Sicherheit als Public Private Partnership

Rechtsfragen und die Grenzen gemeinsamer Sicherheitsgewähr durch Polizei und private Sicherheitsdienste


Hausarbeit, 2010

21 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhalt der Hausarbeit

1 Einleitung

2 Grundlegende Erläuterungen
2.1 Definition und Aufgabenbereiche von privaten Sicherheitsunternehmen
2.2 Definition Police Private Partnership

3 Police Private Partnership im Fokus
3.1 Formen der Zusammenarbeit und rechtlicher Hintergrund
3.2 Gründe für die Zusammenarbeit

4 Rechtliche Problematik beim Konzept des Police Private Partnership

5 Abschließende Bewertung

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Schon vor knapp 70 Jahren erklärte der Organisator der preußischen Schutzpolizei, Wilhelm Abegg:

„Polizei und privater Wachdienst sind nicht einander entgegengesetzte oder gar ausschließliche, sondern auf gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit angewiesene Einrichtungen.“[1]

Mag diese Einschätzung zu der damaligen Zeit noch mutig gewesen sein, so steht sie heutzutage außer Zweifel. Blickt man auf die jährlichen Umsatzzahlen des privaten Sicherheitsgewerbes, so steht es außer Frage, dass wir es hier gegenwärtig mit einer so genannten Boombranche zu tun haben.[2] Private Sicherheitsdienste liegen im Trend[3] und ein Ende des Wachstumspotenzials dieser Branche ist gegenwärtig noch nicht abzusehen.

Obschon es durchaus ein reizvolles Thema für eine Hausarbeit wäre, wird sich diese Ausarbeitung nicht mit der Frage beschäftigen, worin die Gründe für den Erfolg dieser Branche bestehen oder wie ein solches Unternehmen von innen aufgebaut ist. Vielmehr wird sich mit der ebenfalls aktuellen und dringend gebotenen Frage beschäftigt werden, inwiefern private Sicherheitsunternehmen mit der Polizei zusammenarbeiten können. Dass es eine solche Zusammenarbeit schon seit längerem gibt, dürfte jedem Reisenden aufgefallen sein, der die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen oder Bahnhöfen erlebt hat. Dort sieht man in erster Linie private Dienstleister die rudimentären Sicherheits- und Ordnungsaufgaben übernehmen, während die Polizei erst im weiteren Verlauf und bei Bedarf hinzugezogen wird. Doch gibt unsere Rechtsordnung eine solche gemeinsame Aufgabenwahrnehmung überhaupt her und wo liegen möglicherweise die Grenzen dieser Zusammenarbeit? Immerhin fehlt bis heute ein spezielles Sicherheitsgewerbegesetz, durch welches Kompetenzen und Handlungsfelder klar abgegrenzt würden. Wo lauern eventuell mögliche Gefahren einer solch engen Zusammenarbeit? Um diese Fragen zu beantworten, wird diese Hausarbeit unter der folgenden übergeordneten Fragestellung stehen:

Sicherheit als Private Public Partnership: Rechtsfragen und die Grenzen gemeinsamer Sicherheitsgewähr durch Polizei und private Sicherheitsdienste

Um sich dem Forschungsthema angemessen nähern zu können, wird diese Hausarbeit in mehrere Einzelkapitel untergegliedert sein. Nach der Einleitung, in welcher wir uns gerade befinden, werden im zweiten Kapitel grundlegende Erläuterungen zu den privaten Sicherheitsdiensten stattfinden, um in den Themenkomplex einzuführen. In aller gebotenen Kürze werden diese definiert, ihre Aufgabenbereiche vorgestellt und im Anschluss das Konzept der Police Private Partnership erläutert werden.

Das dritte Kapitel, welches mit der Überschrift Police Private Partnership im Fokus betitelt ist, wird die Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten darstellen. Hier werden auch die rechtlichen Grundlagen aufgezeigt werden, auf deren Basis die privaten Sicherheitsunternehmen arbeiten und die als Begründung für die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten herangezogen werden können. Ebenso soll untersucht werden, was die möglichen Gründe für diese Zusammenarbeit sind. Zur Veranschaulichung werden einige Beispiele aus der Praxis genannt werden.

Das vierte Kapitel wird sich der Kritik an diesem Konzept widmen. Der Schwerpunkt wird hier insbesondere auf den rechtlichen Problemstellungen liegen, die aus dieser Zusammenarbeit resultierten.

Im abschließenden fünften Kapitel werden die bisherigen Ergebnisse dieser Hausarbeit noch einmal zusammengefasst sowie ein persönliches Fazit gezogen. Auch werden mögliche Forschungsfragen für eine zukünftige Beschäftigung mit dem Themenkomplex aufgeworfen.

2 Grundlegende Erläuterungen

Denkt man an private Sicherheitsdienste, so kommen einem unterschiedliche Personen sowie Aufgabenbereiche in den Sinn. Beispielsweise mag so mancher schnell an große, stämmige, breitschultrige Männer denken, die grimmig blickend und mit Jacken samt dem Schriftzug Security vor Diskotheken oder Nachtclubs stehen und potentielle Nachtschwärmer nach dem Altersnachweis befragen. Andere haben bei dem Begriff Bedienstete der deutschen Bahn vor dem geistigen Auge, die mit einem auffälligen roten Barett über die zahlreichen Gleise eines Hauptbahnhofs streifen und dabei unliebsame Wegelagerer sowie Obdachlose verscheuchen. Dritte wiederum würden an die Fahrer eines Geldtransporters denken, die schwere Stahlkoffer, gefüllt mit den Einzelhandelseinnahmen eines Tages, mit sich herumtragen.

Diese drei Beispiele zeigen, wie notwendig es vor der Beschäftigung mit der übergeordneten Forschungsfrage ist, genau zu definieren, was unter einem privaten Sicherheitsdienst zu verstehen ist. Was ist ein solcher und welche Kompetenzen hat er? Nachdem diese Fragen in dem ersten Abschnitt dieses Kapitels beantwortet wurden, soll im zweiten Abschnitt dann Komplex Police Private Partnership, oder auch Sicherheitspartnerschaft, definiert werden, Danach sollte die Grundlagen für die weitere Beschäftigung mit der Forschungsfrage gelegt sein.

2.1 Definition und Aufgabenbereiche von privaten Sicherheitsunternehmen

Aufgrund des sehr breiten Aufgabenspektrums, welches diese privaten Anbieter abdecken, fällt es schwer, eine allgemeingültige Definition zu finden. Private Sicherheitsdienste werden in dieser Hausarbeit, in Abgrenzung zu staatlichen Polizei- und Ordnungsdiensten[4], verstanden als nichtstaatliche Dienstleister, die gegen Bezahlung hauptsächlich, aber nicht nur, eine Gefahrenabwehr in den Bereichen Personenschutz und Eigentumsschutz anbieten[5]. Sie schützen damit beispielsweise vor Diebstahl, Beschädigung oder missbräuchlicher Verwendung.[6] Kurz gesagt: diese privaten Anbieter verkaufen Sicherheit an zahlungswillige Kunden. Dabei sind private Sicherheitsunternehmen ein Phänomen, welches mit Beginn des 20. Jahrhunderts auftauchte. Zwar sehen manche Wissenschaftler ihren Ursprung in den mittelalterlichen städtischen Nachtwachen, jedoch ist Art, Auftrag und Selbstverständnis dieser Nachtwachen nur schwerlich mit den heutigen Sicherheitsunternehmen vergleichbar[7]. Immanent wichtig ist an dieser Stelle die Betonung, dass unter privaten Sicherheitsdiensten in dieser Hausarbeit nur diejenigen Firmen verstanden werden, die zivile Ordnungsrechte wahrnehmen und durch ihre Arbeit Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches verhindern wollen. Ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Hausarbeit werden die so genannten Private Military Companies sein, die manchmal fälschlicherweise ebenfalls als private Sicherheitsfirmen betitelt werden und als Söldner militärische Dienstleistungen in Kriegsgebieten erbringen.[8]

Die Aufgabenbereiche privater Sicherheitsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind breit gefächert, dementsprechend fiel, wie bereits erwähnt, eine exakte Definition dieser Unternehmen eher schwer. Zu den Kernaufträgen dieser Anbieter gehören Personenschutz, Objektschutz und Werkschutz.[9] Revierkontrollen, Geld- und Werttransporte oder auch Empfangsdienste. Aber auch scheinbar exotischere Aufgabenfelder wie Sicherheitsanalysen, Altennotrufe, Facility-Management, Gefängnisbewachung, Verkehrsüberwachung Revierkontrollen, Geld- und Werttransporte oder auch Empfangsdienste gehören dazu[10]. Der Fokus wird im Rahmen dieser Hausarbeit auf der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr liegen. An späterer Stelle werden zur Verdeutlichung einige Praxisbeispiele aus diesem Bereich aufgezeigt werden. Gegenwärtig sind in der Bundesrepublik Deutschland ca. 3000 private Sicherheitsunternehmen tätig.[11]. Eine eigene Spezialgesetzgebung für diese existiert gegenwärtig nicht. Sie gelten als ein Privatunternehmen wie jedes andere auch und finden daher ihre Bestimmungen sowie Vorschriften in der bundesdeutschen Gewerbeordnung. Maßgeblich hierfür ist §34a GewO[12]

2.2 Definition Police Private Partnership

Der Begriff des Police Private Partnership ist bereits mehrfach gefallen und wird uns auch im weiteren Verlauf dieser Hausarbeit begegnen. Grund genug also, ihn eingehender zu erläutern. Der Begriff findet seinen Ursprung in dem übergeordneten Themenkomplex Privatisierung und seinem Teilaspekt Public Private Partnership. In Zeiten leerer Haushaltskassen sowie dem Streben nach mehr staatlicher Effizienz stellte die Privatisierung in der Bundesrepublik Deutschland vor allem seit den 1990er Jahren[13] eine beliebte Handlungsoption dar. Darunter verstanden wird in erster Linie die Überführung öffentlichen Vermögens bzw. staatlicher Aufgaben in private Hand[14] und folgt damit dem Grundgedanken, dass privatwirtschaftliche Unternehmen besser sowie kosteneffizienter arbeiten können als der Verwaltungsstaat. Ziel bzw. Folge dieser Maßnahmen ist der so genannte schlanke Staat.[15]

[...]


[1] Katschke/Schmid: Das Recht des Wachgewerbes, S. 3

[2] Vgl. Klüver: Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, S. 1

[3] Vgl. Kleespies: Police Private Partnership, S. 8ff

[4] Vgl. Schenke: Polizei- und Ordnungsrecht, S. 226

[5] Vgl. Klüver: Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, S. 3

[6] Vgl. Kirsch: Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum, S, 242

[7] Vgl. Koltermann: Police Private Partnership, S. 14ff

[8] Zur genaueren Abgrenzung siehe Krümmel: Die Privatisierung der Sicherheit, 2004

[9] Vgl. Schenke: Polizei- und Ordnungsrecht, S. 226

[10] Für eine umfangreiche Auflistung der Aufgabenbereiche privater Sicherheitsunternehmen siehe Kleespies: Police Private Partnership, S. 11ff

[11] Vgl. Feltes: Akteure der Inneren Sicherheit, S. 110

[12] Zu den genaueren gesetzlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung für Sicherheitsunternehmen siehe Klein: Zunahme privater Sicherheitsdienste, S. 6ff

[13] Vgl. Weisel: Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, S. 46

[14] Vgl. Brehme: Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung, S. 23

[15] Vgl. Klüver: Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, S. 3

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Sicherheit als Public Private Partnership
Untertitel
Rechtsfragen und die Grenzen gemeinsamer Sicherheitsgewähr durch Polizei und private Sicherheitsdienste
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Veranstaltung
Neue Konzepte der Inneren Sicherheit im Spiegel des öffentlichen Rechts
Note
2,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
21
Katalognummer
V193644
ISBN (eBook)
9783656186335
ISBN (Buch)
9783656187202
Dateigröße
548 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
sicherheit, public, private, partnership, rechtsfragen, grenzen, sicherheitsgewähr, polizei, sicherheitsdienste
Arbeit zitieren
Master of Arts Nadir Attar (Autor), 2010, Sicherheit als Public Private Partnership, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193644

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