, also knapp zwei Wochen nach dem Anschlag, begannen die USA mit ihrem ersten strategischen Gegenschlag. Präsident Bush unterschreibt eine Executive Order bezüglich der Finanzierung von Terrorismus (Executive Order on Terrorist Financing), die besagt, dass jeglicher Besitz und jegliche Vermögenswerte von Terroristen oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen, eingefroren werden. Außerdem verbietet die Order den Banken und auch Staatsbürgern der USA sämtliche Transaktionen mit Personen, die Terrorismus unterstützen, ausüben oder auch nur bereit sind, davon Gebrauch zu machen. Mit diesem Beschluss wurden mit sofortiger Wirkung insgesamt 27 verschiedenen terroristischen Organisationen, einzelnen Anführern von Terroristen, Körperschaften, die Terroristen als Tarnung dienen und etlichen Nonprofit-Organisationen die finanziellen Vermögenswerte entzogen.
Die Executive Order erstreckt sich aber nicht nur über die USA, sie wendet sich auch den Banken in Übersee auf der ganzen Welt zu: Auch hier werden die finanziellen Institutionen von der Vermögensentziehung informiert und gleichzeitig gebeten, die Order, die eigentlich nur für die USA rechtskräftig ist, zu befolgen. Wer es versäumt, dieser Folge zu leisten oder Informationen vorenthält, dem wird das amerikanische Finanzministerium im Gegenzug die Vermögenswerte einfrieren und sämtliche Transaktionen einstellen. Der warnende Appell Bush’s ist hierbei eindeutig:
„This order is a notice to financial institutions around the world, if you have any involvement in the financing of the al Qaeda organization, you have two choices: cooperate in this fight, or we will freeze your U.S. assets; we will punish you for providing the resources that make these evil acts possible.”
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema der US-Sicherheitspolitik nach dem 11. September und Vorstellung der zentralen Forschungsfrage.
2. Die Bedeutung der State of the Union-Rede: Erläuterung der historischen und politischen Funktion dieser Rede im amerikanischen Regierungssystem.
2.1. Die State of the Union-Rede 2002: Detaillierte Betrachtung des Inhalts der Rede von 2002 und der darin formulierten Prioritäten von Präsident Bush.
3. Kampf gegen den Terrorismus: Darstellung der unmittelbaren strategischen Reaktionen der USA auf die Anschläge, einschließlich finanzieller und sicherheitsrelevanter Maßnahmen.
3.1. Foreign Terrorist Asset Tracking Center and Executive Order on Terrorist Financing: Analyse der Maßnahmen gegen die Finanzierungsnetzwerke von Terrororganisationen.
3.2. Verbesserung von Sicherheitsmaßahmen in der Luftfahrt und Verschärfung von Einwanderungsbedingungen: Überblick über die Verschärfungen in der Grenzkontrolle und Flugsicherheit.
3.3. Anti-Terrorism Bill: Diskussion des „Patriot Act“ und der damit verbundenen erweiterten Befugnisse der Ermittlungsbehörden.
3.4. CAPPS II-Projekt: Einblick in das umstrittene System zur Passagier-Vorabprüfung.
3.5. Department of Homeland Security: Untersuchung der umfassenden institutionellen Umstrukturierung des US-Sicherheitsapparates.
3.6. Die Anti-Terror-Koalition und der kollektive Verteidigungsfall: Analyse der internationalen Bündnispolitik und der Rolle der NATO.
3.7. Der Ausstieg aus der ABM-Treaty und die Schaffung eines Raketenabwehrmechanismus: Erörterung der sicherheitspolitischen Abkehr von bestehenden Rüstungskontrollverträgen.
4. Verteilung des Budgets: Überblick über die finanzielle Absicherung der neuen Sicherheitsstrategien.
4.1. National Defense Authorization Act 2001 und 2002: Betrachtung der gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung des Militärs und der Heimatverteidigung.
4.2. Bioterrorism-Bill: Erläuterung der Maßnahmen zur Vorbereitung auf biologische Bedrohungen.
4.3. Intelligence Authorization Act 2001 und 2002: Fokus auf die gesetzliche Finanzierung und Beauftragung der Geheimdienste.
5. Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der langfristigen Auswirkungen der beschriebenen Maßnahmen auf die US-Sicherheitspolitik.
Schlüsselwörter
State of the Union, USA, Terrorismus, Sicherheitspolitik, Patriot Act, Homeland Security, Anti-Terror-Koalition, Außenpolitik, Budgetverteilung, Raketenabwehr, Bioterrorismus, 11. September, nationale Sicherheit, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die US-Sicherheitspolitik nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001, wobei sie insbesondere die Verbindung zwischen der rhetorischen Strategie von Präsident Bush und den darauf folgenden realpolitischen Beschlüssen untersucht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Finanzierung des Terrorismus, die Verschärfung der Flugsicherheit, die Gründung des Department of Homeland Security, die internationale Koalitionsbildung sowie die Neuausrichtung des Verteidigungshaushalts.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, aufzuzeigen, wie sich der Kampf gegen den Terrorismus nach den ersten präventiven Maßnahmen zu einem dauerhaften politischen Phänomen entwickelte, das tiefgreifende rechtliche und strukturelle Veränderungen in den USA nach sich zog.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Inhalt der State of the Union-Rede 2002 mit der tatsächlichen legislativen Umsetzung und den politischen Entwicklungen der Folgejahre vergleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Sektoren der Sicherheitspolitik: von der Finanzkontrolle über die Verschärfung von Einwanderungs- und Luftfahrtbestimmungen bis hin zur institutionellen Neuordnung durch das Department of Homeland Security.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören: State of the Union, Homeland Security, Patriot Act, Anti-Terror-Koalition, Raketenabwehr und Militärhaushalt.
Welche Rolle spielte die ABM-Treaty in der neuen Strategie?
Der Ausstieg aus der ABM-Treaty war ein entscheidender Schritt für die USA, um technologisch und rechtlich den Aufbau eines nationalen Raketenabwehrschirms zu ermöglichen, der zuvor durch diesen Vertrag aus Zeiten des Kalten Krieges untersagt war.
Wie bewertet der Autor die Schaffung des Department of Homeland Security?
Der Autor sieht in dieser Schaffung eine der größten Umstrukturierungen der US-Regierungsgeschichte, die das Ziel verfolgte, rund 140 Behörden unter einem Dach zu vereinen, um den Schutz des Heimatlandes als primäre Mission zu etablieren.
Wird die Bedeutung der Anti-Terror-Koalition kritisch hinterfragt?
Ja, der Autor betont, dass die Koalition zwar kurz nach den Anschlägen entstand, ihre konkrete Ausgestaltung und die Rollenverteilung jedoch erst langfristig geklärt wurden und teilweise bei später folgenden Konflikten, wie dem Irak-Krieg, an Geschlossenheit einbüßten.
- Quote paper
- Iw Marinkovic (Author), 2003, Die Politik der USA nach dem 11. September, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19357
